Aggressive Repression / What the hell is goin

Mr.Mister 02.11.2005 11:01 Themen: Antifa Repression
Unmögliche Zustände bei Ermittlungen in Frankfurt (Oder)
the past is ugly

Hausdurchsuchungen, die anschliessend vom Gericht für illegal erklärt werden, DNA-Entnahmen ohne richterlichen Beschluss, illegale ED-Behandlung unter Einsatz körperlicher Gewalt, wer das für böse Zukunft oder Vergangenheit hält, kann weiterschlafen.

Doch für einige von uns sind dies nur ein kleiner Teil der bisherigen Auswirkungen der Aktivitäten eines anscheinend im rechtsfreien Raum agierenden Kommissariats der Kriminalpolizei Frankfurt (Oder) unterstützt und umsorgt vom LKA Brandenburg. Seit inzwischen mehr als einem Jahr scheinen die für politisch motivierte Straftaten zuständigen Ermittler kein Halten mehr zu kennen, wenn es darum geht Menschen mit radikalem politischen Anspruch mit allen erdenklichen Mitteln das Leben schwer zu machen. Das es dabei um die Verfolgung konkreter Straftaten geht, kann schon lange nicht mehr glauben, wer die Art und Weise kennt, mit der hiesige Beamte vorgehen: Wenn 100 Mal geschossen wird, wird schon einmal der richtige getroffen sein.

Und schiessen, das können sie ja bekanntlich. 30 Verfahren seit April 2004, gegen immer die gleichen Personen. Vorwürfe die von Sachbeschädigung bis Brandstiftung reichen, einhergehend mit Überwachung, Bespitzelung und vollständiger Durchleuchtung der Privatsphäre.

Das keines der 30 Verfahren je mit einer Verurteilung geendet hat, das die Vorwürfe sich immer wieder als vollkommen haltlos erwiesen haben, das scheint anscheinend niemanden zu stören.


the present ist ugly

Im Gegenteil. Mit dem uns jetzt bekannt gewordenen erfolgreichen Anwerben eines Informanten aus dem unmittelbaren sozialen Umfeld der Betroffenen, Observierung von Privathäusern bis hin zur Beschattung und Verfolgung scheint jedes Mittel recht, die Betroffenen, ihre Freunde und Angehörigen psychisch unter Druck zu setzen.

Für uns bedeutet dies eine neue Qualität der Repression, finden sich in den Berichten des Informaten doch Aussagen zu offenbar wahllos ins Blickfeld der Polizei geratenen Personen. Man scheint sich auf staatlicher Seite von der Vorstellung
gelöst zu haben, das zu Ermittlungen immer auch ein Anfangsverdacht gehört. Welches Ausmass die Informationen haben, die auf diesem Wege an die ermittelnden Behörden gelangt sind, ob auch Gruppen und Personen in den Fokus gerückt sind, die selbst nicht aus Frankfurt (Oder) kommen, dies sind nur zwei der Fragen, die wir im Moment dringend zu klären suchen.

Das unter diesem Druck nicht nur die Nerven der immer wieder Angeklagten auf der Strecke bleiben, sondern auch Unmengen Geld für die Verteidigung in den Prozessen, das unter ständiger Überwachung soziale Kontakte und Beziehungen kaputt gehen, das durch wiederholte, wenn auch haltlose Vorwürfe und Verdächtigungen Verunsicherung und Vorverurteilungen bei Familie und Arbeitgeber hervorgerufen werden, das scheint uns inzwischen nicht nur ein Effekt dieses Prozesses zu sein, sondern vielmehr Hauptziel der ermittelnden Beamten.


the future is unwritten

Wenn wir uns jetzt öffentlich zu den Vorgängen in unserer Stadt äussern, dann nicht deshalb, weil wir denken allein da zu stehen. Wir wissen um das Ausmaß an Repression und Rechtsbeugung in vielen Fällen, sei es in Magdeburg, Potsdam, Berlin oder anderswo. Wenn wir uns heute zu Wort melden, dann tun wir das allein deshalb, weil wir nicht länger tatenlos zusehen wollen, wie die Polizei versucht unsere Bekannten und Freunde massiv ihrer Rechte zu beschneiden. Wir haben es satt, ständig neue Vorwürfe entkräften zu müssen, ständig erst auf dem Gerichtsweg unsere Rechte im Nachhinein wieder zu erlangen. Wir haben es satt, das die Bullen denken mit uns machen zu können was sie wollen.

Wir finden dass es an der Zeit ist, auf die unglaublichen Zustände hinzuweisen, sie anzugreifen und klar zu machen, das wir nicht länger gewillt sind diese hinzunehmen. Gleich welche Form unsere Solidarität in Zukunft annehmen wird, sie gilt den Betroffenen offensichtlicher staatlicher Willkür, bei uns in Frankfurt (Oder) wie im Rest dieser Welt.

Es gibt eine Soligruppe, die sich um die Begleitung der Prozesse kümmert. Diese Arbeit kostet Geld, Zeit und Energie. Wer meint diese Gruppe auf die eine oder andere Art unterstützen zu können oder wer weitere Informationen zum Stand der Dinge benötigt, kann sich an die folgende Adresse wenden:  soligruppe_frankfurt@web.de

eine Gruppe aus dem Umfeld der aaffo
Frankfurt (Oder) im November 2005
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Ergänzungen

Passt indirekt dazu

.. 02.11.2005 - 13:16
Europa befindet sich auf dem Weg in den Faschismus.

Beispiel UK:

Britische Polizei soll Zensurbehörde werden
Gelangt ein Polizist (Constable) zu der Auffassung, dass eine (bevorstehende) Publikation die genannten Tatbestände erfüllt, soll er nicht nur gegen den Täter vorgehen, sondern auch Mittlern (beispielsweise Providern oder Buchhändlern), befehlen können, die Publikation nicht zu veröffentlichen, zu verbreiten und so weiter – beziehungsweise dies zu beenden. Stellte der Empfänger der Anordnung den gewünschten Zustand nicht innerhalb von zwei Tagen her, würde er so behandelt wie ein Täter.
Im Übrigen werden neue Straftatbestände eingeführt und Strafen für bestehende Tatbestände erhöht; zu den Straftatbeständen gehören etwa Betreten einer "nuklear site" (beispielsweise ein Atommülllager), Betreten eines zur Ausbildung von Terroristen genutzten Gebiets, Verweigern der Herausgabe von Entschlüsselungscodes und anderes mehr. Auch sollen Verdächtige auf richterliche Verfügung ohne Anklage bis zu drei Monate lang eingesperrt werden dürfen und Durchsuchungsbefehle künftig nicht nur für genau bezeichnete Lokalitäten, sondern für alle von einer genannten Person genutzten oder kontrollierten Räumlichkeiten und Liegenschaften ausgestellt werden können.
 http://www.heise.de/newsticker/meldung/65649

More Infos

Mensch 02.11.2005 - 13:46

Chronik

(muss ausgefüllt werden) 02.11.2005 - 17:21
Gibt es eine ausführliche Chronik der Repressionswelle?

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 2 Kommentare an

Klassenkampf — www

Chronik? gern doch! — zion-lion