Abschiebung von 2 Kindern ohne Eltern in Marl

marler 17.11.2005 01:12 Themen: Antirassismus

Die "rassismusfreie" Stadt Marl (so stehts zumindest auf dem Ortsschild), ohnehin schon bekannt für ihre kompromisslose Gangart bei Abschiebungen, wird vorrausichtlich noch in der nächsten Woche zwei Mädchen im Alter von 13 und 17 Jahren ohne ihre Eltern oder Verwandte in die Türkei abschieben.

In dieser Stadt, in der gewaltsame Nacht- und Nebel-Abschiebungen ein gängiges Mittel sind, sollen die zwei 13 und 17 Jahre alten Mädchen Sara und Hanadi in die Türkei abgeschoben werden. Soweit leider nichts besonderes. Allerdings sollen sie ohne ihre Eltern abgeschoben werden. Die Begründung für die Abschiebung: Ihre Eltern sollen angeblich vor über 20 Jahren mit gefälschten libanesischen Pässen eingereist sein. Seitdem wurden sie nur geduldet. Die Eltern sind mittlerweile geschieden, der Vater ist inzwischen mit einer Deutschen verheiratet und wird deshalb wohl nicht abgeschoben. Die Mutter entgeht wahrscheinlich (vorerst zumindest) der Abschiebung, da sie krank ist. Die "logische" Folge für die Marler Beamten: die Kinder werden alleine abgeschoben und sollen bei einem Onkel wohnen, den sie nie gesehen haben. In einem Land in dem sie nie waren und dessen Sprache sie nicht beherrschen.
Anscheinend sollen sie für ein vermeintliches Vergehen ihrer Eltern aus der Vergangenheit büßen. Die Stadt Marl stellt sich gewohnt stur und ist nicht bereit, sich zum Vorfall zu äußern, mit der Ausnahme, alle in der Presse dargestellten Sachverhalte seien falsch. Ohne jede weitere Begründung oder Richtigstellung.
Man will in jedem Falle hart bleiben, die Flüchtlingsreferentin des evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen: Von der Bürgermeisterin gibt es zwei klare Aussagen: 1. Sie werde die Empfehlung der Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalen nicht abwarten. 2. Sollte die Kommission eine Empfehlung zu Gunsten der beiden Mädchen abgeben, werde die Stadt dieser nicht folgen.
Die Bürgermeisterin setzt sich somit über die Gesetze hinweg. Den Mädchen droht bereits ab Montag die Zwangsabschiebung.

Am heutigen Nachmittag gibt es eine Ratssitzung in der verschiedene Gruppen das Thema ansprechen werden und eine eindeutige Erklärung fordern werden.
Am Freitag gibt es um 5 vor 12 einen "Unterrichtsgang" der Mitschüler der beiden Mädchen zum Rathaus.

Weitere Informationen gibt es in der Lokalpresse, die sich diesmal mit dem Thema erstaunlich kritisch auseinandersetzt.

http://www.westline.de/nachrichten/lokal/index_news.php?catchline=ma//ln&szm_flag=1

http://www.waz.de/waz/waz.marl.lokal.php?lokstadt=Marl

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Einstweilige Verfügung erwirken?

... 17.11.2005 - 07:41

Habr Ihr schon probiert, eine einstweilige Verfügung zu erwirken? Wenn die Bürgermeisterin illegal Leute abschiebt, macht sie sich strafbar und kann angezeigt werden. Die Erfahrung lehrt, daß Ihr da aber erst in höherer Instanz recht bekommt, da die lokalen Gerichte oft mit den Behörden zu verfilzt sind. Aber es lohnt sich, das zu erwägen.
Ausserdem solltet Ihr allen deutschen Tageszeitungen, sowie den wichtigsten Zeitungen in Schweiz und Frankreich schreiben, letztere werfen gerne einen kritischen Blick auf Deutschland.

DEMO

ANTIFA MARL 17.11.2005 - 12:42

-Kurzfristige Ankündigung: Demo gegen die Abschiebung eine Libanesische Familie aus Marl.

Wieder einmal versucht die Stadt Marl eine Einwanderer-Familie abzuschieben. Aber warum? Diese Familie lebt bereits seit Jahren in Marl und hat keinerlei Zukunft in der ehemaligen Heimat...

Wir und einige andere Gruppen wollen am Freitag, den 18. November 2005 gegen die Ausweisung dieser Familie demonstrieren.

Kommt auch ihr und unterstützt uns!!!

Wann? : Freitag, den 18. November 2005 - 11.45 Uhr

Wo? : Auf dem Creiler Platz am Rathaus Marl (hinter dem Marler Stern)

Falls ihr noch zur Schule geht könnt ihr euch für diese Demonstration vom Unterricht befreien lassen.

Abschiebungsverbot aus Art. 6 GG

xx 17.11.2005 - 15:31

meines erachtens dürften die Kinder nicht abgeschoben werden und zwar wegen dem schutz der Familie aus Art. 6 GG:
die Verbindung der Kinder zu ihrem Vater ist von Art. 6 GG geschützt. Dem Vater kann aber nicht zugemutet werden mit den kindern in die Türkei zu gehen, weil wiederum die Verbindung des Vaters zu seiner neuen Frau ebenfalls über Art. 6 GG geschützt ist. Und der deutschen Frau wird als Deutsche grundsätzlich nicht zugemutet, ins Ausland gehen zu muessen, um mit ihrem Mann zu sammen zu leben. Haben die Kids keineN Anwalt/in? Auch der Vater kann gerichtlich gegen die Abschiebung vorgehen, wegen Art. 6 GG (vor allem zu beachten, wenn der Rechtsweg der Kinder erschöpft ist). Die ganze sache kann auch bis zum europ. Gerichtshof fuer Menschenrechte gehen, weil Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention ebenfalls die Familie schützt.
viel glueck!

Schulasyl?

einer, der schonmal sowas als "Plan B" hatte 18.11.2005 - 00:54

Wir hatten bei einem ähnlichen Fall mal Schulasyl angedacht. Das sollte wie Kirchenasyl funktionieren und darauf aufbauen, das die Ausländerbehörde einen Polizeieinsatz gegen friedliche, entschlossene Schüler politisch nicht überstehen würde. Vielleicht kann man sowas auch in eurem Fall helfen?

Ganz wichtig: Kontakt zu Lehrern knüpfen (Alt-68er die ihren Idealen ein wenig treu geblieben sind sind da besonders Empfänglich [O-Ton eines solchen: "Versteckt ihn im Notfall im Lehrerzimmer, da vermuten sie den nicht"]).

Dann sofort eine Petition an das Landesinnenministerium einreichen, bei uns (Hessen, war so ~1999-2000 rum) hatte die noch aufschiebende Wirkung, weiss nicht wie das bei Euch ist.

Kämpft!

Überblick über die weitere Entwicklung

marler 18.11.2005 - 15:20

Der Stadtrat hat sich geschlossen dafür eingesetzt eine Entscheidung der Härtefallkommission abzuwarten, nur die Bürgermeisterin stimmte vehement dagegen. In der Ratssitzung wurde 2 Stunden(!) darüber diskutiert ob es sich um einen Antrag oder eine Anfrage seitens der Bürger handele! Das eigentliche Thema wurde erst danach behandelt. Soviel zum Thema gelebte Demokratie.
- Erreicht wurde zumindest die Entscheidung durch die Härtefallkommission am 01.12. abzuwarten, was dann kommt ist noch unklar. Ebenso ob der Entscheidung überhaupt Folge geleistet wird.
- SPD,Grüne, PDS, Bürgerliste WIR und sogar CDU stellten sich gegen die Abschiebung. Lediglich FDP und Die Bürgerpartei BUM befürworteten die Abschiebung zumindest in Teilen.
- Das Medien Echo war gewaltig, eine Sonderseite mit ausnahmslos positiven Meinungen wurde veröffentlicht.
- Heute Mittag demonstrierten dann über 300 Menschen, zumeist Schüler, gegen die Abschiebung. Überraschend stellte sich die Bürgermeisterin der Menge, allerdings begab sie sich nur in Einzelgespräche und war nicht bereit über Mikro zu allen zu sprechen. Dabei beharrte sie allerdings auf ihrer Meinung. Ein Pulk bildete sich um sie, der auf sie einredete, bis ihr selbsternannter Bodyguard sich nicht zu schade war auch 13 oder 14 jährige Schülerinnen wegzuschubsen und durch einen Notaus bzw. Eingang ins Rathaus zu flüchten und sich dort zu verstecken.

Wir haben schon etwas erreicht, wichtig ist jetzt das Thema aktuell zu halten und weiter zu verfolgen. Wäre auch schön wenn das Thema Abschiebung allgemein im Zuge dieser Solidaritätswelle weiter thematisiert würde, in einigen Lesermeinungen in den Zeitungen ist dies auch bereits geschehen.

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