Australien: Größte Proteste in Geschichte des Landes

Wie  http://www.indymedia.org.nz/ berichtet, haben auch in Wellington (200), Auckland (250) und Christchurch (?) Kiwis in Solidartiaet across the Tasman (Tasmanische See, zwischen downunder und down under downunder) mit den von HoWARd Geknechteten demonstriert. Mehr infos und Antworten auf Anfrage an  GAutonomia@yahoo.com.au

here we go ...

500 000 Menschen demonstrierten in über 300 Städten gegen Regierungsangriff auf Gewerkschaftsrechte

Die »größten Arbeiterproteste seiner Geschichte«, so Gewerkschaftsführer John Robertson, erlebte am Dienstag Australien. Streiks und Demonstrationen legten den Verkehr in über 300 Städten und Ortschaften auf dem fünften Kontinent lahm. In Melbourne übertraf die Kundgebung mit annähernd 200 000 Teilnehmern den bis dato größten Massenprotest: Vor 35 Jahren hatten 150 000 Australier den Vietnamkrieg der USA verurteilt. Diesmal verlangte australienweit etwa eine halbe Million Arbeiter, Lehrer, Krankenschwestern, Polizisten und Feuerwehrleute den sofortigen Stopp eines gewerkschaftsfeindlichen »Reformgesetzpakets«.

Premier John Howard, ein enger Freund des US-Präsidenten und von Beginn an Unterstützer von dessen Irak-Feldzug, hatte das Paket in der vergangenen Woche ins Parlament eingebracht, wo es von der liberal-konservativen Mehrheit verabschiedet wurde. Es stellt einen offenen Angriff auf Arbeiterrechte dar und sieht unter anderem die Lockerung des Kündigungsschutzes, kürzere Pausenzeiten sowie den Abschluß individueller Arbeitsverträge unter Mißachtung des bestehenden Tarifvertragssystems vor – ein zentraler Kritikpunkt der Gewerkschaften. Ihr Handlungsspielraum wäre zukünftig weitgehend beschnitten.

Eine Abstimmung steht noch aus: Im Dezember soll der 76köpfige Senat über die Gesetze entscheiden – und dort gilt das Kräfteverhältnis eher als instabil. Demzufolge brachte so manchen Demonstranten am Dienstag auch die Hoffnung auf die Straße, druckempfindliche Senatoren doch noch umstimmen und die Regierung stoppen zu können. Statt auf eine »Politikwende per Senatsbeschluß« orientieren indes die Gewerkschaften und die oppositionelle Labor Party als Organisatoren des Protests auf längerfristigen Widerstand. »Jeder Gewerkschaftsführer ist bereit zu kämpfen, wie wir es noch nie zuvor getan haben«, erklärte Sharan Burrow, Präsidentin des australischen Gewerkschaftsbundes (ACTU). Die Arbeiter würden es nicht zulassen, daß ihnen ihre in hundert Jahren erkämpften Rechte genommen werden. Bill Shorten, Sekretär der AWU (Australische Arbeitergewerkschaft), meinte, daß die Kampagne an ihrem Beginn steht: »Ihr fragt mich nach der Strategie für die nächsten 700 Tage – sie lautet Kampf, am Arbeitsplatz, in den Kommunen, in den Medien, um uns von der Howard-Regierung zu befreien.«

700 Tage – ein ferner Orientierungspunkt. Er markiert die nächsten Parlamentswahlen. Labor-Oppositionsführer Kim Beazley griff ihn während seiner Rede in Brisbane auf. Die geplante Beschneidung von Arbeiterrechten werde Howard spätestens mit dem Stimmzettel zu Fall bringen: »Wenn die Regierung nicht einlenkt, wird sie stürzen.« Bei dem folgenden Wahlsieg werde er als ersten Akt auf den Treppen zum Parlament in Canberra das Gesetz zerreißen, sagte Beazley.

Derweil versuchte Premier Howard, den unübersehbaren Arbeiterprotest kleinzureden und lächerlich zu machen. Durch das Gesetzespaket werde nichts gefährdet: »Der Himmel stürzt nicht ein, Wochenendpicknicks werden nicht verboten, Eltern können immer noch mit ihren Kindern Weihnachten feiern«, so Howard. Und der oberste Unternehmersprecher vom Dachverband ACCI, Peter Hendy, drängte die Regierung, Kurs zu halten. Schließlich hätten »95 Prozent der Bevölkerung« nicht demonstriert an diesem Dienstag.

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