Polizei-Schikanen gegen Münchner Montagsdemo

bernd* 17.11.2005 00:22 Themen: Antifa Repression Soziale Kämpfe
die auch aus anderen Städten gemeldete verschärfte Gangart gegen Montagsdemos ist auch in München angekommen. Vorläufiger Höhepunkt ist der polizeiliche Versuch, das "offene Mikrophon" abzuschalten, an dem die Menschen ihre Situation diskutieren. Neben der Anzeige gegen die Versammlungsleiterin wurde sogar mit dem Verbot der Montagsdemos gedroht.
Die 62. Münchener Montagsdemo am Richard-Strauss-Brunnen war wie immer
gut besucht (meist waren zwischen 40 und 70 Teilnehmer anwesend), als
kurz vor Ende der Kundgebung die Münchener Polizei mit zwei Beamten
auftrat und wegen angeblichem Verstoss gegen die Versammlungsauflagen
das "offenene Mikrophon" abschalten und die Versammlungsleiterin
anzeigen wollte. Diese musste ihren Personalausweis abgeben und nach
Verweigerung der Herausgabe des Mikrophons und allseitigem Protest
gegen diesen Überfall versuchte die Polizei, die Verstärkeranlage
auszuschalten, was ihr nur teilweise gelang.

Hintergrund der Schikanen ist eine Auflage der Stadt München, dass bei
Versammlungen von weniger als 50 Teilnehmern keine Lautsprecher eingesetzt
werden dürfen. Dabei wird z.t. sogar verlangt, dass die Montagsdemo schon
mit mindestens 50 Leuten zu Demobeginn auftreten muss und Fluktuationen
nicht anerkannt werden. Bereits vor zwei Wochen wurden diese Regelungen
schikanös angewendet und die Demonstranten haben an diesem Tag trotz
Erreichen der Teilnehmerzahl um so lauter ohne das "geklaute" Mikrofon
protestiert.

Natürlich ist es ein Skandal und ein durchsichtiges Unterdrückungsritual,dass
ausgerechnet den Leuten, die den Mut zusammenkratzen, gegen ihre Entrechtung und
Verarmung zu protestieren, gewaltsam die Stimme entzogen wird.
So richtig fies und gruslig wird es aber, wenn man bedenkt, dass bei der
genehmigten(!) Neo-Nazi-Demo in München (Karlsplatz) zur Reichskristallnacht
am 9. November letzter Woche weit weniger als die fraglichen 50 Neonazis
herumhetzten -diese aber sehr wohl unter Aufsicht der Polizei mit Lautsprechern
ihre braune Brühe ausschütten durften. Der Rechtsstaat braucht dringend
neue Blindenhunde ...

Umso erfreulicher war der spontane und klare Protest sowohl der Versammlungs-
leiterin als auch der Teilnehmer, die sich nicht einschüchtern liessen und
lautstark protestierten und die Öffentlichkeit zur Solidarität aufforderten.

"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns das Mikro klaut!"
wurde zur erneut passenden Parole.

Dabei weigerte sich die Polizei, die Teilnehmerzahl zu prüfen und entblödete
sich auch nicht, ein Verbot der kommenden Demonstration anzudrohen und zum
krönenden Abschluss sogar gegen die Demostranten, die sich absolut friedlich
verhielten, Verstärkung anzufordern!

Das passt natürlich wieder nahtlos in das bewährte Schema, aus den Opfern
der Sozialraubs und gewollten Menschen 2. Klasse nun Täter und Verbrecher
zu machen.


Immerhin hat das Zusammenstehen der Teilnehmer das Abwürgen der Demo
verhindert (z.B. gab es noch viele Solidaritätsbekundungen am offenen Mikro)
und auch der konfiszierte Personalausweis der Verammlungsleiterin wurde
zurück gegeben. Ein Telnehmer hat sogar angeboten, als "50. Demonstrant"
seinen Personalausweis der Polizei zu überlassen.

Bleibt nur zu hoffen, dass den Beamten die Peinlichkeit und Unangemessenheit
ihres Auftrittes klar geworden ist und dass nun noch viel mehr Menschen
(Betroffene und Nicht-Betroffene) zu den Münchener Montagsdemos kommen.
Dort gibt es nicht nur so etwas wie Gerechtigkeit und einen Sozialstaat zu
verteidigen, sondern dank des "beherzten Eingreifens" der Staatsgewalt müssen
und werden wir nun auch noch für die Demonstrationsfreiheit kämpfen !!
Solidarität macht warm.

Kommet zuhauf:
Richard-Strauss-Brunnen (zwischen Marienplatz und Stachus),
immer Montag ab 18 Uhr
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Ergänzungen

Ein Demonstrationsverbot...

Einer 17.11.2005 - 03:08
...hatten wir doch schon mal in München. Anlaß war doch die 1. Sicherheitskonferenz die von der Öffentlichkeit wegen eines Demonstrationverbots wahrgenommen wurde. Die alljährliche Gegendemo hat sich schon längst u.a. zu einer starken Demonstration für die
freie Meinungsäußerung, und gegen Polizei Willkür entwickelt. Ich glaube nicht, daß die Verantwortlichen noch mal den gleichen Fehler begehen werden. Die Sicherheit für die Sicherheitskonferenz hat schon mehrere Millionen Euro gekostet, und findet nur einmal im Jahr statt. Aber Montagsdemonstrationen....
Jede Woche!!!!

Nicht so laut vorm (statistischen) Landesamt!

Kosten werten Sicherheitskasperl auf! 17.11.2005 - 08:04
Noch 11x Montag bis zum Kriegsverbrechertreffen
 http://www.no-nato.de/

grünen-fotos

bernd* 17.11.2005 - 14:13
alle gesichter wurden unkenntlich gemacht, weil
viele montagsdemonstranten sich ohnehin schwer mit
der öffentlichkeit tun.
die green faces mussten natürlich noch nichtssagender
gemacht werden, weil eine strafanzeige pro montagsdemo
m.e. ausreichend ist -oder hast du echtes interesse an
den staatsgesichtern (dann schreib dem autor des berichtes).

Nicht nur in München

futzi 19.11.2005 - 18:15
Nicht nur in München gibt es diese Auflage bei den Montagsdemos!!!

Seit Anfang an gibt es diese Auflage z.B. in Stuttgart neuerdings wird diese Auflage, bundesweit immer mehr eingesetzt.

In Stuttgart wurde die Anmelderin Nuran Cakmakli jetzt wegen dem verstoß gegen diese Vorlage zum 600 € an die Aidshilfe Stuttgart verurteilt.

Weiter Infos unter

 http://www.montagsdemo-stuttgart.de/

und

 http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Politik/article_html/News_Item.2005-11-17.3307

unkorrektes Verhalten der Polizisten

Wolfgang O. 21.11.2005 - 00:12
Grundgesetz (Art 5, (1)): "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
äußern ...".
Nach 19 Uhr wurde diese friedliche und angemeldete Demonstration von einer Polizistin und
einem Polizisten behindert. Sie verboten der Verwortlichen die Benutzung der Lautsprecheranlage
mit der Begründung und der Behauptung, daß weniger als 50 Personen anwesend seien.

Die Namen der beiden Polizisten kann ich Ihnen leider nicht nennen, da sie sich geweigert haben,
ihren Dienstausweis zu zeigen.

Statt dessen behauptete die Polizistin, die eine Brille trug:
- Es gäbe keine Dienstnummern
- Es gäbe keine Dienstmarken
- Sie hätte keine (Dienst)visitenkarten bei sich, da sich ihr Revier in der Nähe befinde

Der Polizist argumentierte,
- daß wir ja sehen, daß er eine Polizeiuniform trägt.

Darf der Polizist eigenmächtig gegen den Willen des Betreibers die Anlage außer Betrieb setzen,
indem er z.B. einen Stecker zieht (und eventuell damit die Anlage auf Grund von Impedanzstörungen
beschädigt)?
Darf er den Betreiber anfassen, ohne daß von diesem objektiv eine Gefahr ausgeht?
Kann mir ein Polizist verwehren, daß ich mir die Nummer seines Dienstausweis notiere?

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Kopf hoch! — MvdH