Volxtheater: Geldstrafen für politische Kunst

smorch 28.10.2005 01:03 Themen: Antirassismus Kultur Repression
Ein oberösterreichisches Bezirksgericht verurteilte vier AktivistInnen der Volxtheaterkarawane zu teils bedingten, teils unbedingten Geldstrafen. Wegen einer Kunstaktion zu Biometrie im Sommer 2003 wurden sie wegen Täuschung und Amtsanmaßung angeklagt. Das sich über ein Jahr streckende Gerichtsverfahren endete vergangene Woche.
Im Juni 2003 war die VolxTheaterKarawane mit ihrem Projekt „noborderlab“ beim Festival der Regionen in Oberösterreich eingeladen. Das Festival, dass gesellschaftskritische Kunstsprojekte im ländlichen Raum in Oberösterreich umsetzte, stand unter dem Motto „Die Kunst der Feindschaft“. Ebendiese praktizierte die Volxtheaterkarawane als sie mehrere biometrische Feldversuche - zugleich die ersten dieser Art auf österreichischen Bundesgiebt - durchführte.

Bei diesen Feldversuchen, nahm die Volxtheaterkarawane als "European Institute for Biometric Research" Speichel- und Urin-Proben der öberösterreichischen Bevölkerung zur Erstellung einer biometrischen Datenbank. Hintergrund war der EU-Gipfel in Thessaloniki, wo beschlossen wurde zukünftig biometrische Daten in die Pässe aufzunehmen. Infolge eines der biometrischen Datenerfassung der Volxtheaterkarawane in einem katholischen Privatgymnasium kam es zu Anzeigen wegen Amtsanmaßung, Täuschung und Urkundenfälschung. Der Anklagepunkt der Urkundenfälschung wurde bereits vor der Hauptverhandlung fallen gelassen.

Es folgte ein langwieriger Prozess, der im Herbst 2004 in Lambach, wo die Aktion stattfand, begann und vergangene Woche - fast ein Jahr später - mit einem Freispruch bezüglich Täuschung und einem Schuldspruch in Punkto Amtsanmaßung endete. Im Laufe des Prozesses wurde der Direktor des Stiftsgymnasiums, mehrere SchülerInnen sowie die betreuenden LehrerInnen einvernommen. Áußerdem wurden auch die Verantwortlichen des Festivals der Regionen 2003, sowie zwei unabhängige Kunstsachverständige vor den Richter geladen.

Die Geschichte der Kriminalisierung politischer Kunst in Österreich ist damit um eine weitere Facette reicher, auch wenn es sich diesmal um vergleichsweise Geringe Geldstrafen (zwischen 100 und 370 Euro) handelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 http://no-racism.net/article/1405/
--> Bericht vom letzten Prozesstag

 http://lambach.volxtheater.at/
--> Umfassende Material-Sammlung zum Prozess

 http://www.fro.at/fdr/index.php?channel=31
--> Radiobeiträge zu den Aktionen der Volxtheaterkarawane beim FDR 2003
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Ergänzungen