NL: Razzien wegen Transparenten

In vielen Gemeinden und Städten kam es zu Solidaritätsaktionen. In Amsterdam geschah dies durch Transparentaktionen. Seit dem 1.November hängen Transparente an einer Vielzahl von Häusern, auf denen die Politik um (Integrations&Immigrations)-Ministerin Rita Verdonk und die tödlichen Konsequenzen in Frage gestellt wurden.

Bürgermeister Job Cohen - der erst kürzlich die Redefreiheit am Gedenktag für Theo van Gogh leidenschaftlich verteidigt hatte - scheint zwei Tage später plötzlich anders über diese Sache zu denken. Oder ist Redefreiheit nur zur Kriminalisierung von Minderheiten da und zur Festigung der Grenzen rassistischer, faschistischer und antisemitischer Verlautbarungen?

Am Freitag, den 4.November, um 20 Uhr wurde ein erster Versuch unternommen ein Transparent des besetzten Hauses "Wilde Westen" zu entfernen, das die Immigrationpolitik in den Niederlanden in Frage stellte. In den frühen Morgenstunden des darauffolgenden Tages, kam es zu einem brutalen Überfall gegen das Haus durch die Polizei, in dessen Verlauf eine Menge Schaden innerhalb des Gebäudes angerichtet wurde, und das Transparent wurde durch Anwendung von Gewalt entfernt.

Gegen 14:00 Uhr bekam das Haus in der Prins Hendrikkade Straße Besuch durch die Polizei die ebenfalls eine Entfernung des Transparentes forderte, mit der Drohung das bei nicht Nachkommen dieser Forderung sofort Bereitschaftspolizei angefordert würde. Die Vorgehensweise schien klar: Meinungsäußerungen in schriftlicher Form wird mit brutaler Gewalt beantwortet.

Später am Nachmittag, gegen 17:30 Uhr, wurde das "Wilde Westen" wiederholt von der Polizei aufgesucht mit dem Anliegen ein neues Transparent, welches das alte ersetzte, zu entfernen. Wieder wurde die Tür durch Bereitschaftspolizei aufgebrochen und das Transparent gewaltsam entfernt. Bei einem zweiten nahe gelegenen Haus wurde ein ähnliches Transparent mittels eines Kran entfernt.

Um ca. 18:15 erreichten Einheiten der Bereitschaftspolizei die Prins Hendrikkade Straße und versuchten auch dort in das Haus einzubrechen. Schließlich wurde das Transparent von der Fassade entfernt und die Polizei zog ab, ohne Erfolg die Eingangstür zu öffnen. Nach letzten Informationen sind die Polizeieinheiten auf dem Weg zu einem weiteren Haus, die Leute dort sind auf Widerstand vorbereitet.

Als Reaktion darauf erscheinen in der gesamten Stadt mehr Transparente und entfernte Banner werden schneller durch anderen ersetzt als die Polizei mitnehmen kann. Das "Wilde Westen" hat bereits ihr zweites Ersatztransparent.