Generalverdacht gegen Hunderte CASTOR-Gegner

Der „Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein“ (RAV) und die BI Umwelschutz Lüchow-Dannenberg sehen mit diesem Vorgehen eine neue Stufe rechtswidrigen Polizeihandelns gegen CASTOR-Gegner eingeleitet. Bereits im Januar hatten Bundesinnenminister Schily sowie Niedersachsens Innenminister Schünemann ihren Wunsch angekündigt, DNA-Proben von CASTOR-Gegnern schon bei Ordnungswidrigkeiten zu nehmen oder Gentests sowie das Abnehmen von Fingerabdrücken ganz ins Ermessen der Polizei zu stellen.

„Für das Handeln der Polizei gibt es keine Rechtsgrundlage“, bemerkt dazu der RAV. Wie dessen Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Martin Lemke weiter feststellt, sei das Vorgehen der Polizei darüberhinaus „eindeutig rechtswidrig, möglicherweise sogar strafbar“. Die Menschenwürde und die Persönlichkeitsrechte würden verletzt, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen mißachtet, sowie alle Betroffenen unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht gestellt. Wenn diese Daten gesammelt werden, sei damit eine illegale, rechtswidrige Gen-Datei eingerichtet worden. Hintergrund des blinden Polizeiaktionismus dürfte sein, daß Staatsschutz und spezielle Ermittlungsgruppen bei der Suche nach den Urhebern von dem Brandanschlag auf die „Seerauer Brücke“ vor vier Jahren (24. 10. 2001, siehe Polizeimeldung  http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=295990&firmaid=18181&keygroup= sowie auch  http://www.randbild.de/foto.php3?ID=r2.nhdzbbgq ) und den Unterspülungen der CASTOR-Strecke bislang kein Erfolge vorweisen konnte. Auch bei Ermittlungen zum jüngsten Brand der CASTOR-Polizeicontainer bei Woltersdorf liegen wohl noch keine Ergebnisse vor. Nun stellt die Polizei undifferenziert die gesamte Anti-Atom-Szene unter Generalverdacht.

„Wir erleben hier typische Phänomene eines Überwachungsstaates“, so Lemke weiter, „zumal der Bürger nicht mehr weiß, was die Polizei wie über ihn sammelt, mit anderen Daten verknüpft, wo jeder für verdächtig gehalten wird, und die Polizei außerdem noch illegal und rechtswidrig handelt.“

Die Betroffenen werden umgehend von der Polizei die Vernichtung der Daten sowie eine Unterlassungserklärung für die Zukunft verlangen. Geprüft wird auch, ob nicht die höheren Beamten, die den zigarrettenkippensammelnden Polizisten den Befehl zum Einsammeln der DNA-Proben gegeben haben, angezeigt, oder zumindest eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese eingereicht werden sollte. Bekanntlich gibt es bei der Polizeidirektion Lüneburg eine spezielle Ermittlungsgruppe „EG Castor“. Die dieser EG Castor vorgesetzte Staatsanwaltschaft Lüneburg müsse das rechtswidrige Treiben der Beamten sofort unterbinden, fordert Lemke. Fraglich sei weiter, ob nicht auch ein rechtswidriges „SpuDok“-System (Spurendokumentationssystem) angelegt wurde, falls es das ohnehin nicht bereits gibt. „Hier sind die Parlamentarischen Kontrollgremien in der Pflicht“.

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fügt sich mit der Polizeiaktion ein weiters Mosaiksteinchen in die „Grundrechtsfreie Sonderzone Gorleben“ ein. Seit Wochen schon werden Atomkraftgegner aus dem Wendland wieder überwacht und bespitzelt, auch bei Telefonaten gibt es vermehrt Fehlverbindungen und merkwürdige Echos – ob es sich dabei um gerichtlich angeordnete Überwachung von CASTOR-Gegnern handelt, ist stark in Zweifel zu ziehen.

„Wenn der Rechtsstaat seine Grundlagen aufgibt, und sich im Interesse der Energiekonzerne und Atomindustrie zum Polizeistaat wandelt, heißt es, Widerstand zu leisten, und erst Recht auf die Straße, an die Schiene zu gehen“, so ein Sprecher der BI. „Auch in einer Großen Koalition dürfen die Profitinteressen der Atomlobbyisten nicht gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durchsetzen. Wer Jahr für Jahr CASTOR-Transporte mit hochstrahlendem Atommüll nach Gorleben karrt, und in einem ungeeigneten Salzstock verscharren will, wird immer wieder mit zehntausenden Polizisten gegen die sich wehrenden Bürger vorgehen müssen. Mit Demokratie hat diese Politik jedenfalls nichts mehr zu tun“.

Es könne nicht hingenommen werden, daß Atomkraftgegner generell kriminalisiert werden. „Gegen diejenigen, die unter Ausnutzung ihrer wirtschaftlichen Macht den Goldesel Atomindustrie halten wollen, wird nicht ermittelt. ‚White Collar-Kriminalität spielt für die hiesigen Staatsanwaltschaften keine wirkliche Rolle“.