Einschätzung des Verfahrens gegen Daniel
Nach 6 Monaten Beugehaft, die maximale Dauer über die eine Erzwingungshaft verhängt werden darf, wurde Marco am 25. Oktober aus der JVA Halle entlassen. Ihm steht das Recht zu seine Ausbildung beenden zu können und bis zum Abschluss der Ausbildung im Februar von der Haft verschont zu bleiben. Nach dem Richter Braun das Urteil von 2,5 Jahren in der Revision gegen Marco erneut fällte, drohen Marco bis zu weiteren 1,5 Jahren Haft. Carsten wurden ebenfalls nach fast 5 Monaten Beugehaft, am 2. November unerwarten aus der JVA Halle entlassen.
Nicht nur das die Länge der Beugehaft ungewöhnlich ist und absolut selten in der Bundesrepublik angewandt wurde, so war auch das kollektive Verhalten, die Aussageverweigerungserklärung von 11 ZeugInnen und die begleitende Solidaritätsarbeit einmalig und ein Versuch dieser politischen Verfolgung entgegen zutreten. Im Zuge dessen kam die Aussageverweigerung und die Solidaritätsarbeit als Mittel gegen die politische Verfolgung durch Staatsschutz und Justiz, erneut in die Diskussion und war beispielhaft für den Umgang mit politischen Verfahren.
Soligruppe Magdeburg:
Am 1. November 2005, dem letzten Prozesstag, hielt die Bundesstaatsanwaltschaft im derzeitigen Staatsschutzverfahren gegen den Antifaschisten Daniel W. ihr Plädoyer. Brisant ist dabei, dass sie erneut versucht Daniel nach Paragraph 129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) zu verurteilen. Daraus würden sich zwei ganz neue Besonderheiten ergeben, die wir im Folgenden versuchen werden zu erläutern.
Dass die Linke bundesweit wieder mit einer stärker werdenden Repressionswelle konfrontiert wird, dürfte mittlerweile nun auch für den/die Letzte/n offensichtlich sein.
Sie erstreckt sich dabei gegen Hausprojekte, die Anti-AKW-Bewegung, gegen globalisierungskritische – und antikapitalistische Gruppen, Umsonst-Kampagnen, soziale Protestbewegungen und die Antifa-Bewegung fast gleichermaßen. Die Räumung der York59 in Berlin, das Verfahren gegen einen Libertad!-Aktivisten wegen einer Online-Demo gegen Lufthansa in Hamburg, das 129-Verfahren gegen GegnerInnen des Mövenpick-Restaurants im Hamburger Wasserturm, das 129-Verfahren im Rahmen einer lutherkritischen Kampagne in Wittenberg, die Hausdurchsuchungen unter anderem gegen Mitglieder der ALB und FelS im August in Berlin, die Inhaftierung von Julia in Potsdam und nicht zuletzt das seit drei Jahren laufende 129a-Verfahren in Magdeburg; all dies sind nur einige Schlagwörter der politischen Verfolgung im Jahr 2005. Ziel der staatlichen Angriffe waren meist linke und emanzipatorische Menschen, Projekte und Gruppen. Systematisch wird hier versucht, Menschen und Gruppen einzuschüchtern und deren politische Arbeit zu unterbinden.
Zeitgleich wird versucht im Hinblick auf die WM 2006 und den G8 2007 in Heiligendamm die Weichenstellung für einen reibungslosen Ablauf beider Veranstaltungen zu organisieren. Politische Oppositionsbewegungen werden dabei nur als Störfaktoren für den Standort Deutschland begriffen, die es, wenn möglich auch präventiv auszuschalten gilt. Andererseits droht ein Imageverlust für die Eliten in Politik und Wirtschaft. Dabei wird auch auf der juristischen Ebene versucht, frühzeitig Präzedenzfälle zu schaffen, die spätere Verfolgungen vereinfachen sollen. Ein solcher Präzedenzfall könnte das Magdeburger 129a-Verfahren werden.
Im derzeitigen Verfahren wird Daniel vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des „Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg“ („AZ MD“), unter drei wechselnden Aktionsnamen Brandanschläge, unter anderem auf das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben. Bereits im Jahr 2003 war die Bundesanwaltschaft mit ihrem Konstrukt der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129a gegen Daniel und seine damaligen Mitangeklagten Marco und Carsten gescheitert. Grund war ein vermeintliches Auflösungsschreiben, dass bei einer der Hausdurchsuchungen in Magdeburg gefunden worden sein soll. Danach habe sich die Vereinung aufgelöst und aus diesem Grund könne man die vermeintlichen Mitglieder nicht mehr nach Paragraph 129a verurteilen. Heute, drei Jahre später, erkennt die Bundesstaatsanwaltschaft in dem Schriftstück keine Auflösungserklärung mehr, sondern einen Hinweis auf einen neuen Anschlag, weil die unterzeichnende Gruppe nicht identisch ist mit den drei zuvor verwendeten Aktionsnamen. Der Text sei unterschrieben mit dem Kürzel „R.E.“ als Gruppenname. Die vorangegangenen drei verwendeten Aktionsnamen der angeblichen Terrorgruppe ließen sich aber mit dem Kürzel „R.E.“ nicht abkürzen, weshalb davon auszugehen sei, dass weitere Aktionen unter anderen Bezeichnungen geplant waren. Die Gruppe die nach Paragraph 129a also tätig gewesen sein soll, habe sich aus dem „AZ MD“ entwickelt und weitere Anschläge unter anderen Aktionsnamen geplant. Die militante Gruppe habe sich also nicht, wie im ersten Hauptverfahren angenommen aufgelöst, sondern sei durch die Verhaftungen von Marco, Daniel und Carsten gescheitert. Dennoch habe es sie zum Zeitpunkt der Anklageschriftverfassung im ersten Hauptverfahren noch gegeben und Daniel sei aus diesem Grund zu diesem Zeitpunkt auch noch Mitglied dieser Gruppe gewesen. Genau deshalb sei er nun nach Paragraph 129a zu verurteilen.
Was bedeutet dies nun wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird?
Zum einen ist die Gefahr hoch, dass das BKA weiterhin in Magdeburg ermitteln wird. Wie im Zuge des Verfahrens öffentlich wurde, ist die so genannte BKA Einsatzgruppe Magdeburg auch nach Erhebung der Anklage im ersten Hauptverfahren nicht aufgelöst worden, sondern existiert weiterhin, wenn auch personell reduziert, und stellt nach wie vor Ermittlungen an.
Ermittelnde Beamte des BKA konnten im derzeitigen Verfahren auch nur eingeschränkte Angaben machen, weil sie nach eigenen Aussagen noch immer in die laufenden Ermittlungen integriert sind. Da nicht nur Marco, Daniel und Carsten, sondern eine Vielzahl von Menschen in Magdeburg von Ermittlungsverfahren im Zuge des ersten Hauptverfahrens betroffen waren, droht ihnen nun eine erneute Ermittlung und unter Umständen auch eine Anklage.
Zum zweiten hätte aber eine rechtskräftige Verurteilung von Daniel nach diesem Konstrukt auch mögliche Auswirkungen auf viele in der BRD arbeitenden politischen Gruppen und Initiativen. Es wird in diesem Verfahren insofern ein rechtliches Neuland betreten was den Paragraphen 129a angeht, als dass der Urteilsspruch eine Klammerwirkung hätte. Beispiel:
Es existiert eine offen und legal arbeitende Antifa Gruppe „XY“. Zudem gibt es irgendwo einen Anschlag auf ein Fahrzeug der Bundespolizei.
Zukünftig reicht es aus, wenn die Bundesstaatsanwaltschaft behauptet, wie haben die Antifa „XY“ in der folgende namentlich bekannte Personen arbeiten und wir gehen davon aus, dass sich aus dieser Gruppe heraus eine militante Gruppe gebildet hat, die den Anschlag auf das Fahrzeug der Bundespolizei verübt hat. Folglich können alle Mitglieder der Antifa „XY“ wegen Mitgliedschaft in eben dieser Gruppe verurteilt werden, ohne dass dem/der Einzelnen die Tat konkret nachgewiesen werden muss!
Genau damit schafft sich der Staat einen Präzedenzfall, der früher oder später auf Jede und Jeden angewendet werden kann, der/die sich in irgendeiner Form politisch betätigt.
Das heißt nicht, dass es so kommen muss! Wir denken nur, dass es genau so kommen kann! Wir denken es ist deswegen wieder notwendiger denn je sich kritisch und sensibel mit dem Thema Repression auseinander zu setzen!
Gegen die Kriminalisierung unserer Strukturen!
Für die Soziale Revolution weltweit!
Infos unter: www.soligruppe.de
Solidaritätsaufruf des Gegeninformationsbuero:
28. September 2005
Vor dem Oberlandesgericht in Naumburg findet derzeit ein Revisionsprozess gegen den Magdeburger Antifaschisten Daniel W. statt. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des „Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg“, Brandanschläge unter anderem auf das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben.
Bereits im Jahr 2003 war die Bundesanwaltschaft mit ihrem Konstrukt der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129a gescheitert. Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Naumburg musste Carsten S., den damaligen Mitangeklagten von Daniel W., freisprechen. Ein weiterer Angeklagter, Marco H., wurde in einem Revisionsverfahren zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Beide Antifaschisten sitzen jedoch bereits seit mehreren Monaten in Beugehaft, da sie sich weigern, im jetzigen Prozess gegen Daniel W. auszusagen. Zudem wurden insgesamt 14 Freunde, Freundinnen und Verwandte des Angeklagten mit Beugehaft bedroht, sollten sie ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrnehmen.
Schon die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) hatten mit demokratischer Rechtsstaatlichkeit rein gar nichts zu tun. So erpressten die ermittelnden Beamten die Aussage eines Antifaschisten, indem sie im drohten, ihn in Fesseln seinem schwer herzkranken Großvater vorzuführen und diesem von seiner Homosexualität zu berichten.
In dem derzeit stattfindenden Revisionsprozess gegen Daniel W., wirken zudem zwei Richter mit, die auch schon in den früheren Prozessen tätig waren. Dies ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir, die Unterzeichnenden, teilen die Auffassung der linken Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe, dass in diesem Prozess „selbst Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten werden“. Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werde, deren angebliche „terroristische Taten“ sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränken.
Aufgrund des bisherigen Verlaufs des Revisionsprozesses fordern wir
* die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Mindeststandards
* die Zulassung neutraler Gutachter und Beobachter
* die Unterbindung der staatsanwaltschaftlichen Beeinflussung von Zeugen
* die Abschaffung der Beugehaft
und nicht zuletzt natürlich die Freiheit von Marco H., Carsten S. und Daniel W.!
Bisherige UnterstützerInnen (insgesamt 337)
* Abel Doering (Politikwissenschaftler, Hinterhof-Antiquariat, Berlin)
* AK Antifa Potsdam
* AK Antifaschismus Rosenheim
* Alarmsignal (Punkrockband, Celle)
* Alex Zollmann (Lehrer, Mitglied der GEW, Hamburg)
* Alexander Rodis (Mitglied im GA, KV Berlin Lichtenberg-Hohenschönhausen, Bündnis 90/Die Grünen)
* Aljoscha Ortmann (Mitglied der Unabhängige Antifa Krefeld)
* Alternative Liste, Universität Duisburg-Essen
* Anarchist Black Cross (Berlin)
* Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten (AG/R, Hamburg)
* Anarchozynische Kolumnisten (Berlin)
* andiamo! projekt linke basis (Bremen)
* Andrea Schulteisz (Landesvorstand WASG Berlin)
* Angelika Korjenic (Linkspartei.PDS, Kreisverband Ahr-Rhein-Eifel)
* Anne-Liselotte Düren (Bezirksverordnete für die Linkspartei.PDS Berlin-Spandau)
* Antifa Bernau
* Antifa Freiburg
* Antifa Infoportal Magdeburg
* AntiFa Nierstein
* Antifa Westerwald
* Antifa-AG Uni Bielefeld
* AntifaBi – antifaschistische Bildungsinitiative Friedberg
* Antifa-KOK (Düsseldorf)
* Antifaschistische Aktion Bredstedt
* Antifaschistische Aktion Eckernförde
* Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG)
* Antifaschistische Aktion Leverkusen
* Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
* Antifaschistische Aktion Neubrandenburg
* Antifaschistische Aktion Rendsburg (AARD)
* Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm
* Antifaschistische Aktion Vechta
* Antifaschistische Linke Berlin
* Antifaschistische Linke International (Göttingen)
* Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister (AAD)
* Antifaschistisches Aktionsbündnis Kaiserslautern
* Anti-Hartz-Bündnis (Mehrheitsfraktion, Berlin)
* Antinationale Offensive (Saarbrücken)
* Antirassistische Initiative Rostock
* Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin
* Arian Wendel (freier Journalist, Berlin)
* Arne Schaller (Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg)
* A-Sortiment/FAU-MAT (Hamburg)
* Astrid Keller (Lehrerin, Linke Liste.PDS Dortmund)
* autodefentsa.tk-Redaktion
* Autonome Antifa Cottbus
* Autonome Antifa Frankfurt (Oder)
* Autonome Antifa Kiel
* Autonome Antifaschistische Gruppe Würzburg
* Autonome antifaschistische Linke Potsdam (aalp)
* Autonome KommunistInnen Berlin
* autonomen Antifa OH (Ost-Holstein)
* AVANTI – Projekt undogmatische Linke
* Axel Köhler-Schnura (selbständiger Dipl. Kfm., Düsseldorf)
* Banda Nera Braunschweig
* Barbara Paech (Bundesschatzmeisterin ['solid], Coburg)
* Barbara Seid (Mitglied der Fraktion die Linke.PDS in Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin)
* Basta! Linke Jugend (Lübeck)
* Bastian Sanders (Linkspartei, Oldenburg)
* Berliner Initiative Griechenland unter dem Hakenkreuz
* Beutezug (Punkband aus Göttingen)
* Björn Thoroe (Mitglied im Länderrat und im Landessprecherrat von ['solid], Mitglied im Kreisvorstand Kiel der Linkspartei)
* Breites Bündnis für Kolumbien (Berlin)
* Bündnis gegen imperialistische Aggression (Hamburg)
* Bunte Hilfe Stuttgart
* Café Libertad Kooperative GbR (Hamburg)
* Christian Hillebrand (SDAJ Dortmund)
* Christine Veenstra (Reprssionsgegnerin, Dortmund)
* Christoph Hentschel (SDAJ, Mitglied des Bundesvorstandes, Tübingen)
* Dagmar Stüber-Najib (Bündnis Dortmund gegen Rechts)
* Daniel Burat (Berliner Bündnis Montagsdemo)
* Daniel Korjenic (Linkspartei.PDS, Kreisverband Ahr-Rhein-Eifel)
* David Driever (Mitglied des Rates der Stadt Oberhausen für die PDS/Linke Liste)
* Deutscher Freidenker-Verband e.V. (Verbandsvorstand)
* Die Andere (Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung)
* Dieter Bernhardt (WASG Berlin Tempelhof-Schöneberg)
* Dirk Brüning (Diplomingenieur, Basta ya, www.miami5.de, Jülich)
* Dirk Koch (Sprecher der Linkspartei.PDS Lippstadt)
* Dirk Ruder (Journalist, Moers)
* DKP Bezirksorganisation Berlin
* DKP Gruppe Hoyerswerda
* DKP Kreisorganisation Hochtaunus
* DKP Landesverband Brandenburg
* DKP Leipzig
* DKP Ortsgruppe Esslingen
* DKP Ortsgruppe Halle-Merseburg
* DKP Tübingen
* Dr. Claus-Dieter König (Worms)
* Dr. Hilde Hoffmann (Medienwissenschaftlerin, Bochum)
* Dr. Michael Koch (Erziehungswissenschaftler, Rodgau)
* Eike Stedefeldt (Journalist, Berlin)
* E. M. (Webmaster Polit-Treff Schopfheim)
* Ermittlungsausschuss Düsseldorf
* Ermittlungsausschuss Hamburg
* Ermittlungsausschuss Leipzig
* Ermittlungsausschuss Mannheim
* F.A.U.L. - Forum Autonomer Umtriebe Landshut
* FAU Ortsgruppe Berlin (Allgemeines Syndikat)
* FAU Ortsgruppe Berlin (Bildungssyndikat)
* FAU Ortsgruppe Berlin (Kultursyndikat)
* FAU Ortsgruppe Bonn
* FAU Ortsgruppe Dortmund
* FAU Ortsgruppe Dresden
* FAU Ortsgruppe Duisburg
* FAU Ortsgruppe Frankfurt am Main
* FAU Ortsgruppe Freiburg
* FAU Ortsgruppe Gießen/Wetzlar (Lahn)
* FAU Ortsgruppe Halle
* FAU Ortsgruppe Hamburg
* FAU Ortsgruppe Hannover
* FAU Ortsgruppe Leipzig
* FAU Ortsgruppe Magdeburg
* FAU Ortsgruppe Moers
* FAU Ortsgruppe Potsdam
* Felix Wiese (Sprecher der Linke.PDS Wuppertal, Landesschatzmeister)
* Florian Reinhardt (Forstwirt, Hergensweiler)
* Frank Laubenburg (Mitglied des Rates der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf)
* Frank Lütkemeyer (Antifaschist, Dortmund)
* Frank Puskarev (Mitglied des Landesvorstands der WASG Berlin)
* Franzi Seeck (Landesvorstand JungdemokratInnen Berlin)
* Frauengruppe Magdeburg
* FreundInnen Irlands Berlin
* Friedensladen Heidelberg
* Friedrich Pospiech (Altkreisrat, Esslingen)
* Fritz Güde (STATTzeitung für Südbaden, Achern)
* Gegeninformationsbüro Berlin
* Geschäftsführender Landesarbeitsausschuss der Linkspartei.PDS Hamburg
* Gine Willrich (Publizistin M.A., Bonn)
* Gregor Hilland (Steuerfachmann, Berlin)
* gruppe against repression – against prisons (Berlin)
* Gruppe Arbeitermacht
* Gruppe Internationale Solidarität (Magdeburg)
* Gruppe Left Resistance Arnstadt
* Gruppe LiVe (Linkes Vechta)
* Gudrun Bredow (Sozialarbeiterin, Dortmund)
* Hakan H. (Die Linke.PDS, Butjadingen)
* Han Solo (Rockass, Berlin)
* Hans Eberhard Schultz (Rechtsanwalt, Bremen und Berlin)
* Hans Sander (Vorsitzender Landeserwerbslosenausschuss ver.di Rheinland-Pfalz)
* Hans-Ulrich Bierhahn (IT-Sicherheitsberater, Winsen)
* Heidi Weretecki (WASG Mitglied, Warstein)
* Heinz-W. Hammer (Diplom Sozialpädagoge, Essen)
* Hendrik Rost (Abschiebehaftgruppe beim Flüchtlingsrat Leipzig e.V.)
* Herbert Polifka (KPD/ML, Magdeburg)
* Hinrich Garms (Diplom-Soziologe, Berlin)
* Hönkeldruck – Textildruckerei auf der Burg Lutter (anarchistische Kommune)
* Infogruppe Rosenheim
* Infoladen „Zulua Gorriak“ Potsdam
* Infoladen Bregenz (Vorarlberg, Österreich)
* Infoladen Bremen
* Infoladen Schwarzmarkt (Hamburg)
* Infoladen Treibsand Linz
* Inge v. Alvensleben (Kinderärztin, Berlin)
* Ingo Hinz (Repressionsgegner, Dortmund)
* Initial – Streitschrift für autonome und kommunistische politik (Berlin)
* Initiativ e.V. – Verein für Demokratie ud Kultur von unten (Duisburg)
* Initiative gegen das Chipkartensystem (Berlin)
* Internationale KommunistInnen (Berlin)
* Internationalistischer Abend Berlin-Friedrichshain
* Jan Steyer (Kreisvorstandsmitglied der Linkspartei.PDS, Anklam-Greifswald-Wolgast)
* Jan Tacke (Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba, Dortmund)
* Jens Walther (Mitglied des LandessprecherInnenrates ['solid]-Hessen)
* Joachim Guilliard (Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Heidelberg)
* Joanna Magdalene Fryzowicz (Chefredakteurin der Dortmunder Jugendradiosendung „JuRa“)
* Jochen Dürr (Sprecher der Linkspartei.PDS Schwäbisch Hall, Hohenlohe)
* Jörg Fischer (Journalist, Berlin)
* Josie Michel-Brüning (Diplompädagogin, Basta ya, www.miami5.de, Jülich)
* JungdemokratInnen – Junge Linke Sachsen-Anhalt e.V.
* Jürgen Stiewe (Vorstandsmitglied der Kreisvereinigung Hannover, Landessprecher Niedersachsen VVN-BdA)
* Kalitzky Rainer Maria (Verdi-Vertrauensmann bei der Frankfurter Rundschau, Offenbach)
* Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – OG Hamburg
* Karl-Heinz Korte (Osnabrück)
* Kirsten Bruns (WASG-Mitglied, Lippstadt)
* Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V., Offenbach)
* Klaus Schabronat (Linkspartei.PDS, Andernach)
* Konstantin Löbbert (Linke.PDS, Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhost)
* Koray Yilmaz-Günay (Sprecher der Gruppe Gays & Lesbians aus der Türkei e. V., Berlin)
* Ladengruppe M99 (Berlin)
* Leonard Peltier Support Group Rhein Main
* let there be rock! (Kampagne aus dem Raum Heidenheim und Ulm)
* Libertad!
* Libertäres Kultur- und Aktionszentrum „Schwarze Katze“ (Hamburg)
* Liebig34 Hausprojekt Berlin
* Lilo Lottermoser (KPF „Clara Zetkin“, Landesverband Die Linkspartei.PDS Hamburg)
* Linke Bande Spandau (Berlin)
* Linkes Bündnis Potsdam
* Linkes Bündnis Tübingen
* Linkspartei.PDS BO Weissenburg
* Linkspartei.PDS Kreisverband Soest - Hochsauerland
* Linkspartei.PDS Hamburg
* Linkspartei.PDS Ingolstadt
* Linkspartei.PDS KV Oberhausen
* Linkspartei.PDS KV Regensburg
* Linksradikales und Autonomes Bündnis (Berlin)
* Lunte, Stadtteilladen Neukölln (Berlin)
* Mag Wompel (LabourNet Germany, Bochum)
* Maika Knoblich (Junge Linke Wesel)
* Mandy Hasenfuß (Halle)
* Manfred Suchan (Journalist, Berlin)
* Manfred Weretecki (WASG Vorstand Soest, Warstein)
* Marco Heinig (['solid] BundessprecherInnenrat, Berlin)
* Mario Wolf (['solid], Frankfurt Main)
* Marko Frenzel (Linkspartei.PDS Freital, Persönlicher Referent des Stadtvorsitzenden der Linken.PDS Freital)
* Markus Bernhardt (Journalist, Berlin)
* Markus Klawitter (Energietechniker, Berlin)
* Matthias Bärwolff (Mitglied des Thüringer Landtages, Fraktion der Linkspartei.PDS)
* Matthias Gärtner (MdL, Innenpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Sachsen-Anhalt)
* Matthias Kramer (DKP, Nordharz)
* Maximilian Meurer (Pressesprecher DKP Leipzig)
* Meike Jens (Sozialwissenschaftlerin, Oldenburg/Old)
* Menschenschutzbund – Wir helfen e.V. (Köln)
* Michael Baulig (Linkspartei.PDS, Kreisvorsitzender Kreisverband Ahr-Rhein-Eifel)
* Michael Boettrich (Fraktionsgeschäftsführer, Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte)
* Michael Bruns (Kreisvorstandsmitglied WASG Soest, Lippstadt)
* Michael Haß (WASG-Kreisverband Sondershausen)
* Michael Marquardt (MAV-Vorsitzender, Verdi-Vertrauensmann, Hamburg)
* Michael Ritzke (Student, Berlin)
* Michael Zgonjanin (Redaktionsleiter des schwul-lesbischen Magazins BOX, Köln)
* Montagsdemo Recklinghausen
* Monty Schädel (Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Rostock)
* Moritz Schröder (Student, Dortmund)
* Natalie Mutlak (ZFS, Universität Bremen)
* Natalie Schmidt (freie Gruppierung Noteingang, Tiengen)
* Niema Movassat (Landesvorstandsmitglied Linkspartei.PDS-NRW)
* Offene Uni BerlinS
* Offene zivile Ungehorsam (Berlin)
* Organisierte Autonomie Nürnberg
* Organisierte Linke Karlsruhe
* Patrik Köbele (Bezirksvorsitzender der DKP Ruhr-Westfalen, Essen)
* Pedram Shahyar (Bundes-Koordinierungskreis Attac, Berlin)
* Peter Leppla (Linksruck Kaiserslautern, Dunzweiler)
* Peter Nowak (Journalist, Berlin)
* Peter Wolter (Ressortleiter Innenpolitik/Tageszeitung junge Welt, Berlin)
* Pierre Hellmuth (Angestellter, Berlin)
* Politik.Organisation.Praxis (PoP) Hannover
* Prävention Projekt Inform e.V. (Köln)
* Professor Dr. Wolfgang Dreßen (Landesvosrtand Linkspartei.PDS NRW)
* Professor Peter Grottian (FU Berlin, Komittee für Grundrechte und Demokratie)
* Professor Wolfgang Richter (Mitglied des Rates der Stadt Dortmund/Linkes Bündnis)
* Projekt Gegendruck (Lüneburg)
* Radikale Linke (RL) Nürnberg
* radio st.paula im fsk – Freien Sender Kombinat (Hamburg)
* Ralf Schubert (Industriekaufmann, Recklinghausen)
* RASH Berlin-Brandenburg
* Rechtshilfe Oberhausen
* Ratsfraktion der PDS/Linke Liste Oberhausen
* Red Zombies Westberlin (Fußballteam, Berlin)
* Redaktion des Gefangenen Info (Hamburg)
* Redaktion etuxx.com (Berlin)
* Redaktion Knast und Justiz beim fsk – Freien Sender Kombinat (Hamburg)
* Reinhold Rückert (Kreisvorsitzender, Die Linkspartei.PDS Aschaffenburg und Untermain Landessprecher, Die Linkspartei.PDS Bayern)
* Revolution – kommunistische Jugendorganisation
* Revolutionär Sozialistischer Bund – IV. Internationale (Ortsgruppe Potsdam)
* Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
* Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (Dresden)
* Revolutionärer Aufbau Schweiz
* Roland Willing (Vorsitzende der Linkspartei.PDS Freital)
* Rolf Meier (Krankenpfleger, Berlin)
* Rolf Weinhold (Vorsitzender der DKP-Gruppe Hoyerswerda)
* Ronny Besançon (Die Linke.PDS-Jugend Potsdam)
* Rote Aktion Berlin
* Rote Hilfe des Revolutionären Aufbau Schweiz
* Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Duisburg
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Erfurt
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt (Oder)
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Gießen
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Halle/Saale
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Magdeburg
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Oberhausen
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Osnabrück
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Potsdam
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Quedlinburg
* Rote Hilfe International
* Sandro Witt (Vorsitzender der DGB Jugend Thüringen)
* Schülerinnen- und Schülerbewegung Wiesental
* Schwarze Katze AG Antifa (Sauerland)
* SDAJ Dortmund
* SDAJ Düsseldorf
* SDAJ Gruppe Rote Ruhr Essen-Mühlheim
* SDAJ Hamburg
* SDAJ Landesarbeitsausschuß Ruhr-Westfalen
* SDAJ München
* SDAJ Tübingen
* ['solid] Bayern
* ['solid]36 – die sozialistische jugend kreuzberg (Berlin)
* ['solid] – die sozialistische jugend hessen
* ['solid] – die sozialistische jugend nrw
* ['solid] Ortsgruppe Bad Zwesten
* ['solid] Ortsgruppe Frankfurt Main
* ['solid] Ortsgruppe Mitte (Berlin)
* ['solid] Ortsgruppe Treptow-Köpenick (Berlin)
* ['solid]-rz (Gruppe in Berlin Friedrichshain)
* Soligruppe Frankfurt (Oder)
* Soligruppe Magdeburg
* Soziokulturelles Zentrum ZORA e.V. Halberstadt
* Spandauer Bündnis gegen Rechts (Berlin)
* Stadtteilinitiative Nord-Neukölln (Berlin)
* Stefan Godau (Hochschulpolitischer Referent AStA Uni Flensburg, Stellvertretender Vorsitzender GEW-Studierendengruppe Flensburg)
* Stefan Nölleke (Bündnis Dortmund gegen Rechts)
* Steffen Enke (Vorsitzender WASG KV Potsdam)
* Sturmi Siebers (Sprecher Sozialforum Dortmund, Mitglied der IG Metall, Dortmund)
* Taina Gärtner (Berlin)
* Tayad-Komitee (Hamburg)
* Theater Metropol (Dortmund)
* Tobias Pflüger (parteiloses Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament, gewählt auf der PDS-Liste)
* Tom Böhnert (Unternehmensberater, Düsseldorf)
* Torsten Franz (Student, Berlin/Quedlinburg)
* TREND-onlinezeitung
* Udo Gesterkamp (theopenunderground.de, Allensbach)
* Ulla Jelpke (MdB/Linkspartei.PDS)
* Volker Moritz (webmaster kanalB, Berlin)
* Volker Vödisch (Mitglied des Vorstands der Linkspartei.PDS des Bezirks Hamburg-Mitte)
* Volkswiderstandsbewegung der Welt Ortsgruppe Berlin
* Volkswiderstandsbewegung der Welt Ortsgruppe Magdeburg
* Volkswiderstandsbewegung der Welt Ortsgruppe Thüringen
* VVN-BdA Kreisvereinigung Aachen
* VVN-BdA Kreisvereinigung Hannover
* VVN-BdA Kreisvereinigung Köln
* VVN-BdA Kreisvereinigung Leonberg-Böblingen-Sindelfingen
* VVN-BdA Kreisvereinigung Rotenburg Verden
* Waldemar Hammel (Mitglied WASG, Linkspartei, ATTAC, Kreuzau)
* WASG Landesverband Brandenburg
* Wera Richter (Journalistin, Berlin)
* Wilhelm Achelpöhler (Vorstandssprecher KV Münster, Bündnis 90/Die Grünen)
* Willi Hoffmeister, ehemaliges Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Nord
* wissenschaftlich humanitäres komitee (whk) – Bundesweite sexualpolitische Assoziation (Berlin)
* www.freilassung.de (Berlin)
* Yannick Fiedler (['solid] Vorstand Hamburg, ['solid] LR Abgeordneter für Hamburg, MC der KOMMUNE)
* ZSK (Skatepunk aus Berlin)
Zusammenhang Antiimperialistisches Bündnis (Hamburg)
Sie erstreckt sich dabei gegen Hausprojekte, die Anti-AKW-Bewegung, gegen globalisierungskritische – und antikapitalistische Gruppen, Umsonst-Kampagnen, soziale Protestbewegungen und die Antifa-Bewegung fast gleichermaßen. Die Räumung der York59 in Berlin, das Verfahren gegen einen Libertad!-Aktivisten wegen einer Online-Demo gegen Lufthansa in Hamburg, das 129-Verfahren gegen GegnerInnen des Mövenpick-Restaurants im Hamburger Wasserturm, das 129-Verfahren im Rahmen einer lutherkritischen Kampagne in Wittenberg, die Hausdurchsuchungen unter anderem gegen Mitglieder der ALB und FelS im August in Berlin, die Inhaftierung von Julia in Potsdam und nicht zuletzt das seit drei Jahren laufende 129a-Verfahren in Magdeburg; all dies sind nur einige Schlagwörter der politischen Verfolgung im Jahr 2005. Ziel der staatlichen Angriffe waren meist linke und emanzipatorische Menschen, Projekte und Gruppen. Systematisch wird hier versucht, Menschen und Gruppen einzuschüchtern und deren politische Arbeit zu unterbinden.
Zeitgleich wird versucht im Hinblick auf die WM 2006 und den G8 2007 in Heiligendamm die Weichenstellung für einen reibungslosen Ablauf beider Veranstaltungen zu organisieren. Politische Oppositionsbewegungen werden dabei nur als Störfaktoren für den Standort Deutschland begriffen, die es, wenn möglich auch präventiv auszuschalten gilt. Andererseits droht ein Imageverlust für die Eliten in Politik und Wirtschaft. Dabei wird auch auf der juristischen Ebene versucht, frühzeitig Präzedenzfälle zu schaffen, die spätere Verfolgungen vereinfachen sollen. Ein solcher Präzedenzfall könnte das Magdeburger 129a-Verfahren werden.
Im derzeitigen Verfahren wird Daniel vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des „Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg“ („AZ MD“), unter drei wechselnden Aktionsnamen Brandanschläge, unter anderem auf das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben. Bereits im Jahr 2003 war die Bundesanwaltschaft mit ihrem Konstrukt der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129a gegen Daniel und seine damaligen Mitangeklagten Marco und Carsten gescheitert. Grund war ein vermeintliches Auflösungsschreiben, dass bei einer der Hausdurchsuchungen in Magdeburg gefunden worden sein soll. Danach habe sich die Vereinung aufgelöst und aus diesem Grund könne man die vermeintlichen Mitglieder nicht mehr nach Paragraph 129a verurteilen. Heute, drei Jahre später, erkennt die Bundesstaatsanwaltschaft in dem Schriftstück keine Auflösungserklärung mehr, sondern einen Hinweis auf einen neuen Anschlag, weil die unterzeichnende Gruppe nicht identisch ist mit den drei zuvor verwendeten Aktionsnamen. Der Text sei unterschrieben mit dem Kürzel „R.E.“ als Gruppenname. Die vorangegangenen drei verwendeten Aktionsnamen der angeblichen Terrorgruppe ließen sich aber mit dem Kürzel „R.E.“ nicht abkürzen, weshalb davon auszugehen sei, dass weitere Aktionen unter anderen Bezeichnungen geplant waren. Die Gruppe die nach Paragraph 129a also tätig gewesen sein soll, habe sich aus dem „AZ MD“ entwickelt und weitere Anschläge unter anderen Aktionsnamen geplant. Die militante Gruppe habe sich also nicht, wie im ersten Hauptverfahren angenommen aufgelöst, sondern sei durch die Verhaftungen von Marco, Daniel und Carsten gescheitert. Dennoch habe es sie zum Zeitpunkt der Anklageschriftverfassung im ersten Hauptverfahren noch gegeben und Daniel sei aus diesem Grund zu diesem Zeitpunkt auch noch Mitglied dieser Gruppe gewesen. Genau deshalb sei er nun nach Paragraph 129a zu verurteilen.
Was bedeutet dies nun wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird?
Zum einen ist die Gefahr hoch, dass das BKA weiterhin in Magdeburg ermitteln wird. Wie im Zuge des Verfahrens öffentlich wurde, ist die so genannte BKA Einsatzgruppe Magdeburg auch nach Erhebung der Anklage im ersten Hauptverfahren nicht aufgelöst worden, sondern existiert weiterhin, wenn auch personell reduziert, und stellt nach wie vor Ermittlungen an.
Ermittelnde Beamte des BKA konnten im derzeitigen Verfahren auch nur eingeschränkte Angaben machen, weil sie nach eigenen Aussagen noch immer in die laufenden Ermittlungen integriert sind. Da nicht nur Marco, Daniel und Carsten, sondern eine Vielzahl von Menschen in Magdeburg von Ermittlungsverfahren im Zuge des ersten Hauptverfahrens betroffen waren, droht ihnen nun eine erneute Ermittlung und unter Umständen auch eine Anklage.
Zum zweiten hätte aber eine rechtskräftige Verurteilung von Daniel nach diesem Konstrukt auch mögliche Auswirkungen auf viele in der BRD arbeitenden politischen Gruppen und Initiativen. Es wird in diesem Verfahren insofern ein rechtliches Neuland betreten was den Paragraphen 129a angeht, als dass der Urteilsspruch eine Klammerwirkung hätte. Beispiel:
Es existiert eine offen und legal arbeitende Antifa Gruppe „XY“. Zudem gibt es irgendwo einen Anschlag auf ein Fahrzeug der Bundespolizei.
Zukünftig reicht es aus, wenn die Bundesstaatsanwaltschaft behauptet, wie haben die Antifa „XY“ in der folgende namentlich bekannte Personen arbeiten und wir gehen davon aus, dass sich aus dieser Gruppe heraus eine militante Gruppe gebildet hat, die den Anschlag auf das Fahrzeug der Bundespolizei verübt hat. Folglich können alle Mitglieder der Antifa „XY“ wegen Mitgliedschaft in eben dieser Gruppe verurteilt werden, ohne dass dem/der Einzelnen die Tat konkret nachgewiesen werden muss!
Genau damit schafft sich der Staat einen Präzedenzfall, der früher oder später auf Jede und Jeden angewendet werden kann, der/die sich in irgendeiner Form politisch betätigt.
Das heißt nicht, dass es so kommen muss! Wir denken nur, dass es genau so kommen kann! Wir denken es ist deswegen wieder notwendiger denn je sich kritisch und sensibel mit dem Thema Repression auseinander zu setzen!
Gegen die Kriminalisierung unserer Strukturen!
Für die Soziale Revolution weltweit!
Infos unter: www.soligruppe.de
Solidaritätsaufruf des Gegeninformationsbuero:
28. September 2005
Vor dem Oberlandesgericht in Naumburg findet derzeit ein Revisionsprozess gegen den Magdeburger Antifaschisten Daniel W. statt. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des „Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg“, Brandanschläge unter anderem auf das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben.
Bereits im Jahr 2003 war die Bundesanwaltschaft mit ihrem Konstrukt der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129a gescheitert. Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Naumburg musste Carsten S., den damaligen Mitangeklagten von Daniel W., freisprechen. Ein weiterer Angeklagter, Marco H., wurde in einem Revisionsverfahren zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Beide Antifaschisten sitzen jedoch bereits seit mehreren Monaten in Beugehaft, da sie sich weigern, im jetzigen Prozess gegen Daniel W. auszusagen. Zudem wurden insgesamt 14 Freunde, Freundinnen und Verwandte des Angeklagten mit Beugehaft bedroht, sollten sie ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrnehmen.
Schon die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) hatten mit demokratischer Rechtsstaatlichkeit rein gar nichts zu tun. So erpressten die ermittelnden Beamten die Aussage eines Antifaschisten, indem sie im drohten, ihn in Fesseln seinem schwer herzkranken Großvater vorzuführen und diesem von seiner Homosexualität zu berichten.
In dem derzeit stattfindenden Revisionsprozess gegen Daniel W., wirken zudem zwei Richter mit, die auch schon in den früheren Prozessen tätig waren. Dies ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir, die Unterzeichnenden, teilen die Auffassung der linken Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe, dass in diesem Prozess „selbst Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten werden“. Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werde, deren angebliche „terroristische Taten“ sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränken.
Aufgrund des bisherigen Verlaufs des Revisionsprozesses fordern wir
* die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Mindeststandards
* die Zulassung neutraler Gutachter und Beobachter
* die Unterbindung der staatsanwaltschaftlichen Beeinflussung von Zeugen
* die Abschaffung der Beugehaft
und nicht zuletzt natürlich die Freiheit von Marco H., Carsten S. und Daniel W.!
Bisherige UnterstützerInnen (insgesamt 337)
* Abel Doering (Politikwissenschaftler, Hinterhof-Antiquariat, Berlin)
* AK Antifa Potsdam
* AK Antifaschismus Rosenheim
* Alarmsignal (Punkrockband, Celle)
* Alex Zollmann (Lehrer, Mitglied der GEW, Hamburg)
* Alexander Rodis (Mitglied im GA, KV Berlin Lichtenberg-Hohenschönhausen, Bündnis 90/Die Grünen)
* Aljoscha Ortmann (Mitglied der Unabhängige Antifa Krefeld)
* Alternative Liste, Universität Duisburg-Essen
* Anarchist Black Cross (Berlin)
* Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten (AG/R, Hamburg)
* Anarchozynische Kolumnisten (Berlin)
* andiamo! projekt linke basis (Bremen)
* Andrea Schulteisz (Landesvorstand WASG Berlin)
* Angelika Korjenic (Linkspartei.PDS, Kreisverband Ahr-Rhein-Eifel)
* Anne-Liselotte Düren (Bezirksverordnete für die Linkspartei.PDS Berlin-Spandau)
* Antifa Bernau
* Antifa Freiburg
* Antifa Infoportal Magdeburg
* AntiFa Nierstein
* Antifa Westerwald
* Antifa-AG Uni Bielefeld
* AntifaBi – antifaschistische Bildungsinitiative Friedberg
* Antifa-KOK (Düsseldorf)
* Antifaschistische Aktion Bredstedt
* Antifaschistische Aktion Eckernförde
* Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG)
* Antifaschistische Aktion Leverkusen
* Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
* Antifaschistische Aktion Neubrandenburg
* Antifaschistische Aktion Rendsburg (AARD)
* Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm
* Antifaschistische Aktion Vechta
* Antifaschistische Linke Berlin
* Antifaschistische Linke International (Göttingen)
* Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister (AAD)
* Antifaschistisches Aktionsbündnis Kaiserslautern
* Anti-Hartz-Bündnis (Mehrheitsfraktion, Berlin)
* Antinationale Offensive (Saarbrücken)
* Antirassistische Initiative Rostock
* Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin
* Arian Wendel (freier Journalist, Berlin)
* Arne Schaller (Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg)
* A-Sortiment/FAU-MAT (Hamburg)
* Astrid Keller (Lehrerin, Linke Liste.PDS Dortmund)
* autodefentsa.tk-Redaktion
* Autonome Antifa Cottbus
* Autonome Antifa Frankfurt (Oder)
* Autonome Antifa Kiel
* Autonome Antifaschistische Gruppe Würzburg
* Autonome antifaschistische Linke Potsdam (aalp)
* Autonome KommunistInnen Berlin
* autonomen Antifa OH (Ost-Holstein)
* AVANTI – Projekt undogmatische Linke
* Axel Köhler-Schnura (selbständiger Dipl. Kfm., Düsseldorf)
* Banda Nera Braunschweig
* Barbara Paech (Bundesschatzmeisterin ['solid], Coburg)
* Barbara Seid (Mitglied der Fraktion die Linke.PDS in Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin)
* Basta! Linke Jugend (Lübeck)
* Bastian Sanders (Linkspartei, Oldenburg)
* Berliner Initiative Griechenland unter dem Hakenkreuz
* Beutezug (Punkband aus Göttingen)
* Björn Thoroe (Mitglied im Länderrat und im Landessprecherrat von ['solid], Mitglied im Kreisvorstand Kiel der Linkspartei)
* Breites Bündnis für Kolumbien (Berlin)
* Bündnis gegen imperialistische Aggression (Hamburg)
* Bunte Hilfe Stuttgart
* Café Libertad Kooperative GbR (Hamburg)
* Christian Hillebrand (SDAJ Dortmund)
* Christine Veenstra (Reprssionsgegnerin, Dortmund)
* Christoph Hentschel (SDAJ, Mitglied des Bundesvorstandes, Tübingen)
* Dagmar Stüber-Najib (Bündnis Dortmund gegen Rechts)
* Daniel Burat (Berliner Bündnis Montagsdemo)
* Daniel Korjenic (Linkspartei.PDS, Kreisverband Ahr-Rhein-Eifel)
* David Driever (Mitglied des Rates der Stadt Oberhausen für die PDS/Linke Liste)
* Deutscher Freidenker-Verband e.V. (Verbandsvorstand)
* Die Andere (Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung)
* Dieter Bernhardt (WASG Berlin Tempelhof-Schöneberg)
* Dirk Brüning (Diplomingenieur, Basta ya, www.miami5.de, Jülich)
* Dirk Koch (Sprecher der Linkspartei.PDS Lippstadt)
* Dirk Ruder (Journalist, Moers)
* DKP Bezirksorganisation Berlin
* DKP Gruppe Hoyerswerda
* DKP Kreisorganisation Hochtaunus
* DKP Landesverband Brandenburg
* DKP Leipzig
* DKP Ortsgruppe Esslingen
* DKP Ortsgruppe Halle-Merseburg
* DKP Tübingen
* Dr. Claus-Dieter König (Worms)
* Dr. Hilde Hoffmann (Medienwissenschaftlerin, Bochum)
* Dr. Michael Koch (Erziehungswissenschaftler, Rodgau)
* Eike Stedefeldt (Journalist, Berlin)
* E. M. (Webmaster Polit-Treff Schopfheim)
* Ermittlungsausschuss Düsseldorf
* Ermittlungsausschuss Hamburg
* Ermittlungsausschuss Leipzig
* Ermittlungsausschuss Mannheim
* F.A.U.L. - Forum Autonomer Umtriebe Landshut
* FAU Ortsgruppe Berlin (Allgemeines Syndikat)
* FAU Ortsgruppe Berlin (Bildungssyndikat)
* FAU Ortsgruppe Berlin (Kultursyndikat)
* FAU Ortsgruppe Bonn
* FAU Ortsgruppe Dortmund
* FAU Ortsgruppe Dresden
* FAU Ortsgruppe Duisburg
* FAU Ortsgruppe Frankfurt am Main
* FAU Ortsgruppe Freiburg
* FAU Ortsgruppe Gießen/Wetzlar (Lahn)
* FAU Ortsgruppe Halle
* FAU Ortsgruppe Hamburg
* FAU Ortsgruppe Hannover
* FAU Ortsgruppe Leipzig
* FAU Ortsgruppe Magdeburg
* FAU Ortsgruppe Moers
* FAU Ortsgruppe Potsdam
* Felix Wiese (Sprecher der Linke.PDS Wuppertal, Landesschatzmeister)
* Florian Reinhardt (Forstwirt, Hergensweiler)
* Frank Laubenburg (Mitglied des Rates der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf)
* Frank Lütkemeyer (Antifaschist, Dortmund)
* Frank Puskarev (Mitglied des Landesvorstands der WASG Berlin)
* Franzi Seeck (Landesvorstand JungdemokratInnen Berlin)
* Frauengruppe Magdeburg
* FreundInnen Irlands Berlin
* Friedensladen Heidelberg
* Friedrich Pospiech (Altkreisrat, Esslingen)
* Fritz Güde (STATTzeitung für Südbaden, Achern)
* Gegeninformationsbüro Berlin
* Geschäftsführender Landesarbeitsausschuss der Linkspartei.PDS Hamburg
* Gine Willrich (Publizistin M.A., Bonn)
* Gregor Hilland (Steuerfachmann, Berlin)
* gruppe against repression – against prisons (Berlin)
* Gruppe Arbeitermacht
* Gruppe Internationale Solidarität (Magdeburg)
* Gruppe Left Resistance Arnstadt
* Gruppe LiVe (Linkes Vechta)
* Gudrun Bredow (Sozialarbeiterin, Dortmund)
* Hakan H. (Die Linke.PDS, Butjadingen)
* Han Solo (Rockass, Berlin)
* Hans Eberhard Schultz (Rechtsanwalt, Bremen und Berlin)
* Hans Sander (Vorsitzender Landeserwerbslosenausschuss ver.di Rheinland-Pfalz)
* Hans-Ulrich Bierhahn (IT-Sicherheitsberater, Winsen)
* Heidi Weretecki (WASG Mitglied, Warstein)
* Heinz-W. Hammer (Diplom Sozialpädagoge, Essen)
* Hendrik Rost (Abschiebehaftgruppe beim Flüchtlingsrat Leipzig e.V.)
* Herbert Polifka (KPD/ML, Magdeburg)
* Hinrich Garms (Diplom-Soziologe, Berlin)
* Hönkeldruck – Textildruckerei auf der Burg Lutter (anarchistische Kommune)
* Infogruppe Rosenheim
* Infoladen „Zulua Gorriak“ Potsdam
* Infoladen Bregenz (Vorarlberg, Österreich)
* Infoladen Bremen
* Infoladen Schwarzmarkt (Hamburg)
* Infoladen Treibsand Linz
* Inge v. Alvensleben (Kinderärztin, Berlin)
* Ingo Hinz (Repressionsgegner, Dortmund)
* Initial – Streitschrift für autonome und kommunistische politik (Berlin)
* Initiativ e.V. – Verein für Demokratie ud Kultur von unten (Duisburg)
* Initiative gegen das Chipkartensystem (Berlin)
* Internationale KommunistInnen (Berlin)
* Internationalistischer Abend Berlin-Friedrichshain
* Jan Steyer (Kreisvorstandsmitglied der Linkspartei.PDS, Anklam-Greifswald-Wolgast)
* Jan Tacke (Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba, Dortmund)
* Jens Walther (Mitglied des LandessprecherInnenrates ['solid]-Hessen)
* Joachim Guilliard (Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Heidelberg)
* Joanna Magdalene Fryzowicz (Chefredakteurin der Dortmunder Jugendradiosendung „JuRa“)
* Jochen Dürr (Sprecher der Linkspartei.PDS Schwäbisch Hall, Hohenlohe)
* Jörg Fischer (Journalist, Berlin)
* Josie Michel-Brüning (Diplompädagogin, Basta ya, www.miami5.de, Jülich)
* JungdemokratInnen – Junge Linke Sachsen-Anhalt e.V.
* Jürgen Stiewe (Vorstandsmitglied der Kreisvereinigung Hannover, Landessprecher Niedersachsen VVN-BdA)
* Kalitzky Rainer Maria (Verdi-Vertrauensmann bei der Frankfurter Rundschau, Offenbach)
* Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – OG Hamburg
* Karl-Heinz Korte (Osnabrück)
* Kirsten Bruns (WASG-Mitglied, Lippstadt)
* Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V., Offenbach)
* Klaus Schabronat (Linkspartei.PDS, Andernach)
* Konstantin Löbbert (Linke.PDS, Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhost)
* Koray Yilmaz-Günay (Sprecher der Gruppe Gays & Lesbians aus der Türkei e. V., Berlin)
* Ladengruppe M99 (Berlin)
* Leonard Peltier Support Group Rhein Main
* let there be rock! (Kampagne aus dem Raum Heidenheim und Ulm)
* Libertad!
* Libertäres Kultur- und Aktionszentrum „Schwarze Katze“ (Hamburg)
* Liebig34 Hausprojekt Berlin
* Lilo Lottermoser (KPF „Clara Zetkin“, Landesverband Die Linkspartei.PDS Hamburg)
* Linke Bande Spandau (Berlin)
* Linkes Bündnis Potsdam
* Linkes Bündnis Tübingen
* Linkspartei.PDS BO Weissenburg
* Linkspartei.PDS Kreisverband Soest - Hochsauerland
* Linkspartei.PDS Hamburg
* Linkspartei.PDS Ingolstadt
* Linkspartei.PDS KV Oberhausen
* Linkspartei.PDS KV Regensburg
* Linksradikales und Autonomes Bündnis (Berlin)
* Lunte, Stadtteilladen Neukölln (Berlin)
* Mag Wompel (LabourNet Germany, Bochum)
* Maika Knoblich (Junge Linke Wesel)
* Mandy Hasenfuß (Halle)
* Manfred Suchan (Journalist, Berlin)
* Manfred Weretecki (WASG Vorstand Soest, Warstein)
* Marco Heinig (['solid] BundessprecherInnenrat, Berlin)
* Mario Wolf (['solid], Frankfurt Main)
* Marko Frenzel (Linkspartei.PDS Freital, Persönlicher Referent des Stadtvorsitzenden der Linken.PDS Freital)
* Markus Bernhardt (Journalist, Berlin)
* Markus Klawitter (Energietechniker, Berlin)
* Matthias Bärwolff (Mitglied des Thüringer Landtages, Fraktion der Linkspartei.PDS)
* Matthias Gärtner (MdL, Innenpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Sachsen-Anhalt)
* Matthias Kramer (DKP, Nordharz)
* Maximilian Meurer (Pressesprecher DKP Leipzig)
* Meike Jens (Sozialwissenschaftlerin, Oldenburg/Old)
* Menschenschutzbund – Wir helfen e.V. (Köln)
* Michael Baulig (Linkspartei.PDS, Kreisvorsitzender Kreisverband Ahr-Rhein-Eifel)
* Michael Boettrich (Fraktionsgeschäftsführer, Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte)
* Michael Bruns (Kreisvorstandsmitglied WASG Soest, Lippstadt)
* Michael Haß (WASG-Kreisverband Sondershausen)
* Michael Marquardt (MAV-Vorsitzender, Verdi-Vertrauensmann, Hamburg)
* Michael Ritzke (Student, Berlin)
* Michael Zgonjanin (Redaktionsleiter des schwul-lesbischen Magazins BOX, Köln)
* Montagsdemo Recklinghausen
* Monty Schädel (Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Rostock)
* Moritz Schröder (Student, Dortmund)
* Natalie Mutlak (ZFS, Universität Bremen)
* Natalie Schmidt (freie Gruppierung Noteingang, Tiengen)
* Niema Movassat (Landesvorstandsmitglied Linkspartei.PDS-NRW)
* Offene Uni BerlinS
* Offene zivile Ungehorsam (Berlin)
* Organisierte Autonomie Nürnberg
* Organisierte Linke Karlsruhe
* Patrik Köbele (Bezirksvorsitzender der DKP Ruhr-Westfalen, Essen)
* Pedram Shahyar (Bundes-Koordinierungskreis Attac, Berlin)
* Peter Leppla (Linksruck Kaiserslautern, Dunzweiler)
* Peter Nowak (Journalist, Berlin)
* Peter Wolter (Ressortleiter Innenpolitik/Tageszeitung junge Welt, Berlin)
* Pierre Hellmuth (Angestellter, Berlin)
* Politik.Organisation.Praxis (PoP) Hannover
* Prävention Projekt Inform e.V. (Köln)
* Professor Dr. Wolfgang Dreßen (Landesvosrtand Linkspartei.PDS NRW)
* Professor Peter Grottian (FU Berlin, Komittee für Grundrechte und Demokratie)
* Professor Wolfgang Richter (Mitglied des Rates der Stadt Dortmund/Linkes Bündnis)
* Projekt Gegendruck (Lüneburg)
* Radikale Linke (RL) Nürnberg
* radio st.paula im fsk – Freien Sender Kombinat (Hamburg)
* Ralf Schubert (Industriekaufmann, Recklinghausen)
* RASH Berlin-Brandenburg
* Rechtshilfe Oberhausen
* Ratsfraktion der PDS/Linke Liste Oberhausen
* Red Zombies Westberlin (Fußballteam, Berlin)
* Redaktion des Gefangenen Info (Hamburg)
* Redaktion etuxx.com (Berlin)
* Redaktion Knast und Justiz beim fsk – Freien Sender Kombinat (Hamburg)
* Reinhold Rückert (Kreisvorsitzender, Die Linkspartei.PDS Aschaffenburg und Untermain Landessprecher, Die Linkspartei.PDS Bayern)
* Revolution – kommunistische Jugendorganisation
* Revolutionär Sozialistischer Bund – IV. Internationale (Ortsgruppe Potsdam)
* Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
* Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (Dresden)
* Revolutionärer Aufbau Schweiz
* Roland Willing (Vorsitzende der Linkspartei.PDS Freital)
* Rolf Meier (Krankenpfleger, Berlin)
* Rolf Weinhold (Vorsitzender der DKP-Gruppe Hoyerswerda)
* Ronny Besançon (Die Linke.PDS-Jugend Potsdam)
* Rote Aktion Berlin
* Rote Hilfe des Revolutionären Aufbau Schweiz
* Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Duisburg
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Erfurt
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt (Oder)
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Gießen
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Halle/Saale
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Magdeburg
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Oberhausen
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Osnabrück
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Potsdam
* Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Quedlinburg
* Rote Hilfe International
* Sandro Witt (Vorsitzender der DGB Jugend Thüringen)
* Schülerinnen- und Schülerbewegung Wiesental
* Schwarze Katze AG Antifa (Sauerland)
* SDAJ Dortmund
* SDAJ Düsseldorf
* SDAJ Gruppe Rote Ruhr Essen-Mühlheim
* SDAJ Hamburg
* SDAJ Landesarbeitsausschuß Ruhr-Westfalen
* SDAJ München
* SDAJ Tübingen
* ['solid] Bayern
* ['solid]36 – die sozialistische jugend kreuzberg (Berlin)
* ['solid] – die sozialistische jugend hessen
* ['solid] – die sozialistische jugend nrw
* ['solid] Ortsgruppe Bad Zwesten
* ['solid] Ortsgruppe Frankfurt Main
* ['solid] Ortsgruppe Mitte (Berlin)
* ['solid] Ortsgruppe Treptow-Köpenick (Berlin)
* ['solid]-rz (Gruppe in Berlin Friedrichshain)
* Soligruppe Frankfurt (Oder)
* Soligruppe Magdeburg
* Soziokulturelles Zentrum ZORA e.V. Halberstadt
* Spandauer Bündnis gegen Rechts (Berlin)
* Stadtteilinitiative Nord-Neukölln (Berlin)
* Stefan Godau (Hochschulpolitischer Referent AStA Uni Flensburg, Stellvertretender Vorsitzender GEW-Studierendengruppe Flensburg)
* Stefan Nölleke (Bündnis Dortmund gegen Rechts)
* Steffen Enke (Vorsitzender WASG KV Potsdam)
* Sturmi Siebers (Sprecher Sozialforum Dortmund, Mitglied der IG Metall, Dortmund)
* Taina Gärtner (Berlin)
* Tayad-Komitee (Hamburg)
* Theater Metropol (Dortmund)
* Tobias Pflüger (parteiloses Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament, gewählt auf der PDS-Liste)
* Tom Böhnert (Unternehmensberater, Düsseldorf)
* Torsten Franz (Student, Berlin/Quedlinburg)
* TREND-onlinezeitung
* Udo Gesterkamp (theopenunderground.de, Allensbach)
* Ulla Jelpke (MdB/Linkspartei.PDS)
* Volker Moritz (webmaster kanalB, Berlin)
* Volker Vödisch (Mitglied des Vorstands der Linkspartei.PDS des Bezirks Hamburg-Mitte)
* Volkswiderstandsbewegung der Welt Ortsgruppe Berlin
* Volkswiderstandsbewegung der Welt Ortsgruppe Magdeburg
* Volkswiderstandsbewegung der Welt Ortsgruppe Thüringen
* VVN-BdA Kreisvereinigung Aachen
* VVN-BdA Kreisvereinigung Hannover
* VVN-BdA Kreisvereinigung Köln
* VVN-BdA Kreisvereinigung Leonberg-Böblingen-Sindelfingen
* VVN-BdA Kreisvereinigung Rotenburg Verden
* Waldemar Hammel (Mitglied WASG, Linkspartei, ATTAC, Kreuzau)
* WASG Landesverband Brandenburg
* Wera Richter (Journalistin, Berlin)
* Wilhelm Achelpöhler (Vorstandssprecher KV Münster, Bündnis 90/Die Grünen)
* Willi Hoffmeister, ehemaliges Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Nord
* wissenschaftlich humanitäres komitee (whk) – Bundesweite sexualpolitische Assoziation (Berlin)
* www.freilassung.de (Berlin)
* Yannick Fiedler (['solid] Vorstand Hamburg, ['solid] LR Abgeordneter für Hamburg, MC der KOMMUNE)
* ZSK (Skatepunk aus Berlin)
Zusammenhang Antiimperialistisches Bündnis (Hamburg)
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Ergänzungen