EU - ausgeLagerte Diktatur

zusammengefasst von tierr@ 25.10.2005 19:51 Themen: Antirassismus
Das diktatorische Gesicht der EU zeigt sich AUSGELAGERT.
Während wir eine " mediale" Demokratie verkonsumieren,
erleiden zig-tausende Menschen deren Schattenpolitik, in Form eines
Rassismus und einer Kolonial-Ökonomie, die an die düstersten Zeiten
des offenen Faschismus gemahnen! Geschlossene EU ...
Erstmals einem Dokument der EU stand es 2003: Das Ziel "geschlossener Aufnahmezentren für Asylbeweber" in welchen innerhalb eines Monats Asylschnellverfahren abgehalten werden sollen.
Wenn auch auf politischer Ebene der Vorstoss, sog. "exterritoriale Flüchtlingslager" in Nordafrika einzurichten, als nicht konsensfähig erscheint, so wird er jdoch auf der ADMINISTRATIVEN EBENE, parallel zur Planung von Lagern in den Herkunftsregionen, erbarmungslos VORANGETRIEBEN:

Auf der Grundlage bilateraler Abkommen ( wie das GEHEIMBKOMMEN Italien-Lybien ) bestehen bereits faktisch von der EU finanzierte Internierungseinrichtungen oder Abschottungsposten ( wie im Fall Ceuta / Melilla ).

Die Zusammenarbeit Italiens und Maltas mit Lybien kommt einem "Durchbruch" innerhalb der bilateralen Aktionen der Kettenabschiebungen und Lagerpolitik gleich, die andernorts noch in zähen Verhandlungsphasen stecken.
Die lybische Regierung unterzeichnete im Juni 2004 einerseits zwar die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller WanderarbeiterInnen und deren Familien, andererseits jedoch nicht die Genfer Flüchtlingskonvention und ebensowenig verfügt sie über irgendein Verfahren zur Anerkennung der "Flüchtlingseigenschaft"; d.h. die Regierung anerkennt nicht, dass es in diesem Land überhaupt Flüchtlinge gibt. ( nach Schätzungen des UNHCR waren hiervon allein Ende 2003 12.000 "Nichtexsistente" betroffen ).

Im Jahr 2003 schloss die italienische Regierung mit Tripolis ein Geheimabkommen, über dessen Detaills Informationen nur bruchstückhaft die Öffentlichkeit erreichten... Im Herbst 2004 wird bekannt, dass Italien Zelte und Decken nach Lybien schickt und zwei neue Abschiebelager errichten lässt ( AFP Rom, 11.11.04 ) Weitere Einzelheiten nennt der Bericht der Technischen Delegation der EU-Komission, 04.April 05: Italien lieferte 100 Schlauchboote; sechs Geländewagen; drei Reisebusse; Nachtsichtgeräte und Unterwasserkameras. Desweiteren 6000 Matratzen; 12.000 Wolldecken und 1000 Leichensäcke. Daneben finanzierte Rom ca. sechzig Abschiebeflüge aus Lybien in andere Staaten Afrikas und Asiens. Ausserdem bezahlte die italienische Regierung schon 2003 ein Lager im lybischen Norden und gab Zusagen zur Finanzierung zweier weiterer Lager im Süden des Landes.

Indess sind die Zustände in lybischen Lagern katastrophal, selbst die elementarsten Menschenrechte erfahren keinerlei Garantie... Die EU-VertreterInnen berichten von Gemeinschäftsräumen für bis zu 200 Personen, wobei Menschen beider Geschlechter, Familien und Minderjährige ohne Begleitung wahllos zusammengepfercht werden - hygienische Standarts werden nicht im Mindesten erfüllt - die Ins@ssen berichten, mit Wasser und Brot "ernährt" zu werden. In manchen Lager sei, neben anderen Vertuschungsmassnahmern, die Anzahl der Ins@ssen, von 700 auf 250 gesenkt worden.
Desweiteren veläuft die Ausländer-und Flüchtlingspolitik im Staat Lybien völlig willkürlich... Es erfolgen keinerlei Informationen über Prozeduren und Kriterien der Festhaltung.; viele in den Lagern angetroffene MigrantInnen waren auf rein zufälliger Basis festgenommen worden. Die Rückführungskriterien erfolgen offenbar nach dem Schema der "Nationalisierung" und nicht auf der Basis einer detaillierten Einzelfallprüfung. Die Gef@ngenen wussten weder den Grund für ihre Festnahme, noch wie lange die Haft dauern sollte. Sie hatten zudem keinerlei Möglichkeit Kontakt nach aussen aufzunehmen, weder, mit ihren Familien, noch mit AnwältInnen. Es wird nicht zwischen MigrantInnen und Flüchtlingen unterschieden.
Die Verhaftungen von Staats@ngehörigen aus den Nachbarländern Niger, Sudan und Mali stiegen innerhalb der letzten drei Jahre von 895 auf 4308 Personen an. Ende 2004 verkündete der lybische Innenminister Mabruk, Lybien habe im Verlauf der letzten Wochen 40.000 "MigrantInnen" ausser Landes geschafft. Mit italienischen Geldern schob die lybische Regierung allein 5688 Menschen, v.a. nach Ägypten, Ghana und Nigeria ab.

Innerhalb der EU wird mit allem Nachdruck empfohlen, die "Kooperationsangebote" Lybiens anzunehmen.

Es geht hierbei um nicht anderes, als um die systematische Zerschlagung der grenzüberschreitenden Fluchtwege. Seit ca. 2003 werden hierzu die langen Routen über Mali, Niger und andere Länder in die Maghrebstatten intensiv ausgeforscht... aus den Erkenntnissen entstehen Schwerpunkte "KÜNFTIGER MILITÄRISCH-POLIZEILICHER INTERVENTION".

Beispielsweise führte. in diesem "kooperativen Sinne", Marokko im Juni 2003 ein neues AusländerInnengesetz nach Schengener Vorgaben ein; die Zusammenführung aller migrationspolizeilichen Angelegenheiten in einem "Migrations -und Grenzkontrollen-Direktorat" ( wobei sich einem die Neuschöpfung des Wortes "Diktatoriat" fast von selbst aufdrängt ), sowie den Aufbau eines "Migrationsobservatoriums" - wobei es jedoch, weder bei den Justiz -noch bei den übrigen Behörden, genügende Informationen über den Flüchtlingsstatus gibt . Zudem schwanken die statistischen Angaben über Abschiebungen aus Marokko ganz enorm; in etwa soll es 2004 116 Razzien und Abschiebungen von 56.000 Personen gegeben haben.
In den Wäldern vor den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla leben afrikanische Flüchtlinge und MigrantInnen seit Jahren in selbstgführten Lagern. Von dort aus organisieren sie "die Angriffe auf Europa" ( ... ) Diese Lager werden in immer kürzeren Abständen und, wie dem spanischen Netz zu entnehmen, von immer gewalttätigeren Razzien, bei welchen es zudem zu Plünderungen durch die "Sicherheitskräfte" kommt, heimgesucht. Die Folge hiervon sind nicht nur die Verhaftungen und Abschiebungen, sondern auch eine dauerhafte und drohende Abtrennung der Flüchtlinge von der ansässigen Bevölkerung, die inzwischen kaum noch wagt, an die Vorbeikommenden Wasser und Lebensmittel gratis abzugeben oder zu verkaufen.

Am 11.Mai 2005 berichtete AP Algier, dass Frankreich und Algerien ein Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit abgeschlossen haben. Diese Kooperation erstreckt sich auf den "Kampf gegen den Terrorismus"; das organisierte Verbrechen; den Handel mit Drogen und Fahrzeugen, sowie auf die "klandestine Migration"; bei Letzterem im Wesentlichen um einen ständigen Datenaustausch über den Personenverkehr. Ausserdem unterstützt die französische Regierung den Aubau einer Polizeischule in Tamanrasset.

Tunesien, welches seit Februar 2004 ein neues AusländerInnengesetz besitzt, setzt zur Kontrolle der Grenzen 13.000 Polizisten ein, die überdies von einer 12.000 Mann starken, paramilitärischen Truppe unterstützt werden. Mit Geldern der Eu und Italiens betreibt Tunesien bislang 13 Abschiebegefängnisse, von denen 11 vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Viele der aus Italien Abgeschobenen werden in die tunesisch-algerische Wüste transportiert und dort ausgesetzt.

Alle hier genannten Angaben, etc:
Aktuelles Heft der Forschungsstelle für Flucht und Migration ( FFM
Flüchtlingsrat Niedersachsen
(Hg): Ausgelagert Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen
FFM-Heft 10; Berlin ( Assoziation A );

Peter Struck : " Vor dem Hintegrund des "Sturmes auf Ceuta" und mit Blick auf weltweite militärische Operationen gilt es, deutsche und europäische Operationen genauer zu definieren: Massenfluchten können relevant werden für die Stabilität Europas. Deshalb ist in Afrika künftig ein stärkeres militärisches Engagement notwendig, um auseinanderfallende Staaten zu stabilisieren und Massenfluchten zu verhindern. " -( im Militärjargon heisst das: Containment und Vorfeldverteidigung )

Es ist barbarisch, das das marokkanische Militär die von Spanien aus seinen nordafrikanischen Enklaven abgeschobenen Flüchtlinge, in die Wüste deportiert und dort umbringt - doch dies geschieht direkt oder indirekt im Auftrag der EU und ist die Drecksarbeit, welche Brüssel, Paris, Berlin etc. -noch- nicht selbst erledigen wollen. Der Feind innerhalb der imperialistischen Weltordnung ist nicht mehr nur der nationale "Schurkenstaat" oder der "internationale Terrorismus", sondern auch Flüchtlinge und MigrantInnen.... allein auf die notwendige Hilfe in den Herkunftsländern zu setzen bedeutet, den Flüchtlingen in Nordafrika die Solidarität zu verweigern.

Die einzige vernünftige und adäquate Antwort auf ihren Kampf ist.
¡¡ HELFT IHNEN DURCHZUKOMMEN - GRENZEN AUF FÜR ALLE !!

(aus Gründen der effektiven Informationsweitergabe zusammengekürzt aus der Vorlage der Zeitung "analyse und kritik" )
Public Domain Dedication Dieses Werk ist gemeinfrei im Sinne der Public Domain
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

genauer Link zum Text

hanna 26.10.2005 - 00:56
Hier findet ihr die 28seitige Fassung mit weiteren Infos zum download:

 http://idash.org/~nolager/nolager/files/2005_ru_110--ffm_10_1.pdf%20teil%201%20broschüre.pdf

Hallo,

nadia 26.10.2005 - 19:11
Der Link funktioniert leider nicht.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige den folgenden Kommentar an

attaction — chris