Berlin: Über 4000 bei Zapfnix-Demo

Auch in Holland gab es in den vergangenen Wochen Aktionen gegen Militarisnus. So wurden in der Nacht vom 1. auf den 2.Oktober 1661 (!) Reifen von 463 Miltärfahrzeugen (ein Großteil des Gesamtbestandes) zerstochen. Eine "Radikale Antimiltaristische Aktion" hat sich hierzu bekannt. In Amsterdam wurde die Hauptgeschäftsstelle einer Waffenproduktionsfirma angegriffen. Das BekenerInnenschreiben kann mensch auf  http://www.antenna.nl/ravage/ nachlesen (sofern ihr Niederländisch könnt). Bei Wunsch können die BekenerInnenschreiben auch übersetzt werden.
Weiter gute antimilitaristische Texte auf NL:  http://onkruit.sarava.org/

zu Berlin: 4000 leute ist super!

Am 3./4.Februar 2006 Sicherheitskonferenz in München angreifen!!

hier noch Fotos von der webcam auf dem dach des Deutschen historischen Museums:

 http://img423.imageshack.us/my.php?image=zapfenstreich8ro.jpg

Die Demonstrationen in Berlin um die sog. "Sondernutzungszone" halten derzeit weiter an bzw. erreichen erneuten Höhepunkt. Es kann diversen Festnahmen (keine Zahlen bekannt bis jetzt).

Ein großteil der Demonstranten sind z.Z. von der Polizei (etwa 1300 im Einsatz) eingekesselt.


Details folgen.

Demonstranten protestieren gegen Großen Zapfenstreich

Berlin (dpa) - Hunderte Militärgegner haben am Abend in der Berliner Innenstadt gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude protestiert.

Nach Polizeiangaben folgten mehr als 700 Menschen dem Aufruf eines Aktionsbündnisses von mehr als 30 linken Gruppen. Das Gelände um den Reichstag ist weiträumig abgesperrt. Zuvor war der Bundestag anlässlich des 50- jährigen Bestehens der Bundeswehr zu einer Feierstunde zusammengekommen. Als Gastredner trat NATO- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf.

Die Zahlen der Tagesschau sind nochmal anders:
"Zur Stunde demonstrieren rund 1200 Bundeswehrgegner [...] Die Veranstalter sprachen von 2000 Teilnehmern."
Wenn die Veranstalter von 2000 sprechen fragt man sich in Hamburg, wie man auf 4000 kommt.

Interessant ist auch:
"1250 Polizisten und rund 600 Soldaten sind im Einsatz, um das Zeremoniell vor Störern zu schützen."

Großer Zapfenstreich vor Berliner Reichstag

Berlin (AFP) - Erstmals hat vor dem Reichstag in Berlin ein Großer Zapfenstreich stattgefunden, mit dem an die Gründung der Bundeswehr vor 50 Jahren erinnert wurde. Der Zapfenstreich ist traditionell die höchste Form der militärischen Ehrerweisung durch deutsche Soldaten. Zuvor fand auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein Empfang im Paul-Löbe-Haus des Bundestags statt, an dem auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer teilnahm. Über tausend Demonstranten protestierten gegen das Zeremoniell. Zu größeren Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben jedoch nicht.

Das Wachbataillon des Verteidigungsministeriums und das Stabsmusikkorps der Bundeswehr marschierten auf dem Platz der Republik auf. Neben zahlreichen Parlamentariern nahmen neben Lammert auch Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), seine designierte Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) und der derzeitige Bundesratspräsident Matthias Platzeck (SPD) am Zapfenstreich teil. Die Linkspartei hatte den Zapfenstreich kritisiert und war nicht anwesend.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte den Zapfenstreich zuvor verteidigt. Dieses Zeremoniell "hat nichts mit Nazis oder mit der Wehrmacht zu tun, sondern ist eine alte preußische Tradition", sagte der Minister im ZDF. Er könne zwar verstehen, dass Militärgegner auch etwas gegen den Zapfenstreich hätten, sagte Struck. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung halte dies für ein "gutes Ereignis".

De Hoop Scheffer sagte auf dem Empfang im Bundestag, die Bundeswehr sei ein Grundpfeiler der transatlantischen Allianz. Sie stehe nicht nur für die Sicherheit Deutschlands, sondern für die Sicherheit aller. Die Bundeswehr habe Deutschland in 50 Jahren vorbildlich gedient. Sie sei diszipliniert und reformbereit, obwohl sie eine dauernde Auseinandersetzung mit Finanznöten führen müsse.

Rund 3000 Demonstranten protestierten nach Veranstalterangaben gegen den Zapfenstreich. Die Polizei sprach von 1500 Demonstranten. Es habe einige Rangeleien mit Protestierern gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Ein Sprecher der Veranstalter sagte jedoch, die Polizei habe bei der Demonstration "in unverhältnismäßiger Weise" Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt. Ein Bündnis gegen den Großen Zapfenstreich aus 40 verschiedenen Organisationen hatte zu den Protesten aufgerufen, da das Zeremoniell ihrer Meinung nach auf einer Tradition aufbaut, die an das Kaiserreich und den Nationalsozialismus anschließe.

Die Demo ging wie geplant so gegen 18:00(?) vom Alexanderplatz bzw. der Straße neben dem Bahnhof los. Dabei waren 3-4 Lautsprecherwagen und doch ne Menge Leute. Persoenlich wuerde ich auf 1500-2000 Leute schätzen. Jedenfalls sah es auf der Straße Unter den Linden schon recht gross aus.

Nun gut, die Demo ging also Richtung Reichstag und neben dem Kern der TransparentträgerInnen liefen und fuhren viele Leute relativ locker vor, neben und hinter dem Demozug umher. Bis kurz vor der HU (Humboldt-Universität) gabs es eigentlich keine Probleme und die Stimmung war eigentlich ziemlich gut.

An der HU bzw. kurz davor gabs die Zwischenkundgebung und die TeilnehmerInnen verteilten sich doch recht grosszügig auf der Straße. Einige Gruppen oder Einzelpersonen liefen schon mal vor gucken, um zu sehen wie die Sperre der Polizei aussah oder um anderweitig an die "Festivititäten" heranzukommen.

Ich ging ebenfalls mal die Straße weiter runter um mal zu sehen was einen so erwartete und kurz darauf konnte man schon wieder die Lautsprecher und Sprechchöre hören. Dann ging alles recht fix. Aus mir nicht bekannten Gründen wurde der vordere Teil der Demonstration von der Polizei angegriffen und man sah wieder das übliche Bild der Berliner Polizei in ausgelassenen Faustkämpfen verwickelt.

Allerding war die prügelnde Einheit recht klein und sie zog sich dann zurück (vielleicht auch eher aus polizeitaktischen Gründen) und man rannte/lief mit Wut im Bauch auf die Absperrung zu. Dort war dann aber auch Schluss.

Eine Sperre aus Polizeigittern und teilweise bis zu 3 Reihen Polizisten und Stoßstange an Stoßstange stehenden Polizeibussen sorgte für ein jähes Ende. Zwei Wasserwerfer rundeten das Bild ab und es klar klar..hier beginnt das militärische Sperrgebiet mit dem der Berliner Senat (Rot-Rot) sein Demokratieverständnis zeigte.

Laut Verwaltungsgericht war an diesem Punkt erstmal Schluss und alles was der Demonstration erlaubt wurde, war ein Vorrücken auf den Pariser Platz um 20 Uhr. Die Zeit verstrich, man machte fleissig Krach, die Lautsprecherwagen übertönten sich gegenseitig und wenn der Zapfenstreich um die Ecke gewesen wäre, hätte man dort nix verstanden. Leider war dieser aber recht weit entfernt und massive Häuserblöcke werden wohl das meiste, wenn nicht alles geschluckt haben.

Es war 20Uhr und die Polizei machte keine Anstalten ihre Sperre aufzuheben und dem rechtlichen Beschluss des Gerichtes Folge zu leisten. Vom Lautsprecherwagen wurde mehrmals aufgefordert den Gerichtsbeschluss doch wahrzunehmen und umzusetzen doch wurde darauf nicht reagiert. Es kam dann logischerweise zu einigen Flaschenwürfen udn auf dem ein oder anderen Handgemenge. Um 20:xx(?) wurde dann die andere Straßenseite freigemacht und man durfte vor zum Brandenburger Tor. Dort wurde nochmal gepfiffen, kurz mit der Polizei geboxt und 1-2 Redebeiträge verlesen.

Im Endeffekt wäre es ein erfolgreicher Abend geworden, hätte nicht die Polizei rechtswidrig den Weg versperrt. Der Aufbau der Gitter und das Verhalten der Polizei lässt doch stark annehmen, das nie geplant war die demo durchzulassen. Warum sonst, mussten die Lautsprecherweagen übe Bordsteine und den Mittelstreifen fahren oder sogar umdrehen um einmal drumherum zufahren.

Egal, der Zapfensteich wurde nicht verhindert oder abgepfiffen und alles ist wieder beim Alten. Aber immerhin haben hunderte Leute ihren Arsch hochbekommen und gezeigt das nicht alles hingenommen wird.

Guten Abend!

Die Zahlen korrigieren sich ja langsam nach oben von Bullen und Medienseite ...

hier :

 http://www.adf-berlin.de/html_docs/gallery/2005/berlin_26_10_05/berlin_26_10_05.php

schaun

Traurig ist, dass es selbst bei dieser Anti-Militär-Demo "Demonstranten" gab, die aggressiv (um nicht zu sagen "militant") Ihrer Meinung Ausdruck verleihen mussten.

Dies geschah spätestens an der Absperrung Unter den Linden/Schadowstr.

Außerdem konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein Sprecher des größeren der beiden Lautsprecherwagen die Stimmung auf seine Art und Weise zusätzlich anheizte...

Uns definitiv waren es (auch am Alex) keine 4000 Leute, wohl eher um die 1000 bis maximal 2000.

Und ab der Absperrung waren es noch maximal 1000...

Bin persönlich sehr enttäuscht, hatte mit wesentlich mehr Demonstranten gerechnet und vor allem mit einem friedlicheren Ablauf.

my 2 cents

2000 hab ich beim loslaufen gezählt, veranstalter sagten "weit mehr als 2000". ok, aber 4000 nicht.

ein zivilbulle an der absperrung schlug total wild um sich und verletzte mehrere menschen.
einzelne flaschen, böller, eine mülltonne und klopapier-rollen flogen.
mehrere festnahmen da und später vor'm brandenburger tor.

als spass zum schluss versuchten einige leute noch das hotel adlon zu stürmen, wurde aber nix draus und der rest der menschen (ca. 500) wurde gen alex gedrängt..

ein drei minuten video zum download findet ihr unter:
 http://www.interpool.tv

hier möchte ich erwähnen, das es vor der absperrung unter den linden recht friedlich dafür zuging, das die polizei rechtswiedrig und ihren eigenen zusagen wiedersprechend handelte. als die polizistInnen aber agressiv eingriffen kam wurde einem demonstranten beide beine gebrochen, ein anderer brach sich die hand. um mal von den unzähligen anderen verletzungen und willkürlichen ingewahrsamnamen zu schweigen. wer hier die situation eskaliert hat war klar die polizei!
an sonsten wars wirklich kraftvoll und es gab immerhin keine schikanen wegen stahlkappen.

Als Betroffener der rechtswidrigen Aktionen der Polizei (brutale Übergriffe durch Nazihundertschaft und stoppen der Demo) kann jede/r Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einsatzleiter und Hundertschaftsführer stellen. Das kann man bei jeder Polizeidienstelle machen. Die Veranstalter sollten Anzeigen erwägen. Neben den Einsatz- und Ehuführern könnten auch einzelne Beamte, die grundlos Leute verprügelt haben (auf dem Video bei interpool.tv sieht man, wie einige aus dieser Nazieinheit (die bekannten 23er, die mit der 163 auf dem Helm und dieser eine Zivilpolizist, der sehr gut im Video zu erkennen ist, als er Leuten grundlos mit einem Knüppel auf die Schädel eindrischt) grundlos mehrere Leute anspringen und sofort auf diese einprügeln. Einzelne Beamte sind sicherlich identifizierbar - schon allein, weil es in Berlin immer dieselben 30, 40 Schläger sind. Konzentrieren würde ich mich auf aber auf diese Sache mit der Blockade der Demo. Schwere Eingriffe ins Versammlungsrecht sind keine Kleinigkeiten.

Einer Person wurden laut Augenzeugen beide Beine von Bullen gebrochen!

es spielt keine rolle ob es drei oder viertausend waren, es waren verhältnismässig viele, mehr auf jeden fall als man erwartet hatte. und nicht auf leute hereinfallen, die entweder nicht dabei waren oder merkwürdige auffassungen einer kraftvollen demonstration haben: nachdem die polize um 20.00 uhr immer noch nicht den vom verwaltungsgericht erlaubten weg zum pariser platz freigegeben hatte und durch eine massive präsenz mit wasserwerfern, bussen, scheinwerfern und dreier reihen riot cops keinen zentimeter aus dem weg ging, gab es nicht etwa eine einfache freigabe der genehmigten demostrecke, sondern einen der brutalsten und heftigsten polizeieinsätze der letzten zeit! die bullen sprangen über die absperrungen und prügelten sich im wahn durch die menschen, von den seiten kamen noch mehr bullen und plötzlich war man mitten in einem heftigen kampf verwickelt. nach ca. 5-10 min. zogen sich die prügeleinheiten zurück und die bilanz war doch recht erschreckend: sie hatten in diesen 5-10 min. des ausrastens geschafft, einige leute 'festzunehmen' und eine menge leute musste sich von den demosanitätern behandeln lassen. ein paar wurden schwer verletzt, eine hand ist wie es scheint gebrochen worden und wie später durchgesagt wurde, musste jemand mit dem rettungswagen ins nächste krankenhaus gebracht werden, da vermutet wird dass ihm beide beine gebrochen worden sind. weitere eichtere verleztzungen und ncht zu vergessen, das dieser kurze wahnsinn natürlich immer spuren bei allen hinterlässt die dabei waren. gut war dann noch dass die polizei einmal zu den lautis gemeint hat, dass die demo zu laut wäre. es dann noch viel lauter. also eine bitte: nur die die dort waren, bis auf die staatsdeppen, hier die ergänzungen schreiben, es sollen ergänzungen sein und keine kommentare. die demo war notwendig und sie war kraftvoll und der zapfenstreich eine unglaublich widerliche veranstaltung, dessen bilder eine neue ebene der repräsentation der armee erreicht haben, in bester zusammenarbeit mit den brutalen berliner polizistInnen und dem zdf.

Also ich tippe eher auf 2000 Teilnehmer wärend der größten Strecke. An der Absperrung hat sich das dann schnell verringert und da werden es höchstens noch 700 gewesen sein.

Zu der Militanz: Die Demo war die ganze Zeit friedlich, lautstark aber friedlich. Erst als die Wut sich an der Absperrung steigerte, sind von Vereinzelten Böller, Klopapierrollen u.ä. geflogen. Der Lauti hat auch nicht aufgehetzt, sondern vielmehr von den Bullen gefordert, die Abmachungen einzuhalten. Es gab zwar die Ankündigung, sein Recht auf die angemeldete Route durchzusetzen aber es wurde zu keinem Zeitpunkt wirklich zur Gewalt aufgerufen (der Lauti wäre dann wohl auch nichtmehr weit gekommen, logischer Weise).

Hätte es keine Verletzten gegeben, würde ich sagen: Ein 100% gelungener Abend (klar, die Veranstaltung konnte nicht verhindert werden, aber das wird sicherlich auch kein normaldenkender Mensch erwartet haben).

Gute Besserung und viel Erfolg bei der nötigen Strafanzeige wünsch ich den Verletzten!

 http://de.news.yahoo.com/051026/71/4qo02.html

Inkl. Übergriffe...

Paar eindrücke von der Zapfnix-Demo.
Video ist DivX+MP3 encodiert
11 MB

Das interpool video ist ja derbe. Wir standen ca. 20m weiter links und haben bis auf die Tatsache, daß auf einmal ein Trupp Bullen hineinstürmte (und teilweise als recht kleiner Haufen auf einmal allein stand - da wäre was gegangen) von den krassen Prügeleien nichts mitbekommen. Wer jetzt hier noch Gewaltfreiheit predigt hat leider nichts kapiert.

Trotzdem fand ich die Clownarmee geil. Stach aus dem ansonsten überwiegend schwarz gekleideten Block auf jeden Fall heraus.

Zivis auf die Fresse!

(Hat jemand Fotos von den 2 Nazis - s. Posting weiter oben?)

Auf diesem Bild bei ADF ist ein Zivi zu erkennen (in der Mitte mit Schlagstock), der wahrscheinlich der ist, der auf dem Video zu sehen ist:

 http://www.adf-berlin.de/html_docs/gallery/2005/berlin_26_10_05/44.jpg

Ist das nicht ein alter Bekannter, der die Berliner Linke als PMSler ständig begleitet oder irre ich mich?

Fand den Amoklauf seitens der Bullen auch krass- aber mensch kennts ja aus Berlin... war aber "gut", dass sowas mal wieder passiert ist als auch Leute außerhalb des linksautonomen Spektrums mitbekommen haben. Schlißlich waren auf der Demo auch einige Leute die nicht auf jede Antifademo rennen. So kriegen die auch mal nen Eindruck wie die Staatsgewalt so aussieht, wenn mal für ne unbequeme Meinung auf die Straße gegangen wird...
Ich hab Unter den Linden an der Absperrung auch krasses mitgekriet. Z.B. als so 10 Bullen an einem Typen dranhingen um ihn festzunehmen. Danach haben die Bullen zum Teil auch mit Schlagstock auf die Umstehenden eingeprügelt, die z.T. (leider mal wieder zu wenig... ) versuchten den Typen von den Bullen loszureißen. Dabei hat einer der Cops nem Mädel direkt neben mir mit der Faust ins Gesicht geschlagen, daraufhin hat jemand die Helmnummer gerufen. 121? weiß das noch jemand? (bringt die was? ich weiß nicht, manchmal haben die Bullen Nummern an der Seite manchmal nur hinten.. EH?)

@(muss ausgefüllt werden) und xx: Ich bin auch dafür, dass die Pigs mal was abkriegen (und nicht nur die!!!). Aber eure Phantasien mit Familie, bzw. Leuchtmunition sind echt abgefahren und ziemlich daneben! Davon abgesehen, dass die Familie (solange mensch nix über sie weiß) nie im Leben Ziel von irgend ner Aktion sein kann ist die Idee mit Auto und Hausbesuch und so schon ok.
Aber Leuchtmunition ins Gesicht, ey sowas ist echt Nazimäßig, unmenschlich usw. Außerdem bringt so ein direkter Racheakt nix, außer schlechter Presse und nen entstellten Cop- und dich in den Knast.

...gelang es bei der Prügelaktion der Bullen, 2 Leute vor der Ingewahrsamnahme zu schützen. Ein kleiner Trupp der Förster hatte sich ja zuweit reingewagt und war so plötzlich im Kessel. Da haben sie dann doch ihre eigene haut retten müssen und liessen ihre 2 Opfer wieder los (mehr oder weniger freiwillig).
Insgesamt ne schöne Demo mit klasse Ansagen vom Antifa-Lauti (wir werden die Polizei jetzt räumen...)! Immer weiter!

Noch'n Video
nix 27.10.2005 00:39

 http://de.news.yahoo.com/051026/71/4qo02.html

Inkl. Übergriffe...

imauf der seite von  http://de.news.yahoo.com/051026/71/4qo02.html is bei der zeit 1.54 ein ganz gebrauchbares bild wo mann den prügelcop gut erkennen kann auf jedenfall reicht es um ihn zu identifezieren bei 2.31 min.sind auch noch ein paar gute standbilder mann müste es echt mal am pc mit einem schneide programm bearbeiten dan haben wir den fuck bullen


und homer in Hohenschönhausen is nicht das LKA da is das BKA also müste er vom BKA sein aber wenn ick mich nicht ihrre hast du recht ick glaub ihn da auch schon heufiger gesehn zu haben

Das Ende des Zapfenstreichs war ziemlich genau so zwischen 20:10 Uhr und 20:15 Uhr. Das dürfte dann auch der Grund dafür gewesen sein, warum sie nach 20 Uhr weiter abgesperrt haben, denn man wollte jede Störung der extra für das ZDF um 19:30 inszenierten Millitarismus-Romantik verhindern.

Ich hoffen nur, die Anmelder der Demo denken an die Zukunft und sorgen für ein juristisches Nachspiel. Denn langfristig gesehen, macht es noch am meisten Sinn, durch Gerichtsurteile die Polizei von vornherein im Handeln zu beschränken.

es hat am s bhf. friedrichstr. noch weitere festnahmen gegeben. so sechs bullen mit video fritze sprangen in die s bahn um weitere personen festzunehmen. nach kurzem gerangel und dem versuch unsererseits die abfahrt des zuges zu verhindern konnten die bullen der unterzahlsituation mit der bahn und ihren gefangenen entkommen.

Laut Artikel auf n-tv.de und tageschau.de dementiert die Polizei den Einsatz von Schlagstöcken gegen Demonstranten.

n-tv
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Die Polizei dementierte am Donnerstagmorgen Berichte, wonach sie gegen Demonstranten mit Schlagstöcken vorgegangen sei.
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tagesschau
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Abgesehen von einer "kleinen Rangelei" zwischen Demonstranten und Polizisten habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben, teilte die Polizei mit. Fünf Personen seien vorläufig festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte dementierten Berichte, wonach sie gegen Demonstranten mit Schlagstöcken vorgegangen seien.
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Was mich einfach nur ärgert sind diese Realitätsverzerrungen, wie sie auch hier stattfinden.
Wie schnell die Polizei agressiv wird habe ich selbst vor dem Adlon-Hotel mitbekommen: man wollte die Demonstranten wegdrängen (die Demo war offiziell beendet und man sollte den Platz räumen). An einem Engpass zwischen zwei Autos ging es der Polizei offensichtlich nicht schnell genug und einige Beamte fingen an zu schupsen und agressiv zu schieben, so dass man schon fast von einer kurzzeitigen Panik sprechen konnte, da es nun sehr, sehr eng wurde. Dass es in solchen Situationen auch schnell mal zu "Handgemengen" kommen kann ist wohl verständlich. Auch ich fragte mich in diesem Moment, wo denn das sogenannte "Anti-Konflikt-Team" bleibt (die meiner Meinung/Erfahrung nach die freundlichsten Beamten sind, die ich jemals erlebt habe).

Was aber an der Absperrung ablief gestaltete sich etwas anders: dort flogen immer wieder mal (nicht sehr oft aber ab und an schon) diverse Gegenstände in Richtung Wasserwerfer etc.
Ich möchte gar nicht bestreiten, dass es im Allgemeinen immer wieder zu agressiven Übergriffen seitens der Polizei kommt, dass es unschuldige Verletzte gibt usw.

Aber fakt ist auch eins (und das zeigte sich leider auch gestern): es gibt nicht nur "agressive, brutale Bullen", sondern genauso sogenannte "Demonstranten", deren Meinungsäußerung sich in Zerstörungswut und Angriffslust äußert.

Das ist jetzt sicher etwas überspitzt formuliert und trifft auf die gestrige Veranstaltung nicht 100%ig zu - definitiv gibt es aber auf beiden Seiten "solche und solche".

Mir wäre lieber gewesen, 50.000 Berliner, ach was sage ich, 500.000 hätten friedlich!!! und mit aussagekräftigen Transparenten GEGEN diesen unsäglichen Zapfenstreich demonstriert... (träum)

Die Regierung überlegt z.Z., wo sie 35 Milliarden einsparen kann: jegliche Militär- und Rüstungsausgaben streichen wäre mein Vorschlag!

Und wenn man schon dabei ist, könnte man auch gleich noch im ?Grundgesetz? verankern, dass Forschung und Produktion an/von Militärausrüstung (ABC-Waffen, Kampfflugzeuge, Panzer, U-Boote usw.) in Deutschland VERBOTEN ist, dann müssten sich einige Großkonzerne "umorientieren"... ;)

Hier ein paar Screenshots des prügelnden Zivis, erstellt aus dem Video von interpool.tv.
Die haben aber eventuell noch höher auflösendes Material...

Trotz Repression und großem TV-Aufwand. 50 Jahre Bundeswehr sind 50 Jahre zuviel! Stinken wir gegen die Kriegstreiber an.
12. November: Kein Gelöbnis in Bordenau
GEGEN JEDEN KRIEG – ABER NICHT FÜR JEDEN FRIEDEN
Mit einer zentralen Abschlussveranstaltung in Bordenau bei Hannover, dem Geburtsort des preußischen Heeresreformers Gerhard Johann David von Scharnhorst, wollen Bundesregierung und Bundeswehrführung am 12. November 2005 ihr Jubiläumsjahr unter dem Motto "Entschieden für Frieden - 50 Jahre Bundeswehr" abschließen. Aber der Bundeswehr geht es nicht um Frieden. Es geht um die militärische Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche.
Aus diesem Grund befindet sich die Bundeswehr seit Jahren in einem Transformationsprozess zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee. Der Region Hannover kommt in diesem Transformationsprozess eine besondere Bedeutung zu.
Hannover ist Sitz der ersten Panzerdivision, die zu der Eingreifdivision des deutschen Heeres werden soll. In Wunstorf sitzt eines von zukünftig zwei Lufttransportgeschwadern, die deutsches Militär weltweit zu den Einsätzen bringen soll. Protest und Widerstand sind notwendig.
Wir verstehen uns als Teil der weltweiten Widerstandsbewegungen, die sich u.a. über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die internationalen Sozialforen entwickelt haben.
Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung, Gewerkschaften und soziale, ökologische und feministische Bewegungen, die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und die internationale Solidaritätsbewegung – kämpfen diese Bewegungen gegen soziale Demontage, Aufrüstung und Krieg.
Wir wollen ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese Vielfalt ist und bleibt unsere Stärke. Wir erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht.
Wir rufen auf zu Protesten gegen das feierliche Gelöbnis der Bundeswehr. Dieses Gelöbnis darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir werden protestieren- gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken.
Kommt am 12.11. nach Bordenau!
Antimilitaristisches Bündnis Region Hannover

Ich bin normalerweise auch für friedliche Demos.
Den Zapfenstreich hätte ich allerdings gern gestört. Einfach zu demonstrieren bringt meines Erachtens in solchen Fällen nichts. Das Stören muss keineswegs militant geschehen, es wird von Staatsseite trotzdem immer als militant dargestellt werden (ich behaupte jetzt nicht, dass Marcel ein Staatsschützer ist).
Außerdem ich lasse mir nicht meine Rechte klauen. Wenn uns in einem Urteil des Verwaltungsgerichts zugesagt wurde, dass wir Punkt 20.00 Uhr auf den Pariser Platz dürfen, will ich Punkt 20.00 Uhr auf den Pariser Platz. Insofern hätte ich es sogar konsequent gefunden, wenn die Demo militant geworden wäre. Ich habe davon jedoch nichts gesehen (anders als von den Prügelorgien der Polizei), es kann also nicht so schlimm gewesen sein. Polizisten sind armselige Marionetten, aber sie schützen den Scheiß, den wir bekämpfen und sind ein Teil dieser Unterrdrückungsmaschinerie. Man muss sich gegen sie wehren.

Einen Tipp an Marcel: hier lesen garantiert Bullen mit. Du weißt, dass Deutschland ein Staat ist, indem sehr viel überwacht wird. Das ist auch der Grund, warum die meisten hier unter Pseudonym posten. Du solltest auch ein wenig vorsichtiger vorgehen. An einer solchen Stelle den Helden spielen bringt nichts und gefährdet dich nur.

...was mich einfach nur ärgert sind deine Realitätsverzerrungen. Die Gewalt ging doch eindeutig von der Bullerei aus. Auch wenn vielleicht mal aus der Menge ein oder zwei Flaschen geflogen sind, ist das noch lange kein Grund, mit einem Mob von 30 Bullen, die alle Schaum vor dem Mund haben, durch die Demo zu rockern und alle dort Stehenden wegzuprügeln. Es gibt einfach keine Rechtfertigung für solch ein Vorgehen. Aber vielleicht überlegst du mal und erkennst, dass dieses Vorgehen von den Berliner Bullen genau so gewollt war. Sie haben die Demo schon weit vor der ersten Absperrung angegriffen und somit versucht, die Situation schon dort eskalieren zu lassen, damit die Demo erst garnicht bis zu ihrem gewünschten Platz kommt. Dann wurde die Demo bis weit nach 20.00 Uhr an dieser Absperrung festgehalten und erst danach bis zum Brandenburger Tor gelassen. Ich denke, es war den Bullen und den verantwortlichen in Politik und Polizeiführung einfach zu laut. Sie wollten das Militär-Tschingderassabumm ungestört über die Bühne bringen. Schön war, dass so viele zu der Demo gekommen sind. Traurig ist, dass es durch den brutalen Bulleneinsatz so viele Verletzte und Festgenommene gegeben hat (Stimmt das eigentlich mit den beiden gebrochenen Beinen?) Ich kann ur hoffen, dass dies ein Nachspiel für einige Bullen (speziell dem BSE-Zivi) geben wird! Ach ja, fast vergessen: Tucholsky hatte Recht!

Auch auf die Gefahr hin, dass die Nazis dann vielleicht wissen, wer ich bin:

vor dem Bahnhof Alexanderplatz diskutierte ein Typ von ca. 25 Jahren mit einem Bullen. Auf den ersten Blick sah er wie Otto Normalbürger aus (kurze braune Haare, aber keine fast Glatze, olivgrünen Kapuzenpulli). Dann fiel mir auf, dass auf dem Pulli ein kleines Thor Steinar Abzeichen prangte. Der Typ versuchte den Bullen zu überzeugen, dass gegen die Kundgebung eingeschritten werden müsse ("Da müssen Sie doch etwas unternehmen!" "verfassungsfeindlich", "Das geht doch nicht."). Der Bulle schüttelte hin und wieder den Kopf. Soweit ich mitgekriegt habe, hat sich der Nazi irgendwann verzogen.

Als die Demo eine ganze Weile aufgehalten wurde und erst nach 20 Uhr weiter gehen durfte, kam es zu einem sehr brutalen Schlagstockeinsatz einer Zivte.

Hier ein kleiner Film dazu. (gefunden auf  http://www.interpool.tv/video/zapfenstreich.wmv)

Vielleicht hat ja jemand Fotos von der Zivte gemacht, die besser zu erkennen sind.

Es geht mir noch einmal speziell um die Situation vor der Absperrung:

Die Frau auf dem großen Lautsprecherwagen verlaß ja noch einmal diesen Beschluss mit der Zusicherung, dass wir Demonstranten ab 20 Uhr auf dem Pariser Platz sein dürfen.

Wenn ich es richtig verstanden hatte, wurde dabei in einem Nebensatz erwähnt, dass dies gewährleistet ist, wenn es nicht zu "unvorhergesehenen Verzögerungen bei den Feierlichkeiten des Zapfenstreichs kommen würde" (so oder zumindest so ähnlich formuliert).

Ob diese "Verzögerung beim Ablauf des Zapfenstreichs" nun die reale Situation war oder wir Demonstranten bewusst länger als nötig am weitermarschieren gehindert wurden kann ich natürlich nicht einschätzen (aber es wäre ein interessanter Punkt, bei dem die Veranstalter und Mitorganisatoren zumindest nachforschen sollten).

Und ich will hier nicht spalten sondern nur in unser aller Bewusstein rücken, dass jegliche Form von Gewalt bei einer Anti-Militarismus-Demonstration nichts zu suchen hat!

Der junge Mann auf dem großen Lautsprecherwagen war es ja letztlich, der lautstark forderte "die Polizei möge jetzt doch endlich den Weg frei machen, sonst machen wir ihn uns frei". Es sei einmal dahin gestellt, ob dies ernst oder ironisch zu verstehen war - in jedem Fall trug es nicht unbedingt dazu bei, die Gemüter (auf beiden Seiten!) zu beruhigen. So etwas nenne ich unverantwortlich!

Dass sich bei einer pazifistischen Demonstration zwei völlig verschieden tickende Menschen gegenüber stehen liegt in der Natur der Sache. Jeder, der freiwillig Polizist oder Soldat wird ist auch bereit, Befehlen zu gehorchen, und seien sie auch noch so grausam. Genau das unterscheidet uns (zumindest hoffe ich das) von dieser "Sorte" Menschen. Bei "denen" muss der Verstand zugunsten eines bedingungslosen Gehorsams sozusagen "abgeschaltet" werden, sie dürfen keine Meinung haben sondern müssen nur Befehlen folgen, egal ob diese falsch oder richtig, der Situation entsprechend "angemessen" oder nicht sind.

Sicher, in Anbetracht der vielen Steine, die vor der Mahnwache (beim Zwischenstop) lagen, der großen Scheiben entlang der Straße unter den Linden usw. lief alles sehr friedlich ab.

Aber es flogen eben doch Flaschen, und meiner Meinung nach ist schon eine zu viel!

Berliner Polizei provozierte auf der Demonstration gegen den Zapfenstreich

Obwohl am Abend des 26.10.2005 die Berliner Innenstadt von einem massiven Polizeiaufgebot abgeschirmt wurde, fand die Demonstration "Zapfenstreich abpfeifen" mit über 2000 Teilnehmern statt. Die Demonstration zog vom Alexanderplatz bis in die Nähe des Pariser Platz. Mit der Demonstration wurde gegen den großen Zapfenstreich der Bundeswehr protestiert, bei mit einem Fackelaufmarsch das fünfzigjährige Bestehen der Bundeswehr gefeiert werden sollte. Diese Bezugnahme auf die Symbole des militärischen Preußens wurden von den Demonstrationsteilnehmern hart kritisiert.
Obwohl es ein Urteil des Verwaltungsgerichts gab, nach dem die Demonstration um 20.00 auf den Pariser Platz enden sollte, sperrte die Berliner Polizei den Weg eine erhebliche Zeit ab. "Während die Teilnehmer der Demonstration friedlich auf ein Durchkommen warteten, knüppelte die Polizei mehrmals brutal in die Menge hinein. Dabei wurden einige Personen verletzt," so die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin Franziska Drohsel. "Es schockiert jedes Mal aufs Neue, wieder und wieder erleben zu müssen, wie die Berliner Polizei unter einem rot-roten Senat brutal und provozierend gegen die Teilnehmer von linken Demonstrationen vorgeht," so Drohsel weiter. Andere Beispiele für ein unverhältnismassiges Vorgehen der Berliner Polizei ist der Einsatz letzten Samstag auf der Demo in Pankow und der Einsatz gegen die Jugendantifa-Party anlässlich eines Plakates, auf der für jedes abgerissene Wahlplakat einer rechten Partei ein Cocktail versprochen wurde.

Quelle Inforadio:

 http://www2.inforadio.de/news_local.do?subpage=politics#81377

---copy&paste---
Nach dem ersten Großen Zapfenstreich der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude ermittelt die Berliner Polizei gegen einen ihrer Mitarbeiter wegen Gewalt gegen Demonstranten.

Ein Sprecher teilte am Donnerstag mit, es bestehe der Verdacht auf Körperverletzung im Amt. Die Ermittlungen seien von Amts wegen aufgenommen worden. Es gebe eine Anzeige sowie Videoaufnahmen im Internet und Fotos über die Gegenkundgebungen in der Tagespresse.

Bisher hatte die Polizei davon berichtet, dass die Gegendemonstrationen von rund 1.500 Menschen am Mittwochabend in der Innenstadt im Großen und Ganzen ohne Zwischenfälle verliefen. Das "Bündnis gegen den Großen Zapfenstreich" erklärte dagegen, mehrere Demonstranten seien durch die Polizei festgenommen worden. Mindestens zwei hätten Knochenbrüche erlitten.
---copy&paste---

Da kann eigentlich nur der Zivi mit dem Schlagstock vom Video gemeint sein. Jedenfalls sollte man verfolgen was bei den "internen" Ermittlungen herauskommt und ob es zu Konsequenzen kommt.

Bilanz der polizeilichen Maßnahmen am Rande des Zapfenstreichs
Mitte
# 1923

Überwiegend friedlich verlief gestern Abend eine Protestveranstaltung gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf dem Platz der Republik und einen Empfang zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Paul-Löbe-Haus. Der Demonstrationszug vom Alexanderplatz zum Pariser Platz mit geschätzten 1.500 Teilnehmern begann etwa gegen 17 Uhr und endete gegen 20 Uhr 50. Versuche mehrerer Aufzugsteilnehmer, durch Lärm die Festveranstaltung und den Großen Zapfenstreich zu stören, misslangen, da die Polizei konsequent Platzverweise aussprach und Trillerpfeifen sicherstellte.
Im Einsatzverlauf nahmen die Beamten fünf Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Versammlungsgesetz fest. Sie sprachen ferner 67 Platzverweisungen aus und nahmen zehn Freiheitsbeschränkungen vor. Zwei Polizisten erlitten leichte Verletzungen.
Mehrere Beobachter berichten über einen Polizeibeamten, der in unverhältnismäßiger Weise seinen Schlagstock gegen Demonstrationsteilnehmer eingesetzt haben soll. Ein in einer Zeitung abgedrucktes Agenturfoto unterstützt diese Aussagen. Der Polizeipräsident hat von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Darüber hinaus wird der Beamte ab sofort seinen Dienst auf einer anderen Dienststelle versehen.

Erstmal: ich finde es gut, dass du darauf bestehst, hier diese Debatte zu führen. Viel zu oft wird einfach vorausgesetzt, dass Militanz in Ordnung ist, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie andere Menschen das sehen oder wie sich die eigenen GenossInnen dabei fühlen.

Ich gebe dir auch vollkommen recht, dass Militanz in der radikalen Linken viel zu häufig mit Radikalität verwechselt wird bzw. zum Selbstzweck wird. Dass Militanz nur eingesetzt werden sollte, wenn anders ein wichtiges politisches Ziel nicht erreicht werden kann (und sonst niemals!), wird gelegentlich vergessen.

Trotzdem muss mensch sich immer im Klaren darüber sein, dass der Staat seine Gesetze so schafft, wie sie ihm genehm sind und das die Kräfte des Staates so agieren, wie es der Staat braucht. Sich ausschließlich im Rahmen der Legalität zu bewegen, verhindert sinnvollen Widerstand. Eine Demonstration kann sehr leicht ignoriert werden (insbesondere auch von den Medien). Wird hingegen das Zeremoniell "live" gestört, können Staat und Medien den Widerstand nicht mehr unter den Teppich kehren und er wird breit diskutiert. Zu versuchen, den Zapfenstreich zu stören, ist für meine Begriffe die einzige Möglichkeit, Widerstand zu leisten. Dabei muss man auch mal eine Konfrontation mit Einsatzkräften in Kauf nehmen. Die Lautsprecherdurchsagen fand ich daher sogar sehr angemessen.

Flaschenwürfe habe ich - anders als du - gar keine gesehen. Und selbst wenn, wären sie erstens verständlich gewesen und rechtfertigten zweitens noch lange nicht, dass 200 Menschen, die zufällig in der Nähe der PolizistInnen stehen, weggeprügelt werden. Das heißt mit Kanonen auf Spatzen schießen!

Man hätte ruhig mehrere Demos organisieren können, so dass jedeR nach seiner Facon hätte protestieren können. Getrenntes Marschieren und gemeinsames Schlagen setzt natürlich eine große Solidarität von allen Seiten voraus. Außerdem hätte dann das Spektrum, was jegliche Art von Gesetzesübertretungen ablehnt, auch anwesend sein müssen. War es aber nicht (was mich persönlich gewundert hat). Das fand ich sehr schade, aber auch unverständlich. An der großen Zahl schwarzgekleideter Menschen kann es nicht gelegen haben, die war zuvor gar nicht abzusehen.

Zu meinen, man könne staatlicher Repression durch besonnenes Handeln entgehen, halte ich für eine Utopie. Konsequente PazifistInnen kommen früher oder später mit den militaristischen Gesetzen in Konflikt, z.B., wenn sie jeglichen Kriegsdienst verweigern ("Totalverweigerer").

-- copy+paste --
Überwiegend friedlicher Protest

1200 Demonstranten kritisierten Ehrenzeremoniell und Bundeswehr

Berlin - Mehr als 1200 Militärgegner haben gestern Abend in Mitte gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr protestiert. Der Protestzug verlief insgesamt friedlich, doch mit Abschluß des Militärzeremoniells nach 20 Uhr kam es vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Polizisten wurden mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen, die Beamten schlugen mit Schlagstöcken zurück. Fünf Menschen wurden festgenommen, mehrere verletzt.

Zur Demonstration hatten etwa 30 antimilitaristische Gruppen sowie PDS, DKP und die Linkspartei aufgerufen. Entsprechend waren die Teilnehmer bunt gemischt: Neben schwarz gekleideten Autonomen und Bundestagsabgeordneten parodierten Clowns vom "Antimilitaristischen Oberjubelkomitee" das Ehrenzeremoniell der Bundeswehr. Viele trugen Transparente mit der Aufschrift "Bundeswehr abschaffen" und hielten Luftballons mit aufgemalten Friedenstauben.

Untersagt war der Einsatz von Tröten und Megaphonen. "Lautsprecher durften nur Richtung Osten aufgestellt werden", sagte Polizeisprecher Burkhardt Opitz. Das sollte Lärmstörungen verhindern. Dennoch wurde getrommelt, gepfiffen und "Soldaten sind Mörder" skandiert.

Um den Bundestag war eine militärische Sperrzone errichtet worden, um Gegner des Zapfenstreichs von Störungen abzuhalten. Die Versammlungsbehörde hatte Kundgebungen an der Dorotheenstraße/Ecke Wilhelmstraße und an der Moltkebrücke verboten und für die Gegendemonstration Auflagen ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese gestern teilweise bestätigt. So blieb die Demonstrationsroute verkürzt, als Ort für die Abschlußkundgebung wurde die Straßenecke Unter den Linden - Schadowstraße festgelegt.

Erst nach 20 Uhr durften die Protestler offiziell gen Westen bis zum Pariser Platz marschieren. Dennoch versuchten Dutzende von Militärgegnern vorab, in die Richtung zu gelangen. Kurz nach 19 Uhr wurde die Stimmung aggressiver. Es kam zu kleinen Scharmützeln, vor allem, als der Zapfenstreich nicht pünktlich endete und deshalb der Demonstrationszug an der Neustädtischen Kirchstraße verharren mußte. Polizisten griffen Einzelne aus der Menge und zogen Fahnenstangen ein, damit sie nicht als Waffen dienen.

Knapp 1300 Polizisten, Hunderte Bundespolizisten und 600 Feldjäger schützten den Zapfenstreich. Sie durchsuchten mehrmals den Tiergarten und fanden am Abend Steindepots und Plastiktüten mit Farbeiern.

Die Organisatoren der Kampagne lehnen den Zapfenstreich als "Fortführung preußischer Militärtraditionen" und Bekenntnis zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab.

Ich fand es schade, dass in den forderen Reihen keine Ordner (Menschen mit weissen Armbinden)zu sehen waren.
Ich sah bei der Polizei-Sperre, an der auch der kriminelle Zivilpolizist sein Unwesen trieb, keine Ordner.
Ein wenig besser sollten die Ordner sich schon verteilen.

Das so viele Kamera-Menschen da waren fand ich gut. Es hat sich ja auch an den Terror-Cops gezeigt: Mit Film und Foto kriegen Wir Verbrecher-Polizisten.
Schlimm sind aber die faschistoiden-demokratiefeindlichen Ausrufe gegen die anwesenden Journalisten.
Ich habe auf anderen Demos der Linken (z.B. Anti-Nazionalsozialisten-Demos) sehr oft gemerkt, dass Texte der Nazis übernommen werden.
Antifaschisten rufen bei Demos z.B. "Deine Eltern sind Geschwister" zu umstehenden Glatzköpfen, ohne zu Wissen das ein solcher Ausruf unkreativ, faschistoid und von der verbotenen Nazi-Band "Landser" stammen.

So! *grmbl*

Im übrigen wäre es für mich recht interessant wo ich rechtliche Hinweise zu Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizisten, Anträge beim Verwaltungsgericht, Beschwerde gegen Platzverweise, etc. herbekommen kann.
Wenn Ihr gute Links wisst, mailt sie mir doch zu! Danke!!
Ich suche ausserdem noch Fotos von deutschen Polizisten die während Demonstrationen verbotene Symbole (wie Totenschädel, etc.) auf ihren Uniformen tragen.

cu Roland Ionas Bialke  roland_bialke@hotmail.com

noch sagen will.

Erstmal ist das sehr erfreulich: "Darüber hinaus wird der Beamte ab sofort seinen Dienst auf einer anderen Dienststelle versehen." Diesmal gibt es keine "wir wissen nicht wers war/Die Fotos sind so unscharf/..." Ausreden.

Aber noch viel wichtiger finde ich, das hier endlich mal wieder Inhaltlich und Sinnvoll über Militanz geredet wird.
Gleich vorne weg. Ich bin eher der Friedliche Typ und finde (wünsche mir) Probleme sollten gewaltfrei gelöst werden.
Auf jeden Fall will ich mal kurz die möglichen Vorgehensweißen zusammenfassen:

Konsequenter nicht-militanter Widerstand bedeuted, das keine Flaschen geworfen werden - nicht eine Einzige, dass man sich nicht wehrt, dass man sich im schlimmsten Falle sogar zusammenschlagen lässt, um die Wehrlosigkeit zur Waffe zu machen.

Militanter Widerstand bedeuted, das Flaschen geworfen werden - und Steine - und... Dann werden die Bullen überrannt (Es geht auch Heute noch, geht z.B. in Athen mal auf 'ne Anarchistische Demo. Wie Berlin in den besten Zeiten)

Aber das Hauptproblem ist in meinn Augen, dass sich alle einig sein müssen entweder ABSOLUT friedlich zu sein oder bewusst und entschieden die Konfrontation zu suchen.

Mein Eindruck ist, das sich die TeilnehmerInnen einer Demo aber nie ganz klar sind, wie sie vorgehen wollen. Vielleicht sollte die Diskussion hier ansetzen?

Ich möchte hier nochmal daraufhinweisen, dass nicht nur der Zivi da solche Prügelorgien abgelassen hat. Er ist nur am leichtesten zu identifizieren (bei den Uniformen sieht man ja fast nichts...) und über ihn gibts das eindeutigste Bildmaterial. Nichts desto trotz, haben dort auch sehr viele seiner Kollegen in Uniform fleißig mitgeknüppelt. In dem Interpool Video ist relativ am Anfang ein Bulle zusehen, der noch über die Absperrung rüber mit seinem Knüppel in die Menge haut.
Ich habe zwar auch eine Flasche fliegen sehen, allerdings war dies als wir an der Absperrung ankamen. Da ich ziemlich weit vorne stand, als die Prügelorgie losging, bin ich mir zu 99% sicher, dass in absehbarer Zeit davor keine Gegenstände geflogen sind. Die offizielle Begründung für den Einsatz war wohl ein Vermummter in der dritten Reihe. Aufjedemfall hatte es den Anschein, als wollten sie sich zu ihm durchprügeln. Nichts desto trotz, kann dies nicht als mehr als ein Vorwand verstanden werden. Hier wollten wohl Prügelbullen nochmal die Sau rauslassen bevor die Kennzeichnungspflicht kommt.
Was ich nicht verstehen kann, ist diese Diskussion über die Militanz hier. Jeder soll seine Aktionsformen selbstständig wählen, nur durch eine bunte Mischund und solidarische Zusammenarbeit, wo wir zusammenarbeiten wollen, können wir etwas erreichen. Ich persönlich kann mich nur darüber freuen, wenn ich bei solchen Prügelorgien auch mal ne Faust zurückfliegen sehe oder wenn die drei Bullen, die Rambo spielen wollen, dann in der Demo gekesselt werden und auch ein paar mitbekommen.
Dieser Einsatz war ohne Grund. Eine Verhältnismäßigkeit war nicht mal im Ansatz zu erkennen. Ein typischer Fall für Bulleneinsätze in Berlin: Kurz bevor es nen Zugeständnis gibt (Straße wird freigemacht), wird nochmal ordentlich draufgehauen. Rein, draufhauen und raus und so tun, als wäre nichts geschehen...
Ich könnte jeden verstehen, der mit dem Zivi mal nen privates Gespräch führt, wenn er ihn auf der nächsten Demo sieht...

Kaugummi Versammlungsrecht
Nach den Querelen um den Protest gegen den Zapfenstreich stellt sich die Frage,
ob es in Berlin zur Methode wird, Demonstrationen mit Knebelauflagen zu erschweren
Der Zapfenstreich ist vorbei, die Gegendemonstration auch. Doch die Diskussion darüber, wie die Behörden mit dem Versammlungsrecht umgehen, fängt gerade erst an. "Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit" sieht Sebastian Lorenz von der Antifaschistischen Linken. Die Polizei gehe gegen Proteste immer repressiver vor.

Anlass für die Beschwerde ist, dass die Versammlungsbehörde der Demonstration gegen den Zapfenstreich äußerst kurzfristig sehr viele Auflagen erteilte (die taz berichtete). Die meisten davon hob das Verwaltungsgericht zwar wieder auf, doch das Vorgehen hat für Lorenz Methode. Zwar verbiete die Polizei momentan seltener Demonstrationen als unter dem früheren CDU-Senat. Aber sie nutze ihren rechtlichen Spielraum immer stärker, um politischen Protest zu erschweren.

So wurden am 8. Mai die Demonstranten der NPD wie in einem Schweinegatter zusammengetrieben. Und das Konzept des "Music Day" im Juni dieses Jahres - ein Protest von Künstlern gegen die Marktmacht großer Musikfirmen - wurde durch Auflagen zurechtgestutzt. Schon damals warnte die Anwältin der Veranstalter vor einem "Präzedenzfall". Protestierer müssten sich auf künftige Knebelauflagen gefasst machen.

Wird das Versammlungsrecht dehnbar wie ein Kaugummi? "Dass die Polizei Auflagen kreativer handhabt, ist ein zweischneidiges Schwert", sagt Steffen Zillich, der für die Linkspartei im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt. Es sei naiv zu glauben, dass die Polizei Maßnahmen, die sie gegen Rechtsextreme anwende, nicht auch gegen Linke verwende. "Allerdings hat sie vor Gericht meistens Recht bekommen." Dennoch habe es mit dem Koalitionspartner SPD schon öfter hitzige Debatten gegeben.

Auch die Opposition ist gespalten. "Nur in Einzelfällen hatte ich bisher etwas zu kritisieren", sagt der Innenpolitiker der FDP, Alexander Ritzmann. Wenn die Behörde bei einer Nazidemo die Anzahl der Fackeln festlegen wolle, mache sie eine 50 Jahre alte Demokratie lächerlich. "Aber ein System erkenne ich in Berlin dahinter nicht." Dagegen fordert Volker Ratzmann, Innenpolitikexperte der Grünen, dass sich die Polizei "fragt, ob sie immer angemessen reagiert".

In der Senatsverwaltung für Inneres sieht man genau darin kein Problem. "Wir versuchen, die mildesten Mittel anzuwenden", sagt ein Sprecher. Das bedeute, Protest nicht zu verbieten, sondern, wenn möglich, nur einzuschränken. DAS

taz Berlin lokal Nr. 7804 vom 27.10.2005, Seite 21, 84 Zeilen (TAZ-Bericht), DAS

quelle  http://www.taz.de


@ zu allen , die mit dem gedanken spiellen, dem was gestern abend abging an rechtswidrigem verhalten seitens berliner polizeieinheiten, jurstische schritte folgen zu lassen, ein link über den ihr auch noch zu anderen seiten zum thema polizeiübergriffe kommt :  http://polizeigewalt.de

es gibt auch den republikanischen anwaltsverein ( bin mir nicht ganz namessicher) hier in berlin. die herrschaften dort sind auch mit der materie vertraut, wie menschen sicht juristisch gegen polizeigewalt wehren können.

@ unterschied gewalt von bürgern- gewalt von zb polizisten

es ist nicht egal und nicht qulitativ das selbe wenn ein rummelplatzschläger prügelt und wenn ein deutscher polizeibeamter das macht.

von polizeibeamter darf der bürger erwarten, dass sie sich im unterschied zu hooligans an die gesetze halten und was sollen die menschen noch erwarten, wenn sie sehen, dass sich polizisten einen dreck darum kümmern, dass es gesetze gibt, die es auch ihnen verbieten, menschen krankenhausreif zu schlagen.

wenn ein autonomer eine mülltonne anzündet ( sehr sehr gefährlich- ich weiss ) und ein polizeibeamter vor vier jahren hier in berlin bei einer sog. rev. maidemo in kreuzberg einer frau mit einem knüpel auf den kopf geschlagen hat, wobei sein knüpel dabei in zwei teile brach, dann ist das ein skandal und nicht die brennende mülltonne.

Natürlich hast du recht, dass es für Polizeigewalt niemals einen Grund gibt.
Was deine Grundgesetzauslegung angeht, muss ich dir leider widersprechen. Art. 8 I GG sichert allen Deutschen (!) das Recht zu, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (Ob "unfriedliche Versammlungen" auch durch das GG geschützt sind, ist umstritten). Versammlung meint dabei vor allem auch Versammlungen in geschlossenen Räumen wie Infoveranstaltungen, Plena und so´nen Krempel.
Art. 8 II GG begrenzt dieses Recht jedoch für Versammlungen unter freiem Himmel durch einen sogenannten Gesetzesvorbehalt. Art. 8 II GG ist für Demos leider die speziellere Regelung und genießt deshalb vor Art. 8 I GG Vorrang. Art. 8 II GG legt ausdrücklich fest, dass das Grundrecht durch das Versammlungsgesetz ausgestaltet und eingeschränkt wird. Die Notwendigkeit einer Anmeldung ist deshalb verfassungsgemäß.

Ich behaupte mal, wenn der Staat wirklich wöllte, würde er jede Demo verboten kriegen.

Aber was soll´s. Gesetze nutzen eh nur den Herrschenden. Wer von uns braucht schon das Grundgesetz.

ja das vorgehn von der zifte ist wohl eins der brutalsten gewesen die ich seit langen gesehn hab. es fing ja alles schon an als das erstereihe transpi zum erstenmal angegriffen wurde. da meinte kein bulle mit kattermsser auf die zu zu stürmen und das traspi zu zerschneiden, nur mit sehr viel gebalter kraft schafte man es das trasbie zurück zu holen. der zweite angriff aufs vordertranspie war dan sicher dazu da um zu entscheiden wo man am besten in die demo prügelt. die bullen sind bei dieser aktion dann auch zum zeiten mal mit katter rein und zerschnitten dann das transpie nochmals und endrissen es dann. danach rockten sie ja wie hier schon oft steht in die demo und verprügelten alles was in tonfa schwingweite stand ohne rücksicht auf jegliche verletzungen.
am pariser platz gabs auch ein paar festnahmen, die ich selber nicht mitbekam. die erwähnenswärteste aktion war von einem bullen, der meinte mit seiner wanne direkt beim rückwertsfahen leicht gegen eine häuserwand zu knallen und sich ein blinker dabei kaputt machte.
am s-bhf friedrichstraße durfte ich dann noch beobachten wie zwei pms`ler fünf antifaschisten verfolgten und schon verstärkung anforderten. durch zufall entkamen die fünf noch ohne festnahme. dazu muss gesgt werden das di fünf laut eigenen aussagen und das was ich selber mitbekommen hab nichts angestellt haben...aber wie das so in d`land halt ist passiert sowas öffter...letztenendes bleibt nur zu sagen das allein die demo schon ein erfolg war und man weiter gegen den staat kämpfen sollte!

fight system
fight global!

...das ich längst weiß wer du bist @überrascht, es mir aber eigentlich total egal ist, muss ich wohl doch was richtig stellen:

Der Typ mit dem olivgrünen Kapuzenshirt ist ein Soldat in Zivil gewesen, und er hat die Polizisten nicht dazu aufgefordert, gegen die Kundgebung an sich einzuschreiten, sondern lediglich gegen diesen einen Kasper in Bundeswehruniform auf einem der Lautsprecherwagen, der ganz offensichtlich gegen §90a StGB verstoßen hat. Dementsprechend ist auch nicht das Wort "verfassungsfeindlich" gefallen, sondern "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole".

Also nächstes Mal bitte besser zuhören, oder nachfragen! ;-)

PRESSEERKLÄRUNG des Europaabgeordneten Tobias Pflüger

50 Jahre Bundeswehr - Mythos Parlamentsarmee brutaler Polizeieinsatz und Prügelorgien der Berliner Polizei
oder Militär (Bundeswehr) und Demokratie geht offenbar nicht zusammen Strasbourg 27.10.2005

Tobias Pflüger, Redner auf der gestrigen Abschlusskundgebung der Proteste gegen den Zapfenstreich zum 50. Geburtstag der Bundeswehr, Mitglied des Europaparlaments, dort Mitglied der Linksfraktion (GUE/NGL), des Auswärtigen Ausschusses, des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung und der NATO-Parlamentarier-Delegation, parteilos gewählt über die Liste der Linkspartei.PDS erklärt:

Während die Bundeswehr sich von und vor geladenen Gästen im fast menschenleeren, abgesperrten Regierungsviertel feiern liess, fand eine erfolgreiche Demonstration gegen den "Großen Zapfenstreich" mit mehr als 2000 Menschen durch die Berliner Innenstadt statt.

Der Demonstrationszug wurde trotz des eindeutigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlins nicht wie verabredet um 20 Uhr zum Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor vorgelassen. Verschiedene Aufforderungen führten nicht zum Ziel. Stattdessen provozierte die anwesende Berliner Polizei und schlug plötzlich ohne Anlass auf Demonstranten der genehmigten Demonstration brutal ein. Dabei wurden einige Demonstranten erheblich verletzt. U.a. sind wohl einer Frau die Beine gebrochen worden und anderen Demonstranten und Demonstrantinnen schwere Platzwunden zugefügt worden.

Insofern kann ich entsprechende Agenturmeldungen über Übergriffe der Polizei aus eigener Anschauung bestätigen. Ziel war es offensichtlich den auf hohe Akzeptanz stoßenden Protest gegen dieses grausige Militärspektakel zu kriminalisieren.

Die Bundeswehr als viel gelobte Parlamentsarmee ist ein Mythos. Längst werden nicht mehr alle Bundeswehr-Auslandseinsätze vom Bundestag genehmigt, u.a. wegen des so genannten Parlamentsbeteiligungsgesetz. Was die Elitekampftruppe der Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte, genau macht, weiß offiziell niemand, eine reale Kontrolle der KSK-Einsätze fand durch das Parlament bisher nicht statt.

Der NATO-Generalsekretär hat an einem Punkt recht, er stimmte die Bundeswehr auf weitere Kampfeinsätze ein. Alles deutet genau darauf hin: Mehr Kampf- und Kriegseinsätze im Rahmen von NATO, EU, UN oder Ad hoc Bündnissen.
Wie eine Ausweitung der Kampfeinsätze genau geplant ist, kann ich in den Gremien des EU-Parlaments live miterleben.

Der Protest gegen den Zapfenstreich ist auch ein Protest gegen diese schleichende Militarisierung.

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Militarisierung nach außen Repressionen nach innen nach sich zieht. Während vor dem Reichstagsgebäude Bilder produziert wurden, die mit den dunklen Uniformen, Trommlern und Fackeln fatal an andere Zeiten der Geschichte erinnerten, prügelte die Berliner Polizei brutal auf die Demonstrantinnen und Demonstranten ein. Der Trommelwirbel für deutsche Allmachtsphantasien sollte offensichtlich nicht durch die Forderungen nach "Abrüstung" gestört werden.

Weder das Abfeiern dieses Rituals noch das Vorgehen der Polizei ist mit wirklicher Demokratie vereinbar. Ich fordere eine unabhängige und eine polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und politische Untersuchung der skandalösen Übergriffe der Berliner Polizei gegen die Demonstration gegen den Zapfenstreich. Der skandalöse Polizeieinsatz darf nicht folgenlos bleiben.

Strasbourg, 27.10.2005

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27.10.2005

Gewalt bei Bundeswehrfeier: Pflüger fordert Untersuchung

(tol). Tobias Pflüger, Redner auf der Abschlusskundgebung der Proteste gegen den Zapfenstreich zum 50. Geburtstag der Bundeswehr in Berlin und Tübinger EU-Abgeordneter für die PDS, kritisiert in einer Pressemitteilung das Vorgehen der Berliner Polizei. Laut Medienberichten sollen die Beamten gegen die Demonstranten hart vorgegangen sein.
Pflüger fordert eine Untersuchung.

Der Demonstrationszug sei trotz des eindeutigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlins nicht wie verabredet um 20 Uhr zum Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor vorgelassen worden, so Pflüger.
Stattdessen habe die Polizei provoziert und plötzlich ohne Anlass auf Demonstranten der genehmigten Demonstration "brutal eingeschlagen".

Dabei seien einige Demonstranten erheblich verletzt worden. So sollen sie Beinbrüche und "schwere Platzwunden" davongetragen haben. Der EU-Abgeordnete bestätige somit entsprechende Agenturmeldungen über Übergriffe der Polizei aus eigener Anschauung. Ziel der Polizei sei offensichtlich gewesen, den auf hohe Akzeptanz stoßenden Protest gegen das "Militärspektakel" zu kriminalisieren.

Weder das Abfeiern des Rituals noch das Vorgehen der Polizei sei mit wirklicher Demokratie vereinbar, so Pflüger. Er fordert eine unabhängige und eine polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und politische Untersuchung "der skandalösen Übergriffe" durch die Berliner Polizei.

Die Bundeswehr als vielgelobte Parlamentsarmee sei ein Mythos, so Pflüger weiter. Längst würden nicht mehr alle Bundeswehr-Auslandseinsätze vom Bundestag genehmigt, unter anderem wegen des so genannten Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Was die Elitekampftruppe der Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte, genau mache, wisse offiziell niemand. Eine reale Kontrolle der KSK-Einsätze finde durch das Parlament bisher nicht statt. Die derzeitige Entwicklung liefe auf weitere Kampf- und Kriegseinsätze im Rahmen von NATO-, EU-,
UN- oder Ad-hoc-Bündnissen hinaus.



Quelle:
 http://www.cityinfonetz.de/index.php?nav2=Im%20Blickpunkt&artikel_id=35573078

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28.10.2005 - Junge Welt

Titel
Peter Wolter

Knochenbrecher beim »Großen Zapfenstreich«

Militärspektakel der Bundeswehr hat juristisches Nachspiel. Berliner Polizei ermittelt gegen Prügelbeamten

Mit einem erneuten Prügeleinsatz der Berliner Polizei muß sich jetzt die Justiz befassen. Ein Teilnehmer der Demonstration gegen den »Großen Zapfenstreich« der Bundeswehr am Mittwoch will nach Angaben der Organisatoren Strafanzeige erstatten, nachdem ihm per Schlagstock der Oberarm gebrochen wurde. Eine Frau sei mit gebrochenen Beinen in ein Krankenhaus gebracht worden, ein anderer Demonstrant habe Platzwunden am Kopf erlitten, hieß es am Donnerstag. Selbst der Polizeipräsident hat nach Angaben seiner Behörde »von Amts wegen« ein Ermittlungsverfahren gegen einen seiner Beamten »wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt« eingeleitet. Der Polizist sei mit sofortiger Wirkung versetzt worden.

»Überwiegend friedlich« sei die Demonstration verlaufen, berichtete die Polizeipressestelle am Donnerstag. Nach Berichten von Augenzeugen trifft das aber nur auf die etwa 2000 Demonstranten zu – es wurden lediglich zwei Flaschenwürfe gegen Polizeiwagen registriert. Die Polizei hingegen nutzte die Gelegenheit, immer wieder die Muskeln spielen zu lassen: Nachdem der vom Alexanderplatz aufgebrochene Zug die Neue Wache an der Straße Unter den Linden passiert hatte, drängten sich mehrfach Trupps vermummter Polizisten zwischen die Teilnehmer, prügelten drauflos und nahmen Demonstranten fest.

Als der Zug kurz vor dem Brandenburger Tor an einer Barriere aus Absperrgittern, behelmten Polizisten, »Wannen«, Räumpanzern und Wasserwerfern halten mußte, eskalierte die Lage. Mehrere behelmte und mit »Tonfas« (asiatische Schlagstöcke) bewaffnete Beamte sprangen ohne erkennbaren Anlaß über das Gitter und prügelten und traten auf Demonstranten ein. Dabei tat sich besonders ein Zivilbeamter hervor (s. Foto), der wie in einem Ninja-Film brutal auf die Wehrlosen eindrosch. Es handelt sich offenbar um den Polizisten, gegen den jetzt ermittelt wird.

Erst nachdem die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linkspartei) sowie der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (parteilos) bei der Einsatzleitung interveniert hatten, konnten die Demonstranten zur Abschlußkundgebung vor das Brandenburger Tor ziehen. Kurz zuvor war auf der anderen Seite des Tores, vor dem Reichstag, das bislang martialischste Militärspektakel in der Geschichte der BRD zu Ende gegangen. Tobias Pflüger erklärte dazu u. a.:»Wieder einmal hat sich gezeigt, daß Militarisierung nach außen Repressionen nach innen nach sich zieht.«

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28.10.2005

Inland
jW-Bericht

Spaß gegen Militärmuff

Rund 2000 Kriegsgegner demonstrierten gegen den »Großen Zapfenstreich« zum 50jährigen Bestehen der Bundeswehr

Bunt, phantasievoll, vielfältig: So präsentierten sich am Mittwoch abend zahlreiche Teilnehmer der Demonstration gegen den »Großen Zapfenstreich« der Bundeswehr in Berlin. Den meisten gefiel es – nur der Polizei mal wieder nicht. Ein Demonstrant, der einen veralteten Stahlhelm aufgesetzt hatte, wurde kurzzeitig wegen »passiver Bewaffnung« festgenommen, ebenso der Harlekin einer Clowns-Truppe, die die Demonstration bereichert hatte.

Allerdings kann man auch der Berliner Polizei eine gewisse Kreativität nicht absprechen. Das gilt nicht nur für den Umgang mit Gesetzen und demokratischen Standards, sondern auch für die Art ihres Einsatzes. Da wurden Knochen gebrochen, da wurde wahllos mit Schlagstöcken und Schaum vor dem Mund auf wehrlose Demonstranten eingeprügelt, da wurde das Fronttransparent (siehe Foto links u. unten) mit einem Teppichmesser zerschlitzt. Ohne Anlaß – einfach so.

Der Demonstrationszug war gegen 18 Uhr vom Alexanderplatz aufgebrochen, nachdem die Polizei jede Gelegenheit genutzt hatte, Lautsprecherwagen zu durchsuchen, ihre Insassen und einzelne Demonstranten zu schikanieren und einzuschüchtern.

Im Zug waren rote Fahnen zu sehen, auch die von Gewerkschaften, von Friedensgruppen, der Linkspartei sowie ihrer Jugendorganisation ’solid. Die Linksfraktion im Bundestag hatte den Festakt zwar boykottiert – dennoch nahm nur eine Handvoll ihrer Parlamentarier an dem Protest teil. Der Abgeordnete Paul Schäfer hatte zuvor laut ND erklärt, er nehme die Einladung zum Bundeswehrempfang an.

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(28.10.2005 ) - Der Tagesspiegel

Zapfenstreich: Polizei ermittelt gegen Kollegen

Der Polizeipräsident hat gegen einen Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Der Polizist soll am Mittwochabend „in unverhältnismäßiger Weise“ seinen Schlagstock gegen Teilnehmer der Demonstration gegen den Zapfenstreich eingesetzt haben. Der Beamte wurde gestern in eine andere Dienststelle versetzt. Von dem Schlagstock-Einsatz gibt es Pressefotos. Das „Bündnis gegen den Zapfenstreich“ kritisierte „den brutalen Polizeieinsatz“, bei dem mehrere Demonstranten verletzt worden seien. An der Demo Unter den Linden hatten sich 1500 Menschen beteiligt, fünf wurden vorübergehend festgenommen. Wie berichtet, hatten die Militärgegner versucht, die Zeremonie vor dem Reichstag zu stören. Die Polizei war daraufhin gegen sie vorgegangen. Ha

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Berliner Zeitung
Freitag, 28. Oktober 2005

Nach dem Prügeln sofort versetzt
Polizei ermittelt gegen Beamten, der beim Zapfenstreich den Knüppel zückte Andreas Kopietz

Die Polizei ermittelt gegen einen prügelnden Beamten. Er soll am Mittwochabend seinen Schlagstock unverhältnismäßig gegen Demonstranten eingesetzt haben. Bei der Demonstration gegen den Zapfenstreich der Bundeswehr war es an der Ecke Unter den Linden/ Schadowstraße zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Im Einsatz waren auch Polizisten in Zivil, die zum so genannten Mobilen Einsatzkommando (MEK) gehören.

Bei den Auseinandersetzungen ging ein MEK-Beamter mit einem Mehrzweckschlagstock (Tonfa) auf Demonstranten los, die lediglich lautstark gegen die Polizei protestiert hatten, nicht aber gewalttätig waren. Mit voller Kraft schlug er immer wieder scheinbar wahllos auf die Menschenmenge ein (wir berichteten). Er verletzte mehrere Demonstranten. "Der Mann kam aus dem Nichts", erinnert sich der 23-jährigen Student Thomas W., der den Polizeiknüppel auf die rechte Hand bekam. Ein Arzt diagnostizierte gestern bei ihm eine schwere Handgelenkprellung. "Da war auch noch ein zweiter Zivilpolizist mit einer grünen Polizeiweste, der ebenso wild zuschlug", sagt Wagner. Anzeige zu erstatten traut er sich nicht: "Da kommt nichts bei heraus und man bekommt noch mehr Ärger."

Videobeweis im Internet

Der Student irrt. Im Gegensatz zu vergleichbaren Fällen unverhältnismäßigen Schlagstockeinsatzes konnte dieser Polizeibeamte nun klar identifiziert werden. Umstehende Fotografen und Kameraleute dokumentierten das Prügeln. Die Schläge können nun auch im Internet unter www.interpool.tv angesehen werden. "Der Polizeipräsident hat deshalb von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet", sagte ein Polizeisprecher. "Darüber hinaus wird der Beamte ab sofort seinen Dienst auf einer anderen Dienststelle versehen."

"Der Polizeipräsident hat richtig reagiert", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann. "Doch wenn das ein Beamter mit Helm gewesen wäre, hätte ihn niemand identifizieren können. Deshalb brauchen wir bei solchen Einsätzen die Kennzeichnung der Polizeibeamten." Ratzmann unterstrich seine Forderung nach einem unabhängigen Gremium, das die Arbeit der Polizei kontrolliert.

In einer abschließenden Bilanz stellte die Polizei gestern fest, dass der Aufzug der rund 1 500 Bundeswehrgegner "überwiegend friedlich" verlaufen sei. Die Polizei sprach 67 Platzverweise aus und nahm fünf Demonstranten fest. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt.

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Berliner Kurier 28. Oktober 2005
Zapfenstreich
Polizei ermittelt gegen Kollegen

Berlin - Nach dem ersten Großen Zapfenstreich der Bundeswehr vor dem Reichstag (Foto) ermittelt die Berliner Polizei gegen einen ihrer Mitarbeiter wegen Gewalt gegen Demonstranten. Ein Sprecher teilte gestern mit, es bestehe der Verdacht auf Körperverletzung im Amt. Das "Bündnis gegen den Großen Zapfenstreich" hatte erklärt, "zahlreiche" Demonstranten seien nach dem Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas durch die Polizei festgenommen worden. Mindestens zwei Demonstranten hätten dabei Knochenbrüche erlitten.

BU: Foto: Reuters

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 http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_3306716.html (Filmbeitrag)


Abendschau vom 27.10.2005
Brutaler Schlagstockeinsatz

Am Mittwochabend sind rund 1.000 Demonstranten die Straße Unter den Linden entlang gezogen. Mit dabei waren Beamte des so genannten Anti-Konflikt-Teams (AKT) in ihren gelben Westen. Sie sollen auf potenzielle Gewalttäter beschwichtigend einwirken. An der Ecke Schadowstraße ist Schluss. Erst nach Ende des Großen Zapfenstreiches dürfen die Teilnehmer zum Pariser Platz weiterziehen.

Dass sich der Ablauf des Gelöbnisses verzögert, wird von der Polizei den Demonstranten nicht kommuniziert. Es kommt zu ersten Rangeleien an den Absperrgittern. Die Anti-Konflikt-Teams sind jetzt nicht mehr zu sehen. Dann klettern Beamte über die Absperrung. Die Polizisten wollen wohl einen ihnen bekannten Gewalttäter festnehmen. Wenig später lässt sich ein Zivilbeamter zu einer wahren Prügelorgie hinreißen. Zu einer von der Kamera festgehaltenen gewalttätigen Szene musste am Donnerstag die Polizei Stellung nehmen.

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www.rbb-online.de
Magazin Polylux - 27. Oktober 2005
Zapfenstreich!

Bundeswehr lässt Blasmusik-Fans zum 50. Geburtstag im Stich.

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URL dieses Artikels:  http://www.netzeitung.de/deutschland/364885.html

Berliner Polizei ermittelt gegen Mitarbeiter 27. Okt 16:24

Nach dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen einen Beamten. Es geht um einen verletzten Demonstranten.

Wegen Gewalt gegen Demonstranten steht ein Berliner Polizist in der Kritik. Es werde gegen den Beamten ermittelt, teilte die Polizei mit. Im Zusammenhang mit Protesten gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr vor dem Reichstag am Mittwoch werde der Mann der «Körperverletzung im Amt» verdächtigt, sagte ein Sprecher.

Es gebe eine Anzeige sowie Videoaufnahmen im Internet und Fotos über die Gegenkundgebungen in der Tagespresse.

Bisher hatte die Polizei davon berichtet, dass die Gegendemonstrationen von rund 1500 Menschen am Mittwochabend in der Innenstadt, von Rangeleien abgesehen, fast ganz ohne Zwischenfälle verlaufen seien.

Fortsetzung nach Fürsprache

Das «Bündnis gegen den Großen Zapfenstreich» erklärte demgegenüber, «zahlreiche» Demonstranten seien nach dem Einsatz von Schlagstock und Reizgas durch die Polizei festgenommen worden. Mindestens zwei hätten Knochenbrüche erlitten.

Erst nach der Fürsprache durch Abgeordnete der Linkspartei bei der Einsatzleitung habe die Demonstration entlang der Straße Unter den Linden bis zur Abschlusskundgebung am Pariser Platz fortgesetzt werden können, hieß es.

Karten für potenzielle Störer

Zuvor war die Demonstrationsstrecke laut gerichtlich bestätigter Sicherheitsauflage auf der Höhe Schadowstraße zwei Häuserblöcke vor dem Reichstag beendet worden. Das Bündnis erklärte, an dieser Stelle habe die Polizei mit «Wasserwerfern und Räumpanzern» gestanden, um «wohl eine bewusste Eskalation» herbeizuführen.

Die «Sächsische Zeitung» berichtete, Abgeordnete der Linkspartei hätten offenbar den Versuch gemacht, möglichen Störern über ihr Einladungskontingent Zutritt zum Zapfenstreich zu verschaffen. Der Bundestag äußerte sich nicht zu der Meldung. Die Einladungslisten der Fraktionen waren von den Sicherheitsbehörden überprüft worden. (nz)

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Proteste gegen Bundeswehr-Zapfenstreich
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Geburtstag mit Zapfenstreich - Sächsische Zeitung / 27. Oktober 2005 Von Sven Siebert, Berlin

Jubiläum. Der öffentliche Auftritt der Bundeswehr im Fackelschein stößt in Berlin auf Proteste.

Fackelträger! Vortreten!“ Die Stimme des Kommandierenden schallte über den Platz der Republik. Stearingeruch lag in der Luft. Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr war gestern Abend eine Ehrenformation der deutschen Streitkräfte vor dem Berliner Reichstag zum „Großen Zapfenstreich“ angetreten.

Die höchsten Vertreter aller Verfassungsorgane mit Ausnahme des Verfassungsgerichts, Bundespräsident, Bundestagspräsident, Kanzler, Präsident des Bundesrats sowie Verteidigungsminister und Generalinspekteur nahmen anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Bundeswehr diese „höchste Form der militärischen Ehrenerweisung“ ab.

Der Platz auf der Westseite des Parlaments war in Fackelschein getaucht. Zwei Musikkorps spielten vor rund 4 000 Gästen Marsch, Serenade und Hymne, wirbelten mit den Trommeln, knallten mit den Stiefeln und klackten mit den Karabinern.

Während eines Empfangs hatten der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Rolle der Bundeswehr in der deutschen Gesellschaft und im transatlantischen Bündnis hervorgehoben. Lammert sagte, die Bundeswehr habe der Bundesrepublik „50 Jahre in vorbildlicher Weise gedient“. Der Bundestag könne sich auf die Bundeswehr, die Bundeswehr aber auch umgekehrt auf den Bundestag verlassen.

1.300 Polizisten im Einsatz

Linke Gruppen hatten in der Hauptstadt zu einer Demonstration gegen den Zapfenstreich aufgerufen, an der rund 1.500 Bürger teilnahmen. Die Linkspartei.PDS hatte im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen eine Teilnahme abgelehnt. Beim Zapfenstreich handele es sich um eine „quasi-religiöse Überhöhung des Militärischen“, die die Partei ablehne.

Abgeordnete der PDS hatten den Versuch gemacht, möglichen Störern über ihr Einladungskontingent Zutritt zu der Festveranstaltung zu verschaffen. Dies wurde der SZ aus Bundestagskreisen bestätigt. Die Einladungslisten der Fraktionen waren jedoch überprüft und mutmaßliche Demonstranten wieder gestrichen worden.

Reichstag und der Platz der Republik waren weiträumig von Militärpolizei und rund 1.300 Polizisten abgesperrt worden. Die Demonstranten sollten nicht bis an das Gelände des Festaktes herangelassen werden. Nach Angaben der Polizei gab es bis auf eine „kleine Rangelei“ zwischen Demonstranten und Polizisten „keine besonderen Vorkommnisse“.

Der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) verteidigte das Zeremoniell. Der Zapfenstreich habe nichts mit den Nazis oder der Wehrmacht zu tun, sondern sei „eine alte preußische Tradition“, sagte Struck. „Ich kann verstehen, dass jemand, der generell etwas gegen das Militär hat, auch ein solches Zeremoniell angreifen will. Aber ich weiß, dass die große Mehrheit der Bevölkerung einen solchen Zapfenstreich für ein gutes Ereignis hält.“

Struck, der zurück an die Spitze der SPD-Fraktion wechselt, hatte am Morgen gesagt, er sehe auch unter seinem designierten Nachfolger, dem hessischen CDU-Politiker Franz Josef Jung, eine „große Kontinuität“ für die Bundeswehr. Er erwarte nicht, dass das Verteidigungsressort allzu sehr von den verabredeten Einsparungen betroffen sein werde.

Struck trat zum letzten Mal als „Gastgeber“ eines Zapfenstreichs auf. Den nächsten wird sein Nachfolger anordnen. Dann gilt die militärische Ehrenerweisung mutmaßlich dem Abschied des Vorgängers, Peter Struck.

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Bitte meldet Euch, wenn Ihr bei der Demo gegen den Zapfenstreich Opfer von Polizeigewalt geworden seid oder festgenommen wurdet. Wir - das Zapfnix-Bündnis - besorgen Euch Anwälte und helfen dabei, Strafanzeigen gegen die prügelnden Beamten zu erstatten sowie Schmerzensgeld einzuklagen.

Da uns eine Fülle an Videomaterial von Journalisten zur Verfügung gestellt wurde, ist es möglich, auch andere Straftäter in Uniform und weitere prügelnde Zivilpolizisten u.a. wegen schwerer Körperverletzung im Amt zu überführen.

Uns liegen bereits mehrere Meldungen über - teils schwere - Körperverletzungen vor. Wichtig ist, dass Ihr Euch die Verletzungen beim Arzt Eures Vertrauens schnellstens attestieren lasst. Wir behandeln Eure Mails vertraulich.

Bitte meldet Euch so schnell wie möglich bei:  bienert22@yahoo.de
-> siehe auch www.zapfnix.de

Ermittlungen gegen Polizeibeamten in Zivil
Verdacht der Körperverletzung bei Zapfenstreich
Bild aus der Morgenpost

Polizist und Demonstrantin am Rande des Zapfenstreichs

Foto: AP

Einen Tag nach der Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag ist gegen einen Polizeibeamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Dem Beamten wird vorgeworfen, mit übertriebener Brutalität gegen Demonstrationsteilnehmer vorgegangen zu sein. Ein in einer Zeitung abgedrucktes Agenturfoto stütze den Verdacht, sagte ein Polizeisprecher gestern. Der beschuldigte Beamte, ein Angehöriger der Bereitschaftspolizei, wurde bis auf weiteres zu einer anderen Dienststelle versetzt.

Das Vorgehen des in Zivil eingesetzten Beamten sei durch nichts zu rechtfertigen, begründete ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion 3 (Mitte) gestern die sofort eingeleiteten Maßnahmen. Mehrere Zeugen hatten zuvor berichtet, der Beamte habe wahllos mit seinem Schlagstock auf Demonstrations-Teilnehmer eingeprügelt. "Die Fotos in der Presse haben diese Vorwürfe leider bestätigt", sagte der Direktions-Sprecher.

Im Anschluß an die insgesamt friedlich verlaufene Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich und den Empfang zum 50jährigen Bestehen der Bundeswehr kam es auf der Straße Unter den Linden Ecke Schadowstraße zu kurzzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Demo-Teilnehmern und Polizisten. Dabei flogen Steine und Farbbeutel, zwei Polizisten wurden verletzt.

Während des Einsatzes nahmen die Beamten fünf Personen unter anderem wegen Widerstands, Landfriedensbruchs und Drogenbesitzes fest und sprachen 67 Platzverweise aus.

An der Demonstration nahmen nach Polizeiangaben 1500 Menschen teil. 1300 Polizisten und 600 Feldjäger sicherten das weiträumig rund um den Reichstag abgesperrte Areal. Verschiedene Versuche, einzelner Demonstranten, die Absperrung zu durchbrechen, wurden konsequent unterbunden.
hhn

es wurde schon oft über die 23er einheit berichtet (helmnummer wahrsch. 163) mich würde mal interessieren wo die sitzt (kaserne /abschnitt etc ????) kann man die nicht mal besuchen das währ doch mal ne gelungene aktion warum macht das keiner (aber GEWALTFREI ist sinnvoller als kriegsmäler zu verschandeln -ich denke origenell als clowns oder so mal einfach zum eingang der kaserne bzw. des abschnitts und da nen bischen rumtrommeln , desweiteren müsste es doch möglich sein hier noch mehr bilder zu posten von der demo von aderen nicht alle polizisten sind arsch... es gibt auch sehr viele egaprügelpolizisten ! währe toll wenn mal einer schreiben könnt wo die 23er stationiert sind gibts von dem einheitsleiter keinen namen , der müsste dienstrechtlich auch belangt werden ! DANKE ach noch eins: es gibt einige schwarze schafe unter der polizei und um diese zu identifizieren ist indy gut , aber es gibt genauso auc engaierte polzisten nur leider habe ich auch das gefühl das die bereitschaft ihr personal umstrukturieren sollte beziehungsweise mehr schulen sollte ,weiß jemand mehr über die schaum vorm mund szene war das der zivi? das ist schon wahnsinn !

Opfer klagen prügelnden Polizisten an

Friedensgruppe sucht Zeugen. MEK-Beamter in Innendienst versetzt. Gesamtzahl der Übergriffe gesunken

Nach der Prügelattacke eines Polizisten mit einem Schlagstock gegen eine Gruppe Demonstranten während des Zapfenstreichs am Mittwochabend bereitet die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) eine Sammelklage gegen den Beamten vor. Die DFG-VK ist Teil des Bündnisses gegen den Zapfenstreich, welches am Mittwoch zur Gegendemonstration aufgerufen hatte. Bereits fünf Menschen, die von den Schlägen des Polizisten verletzt worden waren, hätten sich gemeldet, sagte der Sprecher der Friedensgesellschaft, Frank Brendle. „Wir suchen noch weitere Zeugen und Opfer.“ Das Bündnis habe den Rechtsanwalt Sven Richwin beauftragt, die Sammelklage wegen gefährlicher Körperverletzung einzureichen. Nach Brendles Angaben habe ein Sanitäter erzählt, ein Demonstrant sei so schwer verletzt worden, dass beide Beine des Opfers gebrochen seien. „Auch dieses Opfer bitten wir, sich bei uns zu melden“, sagt Brendle.

Wie berichtet, hat die Polizei am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten eingeleitet hat, da er „in unverhältnismäßiger Weise“ seinen Schlagstock gegen die Demonstranten eingesetzt hatte. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es sich bei dem prügelnden Beamten um Polizeioberkommissar Rouven K. handeln. Er war in einer der vier Gruppen für „Aufklärung/Operative Dienste“ (AOD) tätig. Diese Spezialeinheit gehört zum Mobilen Einsatzkommando (MEK) des Landeskriminalamtes. Zuvor soll Rouven K. in einer Führungsposition, nämlich als stellvertretender Zugführer der Bereitschaftspolizei, tätig gewesen sein. Er sei deshalb zur AOD abgeordnet worden, „um sich für eine höhere Tätigkeit bei der Bereitschaftspolizei zu bewähren“, wie es in Ermittlerkreisen hieß. Diese Laufbahn ist nach dem Vorfall passé: Rouven K. wurde in den Innendienst versetzt.

Das zuständige Kommissariat für Polizeidelikte untersucht den Vorfall nun. Details zur Motivation des Beamten, auf die Demonstranten einzuprügeln, wollte die Polizei gestern nicht nennen. Der Beamte habe einem Augenzeugen aber gesagt, er sei zuvor von einem Demonstranten in die Hoden getreten worden.

Die Zahl der Körperverletzungen im Amt sind laut Polizeistatistik rückläufig. Im Jahr 2003 wurden 713 Fälle gezählt, 2004 waren es 675 Körperverletzungen und in diesem Jahr im Zeitraum von Januar bis September 404. Allerdings sind hier nicht nur Polizisten als Beamte erfasst, sondern beispielsweise auch Justizwachtmeister. Von den 713 Taten im Jahr 2003 konnten 370 aufgeklärt werden, im Folgejahr waren es 350. Genauere Angaben über die Art der Körperverletzungen und die Zusammenhänge gab es nicht.

Zivilprozess wegen Zapfnix-Fotos gegen Fotografen, check out:

 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=92101&IDC=5

16.06.06 Neues Deutschland
Vorsicht bei Zapfnix-Demo-Fotos
Polizisten-Klage vor Landgericht gegen kommentierten Schnappschuss im Internet

Von Anke Engelmann

Ein Schnappschuss könnte den Fotografen Bernd Kudanek teuer zu stehen kommen. Der ALG-II-Empfänger hatte auf der Zapfnix-Demo im Oktober 2005 einen Polizisten fotografiert, der gegen Demonstranten vorging, und das Bild, mit ironischen Kommentaren versehen, auf seine Internet-Seite gestellt. Dagegen hatte der Polizist geklagt. Alte Stahlhelme, Requisiten einer antimilitaristischen Theateraufführung, hatten den Zorn des Ordnungshüters hervorgerufen, stellten sie doch in seinen Augen eine passive Bewaffnung dar. Der Polizist hatte mit einer einstweiligen Verfügung reagiert, es folgten Straf- und Zivilklagen. Gestern sollte der Zivilprozess stattfinden, der Termin wurde jedoch ausgesetzt.
Dreh- und Angelpunkt ist für Anwalt Sven Richwin die längst überfällige Kennzeichnungspflicht für die Berliner Polizisten. Schließlich seien erst kürzlich die Ermittlungsverfahren zu Polizei-Übergriffen auf derselben Zapfnix-Demo eingestellt worden – die Täter konnten wegen mangelnder Kennzeichnung »nicht namhaft gemacht werden«, begründete das Gericht. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verstehen, dass Fotografen verfolgt würden, die rechtswidrige Polizeimaßnahmen dokumentieren, sagte Richwin – rechtswidrig, weil Theaterrequisiten nicht unter das Schutzwaffenverbot fielen.
Grundsätzlich seien Demo-Fotos erlaubt, das schließe auch Polizisten ein, erläuterte der Anwalt. Allerdings sollten Hobbyfotografen vorsichtig sein mit Porträtaufnahmen von Ordnungshütern – nur wenn der fotografierte Beamte an einem spektakulären Ereignis beteiligt sei und damit zu einer Person der Zeitgeschichte werde, sei ein solches Bild erlaubt. »Unseres Erachtens war das so«, erläuterte Richwin.
Für Kudanek kann der ganze Spaß teuer werden. Auf 7500 Euro hat das Gericht den Streitwert festgesetzt und ihm eine Prozesskostenbeihilfe wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg verweigert – das selbe Gericht, das unter Richter Mauck über den Fall entscheiden soll. Doch der ist vielleicht bald weg vom Fenster, denn die Kammer muss nun entscheiden, ob er befangen ist: Auf den Antrag, für Kudanek, dessen Hörvermögen erheblich eingeschränkt ist, eine Mikrofonanlage zur Verfügung zu stellen, habe das Gericht lediglich mit einem »Schulterzucken« reagiert, so der Anwalt.

Auch wenn das wahrscheinlich niemand mehr liest, muss ich einer Ergänzung widersprechen:
Es gab sehr wohl Stress wegen Stahlkappen, ich wurde bei den Vorkontrollen rausgefischt, Personalien kontrolliert, bekam Anzeige wegen passiver Bewaffnung, es wurden Fotos gemacht, Portraitaufnahmen meiner Springerstiefel und ich bakam einen Platzverweis für ein sehr großes Areal (weiß nicht mehr genau wie groß :), der mich aber nicht am Besuch der Demo hinderte.
Freund bekam Stress wegen Megaphon.
Ca. ein Jahr danach kam der Prozess, 2 Wochen Jugendarrest...