Redaktionscomputer in Saasen gepfändet!

Skuriler Einsatz in der Projektwerkstatt:
Redaktionscomputer aus Layoutwerkstatt gepfändet

Polizeihundeinsatz sichert mehrfache Rechtsbrüche ab ++ Verstoss gegen Presserecht


Zwei wichtige Rechner der Projektwerkstatt wurden in der vergangenen Woche in einem absurden Einsatz von Zwangsvollstrecker, Polizei und Polizeihund gepfändet. Dabei drangen die Beamten in die Layoutwerkstatt des Hauses ein, der auch als Redaktionsraum von mehreren Medien, z.B. der überregionalen Zeitung „Fragend voran“, zwei Redaktionen des Monatsmagazins „Contraste“ und mehreren Teilredaktionen der Internetseiten „www.projektwerkstatt.de“ genutzt wird. Die Räume waren deutlich gekennzeichnet, zudem trugen alle Computer einen Stempel der Projektwerkstatt. Dem Gerichtsvollzieher und der ihn unterstützenden Polizei waren all das egal. Unter dem Vorwand, private Schulden eines Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt pfänden zu wollen, nahm er die Rechner mit, u.a. mit den Daten und aktuellen Ausgaben aller genannten Medien. Dabei setzten Beamte der Polizeistation Grünberg einen Polizeihund in der Projektwerkstatt gegen dort anwesende Personen ein.
„Die Rechtsgrundlagen für Beschlagnahme und für den Einsatz des Hundes, mit dem eine Person in einem Raum festgesetzt wurde, sind völlig unklar“, beschwerte sich ein Sprecher des Fördervereins, dem das Haus gehört. „Die Beamten haben gegen das Presserecht und die Zivilprozessordnung verstossen.“
In einer ersten Stellungnahme hat der Verein Protest eingelegt und die Herausgabe der Rechner verlangt. Auch hier übte die Vollstreckungsbehörde beim Landkreis Gießen, die in der Stadt Gießen neben dem Landratsamt untergebracht ist, Schikane aus. Obwohl sich eine Person meldete, die einen der Rechner an die Projektwerkstatt gespendet hatte und dafür auch eine Quittung vorlegte, rückte die Behörde nur den Rechner, nicht aber die mitgepfändeten Kabel, Tastatur, Maus und Bildschirm heraus.
Der Verein und die Betroffenen kündigten neben den Widersprüchen Strafanzeigen gegen die handelnden Personen an: „Wir haben kein Vertrauen in die Giessener Justiz, die die illegalen Einsätze wie in der Vergangenheit decken wird. Aber wenigstens das können wir dann erneut zeigen, dass das Recht ein Handlungsmittel der Mächtigen ist!“, formulieren Projektwerkstättler ihre Wut über die ständigen Repressionsangriffe auf ihre Räume.




Rechtliche Bewertung

1. GEZ-Forderung: Aufgrund der ordnungsgemäßen Abmeldung ist die Forderung unberechtigt. Es ist bekannt, dass die GEZ eine Eintreibeeinrichtung ist, mit der Kommunikation unmöglich ist und die nur formales Durchziehen kennt.

2. Vollstreckungsstelle: Die Vollstreckungsstelle ist den Hinweisen auf die nicht berechtigte Forderung gar nicht nachgegangen.

3. Der Vollstreckungsbeamte Marcus Erb hat aus seinem eigenen Verständnis heraus eine Durchsuchung von Wohnraum vorgenommen. Nach der Rechtssprechung muss er für diese, wenn sich „ohne Einwilligung“ erfolgt, aber eine richterliche Durchsuchungsanordnung besitzen (ZPO § 758a). Diese hatte er nicht, sein Vermerk im Protokoll diesbezüglich ist eine Lüge. Damit ist die Maßnahme rechtswidrig.

4. Die Räume, in denen die Pfändung vorgenommen wurden, waren eindeutig als „Layoutwerkstatt“ und „Redaktionsräume“ mit zwei Schildern an der Tür gekennzeichnet. In diesem Raum befanden sich sieben (!) Rechner mit Peripherie und viele weitere Ausstattungen für redaktionelle Arbeit, Ausstellungsfertigung, Fotoarbeiten usw. Überall hängen Erklärungen, wie die Geräte zu bedienen sind – offensichtlich also erkennbar als öffentlicher Raum. Außerdem waren die Computer auf die Projektwerkstatt eingerichtet („Prowe“) und trugen den Stempel der Projektwerkstatt, die von einem Verein getragen wird, auf dem Gehäuse. Auch alles weiterer drumherum zeigte deutlich, dass es sich hier um Vereinsräume handelte – über einem der beiden Computer befindet sich ein Regal mit den Vereinsunterlagen (Registerauszüge, Jahresabrechnungen, Protokolle usw.), die Rechner hängen am Telefonanschluss, der auf den Verein läuft usw. Eine völlig eindeutige Situation auch, die dem Vollstreckungsbeamten Marcus Erb, der zudem ständig darauf auch hingewiesen wurde, aufgefallen sein muss. Will heißen: Er wusste, dass er die falschen Computer mitnimmt. Das bestätigte er unvorsichtigerweise auch selbst, als er das Widerspruchsrecht von Jörg Bergstedt gegen die Pfändung in vermeintlich oberschlauer Überlegung mit „Sie können keinen Widerspruch einlegen, da Ihnen die Sachen ja nicht gehören“ verneinte. Nachdem er auf die entlarvende Widersprüchlichkeit in seiner Argumentation aufmerksam wurde, zog er die Aussage zurück. Klar aber ist, dass er angesichts des Wissens, dass er keine Computer von Jörg Bergstedt, sondern der Projektwerkstatt und damit deren Fördervereins mitnahmen, in diesem Moment nicht mehr in seiner Funktion, sondern aus persönlichen Interessen u.ä. handelte. Das ist schlicht Raub, nebenbei Hausfriedensbruch und einiges mehr. Zudem macht er sich mit seinem willkürlichen Verhalten klar auch persönlich schadenersatzpflichtig.

5. Das Eindringen in die als „Redaktionsräume“ gekennzeichneten Räume und das Pfänden genau der Computer, die als Redaktionscomputer genutzt werden, ist deutlich ein Verstoß gegen das geltende Presserecht. Die Arbeitsdateien der Redaktion des „bunten.nachrichten.dienst“ lagen in der Tat auf einem der beiden Computer auf der Festplattte.

6. Der Einsatz des Polizeihundes in Verbindung mit der Aufforderung an Patrick Neuhaus, sich nicht mehr zu bewegen und in einer türlosen Ecke des Raumes festzusetzen, erfolgte ohne Rechtsgrundlage und erfüllt damit den Tatbestand der Freiheitsberaubung. Nach dem „Lehr- und Praxiskommentar Strafgesetzbuch“ (Urs Kindhäuser, Nomos-Verlag) schützt das Verbot der Freiheitberaubung „die Freiheit der Willensbetätigung in Bezug auf das Verlassen des gegenwärtigen Aufenthaltsortes“ (Rdnr. 1). Das ist klar erkennbar so gewesen. Ausführender war der Hundeführer seitens der Polizei. Er tat das unter den Augen des deutlich akzeptierenden Dienstvorgesetzten Heinz Frank für der Polizeistation sowie des Vollstreckungsbeamten Marcus Erb, der ebenso deutlich genau diesen Einsatz mit genau diesen Folgen gut hieß, wenn er auch selbst nichts dazu beitrug. Da aber die Polizei von ihm angefordert und für ihn als Hilfe tätig war, muss er ebenso als Täter betrachtet werden.

7. Der Trick, den auf einem Computer sitzenden Jörg Bergstedt zum Holen eines Belegs aufzufordern, um dann gezielt in dessen Abwesenheit heimlich Computerteile wegzuschaffen, kann nur als Arglist bezeichnet werden und ist daher das bewusste Herbeiführen einer Pfändungssituation ohne Zeugen.

8. Marcus Erb nahm mehr Teile an sich als er auf dem Protokoll vermerkte (USB- und Netzwerkkabel).

9. Mindestens fragwürdig, wenn nicht rechtswidrig ist zudem der sofortige Abtransport der Computer. Nach ZPO § 808, Abs. 2 sind „andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere ... im Gewahrsam des Schuldners zu belassen“. Das geschah nicht.



Informationsseiten im Internet:
- Dokumentation der Attacke auf die Projektwerkstatt: www.projektwerkstatt.de/antirepression/vollstrecker
- Absurde Justiz in Gießen: www.justiz-giessen.de.vu
- Dokumentation von Polizei- und Repressionsstrategien in Gießen: www.polizeidoku-giessen.de.vu
- Internetseite der betroffenen Projektwerkstatt: www.projektwerkstatt.de/saasen