Polizei sammelt DNA-Proben in Uelzen

An der Demonstration in Uelzen beteiligten sich ungefähr 200 Menschen. Veranstalter war die örtliche Bürgerinitiative gegen Atomanlagen. Im Anschluss an die Demonstration sammelten Polizeibeamte auf dem Platz, wo die Auftakt- und Abschlusskundgebung stattfand, herumliegende Zigarettenstummel ein und verpackten sie Plastikbeutel. Es ist davon auszugehen, dass sämtliche Zigarettenreste einer DNA-Analyse unterzogen werden.

Seit Jahren laufen Ermittlungsverfahren gegen den Anti-Atom-Widerstand. Diverse Anschläge auf Bahnanlagen, wie z.B. die Hakenkrallen-Aktionen oder der Brandanschlag auf die Seerauer Brücke oder zuletzt der Brandanschlag auf ein Containerdorf der Polizei, haben zu diversen Ermittlungsverfahren geführt. Bis heute konnte nicht einer dieser Anschläge durch die Polizei aufgeklärt werden. Und das ist auch gut so!

Mit ungeheurem Aufwand fahndet die Polizei nach den TäterInnen. Observationen, Hausdurchsuchungen und abgehörte Telefone sind für viele AktivistInnen alltägliche Realität. Auch wurden einige zu DNA-Proben gezwungen.
Seit dem 17.3.1997 ist eine molekulargenetische Untersuchung als Beweismittel in Strafprozessen zulässig und im September 1998 trat das "DNA-Identitätsfeststellungsgesetz" in Kraft, das dem deutschen Staat zum Anlegen einer Gen-Datei berechtigt.
Grundsätzlich geht es darum, die DNA-Daten von möglichst vielen Menschen zu sammeln. Dazu sollen die Daten in einer DNA-Identifizierungsdatei beim Bundeskriminalamt (BKA) gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Damit kommen wir der Schaffung des in den 1970er und 1980er Jahren noch viel diskutierten so genannten gläsernen Menschen bedenklich näher.

Durch die polizeiliche Sammelwut in Uelzen werden 200 Menschen unter Generalverdacht gestellt. Mit dieser Maßnahme versucht die Polizei Zufallstreffer zu landen. Würde eine der neu gewonnen DNA-Proben mit einer aus einem der vielen Ermittlungsverfahren übereinstimmen, sollen weitere gezielte Ermittlungen zu möglichen Verdächtigen führen. So erhofft es sich zumindest die Polizei. Mit dieser Art der Rasterfahndung werden nach und nach immer mehr Castorgegner in die Listen der Polizei aufgenommen, egal ob sie verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben oder nur an einer Demonstration teilgenommen haben. Für die Polizei scheint jede und jeder verdächtig zu sein.

Es ist davon auszugehen, dass dies kein Einzelfall darstellt. Für Castorgegner bedeutet dies, noch umsichtiger zu handeln und der Polizei keine Möglichkeit zu bieten, an DNA-Material zu gelangen.

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen wünscht allen Menschen, die sich im November 2005 an den Aktionen gegen den Castortransport beteiligen, viel Kraft und Erfolg und ruft zu vielfältigen Aktionen auf den Straßen und Schienen auf!