Imperiale Konflikte um Kosova/Kosovo

Genc Mustafa 16.11.2005 14:59 Themen: Weltweit
USA gegen Parlament in Prishtina- Putin und Tadic " einer Meinung" zu Kosova- Demaci kritisiert albanische Elite-
Gerangel und imperiale Machtkämpfe um Kosova

Statusverhandlungen: USA lehnt Unabhängigkeitsresolution des Parlaments in Prishtina ab- UNMIK will Resolution nicht akzeptieren- Putin unterstützt die Haltung Belgrads zu Kosova- Ilir Meta will komplette Unabhängigkeit Kosovas- Demaci kritisiert „albanische Elite“ LPV für weitere Proteste in Kosova

USA- gegen Unabhängigkeit resolution
Am Donnerstag den 17. November liegt dem Parlament in Prishtina eine Resolution vor, nach der das Parlament in einer Entschließung, die Unabhängigkeit Kosovas verkünden soll. Gegen diese Resolution sprach sich der Leiter des amerikanischen Büros in Prishtina Philipp Goldberg aus. Goldberg erklärte nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Daci am 16 November: „ Die USA unterstützen diese einseitige Erklärung nicht. Das Vorhaben ist für uns indiskutabel, der Status von Kosova wird erst festgelegt“.

UNMIK will Resolution eventuell anulieren

Als völlig „ unannehmbar“ bezeichnete die UNMIK den geplanten Parlamentsbeschluss, in einer Erklärung vom 13. November. In der Verlautbarung der UNMIK wird auf den „ gesetzlichen Rahmen“ für die Arbeit des Parlaments verwiesen. Nach diesem UNMIK-Gesetz hat das Parlament in Prishtina keine wirklichen Kompetenzen.

Putin und Tadic völlig einig in der Kosova-Frage

Der serbische Präsident Tadic traf am 15. November mit dem russischen Präsidenten Putin zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Haltung beider Politiker zu Kosova. Nach der russischen Nachrichtenagentur RIA waren sich beide Staatsmänner in der Ablehnung jeglicher Unabhängigkeit für Kosova einig. Tadic erklärte: „ Es darf zu keiner Desintegration des Landes kommen“. In der Tat, Serbien betrachtet Kosova als Bestandteil Serbiens und will mit dieser Position in die Verhandlungen gehen. Zudem warnte Tadic vor einem „ gefährlichen Präzedenzfall für die gesamte Region“. Der russische Machthaber Putin, sagte Tadic,seine vollständige Unterstützung zu. Putin formulierte: „Wir müssen die Verhinderung der Desintegration von Staaten auf internationaler Ebene fortsetzen.“ Beide Politiker vertreten damit ihren alten kolonialistischen Standpunkt. Putin lehnt das Selbstbestimmungsrecht Tschetscheniens ab und Tadic das Selbstbestimmungsrecht Kosovas. Das Selbstbestimmungsrecht soll gleichzeitig in der gesamten Welt negiert werden, denn nationale Befreiungsbewegungen gibt es bekanntlich auch in Sri-Lanka, im Baskenland und in Kurdistan.

Ilir Meta für die „komplette Unabhängigkeit Kosovas“

Der ehemalige albanische Premier und Außenminister Ilir Meta, spricht sich in einer Erklärung vom 16. November für die völlige Unabhängigkeit Kosovas aus. Ilir Meta ist Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei LSI. Die LSI wird von ehemaligen Mitgliedern der „Sozialistischen Partei“ geführt. Meta attackierte scharf, die gegenwärtige albanische Regierung, unter Sali Berisha. Kürzlich hatte der neue Außenminister Albaniens zu erkennen gegeben, dass er auch mit einer „ beschränkten Unabhängigkeit“ Kosovas einverstanden sein könne. Vor einigen Tagen wurde das albanische politische Establishment von dem bekannten Menschenrechtler und Schriftsteller Adem Demaci aus Kosova scharf kritisiert. Demaci erklärte in einem Pressegespräch: „ Die albanische Kaste ist nicht mit dem Herzen bei uns. Immer erklären sie nur was sie wünschen und sich vorstellen, aber sie stellen keine klaren machtvollen Forderungen für Kosova auf.


LPV ruft zu weiteren Aktionen

Die „Bewegung für Selbstbestimmung“ (LPV) ruft insbesondere in der Zeit der sogenannten Verhandlungen zu permanenten Protesten in Kosova auf. Für die LPV muß die Frage der Zukunft Kosovas auf demokratische Art in Kosova selbst gelöst werden. Die LPV verlangt ein Referendum und die internationale Akzeptanz des Selbstbestimmungsrechtes.

Genc Mustafa

Quellen: „ Koha Ditore 15.11.05  http://kosovapress.com  http://www.Kosova-Aktuell.de
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Ergänzungen

Neues aus Kosova

Agron Sadiku 17.11.2005 - 12:47
Unabhängigkeitserklärung oder Willenserklärung ?

Parlament in Kosova unter internationalem Druck-Bombenexplosion im Zentrum von Prishtina-LPK fordert Ausrufung der Unabhängigkeit- LPV Aktivist festgenommen

Scharf wandte sich der Leiter der UNMIK, Petersen und der Chef des amerikanischen Büros in Prishtina Philipp Goldberg, gegen die Ausrufung der Unabhängigkeit durch das Parlament am 17. November in Kosova. Der amerikanische Diplomat Goldberg erklärte gegenüber Parlamentspräsident Nexhat Daci: „ Wir akzeptieren keine unilateralen Beschlüsse von ihrer Seite“. Goldberg meinte auch, „dass ihn alle relevanten Staaten unterstützen. Das sei auch die Haltung der UNMIK.“ Das heute tagende Parlament scheint sich dem internationalen Druck zu beugen und hat eine Kommission gebildet, für einen Textentwurf, der voraussichtlich nur „den Willen zur Unabhängigkeit“ bekunden soll. Die LPK ( Volksbewegung Kosovas) hat am 16. November in einem offenen Apell, die Abgeordneten aufgefordert, „ trotz internationalem Druck die Unabhängigkeit auszurufen“

Bombenexplosion in Prishtina

Auf einen Polizeiwagen im Zentrum von Prishtina wurde am Morgen des 17. November ein Sprengstoffanschlag verübt. Die Expulsion im Zentrum von Prishtina forderte keine Toten und Verletzten. Der Anschlag wurde in der Nähe der UNMIK Zentrale durchgeführt.

Gjilan LPV Aktivist festgenommen

In Gjilane wurde der Aktivist der LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) Osmani am 17. November festgenommen. Die Polizeiorgane nahmen die Verhaftung im Büro der LPV vor. Die LPV fordert die Bevölkerung zu Massenprotesten für das Selbstbestimmungsrecht auf. Laufend wurden in den letzten Monaten Mitglieder und Anhänger der LPV Opfer von polizeilicher Willkür. Die LPV tritt gegen den UNMIK-Kolonialismus für Selbstbestimmung ein. Gleichzeitig spricht sich die LPV gegen jegliche Verhandlungen, mit dem serbischen Staat ,über den Status von Kosova aus.


Agron Sadiku

Quellen: Lajm 17.11.05 Koha Ditore 17.11.05  http://www.Kosovapress.com  http://www.Kosova-Aktuell.de

Deutscher Imperialismus

. 20.11.2005 - 15:10
Man kann nur hoffen, dass dieser von UCK und NATO erschaffene Mafiastaat nicht unabhängig wird.
Das eigentliche Ziel der albanischen Faschisten ist dabei die Schaffung eines "ethnisch reinen" Großalbaniens wie schon im 2. Weltkrieg unter Adolf Hitler.

"Neuer Vasall
31.10.2005
BELGRAD/PRISTINA/BERLIN

(Eigener Bericht) - Kurz vor dem Beginn der Verhandlungen über die Abtrennung des Kosovo von Serbien fördert die Bundesregierung Kosovo mit Wirtschaftshilfen. Die Unterstützung des Sezessionsgebiets wurde in einem Memorandum bei der UN-Verwaltung in Pristina hinterlegt und beinhaltet deutsche Finanzleistungen in Höhe von 22,5 Millionen Euro. Damit setzt Berlin Unterstützungszahlungen fort, die sich seit dem Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 auf insgesamt 150 Millionen Euro belaufen. Die Loslösung des Kosovo aus dem serbischen Territorium, die als Ziel der Anfang November beginnenden Verhandlungen gilt, wird seit Jahren von Berlin und von in den Kosovo entsandten deutschen UN-Mandatsträgern vorangetrieben. Auch die Forderung, den Kosovo mit Albanien und Teilen Mazedoniens zu "Groß-Albanien" zusammenzuschließen, kann sich auf zustimmende Äußerungen deutscher Außenpolitiker stützen. Großalbanische Nationalisten schließen sich gegenwärtig in mehreren Staaten zu paramilitärischen Verbänden zusammen und gehen zum bewaffneten Kampf für ihr Anliegen über.

Das Memorandum, dem zufolge Berlin Pristina 22,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird - vornehmlich für den Energiesektor -, ist am 21. Oktober von einer Vertreterin des deutschen Entwicklungsministeriums und von dem deutschen Leiter der Wirtschaftsverwaltung des Protektorats, Joachim Rücker (SPD), unterzeichnet worden. Der faktische deutsche Kosovo-Wirtschaftsminister, der sein Amt im Januar von dem Deutschen Nikolaus Graf Lambsdorff [1] übernommen hat, arbeitete zwischen 1979 und 1991 u.a. im Planungsstab des Auswärtigen Amts (AA) und leitete von 2002 bis 2004 den Bereich Finanzen im Berliner Außenministerium. Der Bundesregierung ist es gelungen, in der UN-Protektoratsverwaltung mehrere einflussreiche Posten mit Deutschen zu besetzen.[2] Zu den Aufgaben der deutsch inspirierten Wirtschaftsbehörde gehört u.a. die Privatisierung bisheriger Staatsbetriebe und die Verwaltung der Rohstoffe.

Systematisch
Die Berliner Unterstützung für den Energiesektor des Kosovo setzt jahrelange Aktivitäten fort, die auf die Abspaltung des Kosovo von Serbien hinauslaufen. Bereits vor drei Jahren hat der damalige oberste UN-Verwalter des Sezessionsgebiets, der Deutsche Michael Steiner, die territoriale Integrität Jugoslawiens (heute: Serbien und Montenegro) öffentlich in Frage gestellt und damit der UN-Resolution 1244 widersprochen.[3] Im Juli 2003 verordnete Steiner dem Kosovo ein eigenes Strafrecht und ein Freihandelsabkommen mit Albanien, das großalbanischen Nationalisten in die Hände spielt.[4] Nach den März-Unruhen im Jahr 2004 war der Bundeswehr vorgeworfen worden, die serbischsprachige Bevölkerung des Protektorats nur völlig unzureichend geschützt und damit den Druck auf die Minderheit erhöht zu haben.[5] Seit Beginn des Jahres plädieren Parlamentsabgeordnete aller großen deutschen Parteien öffentlich für die baldige Sezession der südserbischen Provinz.[6]

Kein Veto, kein Abbruch
Die Entscheidung über den Sezessionsmodus stellt der scheidende Berliner Verteidigungsminister Struck jetzt für die kommenden sechs Monate in Aussicht [7]; eine staatliche Autonomie des Kosovo im Anschluss an eine noch mehrere Jahre andauernde Protektoratsphase gilt als wahrscheinlich. Die Verhandlungen, die Anfang November beginnen sollen, nehmen Belgrad jede Möglichkeit, seine in der UN-Resolution 1244 garantierte territoriale Integrität zu verteidigen: Als "Grundprinzip" für die Gespräche ist festgelegt worden, dass keiner Verhandlungspartei ein Vetorecht zusteht; auch ist der Abbruch der Verhandlungen nicht zulässig.[8]

Offene Frage
Unterdessen steigern "großalbanische" Kräfte ihre Aktivitäten. Im Kosovo treten albanischsprachige Nationalisten zum wiederholten Male offen in paramilitärischen Kampfverbänden auf, um den Druck auf die Sezessions-Verhandlungen zu erhöhen; ihre Angriffe haben bereits mehrere Todesopfer gefordert. Zugleich nutzen albanischsprachige Nationalisten in Mazedonien das auf Berliner Druck hin verabschiedete Abkommen von Ohrid [9], um mit "großalbanischer" Symbolik für den Zusammenschluss Albaniens, des Kosovo und weiter Teile Mazedoniens zu werben. Auch hier kommt es inzwischen zur Bildung bewaffneter Separatistengruppen und zu ersten Bombenanschlägen.[10] Die "großalbanischen" Nationalisten können sich auf zahlreiche Äußerungen deutscher Politiker berufen, die Verständnis für ihr Anliegen dokumentieren, darunter eine Erklärung des scheidenden deutschen Außenministers. Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hatte im März 2001 angesichts zunehmender Gewalttaten albanischsprachiger Nationalisten in Mazedonien erklärt: "Die albanische Frage ist offen."[11]

Großalbanien
"Großalbanien" wurde 1941 als deutscher Vasallenstaat auf dem Balkan gegründet; das Deutsche Reich sicherte sich dabei u.a. den unmittelbaren Zugriff auf die Rohstoffe des Kosovo. Mit dem Rückzug des Weltkriegsaggressors und seines italienischen Verbündeten brach "Großalbanien" zusammen.

[1] Lambsdorff ist inzwischen Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit im Auswärtigen Amt.
[2] s. dazu Politische Anreize
[3] s. dazu Deutscher Verwalter stellt territoriale Integrität Jugoslawiens in Frage
[4] s. dazu Berliner Beute und Nationbuilding
[5] s. dazu Leitbild
[6] s. dazu "Stück Land ohne Status"
[7] Beginn Status-Gespräche: Anfang November; Handelsblatt 22.10.2005
[8] Grundprinzipien für Kosovo-Verhandlungen stehen fest. Laut Zeitungsbericht kein Vetorecht vorgesehen; Der Standard 28.10.2005
[9] s. dazu Zum Scheitern verurteilt, Entweder - Oder und Routine-Übung
[10] Decentralisation in the Republic of Macedonia; SWP Berlin, Working paper FG 2, September 2005
[11] Keine Aussicht auf Waffenstillstand in Tetovo. Fischer: Die albanische Frage ist offen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.03.2001"
 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56102