Hannover/Bordenau: Protest gegen Gelöbnis
Die Kundgebung des Antimilitaristischen Aktionsbündnis Region Hannover ist angemeldet und es scheint keine größeren Probleme zu geben. Beginn ist um 10 Uhr am Dorfteich. Von da aus sind es etwa 300 Meter Luftlinie zum Sportplatz, auf dem das "Feierliche Gelöbnis" von 700 Rekruten am 12.11. stattfinden soll. Dieser Sportplatz liegt allerdings in einer Sondernutzungszone der Bundeswehr. Das heißt: In dieser Zone hat die Bundeswehr das Hausrecht.
Dieses Gelöbnis ist die offizielle Abschlußfeier von "Entschieden für Frieden - 50 Jahre Bundeswehr". Das wird nicht widerstandslos hingenommen.
Wir verstehen uns als Teil der weltweiten Widerstandsbewegungen, die sich u.a. über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die internationalen Sozialforen entwickelt haben. Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung, Gewerkschaften und soziale, ökologische und feministische Bewegungen, die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und die internationale Solidaritätsbewegung - kämpfen diese Bewegungen gegen soziale Demontage, Aufrüstung und Krieg.
Öffentliche Auftritte des Miltärs sind heutzutage wieder zur allgemein akzeptierten Normalität geworden. Kriegseinsätze der Bundeswehr sind wieder gesellschaftsfähig. Der Beginn dieses Umbruchs ist schon 1992 vom damaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ als langfristiges Ziel formuliert worden, nämlich die Bundeswehr zur Armee mit weltweiten Einsatzgebiet umzubauen. Dort heißt es zur neuen Rolle der Bundeswehr, dass “die nationalen Interessen” weltweit verteidigt werden müssen, da die BRD eine “kontinentale Mittelmacht mit weltweiten wirtschaftlichen Interessen” ist. Diese Interessen reichen (laut Richtlinien) “von Aufrechterhaltung des freien Marktes” bis zum “ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt”. Die Durchsetzung der „Richtlinien“ wurde von der rot-grünen Bundesregierung konsequent weitergeführt und schließich 1999 mit der aktiven Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien in die Realität umgesetzt.
Heute ist der Umbau der Bundeswehr sowohl propagandistisch als auch praktisch nahezu abgeschlossen und die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee geworden. Wurde 1999 noch die Menschrechtslage im Kosova als Kriegsgrund herangezogen und konnte die Mehrheit der Bevölkerung nur durch Gräuelmärchen „serbischer KZs“ hinter den Kriegseinsatz gebracht werden, war 2001 beim Afghanistan-Feldzug nicht mehr so viel Mühe nötig um den Krieg in der Bevölkerung zu legitimieren. So rechtfertigte Verteidigungsminister Struck den Krieg mit den deutschen Ansprüchen in der Region, indem er darauf verwies, dass „die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt“ werde. Heute ist der permanente Einsatz der Bundeswehr zur Normalität geworden. Über achttausend Soldaten stehen in aller Welt, vom Horn von Afrika über Jugoslawien bis nach Afghanistan sind sie stationiert und setzen mit Waffengewalt die Ansprüche deutschen Großmachtstrebens um.
Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr am 12.11. ungestört ihren militäristischen Klimbim zelebrieren und damit sich selber feiern kann. Wir werden unseren antimilitaristischen Protest hörbar und sichtbar nach Bordenau tragen.
Ortspläne und Verkehrsanbindungen findet ihr auf der website.
Dieses Gelöbnis ist die offizielle Abschlußfeier von "Entschieden für Frieden - 50 Jahre Bundeswehr". Das wird nicht widerstandslos hingenommen.
Wir verstehen uns als Teil der weltweiten Widerstandsbewegungen, die sich u.a. über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die internationalen Sozialforen entwickelt haben. Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung, Gewerkschaften und soziale, ökologische und feministische Bewegungen, die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und die internationale Solidaritätsbewegung - kämpfen diese Bewegungen gegen soziale Demontage, Aufrüstung und Krieg.
Öffentliche Auftritte des Miltärs sind heutzutage wieder zur allgemein akzeptierten Normalität geworden. Kriegseinsätze der Bundeswehr sind wieder gesellschaftsfähig. Der Beginn dieses Umbruchs ist schon 1992 vom damaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ als langfristiges Ziel formuliert worden, nämlich die Bundeswehr zur Armee mit weltweiten Einsatzgebiet umzubauen. Dort heißt es zur neuen Rolle der Bundeswehr, dass “die nationalen Interessen” weltweit verteidigt werden müssen, da die BRD eine “kontinentale Mittelmacht mit weltweiten wirtschaftlichen Interessen” ist. Diese Interessen reichen (laut Richtlinien) “von Aufrechterhaltung des freien Marktes” bis zum “ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt”. Die Durchsetzung der „Richtlinien“ wurde von der rot-grünen Bundesregierung konsequent weitergeführt und schließich 1999 mit der aktiven Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien in die Realität umgesetzt.
Heute ist der Umbau der Bundeswehr sowohl propagandistisch als auch praktisch nahezu abgeschlossen und die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee geworden. Wurde 1999 noch die Menschrechtslage im Kosova als Kriegsgrund herangezogen und konnte die Mehrheit der Bevölkerung nur durch Gräuelmärchen „serbischer KZs“ hinter den Kriegseinsatz gebracht werden, war 2001 beim Afghanistan-Feldzug nicht mehr so viel Mühe nötig um den Krieg in der Bevölkerung zu legitimieren. So rechtfertigte Verteidigungsminister Struck den Krieg mit den deutschen Ansprüchen in der Region, indem er darauf verwies, dass „die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt“ werde. Heute ist der permanente Einsatz der Bundeswehr zur Normalität geworden. Über achttausend Soldaten stehen in aller Welt, vom Horn von Afrika über Jugoslawien bis nach Afghanistan sind sie stationiert und setzen mit Waffengewalt die Ansprüche deutschen Großmachtstrebens um.
Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr am 12.11. ungestört ihren militäristischen Klimbim zelebrieren und damit sich selber feiern kann. Wir werden unseren antimilitaristischen Protest hörbar und sichtbar nach Bordenau tragen.
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Ergänzungen
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