Lüneburg-Demo Update

Schon heute um 11:00 Uhr ist der Bereich um den Bahnhof und direkt auf dem Bahnhof von Polizei besetzt, etwa 3 Hundertschaften. Rechnet mit Vorkontrollen am Bahnhof!

Wer Polizei beim Observieren sehen will geht auf  http://www.landeszeitung.de/start.phtml?m=120&xm=120&rx=&fdat=webcam

Hier ein erstes Foto!
Die Veranstalter sprachen von mehr als 7.000 TeilnehmerInnen!

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag unterstützt aktiv die bundesweite Demonstration gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energien am 5.11. in Lüneburg. Die vier Fraktionsmitglieder Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und Dorothée Menzner demonstrieren morgen für einen schnellstmöglichen Atomausstieg und gegen Castor-Transporte und erklären:

Deutschland steht vor einem Rückschritt in der Energiepolitik. In den Koalitionsgesprächen von SPD und CDU/CSU geht es nicht um eine zukunftsfähige Energieversorgung, sondern nur noch darum, wie groß der Rückschritt sein wird. Die Laufzeit der Atommeiler soll verlängert werden. Zudem diskutiert die große Koalition die Förderung der erneuerbaren Energien nach dem EEG einzuschränken und Unternehmen fast vollständig von Zahlungen für Strom aus Erneuerbaren Energien zu befreien.

Die Fraktion DIE LINKE. bekräftigt ihre Forderung nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Atomenergie ist ein Auslaufmodell, da das verfügbare Uran noch in diesem Jahrhundert verbraucht sein wird. Eine Verlängerung der Laufzeiten aller Atomkraftwerke führt nicht zu einer Senkung der Strompreise, sondern erhöht nur die Gewinne der Energiekonzerne. Die Schrottmeiler Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel sind ein großes Sicherheitsrisiko und müssen schnellstmöglich abgeschaltet werden. Leider bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass das so genannte Atomausstiegsgesetz nicht unumkehrbar ist. Eine Übertragung der vorhandenen Restlaufzeiten auf die ältesten Meiler lehnen wir strikt ab. Der Atomausstieg wäre damit am Ende.

Eine Verzögerung des Ausbaus von Strom- und Wärmeerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse können wir uns nicht leisten. Zum einen nimmt der Klimawandel immer dramatischere Ausmaße an. Zum anderen darf Deutschland seine Vorreiterrolle beim Ausbau Erneuerbarer Energien nicht verlieren. Auch deshalb, weil durch sie in den letzten Jahren 140.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden sind. Bis zum Jahr 2020 will die Branche mehr als eine halbe Millionen Menschen in Lohn und Brot bringen.

Der regenerativen Energieversorgung gehört die Zukunft, nicht museumsreifen Atommeilern!

schönes demowetter, einige tausend leute (wobei mir die zahl von 7000 weit überschätzt erscheint). presse war nur mäßig vorhanden. mal wieder war die kundgebung in den clamartpark verlegt worden, und der platz am sande wurde von einem massiven polizeiaufgebot abgesperrt. der verlauf der demoroute war nun wirklich so ausgeklügelt, dass abgesehen von einigen glücklichen imbissbudenbesitzern fast niemand etwas mitbekam. selbst gegen ende der abschlusskundgebung waren jede menge planloses grünzeug damit beschäftigt, die leute vom betreten der altstadt abzuhalten...

schade nur, dass eine "auftaktkundgebung" wohl wenig mobilisierende wirkung entfaltet, wenn der transporttermin zeitlich noch so weit entfernt ist.

vielleicht aber ein nettes signal für die koalitionsverhandlungen.

noch ein Foto aus Lüneburg!

Die Demo war trotz bedenken doch sehr erfreulich, etwa 7000 Menschen liefen hinter dem Fronttransparent "Für die Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse Weltweit!" hinterher. Der Demovorzug der vom Berufsbildungszentrum zur Auftaktkundgebung zog durchbrach eine Polizeikette und ging über den Platz am Sande der eigentlich für alles verboten war. Hoffentlich wird die Auftaktdema am Sa. 19.11. in Hitzacker noch stärker und kraftvoller, sodass der Castor nicht durchkommt.

7000 ist sicherlich Unsinn. 3-4000 TeilnehmerInnen sind wohl wesentlich realistischer. Etwa 200 Personen durchbrachen am Ende der Demo die Absperrungen der Polizei und demonstrierten auch ind er Innenstadt.

Auch ansonsten war die Stimmung im vorderen Teil der Demo ausgezeichnet. :)

Die Demo verlief heute insgesamt sehr friedlich. Unverständlich daher die "Begleitpolizisten" entlang des Demonstrationszuges, unverständlich, weshalb der Zug von einer Vierer-Gruppe fotografierender Polizisten angeführt wurde, die filmten und fotografierten, soviel sie nur konnten. Sie waren ganz offensichtlich extra dafür abgestellt. Unverständlich dann auch die "Filmemacher" an verschiedenen Kreuzungen: Nicht nur am Altenbrücker Tor stand eine Gruppe filmender Polizei, auch an der Bahnunterführung Lüner Tor stand eine Gruppe, von denen eine junge Polizistin eifrig mit einer Digitalkamera filmte.

Ist der Einsatzleitung eigentlich gar nicht klar, dass friedliche Bürger gerade nicht zu einer Demonstration gehen, um dort von der Polizei gefilmt zu werden (und ggf. anschließend in der Datei des LKA zu landen) ? Auch am Bahnhof zückten viele Polizisten Digitalkameras, um die Bürger abzulichten (mit oder ohne Zoom). Dabei war ganz eindeutig klar, dass friedliche, jüngere und ältere Bürger abgelichtet wurden. Die übliche Ausrede der Beamten, vermummte Gestalten würden gefilmt, verfing heute, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, absolut nicht.

Das Verhalten der Polizei war vielen demonstrierenden Bürgern nicht recht, ja ein Ärgernis. Das war immer wieder zu hören ! Es wurde als provokativ empfunden, sollte es wohl auch sein: Für die nicht demonstrierenden Bürger sollte deutlich werden, dass dort Bürger gehen, von denen nach polizeilicher Einschätzung eine Gefahr ausgeht, die deshalb demonstrativ zu beobachten und zu filmen sind - damit "Ausschreitungen" dieser 2500 bis 3000 Bürger verhindert werden. So werden Demonstrationen polizeilich diskreditiert, die Ausübung von Grundrechten in ein kriminelles Licht gerückt ! Ein Schelm, wer...

Also: Wer hier heute seine Grundrechte wahrgenommen hat, ist weit überwiegend in unzulässiger Weise gefilmt worden.

Bilder der Auftaktdemo in Lüneburg hier:
 http://www.randbild.de

Anzeige erstatten. Gegen die Einsatzleiter. Nach Artikel 12 des versG darf nur in bestimmten Situationen gefilmt werden. Pauschales Abfilmen aller Demonstrationsteilnehmer verstößt gegen das Versammungsrecht. Sollten Belege für illegale Aktensammlungen gfeunden werden, wird das ein Skandal.

ich fand es einen gelungenen auftakt für die nächsten zwei castorwochen. der block war nett, anfangs etwas müde, naja ich jedenfalls, aber die stimmung steigerte sich nach jeder durchgesetzten routenänderung. die stimmung auf der demo war entschlossen, zumindest das was ich erlebt habe. die bullen waren arschig, wie imma. die vorgegebene route war der letzte scheiß, und die medien halten sich in ihrer berichterstattung auch ziemlich zurück. wundert mich da doch von den aufdrufenden gruppen bestimmt jede ihre pressemitteilung macht. naja, umso mehr wir von den herrschenden berichterstattern ignoriert werden, umso sicherer können wir uns sein das richtige zu tun. wir haben noch zwei wochen bis zum castor, lasst uns das effektiv nutzen. wir sehen uns dann alle spätestens am 19.11. zur auftaktdemo in hitzacker. natürlich mit antikapitalistischen block...

Polizei bei der Arbeit.