Bethanien: Polizei gibt PDS Tips für Räumung
Die Polizei sieht nach vier Monaten Besetzung eines Seitenflügel des Bethanien in Berlin-Kreuzberg "keine Gefahr im Verzug". Deshalb gebe es juristisch keine zügige Handhabe gegen die Besetzung. Belämmert sieht auch die Linkspartei. PDS-Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer ein, dass es doch nicht mit einer zeitnahen Räumung klappt und lässt sich "Tips" von der Polizei geben, wie sie für eine Räumung vorzugehen hat.
"Wir werden jetzt alle juristischen Möglichkeiten prüfen, weil wir nicht ebenso unrechtmäßig handeln werden wie die Besetzer", zitiert die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe Reinauer. Zuvor hatte sie eingeräumt, dass das mit der "Räumung offensichtlich doch nicht so einfach" ist.
Nun beraten "Polizeiexperten" die Linkspartei.PDS. Die Polizei habe dem Bezirksamt Tips gegeben, "was wir für eine rechtsmäßige Räumung machen müssen", gibt die "Welt" heute Reinauer wieder, die keine weiteren Details habe nennen wollen.
Künstlerhaus Bethanien: Polizei hat Bedenken gegen RäumungArtikel(Welt)
http://www2.welt.de/data/2005/11/03/798319.html
Nun beraten "Polizeiexperten" die Linkspartei.PDS. Die Polizei habe dem Bezirksamt Tips gegeben, "was wir für eine rechtsmäßige Räumung machen müssen", gibt die "Welt" heute Reinauer wieder, die keine weiteren Details habe nennen wollen.
Künstlerhaus Bethanien: Polizei hat Bedenken gegen RäumungArtikel(Welt)
http://www2.welt.de/data/2005/11/03/798319.html
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Ergänzungen
morgenpost
Polizei hat Bedenken gegen Räumung des Hauses Bethanien
Bezirk prüft Rechtsgrundlage - Besetzer demonstrieren
Von Sabine Gundlach
Der Beschluß des Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamtes, den besetzten Seitenflügel im Künstlerhaus Bethanien "zeitnah zu räumen", scheint entgegen bisherigen Äußerungen offenbar nicht sofort realisierbar.
Wie ein Sprecher der Berliner Polizei gestern auf Anfrage mitteilte, sei nach der bislang viermonatigen Duldung der Belagerung des Ortes derzeit keine Situation von Gefahr im Verzug erkennbar. Der Bezirk müsse als Eigentümer des Gebäudes jetzt erst einmal juristisch stichhaltige Gründe für eine Räumung darlegen. Vorher könne die Polizei nicht eingreifen. Wie Bürgermeisterin Cornelia Reinauer (Linkspartei.PDS) gestern bestätigte, "ist die Räumung offensichtlich doch nicht so einfach, wie wir zunächst dachten". Reinauer, die bislang immer betont hatte, daß nach Ablauf der Duldung am 31. Oktober aufgrund dann bestehenden Hausfriedensbruchs eine sofortige Räumung möglich sei, mußte gestern einräumen, "daß bisherige Bewertungen über die Voraussetzung für die Räumung offenbar juristisch nicht haltbar sind". Auf die Frage, warum man dies vorher nicht überprüft habe, antwortete die Bürgermeisterin nur, "es gab unterschiedliche Bewertungen".
Frau Reinauer betonte jedoch, "daß wir vorbehaltlich der juristischen Klärung bei unserer Entscheidung bleiben. Wir werden den rechtswidrigen Zustand beenden und das Bethanien zeitnah räumen." Wann genau die Räumung terminiert sei, könne sie derzeit noch nicht sagen. Doch die Polizei habe dem Bezirk jetzt Tips gegeben "was wir für eine rechtmäßige Räumung machen müssen". Details wollte Frau Reinauer nicht nennen.
Unterdessen protestierten die Besetzer und die Initiative des Bürgerbegehrens Zukunft Bethanien (IZB) gestern erneut gegen die geplante Räumung. "Frau Reinauer hat kein Interesse an einer Lösung und übergibt die Verantwortung jetzt einfach an die Polizei", sagte eine Sprecherin der Besetzer und warf der Bürgermeisterin "Lippenbekenntnisse" vor. Reinauer habe den ehemaligen Bewohnern des alternativen Wohnprojektes an der Yorckstraße immer Unterstützung zugesagt. Es sei ein trauriges Novum, daß eine linke Partei wie die Linkspartei.PDS ein linkes Projekt räume. "Ohne die Yorck-Gruppe im Bethanien hätte es die Initiative für das Bürgerbegehren nicht gegeben", sagte Stephanie Tkocz.
Auch Christian Ströbele, gewählter Bundestagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, äußerte gestern sein Unverständnis darüber "daß das Bezirksamt jetzt so die Daumenschraube anzieht". Er sehe keinen Grund für eine Räumung, zumal man doch derzeit mit dem Bürgerbegehren auf einem guten Weg für das Bethanien sei. "Welchen Sinn macht es, die Leute jetzt in der Kälte auf die Straße zu setzen und dann über einen leerstehenden beheizten Seitenflügel im Bethanien zu verfügen", sagte Ströbele. Der Bundestagsabgeordnete ist heute abend Teilnehmer einer Podiumsdiskussion, zu der die Initiative Zukunft Bethanien um 19 Uhr im Hauptgebäude des Künstlerhauses am Mariannenplatz einlädt.
Gestern abend haben rund 350 Besetzer und Vertreter des Bürgerbegehrens sowie Unterstützer am Kottbusser Tor in Kreuzberg demonstriert - unter dem Motto: "Wir bleiben". Die Kundgebung sei friedlich verlaufen, sagt Polizeisprecher Carsten Müller.
...dann lest mal weiter...
Hetze im PDS-Forum
WASG Kreuzberg Frdlh: Eskalationsstrategie BA
Versäumnisse des Bezirksamts kritisiert
Der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg des Landesverbands Berlin
der
Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative erklärt zur
angedrohten Räumung des Hausprojektes New Yor(c)k 59 im Bethanien:
Die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG),
Bezirksverband
Friedrichshain-Kreuzberg protestiert gegen den Beschluss des
Bezirksamts
Friedrichshain/Kreuzberg zu einer möglicherweise kurzfristigen Räumung
des
Hausprojektes New Yor(c)k 59 im Bethanien. Eine derartige
Eskalationsstrategie ist überflüssig, juristisch unhaltbar und
angesichts
der neuen politischen Lage unbegründet:
1. Die "Initiative Zukunft Bethanien", in der neben zahlreichen
AnwohnerInnen auch die WASG mitarbeitet, hat am 19.10.05 das erste
Bürgerbegehren in Berlin eingereicht, um die BürgerInnen über die
Privatisierung des Bethanien abstimmen zu lassen. Sie setzt sich dafür
ein,
das Haus zukünftig als kulturelles, künstlerisches, politisches und
soziales
Zentrum zu nutzen, das – inhaltlich wie finanziell - in der
Verantwortung
eines gemeinnützigen Trägers liegen soll. Ein solches Zentrum soll zu
einem
exemplarischen Modellprojekt für eine quartiersbezogene Kulturpolitik
werden, die u.a. Formen des bürgerschaftlichen Engagements, die
Förderung
kultureller Bildung durch freie Träger sowie die kulturelle und
politische
Teilhabe miteinander verknüpft. Es geht auch darum, der wachsenden
Ausgrenzung von einkommensarmen Menschen aus dem kulturellen und
sozialen
Leben entgegenzuwirken. Die Initiative unterstützt voll und ganz die
Forderungen des Deutschen Kulturrates nach einer nachhaltigen
Verbesserung
der kulturellen und ästhetischen Bildung in unserer Gesellschaft.
2. Das Bezirksamt hat es seit Jahren versäumt, ein sinnvolles Konzept
für
die Nutzung des Bethanien zu erarbeiten. Seit Jahren stehen dort enorme
Flächen leer. Die Entscheidung des Bezirkes, das Bethanien zu
verkaufen, ist
ein Akt der phantasielosen Resignation und steht im Gegensatz zu den
eigenen
öffentlichen Erklärungen, eine Politik gegen soziale Ausgrenzung und
für die
Förderung kultureller Vielfalt und politischer Beteiligung zu
betreiben. Das
Hausprojekt New Yor(c)k 59 hat durch seine vielfältigen Aktivitäten
dazu
beigetragen, dass dieses Politikversagen heute öffentlich diskutiert
wird,
zum Beispiel durch die Wiederbelebung der Kiezforen, auf denen sich
eine
wachsende Zahl von Menschen zu Wort meldet. Das New Yor(c)k 59
demonstriert,
dass es Zeit wird, die Idee einer sozialen Stadt wirklich ernst zu
nehmen.
3. Herr Postler (SPD) hat als Wirtschaftsstadtrat bereits öffentlich
erklärt, es werde keinerlei Verkaufsverhandlungen geben, solange das
Bürgerbegehren läuft. Dadurch ist eine neue Situation entstanden: Eine
Räumung, wie sie die Bezirksbürgermeisterin Reinauer (PDS)befürwortet,
würde
zu nichts anderem führen als zu einem weiteren Jahr Leerstand. Ein noch
sinnloseres Vorgehen ist kaum (noch) vorstellbar. Uns drängt sich der
Eindruck auf, dass es hier um mehr geht, nämlich um den Versuch, einen
öffentlichen Gedankenaustausch über die Zukunft des Hauses Bethanien
überhaupt abzuwürgen. Einmal mehr soll bürgerschaftliches Engagement
für die
Lösung von Problemen des Gemeinwesens missachtet und zum Scheitern
verurteilt werden. Wir fordern das Bezirksamt auf, statt einer Räumung,
mit
dem Hausprojekt New Yor(c)k 59 neue Verhandlungen aufzunehmen.
Kontakt: Dr. Wolfgang Lenk, Tel. 030-63901803
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Presse auf die Fresse
Frau R. zappelt
Stellungnahme von Linksruck
Es wird von Michael Prütz auf der Diskussionsliste der WASG-Berlin
verbreitet, Linksruck verfolge die Absicht, "mit allen Mitteln eine
eigenständige Kandidatur [der WASG in Berlin] zu verhindern". Diese
Behauptung ist frei erfunden.
Seit dem Parteitag im Juni vertritt Linksruck die Position, das alles
versucht werden sollte, auch in Berlin zu einem gemeinsamen Wahlantritt
mit der Linkspartei.PDS auf einer antineoliberalen Grundlage zu kommen. Die Frage einer getrennten oder gemeinsamen Kandidatur mit der
Linkspartei.PDS sollte daher davon abhängig gemacht werden, ob bzw. inwieweit die Linkspartei.PDS in Berlin einen Politikwechsel sichtbar vollzieht.
Diese Position hat auch der Delegiertenrat im September in der Mehrheit
geteilt und die gemeinsame Durchführung von öffentlichen Foren mit der
Linkspartei.PDS beschlossen und eine endgültige Entscheidung über die
Frage auf einen Parteitag Ende März mit anschließender Urabstimmung gelegt. Linksruck hält diese Herangehensweise nach wie vor für richtig.
Linksruck wird einen eigenständigen Antritt dann befürworten, wenn die
Linkspartei.PDS keine sichtbare Abkehr von ihrer Politik des
Sozialabbaus, der Stellenstreichungen und Privatisierungen und eine Hinwendung zu gemeinsamer Opposition gegen die große Koalition im Bund vollzieht. Allerdings kann eine Entscheidung darüber nicht unabhängig von der Entwicklung der Diskussion im Bundesverband der WASG getroffen werden, weil die Erfolgsmöglichkeiten einer eigenständigen Kandidatur u.a. auch davon abhängen werden.
Bis zur Entscheidung im März werden wir wie bisher versuchen, durch die
Unterstützung von außerparlamentarischen Initiativen, durch öffentliche
Kritik und Debatte die Linkspartei.PDS zu einem Politikwechsel zu
veranlassen. Die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei.PDS und viele
auf der Linken erwarten, dass die Linkspartei.PDS und die WASG alle
Versuche unternehmen, die gemeinsamen Chancen nicht leichtfertig zu verspielen.
Der Konflikt um die Regierungspolitik des rot-roten Senats in Berlin
wird von der großen Mehrheit unserer Wählerinnen und Wähler und auch der
WASG-Mitglieder im restlichen Bundesgebiet immer noch als lokales
Ereignis verstanden, der einer Einigung nicht im Weg stehen darf. Wer immer sich unter solchen Voraussetzungen vorschnell und ohne ernsthafte Bemühung um die Einigung und Einheit der beiden Linksparteien zu einer getrennten Kandidatur entscheidet, wird sich politisch von Teilen der neuen politischen Linken isolieren und sich dem Vorwurf der eigennützigen Spaltung ausgesetzt sehen.
Der Versuch von Michael Prütz, SAV und anderen, den Druck auf die
Linkspartei.PDS durch die Ankündigung einer bedingungslosen eigenen
Kandidatur zu erhöhen, führt zum genauen Gegenteil. Diese Vorgehensweise beendet vorzeitig den Druck der Öffentlichkeit auf diejenigen in der Linkspartei.PDS, die eine Fortsetzung der verheerenden
Haushaltkonsolidierungspolitik und Regierungsbeteiligung um jeden Preis
verteidigen.
Gegenseitige Vorwürfe von Verrat, Ausverkauf und finsteren Absichten
dienen nur dazu, Stimmung zu machen und die Debatte zu entpolitisieren.
Lucia Schnell, Sascha Kimpel, Werner Halbauer u. a.
Weg mit der Politsekten-Propaganda
Danke