Für Aufnäher vor Gericht / Beamtenbeleidigung
Wegen beschlagnahmtem Aufnäher Strafbefehl über € 375.- + GK erhalten / Aufschrift "Today´s Pig - Tomorrow´s Bacon" + Abbildung dreier RiotCops erfüllt Tatbestand der Beamtenbeleidigung!!! / Meinungs - und Kunstfreiheit greifen nicht / Gerichtsverhandlung vorraussichtlich Jan. 2006
Am 12.08.05 wurde während einer "routinemäßigen" Personenkontrolle in Stuttgart ein Aufnäher mit der Aufschrift "Today´s pig - Tomorrow´s Bacon" (die schweine von heute sind der speck von morgen) und der Abbildung dreier RiotCops beschlagnahmt und der Tatbestand der Beamtenbeleidigung konstruiert. Soweit so "gut" - mensch denkt sich dabei nicht viel, "wird eh fallengelassen!".
Am 28.09.05 flattert dann der Strafbefehl ins Haus - dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend wird ein Strafbefehl über € 375 .- + GK erlassen. "Vergehen der Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen" - es waren ja auch zwei Cops, die kontrollierten, logisch.
Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft: >ergänzungenwas auf reiner spekulation beruht da generell keine aussagen und im speziellen nicht zum grund des aufenthaltes in der stadt gemacht wurdenfehler im originalergänzungenwas war doch gleich die "Tat"? Aufnäher tragen...pig?!an besagtem fretag 12.08. war in Stuttgart weder eine angemeldete noch eine spontane demo. es saßen wohl einige punks am schlossplatz - is da was neues??entartete kunst, oder was??wow, bitte was??< zulässt, als vermeintlich satirische Außerung der Kunstform der Satire und damit der Kunstfreiheit (§...) unterfallen sollte, ist in dem hier zu entscheidenden Fallauch deren Grenze überschritten. Denn auch eine dem Wesen der Satire nach übertreibende oder verzerrende Äußerung ist dann nicht mehr von der Kunstfreiheit gedeckt, wenn sie wie hier in den unantastbaren Kern der Menschenwürde oder in den Persönlichkeitskern eingreift. Der Angeschuldigte spricht den betroffenen Polizeibeamten jeglichen Wert als Mensch ab, indem er sie durch die Gleichsetzung mit Schweinen, die zu Speck verarbeitet werden, herabwürdigt."
Dazu ist wohl nicht mehr viel zu sagen; manchmal ist die nüchternste Schilderung der Tatsachen die radikalste Kritik...
Würde mich über Ergänzungen oder Infos anderer bekannete Fälle freuen.
SOLIDARITÄT.
Am 28.09.05 flattert dann der Strafbefehl ins Haus - dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend wird ein Strafbefehl über € 375 .- + GK erlassen. "Vergehen der Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen" - es waren ja auch zwei Cops, die kontrollierten, logisch.
Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft: >ergänzungenwas auf reiner spekulation beruht da generell keine aussagen und im speziellen nicht zum grund des aufenthaltes in der stadt gemacht wurdenfehler im originalergänzungenwas war doch gleich die "Tat"? Aufnäher tragen...pig?!an besagtem fretag 12.08. war in Stuttgart weder eine angemeldete noch eine spontane demo. es saßen wohl einige punks am schlossplatz - is da was neues??entartete kunst, oder was??wow, bitte was??< zulässt, als vermeintlich satirische Außerung der Kunstform der Satire und damit der Kunstfreiheit (§...) unterfallen sollte, ist in dem hier zu entscheidenden Fallauch deren Grenze überschritten. Denn auch eine dem Wesen der Satire nach übertreibende oder verzerrende Äußerung ist dann nicht mehr von der Kunstfreiheit gedeckt, wenn sie wie hier in den unantastbaren Kern der Menschenwürde oder in den Persönlichkeitskern eingreift. Der Angeschuldigte spricht den betroffenen Polizeibeamten jeglichen Wert als Mensch ab, indem er sie durch die Gleichsetzung mit Schweinen, die zu Speck verarbeitet werden, herabwürdigt."
Dazu ist wohl nicht mehr viel zu sagen; manchmal ist die nüchternste Schilderung der Tatsachen die radikalste Kritik...
Würde mich über Ergänzungen oder Infos anderer bekannete Fälle freuen.
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Ergänzungen
gleiches opfer
mir ist die gleiche scheiße auch passiert...
morgens aufm schulweg...rüber über die ampel
dann sind die bullen an mir vorbei gefahren, haben umgedreht und mich rangezogen
blabla...aufnäher als beamtenbeleidigung
auf dem aufnäher stand "A.C.A.B." und daunter "ALL COPS ARE BASTARDS"
Naja dann hab ich ne anzeige bekommen, musste zur vorladung und hab denen gesagt das die sich mal ihren sauhaufen angucken solln...repression, gipfelgewalt ,riotcops...
da sagt mir die alte das die deustchen polizisten doch sehr nett und friedlich sind...
nach etwa einem monat oder so kam denn ein brief, dass die anzeige fallen gelassen wurde aber wenn es wiederholt eintritt kommt ne geldstrafe.
ca. ein halbes jahr später hab ich denn einen aufnäher mit aufschirft " ACAB (daunter) straßenschlacht" getrangen. Diesen und weitere musst ich mir von nazis abnehmen lassen unter den parolenen " das ist unsere stadt, verpiss dich du lecker, scheiß punkermuddi, wenn wir dich nochmal sehen bist du tot..."
hab es gelassen genommen und bin wie ich es wollte aufs konzert gefahren.
bis heute ist mir weiter nichts passiert.
gebt 8 leude!!!
das gleiche
ACAB Jesus
Alles Christen Alle Breit
wenne nur ACAB irgendwo n aufnäher has und nix druntersteht könn die im grunde eh nix machen das kann sovielet heissen ich würd immer auf die jesusskins plädiern dann kommse eh davon weil der sceiss sogar nachweissbar is
das ist alles unfug!
das ist alles reine schikane und wird vor höheren gerichtsinstanzen keinen bestand haben, weil "cops" eine viel zu verallgemeinerte bezeichnung ist und "die polizei" strafrechtlich gesprochen keine beleidigungsfähige personengesamtheit ist, da die gruppe viel zu groß gewählt ist, als dass sich der einzelne noch angesprochen fühlen kann. gegen strafbefehl widerspruch einlegen, verteidiger nehmen (rote hilfe hilft) und am ende trägt der staat die kosten und ein progressiver verteidiger kriegt auch was davon ab.
ruhig bleiben, staatlicher repression überlegt begegnen und nicht in panik verfallen.
Hooliganmarke hilft
"Beamtenbeleidgung"
Das was sich vor Gericht abspielt ist Theater bei dem schon das meiste vorher feststeht.
Bekannte, reiche, beerühmte, prominente Personen werden anders behandelt als Freaks, "Penner", Punks...
Das die Richtenden fast im auf Seiten der sogenannte "Ordnungsmacht"
stehen ist ein Teil dieses Systems.
Eine Bullenbeleidigung wird daher auch meist anders be/ge-wertet als ne Beleidigung zwischen "Normalos".....
Wenn es auch "Beamtenbeleidgung" offiziell nicht gibt, inoffiziell trotzdem anders gewertet.
Von wegen gerecht, objektiv...- Arschkarte.
komisch
ganz so unrecht hat der staatsanwalt nicht einmal mit seinen ausführungen über die "gleichsetzung mit schweinen" usw, das ist durchaus beleidigend.
allerdings beleidigend gegen wen? gegen alle bereitschaftspolizisten in deutschalnd oder wie? oder nur gegen den, der grad anzeige ertsattet?
der beleidigunsparagraph gilt wohl kaum für beleidigungen einer ganzen gruppe von menschen in der geselschaft, sondern höchstens gegen konkrete personen.
reaktionär wie ich morgens um 6 manchmal bin, vermute ich, dass der beschuldigte nicht ganz unbeteiligt an der anzeige war, sondern sicherlich sich auch die beamten provoziert und beleidigt hat. ich kann mir kaum vorstellen, dass er eine anzeige bekommen hätte, wenn er den beamten freundlich lachend erklärt hätte, der aufnäher sei doch nur ein spass.
allerdings drängt sich mir trotzdem die frage auf, warum staatsanwälte in deutschland keine beleidigunsanzeigen bearbeiten wenn z.b. rechte organisationen behaupten, "ausländer" wären krimineller als "deutsche", und nähmen ihnen "ihre" "arbeistplätze" weg, wenn es eine beleidigung ist, staatsdiener mit schweinen zu vergleichen, dann muss das bitteschön auch für alle anderen menschen gelten.
schnell handeln
2. Den Staatstrotteln kein Wort glauben, nicht mal hypothetisch drauf eingehen, ist alles von vorne bis hinten gelogen.
3. Bitte keine Schweine und Bullen durch herabwürdigende Vergleiche beleidigen.
kompletter artikel
berlin 2002 (?)
team grün-weiss schaffte es wohl im x-ten anlauf im lauti eine cd zu beschlagnahmen, auf der u.a. das beanstandete lied "acab" von slime sein sollte. der vorwurf war damals ebenfalls eine ominöse "beamtenbeleidigung" mit anschliessendem prozess...
im dem prozess ist sinngemäss folgendes urteil gefällt worden:
da mit "all cops are bastards" wirklich alle, eine grosse masse also, gemeint sei, könne sich der einzelne cop nicht explizit beleidigt fühlen.
erinnert sich jemand an diese situation?
Infos zu Polizeibeleidigungen
Sendung im TV zum Thema
Heute Abend kommt auf ARD in der Sendung MONITOR ein Bericht über die Razzia. Thema: Zivilcourage gegen Rechts: Von Polizeibehörden ausgebremst
MONITOR Nr. 541 am 24. November 2005 - 21.45 h - 22.30 h, ARD
ACAC in Göttingen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
ALL COPS ARE BEAUTIFUL — Lennart
A.C.A.B. - Alle Coolen Ausländer Bleiben — C.A.
Acht Cola Acht Bier — *
Wie hieß der Stuttgarter Amtsrichter? — Stuttgarter
Menschen mit Tieren zu vergleichen — gilt zu recht als
idoal — chris
ACAB Hintergrund — Antirassit
es gibt nicht DIE "Beamtenbeleidigung" — salonlinker
Provozieren als Mittel — Tobias Claren