"Zapfenstreich abblasen" - der Countdown läuft

Besser verständlich werden diese Umgestaltungen durch nachfolgend dokumentierten Text, der sich heute Morgen als Wurfsendung in unserem Briefkasten fand. Solltet auch ihr in eurer Stadt etwas entdeckt haben, nutzt fleißig die Ergänzungsfunktion.

Die Mobilisieung gegen den Zapfenstreich aus Anlass des 50 Geburtstages der Bundeswehr läuft also auf Hochtouren. Mit einem fröhlichen Machs weg machs nach machs besser geht dieser Bericht jetzt in die Dokumentation über:


Die Bundeswehr feiert ihr 50-jähriges Bestehen mit einem großen Knall: Grund genug, einige unserer Gedanken zur staatlich verordneten Militär- und Gedächtnispolitik zu äußern:

Drei Tage vor dem geplanten großen Zapfenstreich der Bundeswehr haben wir solche Äußerungen auch ganz praktisch getätigt: Quer durch die Bundesrepublik und auch in Berlin West haben wir uns mit militärischen (Un)orten auseinandergesetzt: Kriegsdenkmäler abmontiert oder umgestaltet, Kreiswehrersatzämter angegriffen und vieles andere mehr. Für genauere Informationen bitten wir um Beachtung lokaler BekennerInnenschreiben und natürlich aufmerksame Lektüre der regionalen und überregionalen Fachpresse.

Die Bundeswehr braucht solche Ereignisse wie den aktuellen großen Zapfenstreich, das jährliche Gelöbnis am 20. Juli, die in Uniform umsonst fahrenden SoldatInnen, die omnipräsenten Militär- und Heldendenkmale und weitere ritualisierte Bestätigungen zu ihrer Legitimation. Die Zurschaustellung von militärischen Symbolen in der Öffentlichkeit schafft eine Akzeptanz von deutschen Militärs, wie sie noch vor 15 Jahren undenkbar gewesen wäre. Durch den eindeutigen Bezug auf die Verschwörer des 20. Juli, mit all ihren aristokratischen und antidemokratischen Ausprägungen, wird ein Bild der „geläuterten“ Armee erzeugt: Hervorgegangen aus Antifaschisten, um Deutschland zu retten.

Kaum einen Widerspruch sehen die Herrschenden dabei in der ständigen Bezugnahme auf gefallene „Helden“, die für den Kaiser unvorstellbare Gräuel an Nama und Herero in Afrika ausführten, für Hitler in ganz Europa und großen Teilen der Welt wüteten oder aktuell am Volkstrauertag in Halbe auf die Verteidiger Berlins, bestehend aus fanatischen Nazis. Besonders gut illustriert wird diese Tatsache durch die vielen bestehenden Traditions- und Kameradschaftsverbände von Wehrmachtstruppen oder Eliteeinheiten wie Gebirgsjägern. Diese Verbände bestehen nur noch zum teil aus wirklichen ehemaligen Angehörigen dieser oft an Massakern und Erschießungen (z.B. die Gebirgsjäger aus Mittenwald) beteiligten Einheiten. Die restlichen Mitglieder stellen heutige Bundeswehrsoldaten und –offiziere und oft Neonazis. Ein Beispiel für diese gemischte Gedenkkultur aus Soldaten, Konservativen und Neonazis ist die Veranstaltung am Volkstrauertag in Halbe bei Berlin.

Die Bezeichnung der Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ war und ist niemals richtig, da die militärische Infrastruktur, wie z.B. Flughäfen, für verbündete Mächte und ihre Angriffskriege zur Verfügung stand und steht. So eine Bezeichnung war nur möglich durch die arbeitsteilige Einbindung in das im Ganzen sehr wohl aggressive westliche Militärbündnis.

Die BRD und ihre Armee soll nach dem letzten Kanzler (G. Schröder 1998-2005) also eine „Friedensmacht“ sein. Die rot-grüne „Intervention“ im Kosovo (und fast gesamten Balkanraum) 1999, die die Bombardierung nicht-militärischer Ziele beinhaltete, lässt diesen Wunsch als das dastehen, was er ist: eine Verschleierung. Die Kontinuitäten der deutschen Auslandsmilitäreinsätze im 19. und 20. Jahrhundert sollten jedem Menschen auffallen. Die Absicherung von ressourcen- und standortpolitisch als wichtig eingestuften Regionen ist ein Merkmal deutscher auswärtiger Politik. Egal ob es ein deutsches Engagement im Sudan ist, wo die BRD gemeinsam mit den USA eine separatistische Politik des rohstoffreichen Südens vorantreibt, oder die „Polizei- und Sicherungsaufgaben“ der Bundeswehr im Kosovo oder die kürzlich beinahe ohne öffentliche Diskussion oder Zur-Kenntnis-Nahme durchgewunkene Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, die Losung ist: Deutschlands Freiheit wird (nicht nur, sondern auch) am Hindukusch verteidigt.

Auch der letzte Kanzler, der sich selbst gern als Friedenspolitiker in der Diskussion um einen Angriff der USA im Irak darstellte, hatte lediglich eine neo-imperiale Politik vor Augen, die auf eine Nichtangriffsstrategie setzte und die Profite lieber mit dem Baath-Regime organisiert hätte. Zudem wurden die Angriffe der US-Army durch die BRD infrastrukturell massiv unterstützt. Im Qualitätswandel deutscher Militärpolitik in den letzten 15 Jahren ging es um die Wiederherstellung der militärischen Angriffsfähigkeit auf eigene Rechnung. Da die BRD allein keine bedeutende Militärmacht darstellt, wird gemeinsam mit Frankreich eine Militarisierung der EU vorangetrieben. Diese Entwicklung hat einen ideologischen und einen militärpolitischen Moment, da die BRD jetzt sowohl die Legitimierung als auch die militärischen Möglichkeiten hat, mit den Feinden von gestern gegen die Feinde von morgen vorzugehen.

Dass die BRD ein militarisiertes Land ist, zeigt sich deutlich im Fehlen einer Möglichkeit der totalen Kriegsdienstverweigerung sowie in der geplanten Einbindung des sog. Zivildienstes im sog. Ernst- oder Verteidigungsfall. Selbst wenn die Bundeswehr sich längst auf den Weg von einer Wehrdienstarmee zu einer hoch spezialisierten und –technisierten Einsatztruppe gemacht hat, ist der Grund für die Nichteinziehung von Wehrdienstleistenden lediglich der technokratische: Sie werden gegenwärtig (!) nicht benötigt. Die weitere Ahndung von totaler Kriegsdienstverweigerung ist dem System Militär bzw. Bundeswehr geschuldet: Jegliches Auflehnen gegen Disziplin oder Befehl ist eine Verletzung des Gehorsams und gleichzeitig der Autorität und muss bestraft werden Eigene Knäste, eigene Bullen, eigene Gesetze machen dies sehr deutlich.

Die Bundeswehr ist international eingebunden. Hunderte von Bundeswehroffizieren sind teilweise in führenden Rollen in internationalen Stäben, Krisenräten und ähnlichem vertreten. De Facto unterstützen also bundesdeutsche Offiziere weltweit durch Planung, Rat und Tat die Angriffskriege anderer Mächte. Deutsche Offiziere haben in internationalen Militärstäben einen guten Ruf und sind gefragte Experten. Die dauerhafte Mitarbeit bei Nato, EU und bi- und multilateralen Truppenkontingenten ermöglicht deutschen Militärplanungen den reibungslosen Zugriff auf die militärischen Ressourcen zumindest der kleineren militärischen Partner und die Erfahrungen und Ergebnisse der größeren.

Eine weitere Veränderung der deutschen Militärpolitik stellt der massive Ausbau von Spezial- und Sondereinheiten dar. Mörderbanden wie die KSK aus Calw, die Fallschirmjäger aus dem Saarland, die Gebirgsjäger und Kampftaucher bilden den eigentlich kriegsführungsfähigen und kriegsführenden Teil der Bundeswehr. Diese Einheiten sind seit Jahren in geheimen Einsätzen unterwegs, z.B. in Afghanistan wo sie gegen Taliban-Rebellen vorgehen, wobei Gefangene unter Umgehung aller internationalen Konventionen direkt an US-Streitkräfte übergeben werden. Diese Einheiten operieren unter einem Schweigegelübde, das erstens den konspirativ männerbündischen Charakter unterstreicht und zweitens eine Transparenz der Aktivitäten unmöglich macht. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele Männer im Einsatz sind, wie viele sterben oder gefangen genommen werden und wie viele Menschen sie töten. Diese moderne Art der Kriegsführung wäre mit einem Freiwilligenheer nicht möglich, dazu braucht es speziell gedrillte Elitesoldaten.


Blockieren – Sabotieren – Ächten ++++ Wiederentwaffnung jetzt ++++ Militärverherrlichung und ihre Kultstätten angreifen ++++ Machs weg, machs nach, machs besser