Ungebetener Besuch bei der Linken.PDS
Rund 25 politische Aktivisten und Aktivistinnen forderten dort, dass sich die Linkspartei.PDS mit kriminalisierten Antifaschisten aus Magdeburg solidarisieren solle. Zudem solle ein Antrag der Fraktion der Linken.PDS in den Bundestag eingebracht werden, nachdem der Paragraph 129a und 129b (Bildung einer terroristischen Vereinigung) abzuschaffen sei.
Der Bundesvorsitzende der Linken.PDS, sicherte den politischen Aktivisten zu, sich mit dem laufenden Verfahren zu befassen und weitergehende Schritte einzuleiten. Zudem sprach sich Bisky für die Einhaltung der "verfahrensrechtlichen Mindeststandards in dem Verfahren" aus. Diverse Strukturen und Funktionsträger der Linken.PDS hatten sich unlängst in einem Solidaritätsaufruf mit den kriminalisierten Antifaschisten solidarisiert.
Im Rahmen der heute stattfindenden Pressekonferenz der Linkspartei.PDS hatte die UnterstützerInnengruppe "Freiheit für alle politischen Gefangenen" die Linkspartei.PDS aufgefordert:
• sich umgehend mit den drei Antifaschisten zu solidarisieren und sich für ihre Freilassung zu engagieren.
• den weiteren Prozessverlauf gegen Daniel W. zu beobachten und am 1. November der Verhandlung beizuwohnen.
• die laufenden Kosten der beiden Beugehäftlinge zu übernehmen.
• sich öffentlich für die Einhaltung der rechtsstaatlichen Mindeststandards einzusetzen.
• im Bundestag den Antrag einzubringen, nach dem der Paragraph 129 a und 129b umgehend abgeschafft werden soll.
Hintergrund:
Am Dienstag, den 1. November 2005, findet der nächste Verhandlungstag gegen den engagierten Antifaschisten Daniel W. vor dem Justizzentrum Halle / Saale (Thüringer Straße 16) statt. Dieser ist nach Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) vor dem Oberlandesgericht Naumburg angeklagt, welches in Halle tagt. Zwei frühere Mitangeklagte, Carsten S. und Marco H., sitzen bereits seit knapp sechs Monaten in Beugehaft, weil sie sich weigern, gegen ihren früheren Mitangeklagten auszusagen. Den Jugendlichen wird unter anderem vorgeworfen, Brandanschläge auf das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und auf
Einrichtungen der Bundespolizei, der Telekom und der Firma Daimler-Chrysler verübt zu haben.
Aufgrund der Nichteinhaltung demokratischer und rechtlicher Mindeststandards haben sich mittlerweile diverse Gruppen und Personen mit den drei engagierten Antifaschisten aus Magdeburg solidarisch erklärt.
In einem Solidaritätsaufruf kritisieren die Unterzeichner, dass in diesem
Prozess "selbst Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten
werden" und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) einen Zeugen aufgrund
seiner Homosexualität zu einer Aussage genötigt hatten. Zudem fordern die
Unterzeichner, die umgehende Freilassung zweier in Beugehaft sitzender
Antifaschisten und den Freispruch für den Angeklagten Daniel W.
Unterzeichnet wurde der Solidaritätsaufruf bisher unter anderem von Ulla
Jelpke (MdB/Linkspartei.PDS), Frank Laubenburg (Mitglied des Rates der Stadt Düsseldorf/Linkspartei.PDS), Professor Wolfgang Richter (Mitglied des Rates der Stadt Dortmund/Linkes Bündnis Dortmund), dem Geschäftsführenden Landesarbeitsausschuss der Linkspartei.PDS Hamburg, verschiedenen Strukturen der Linkspartei.PDS, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), verschiedenen antifaschistischen Gruppen, der linken Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. und diversen schwullesbischen Gruppen und Medien. Auch verschiedene Journalisten und bekannte Persönlichkeiten wie der Professor der Freien Universität zu Berlin, Peter Grottian, erklärten bisher ihre Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschisten.
Auch der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, zeigte sich nachdem er am letzten Verhandlungstag in Halle teilgenommen hatte, "erschrocken" über das Verhalten des Gerichts gezeigt. Zudem erklärte er, dass das Verfahren nicht rechtsstaatlich geführt werde und gegen die Menschenrechtskonvention verstoße.
Obwohl wir in der Vergangenheit mehrfach versuchten, mit Funktionsträgern der Linkspartei.PDS auf Bundesebene in Kontakt zu treten und sie zu einer Unterstützung der kriminalisierten Antifaschisten zu bewegen, erhielten wir bisher keine Rückmeldung der Partei.
Wir erwarten von der Linkspartei.PDS ein umgehendes Engagement und wollen nicht weiter mit Lippenbekenntnissen vertröstet werden.
Weitere Informationen zu dem Verfahren unter www.soligruppe.de
Zu Ihrer Kenntnis dokumentieren wir hier den Solidaritätsaufruf samt seiner bisherigen Unterstützer:
Solidaritätsaufruf
Vor dem Oberlandesgericht in Naumburg findet derzeit ein Revisionsprozess gegen den Magdeburger Antifaschisten Daniel W. statt. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des "Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg", Brandanschläge unter anderem auf das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben.
Bereits im Jahr 2003 war die Bundesanwaltschaft mit ihrem Konstrukt der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" nach Paragraf 129a gescheitert. Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Naumburg musste Carsten S., den damaligen Mitangeklagten von Daniel W., freisprechen. Ein weiterer Angeklagter, Marco H., wurde in einem Revisionsverfahren zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Beide Antifaschisten sitzen jedoch bereits seit mehreren Monaten in Beugehaft, da sie sich weigern, im jetzigen Prozess gegen Daniel W. auszusagen. Zudem wurden insgesamt 14 Freunde, Freundinnen und Verwandte des Angeklagten mit Beugehaft bedroht, sollten sie ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrnehmen.
Schon die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) hatten mit demokratischer Rechtsstaatlichkeit rein gar nichts zu tun. So erpressten die ermittelnden Beamten die Aussage eines Antifaschisten, indem sie im drohten, ihn in Fesseln seinem schwer herzkranken Großvater vorzuführen und diesem von seiner Homosexualität zu berichten.
In dem derzeit stattfindenden Revisionsprozess gegen Daniel W., wirken zudem zwei Richter mit, die auch schon in den früheren Prozessen tätig waren. Dies ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir, die Unterzeichnenden, teilen die Auffassung der linken Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe, dass in diesem Prozess "selbst Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten werden". Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werde, deren angebliche "terroristische Taten" sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränken.
Aufgrund des bisherigen Verlaufs des Revisionsprozesses fordern wir
• die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Mindeststandards
• die Zulassung neutraler Gutachter und Beobachter
• die Unterbindung der staatsanwaltschaftlichen Beeinflussung von Zeugen
• die Abschaffung der Beugehaft
und nicht zuletzt natürlich die Freiheit von Marco H., Carsten S. und Daniel W.!
Bisherige UnterstützerInnen (insgesamt 275)
•Abel Doering (Politikwissenschaftler, Hinterhof-Antiquariat, Berlin)
•AK Antifaschismus Rosenheim
•Alarmsignal (Punkrockband, Celle)
•Alex Zollmann (Lehrer, Mitglied der GEW, Hamburg)
•Alexander Rodis (Mitglied im GA, KV Berlin Lichtenberg-Hohenschönhausen, Bündnis 90/Die Grünen)
•Alternative Liste, Universität Duisburg-Essen
•Anarchist Black Cross (Berlin)
•Anarchozynische Kolumnisten (Berlin)
•Andrea Schulteisz (Landesvorstand WASG Berlin)
•Anne-Liselotte Düren (Bezirksverordnete für die Linkspartei.PDS Berlin-Spandau)
•Antifa Bernau
•Antifa Freiburg
•AntifaBi – antifaschistische Bildungsinitiative Friedberg
•Antifa-KOK (Düsseldorf)
•Antifaschistische Aktion Eckernförde
•Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG)
•Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
•Antifaschistische Aktion Neubrandenburg
•Antifaschistische Aktion Rendsburg (AARD)
•Antifaschistische Aktion Vechta
•Antifaschistische Linke International (Göttingen)
•Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister (AAD)
•Antifaschistisches Aktionsbündnis Kaiserslautern
•Anti-Hartz-Bündnis (Mehrheitsfraktion, Berlin)
•Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin
•Arian Wendel (freier Journalist, Berlin)
•Arne Schaller (Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg)
•A-Sortiment/FAU-MAT (Hamburg)
•Astrid Keller (Lehrerin, Linke Liste.PDS Dortmund)
•autodefentsa.tk-Redaktion
•Autonome Antifa Kiel
•Autonome Antifaschistische Gruppe Würzburg
•Autonome antifaschistische Linke Potsdam (aalp)
•Autonome KommunistInnen Berlin
•autonomen Antifa OH (Ost-Holstein)
•Axel Köhler-Schnura (selbständiger Dipl. Kfm., Düsseldorf)
•Barbara Paech (Bundesschatzmeisterin ['solid], Coburg)
•Barbara Seid (Mitglied der Fraktion die Linke.PDS in Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin)
•Basta! Linke Jugend (Lübeck)
•Bastian Sanders (Linkspartei, Oldenburg)
•Berliner Initiative Griechenland unter dem Hakenkreuz
•Björn Thoroe (Mitglied im Länderrat und im Landessprecherrat von ['solid], Mitglied im Kreisvorstand Kiel der Linkspartei)
•Breites Bündnis für Kolumbien (Berlin)
•Bündnis gegen imperialistische Aggression (Hamburg)
•Bunte Hilfe Stuttgart
•Café Libertad Kooperative GbR (Hamburg)
•Christian Hillebrand (SDAJ Dortmund)
•Christine Veenstra (Reprssionsgegnerin, Dortmund)
•Christoph Hentschel (SDAJ, Mitglied des Bundesvorstandes, Tübingen)
•Daniel Burat (Berliner Bündnis Montagsdemo)
•David Driever (Mitglied des Rates der Stadt Oberhausen für die PDS/Linke Liste)
•Die Andere (Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung)
•Dieter Bernhardt (WASG Berlin Tempelhof-Schöneberg)
•Dirk Brüning (Diplomingenieur, Basta ya, www.miami5.de, Jülich)
•Dirk Koch (Sprecher der Linkspartei.PDS Lippstadt)
•Dirk Ruder (Journalist, Moers)
•DKP Bezirksorganisation Berlin
•DKP Gruppe Hoyerswerda
•DKP Kreisorganisation Hochtaunus
•DKP Landesverband Brandenburg
•DKP Leipzig
•DKP Ortsgruppe Esslingen
•DKP Ortsgruppe Halle-Merseburg
•DKP Tübingen
•Dr. Claus-Dieter König (Worms)
•Dr. Hilde Hoffmann (Medienwissenschaftlerin, Bochum)
•Eike Stedefeldt (Journalist, Berlin)
•__VERSTECKT__ (Webmaster Polit-Treff Schopfheim)
•Ermittlungsausschuss Düsseldorf
•Ermittlungsausschuss Hamburg
•F.A.U.L. - Forum Autonomer Umtriebe Landshut
•FAU Ortsgruppe Berlin (Allgemeines Syndikat)
•FAU Ortsgruppe Berlin (Bildungssyndikat)
•FAU Ortsgruppe Berlin (Kultursyndikat)
•FAU Ortsgruppe Dortmund
•FAU Ortsgruppe Dresden
•FAU Ortsgruppe Frankfurt am Main
•FAU Ortsgruppe Halle
•FAU Ortsgruppe Hamburg
•FAU Ortsgruppe Hannover
•FAU Ortsgruppe Leipzig
•FAU Ortsgruppe Magdeburg
•FAU Ortsgruppe Moers
•Felix Wiese (Sprecher der Linke.PDS Wuppertal, Landesschatzmeister)
•Florian Reinhardt (Forstwirt, Hergensweiler)
•Frank Laubenburg (Mitglied des Rates der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf)
•Frank Puskarev (Mitglied des Landesvorstands der WASG Berlin)
•Franzi Seeck (Landesvorstand JungdemokratInnen Berlin)
•Frauengruppe Magdeburg
•FreundInnen Irlands Berlin
•Friedensladen Heidelberg
•Friedrich Pospiech (Altkreisrat, Esslingen)
•Fritz Güde (STATTzeitung für Südbaden, Achern)
•Gegeninformationsbüro Berlin
•Gine Willrich (Publizistin M.A., Bonn)
•Geschäftsführender Landesarbeitsausschuss der Linkspartei.PDS Hamburg
•Gregor Hilland (Steuerfachmann, Berlin)
•Gruppe Arbeitermacht
•Gruppe Internationale Solidarität (Magdeburg)
•Gruppe Left Resistance Arnstadt
•Gruppe LiVe (Linkes Vechta)
•Gudrun Bredow (Sozialarbeiterin, Dortmund)
•Hakan H. (Die Linke.PDS, Butjadingen)
•Han Solo (Rockass, Berlin)
•Hans Eberhard Schultz (Rechtsanwalt, Bremen und Berlin)
•Hans Sander (Vorsitzender Landeserwerbslosenausschuss ver.di Rheinland-Pfalz)
•Hans-Ulrich Bierhahn (IT-Sicherheitsberater, Winsen)
•Heidi Weretecki (WASG Mitglied, Warstein)
•Heinz-W. Hammer (Diplom Sozialpädagoge, Essen)
•Hendrik Rost (Abschiebehaftgruppe beim Flüchtlingsrat Leipzig e.V.)
•Herbert Polifka (KPD/ML, Magdeburg)
•Hinrich Garms (Diplom-Soziologe, Berlin)
•Hönkeldruck – Textildruckerei auf der Burg Lutter (anarchistische Kommune)
•Infogruppe Rosenheim
•Infoladen "Zulua Gorriak" Potsdam
•Infoladen Bregenz (Vorarlberg, Österreich)
•Infoladen Bremen
•Inge v. Alvensleben (Kinderärztin, Berlin)
•Ingo Hinz (Repressionsgegner, Dortmund)
•Initial – Streitschrift für autonome und kommunistische Politik (Berlin)
•Initiativ e.V. – Verein für Demokratie und Kultur von unten (Duisburg)
•Initiative gegen das Chipkartensystem (Berlin)
•Internationale KommunistInnen (Berlin)
•Internationalistischer Abend Berlin-Friedrichshain
•Jan Steyer (Kreisvorstandsmitglied der Linkspartei.PDS, Anklam-Greifswald-Wolgast)
•Jan Tacke (Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba, Dortmund)
•Jens Walther (Mitglied des LandessprecherInnenrates ['solid]-Hessen)
•Joachim Guilliard (Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Heidelberg)
•Joanna Magdalene Fryzowicz (Chefredakteurin der Dortmunder Jugendradiosendung "JuRa")
•Jochen Dürr (Sprecher der Linkspartei.PDS Schwäbisch Hall, Hohenlohe)
•Jörg Fischer (Journalist, Berlin)
•Josie Michel-Brüning (Diplompädagogin, Basta ya, www.miami5.de, Jülich)
•JungdemokratInnen – Junge Linke Sachsen-Anhalt e.V.
•Jürgen Stiewe (Vorstandsmitglied der Kreisvereinigung Hannover, Landessprecher Niedersachsen VVN-BdA)
•Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – OG Hamburg
•Karl-Heinz Korte (Osnabrück)
•Kirsten Bruns (WASG-Mitglied, Lippstadt)
•Konstantin Löbbert (Linke.PDS, Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhost)
•Koray Yilmaz-Günay (Sprecher der Gruppe Gays & Lesbians aus der Türkei e. V., Berlin)
•Ladengruppe M99 (Berlin)
•Leonard Peltier Support Group Rhein Main
•Libertad!
•Libertäres Kultur- und Aktionszentrum "Schwarze Katze" (Hamburg)
•Lilo Lottermoser (KPF "Clara Zetkin", Landesverband Die Linkspartei.PDS Hamburg)
•Linkes Bündnis Potsdam
•Linkes Bündnis Tübingen
•Linkspartei.PDS BO Weissenburg
•Linkspartei.PDS Kreisverband Soest - Hochsauerland
•Linkspartei.PDS Hamburg
•Linkspartei.PDS Ingolstadt
•Linkspartei.PDS KV Oberhausen
•Lunte, Stadtteilladen Neukölln (Berlin)
•Mag Wompel (LabourNet Germany, Bochum)
•Maika Knoblich (Junge Linke Wesel)
•Mandy Hasenfuß (Halle)
•Marco Heinig (['solid] BundessprecherInnenrat, Berlin)
•Mario Wolf (['solid], Frankfurt Main)
•Marko Frenzel (Linkspartei.PDS Freital, Persönlicher Referent des Stadtvorsitzenden der Linken.PDS Freital)
•Markus Bernhardt (Journalist, Berlin)
•Matthias Bärwolff (Mitglied des Thüringer Landtages, Fraktion der Linkspartei.PDS)
•Matthias Kramer (DKP, Nordharz)
•Maximilian Meurer (Pressesprecher DKP Leipzig)
•Meike Jens (Sozialwissenschaftlerin, Oldenburg/Old)
•Menschenschutzbund – Wir helfen e.V. (Köln)
•Michael Boettrich (Fraktionsgeschäftsführer, Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte)
•Michael Bruns (Kreisvorstandsmitglied WASG Soest, Lippstadt)
•Michael Haß (WASG-Kreisverband Sondershausen)
•Michael Marquardt (MAV-Vorsitzender, Verdi-Vertrauensmann, Hamburg)
•Manfred Weretecki (WASG Vorstand Soest, Warstein)
•Michael Zgonjanin (Redaktionsleiter des schwul-lesbischen Magazins BOX, Köln)
•Montagsdemo Recklinghausen
•Moritz Schröder (Student, Dortmund)
•Natalie Mutlak (ZFS, Universität Bremen)
•Natalie Schmidt (freie Gruppierung Noteingang, Tiengen)
•Niema Movassat (Landesvorstandsmitglied Linkspartei.PDS-NRW)
•Offene Uni BerlinS
•Organisierte Autonomie Nürnberg
•Organisierte Linke Karlsruhe
•Patrik Köbele (Bezirksvorsitzender der DKP Ruhr-Westfalen, Essen)
•Pedram Shahyar (Bundes-Koordinierungskreis Attac, Berlin)
•Peter Leppla (Linksruck Kaiserslautern, Dunzweiler)
•Peter Nowak (Journalist, Berlin)
•Peter Wolter (Ressortleiter Innenpolitik/Tageszeitung junge Welt, Berlin)
•Politik.Organisation.Praxis (PoP) Hannover
•Prävention Projekt Inform e.V. (Köln)
•Professor Peter Grottian (FU Berlin, Komittee für Grundrechte und Demokratie)
•Professor Wolfgang Richter (Mitglied des Rates der Stadt Dortmund/Linkes Bündnis)
•Projekt Gegendruck (Lüneburg)
•Radikale Linke (RL) Nürnberg
•radio st.paula im fsk – Freien Sender Kombinat (Hamburg)
•Ralf Schubert (Industriekaufmann, Recklinghausen)
•RASH Berlin-Brandenburg
•Ratsfraktion der PDS/Linke Liste Oberhausen
•Red Zombies Westberlin (Fußballteam, Berlin)
•Redaktion des Gefangenen Info (Hamburg)
•Redaktion etuxx.com (Berlin)
•Redaktion Knast und Justiz beim fsk – Freien Sender Kombinat (Hamburg)
•Reinhold Rückert (Kreisvorsitzender, Die Linkspartei.PDS Aschaffenburg und Untermain Landessprecher, Die Linkspartei.PDS Bayern)
•Revolutionär Sozialistischer Bund – IV. Internationale (Ortsgruppe Potsdam)
•Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
•Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (Dresden)
•Revolutionärer Aufbau Schweiz
•Roland Willing (Vorsitzende der Linkspartei.PDS Freital)
•Rolf Meier (Krankenpfleger, Berlin)
•Rolf Weinhold (Vorsitzender der DKP-Gruppe Hoyerswerda)
•Ronny Besançon (Die Linke.PDS-Jugend Potsdam)
•Rote Aktion Berlin
•Rote Hilfe des Revolutionären Aufbau Schweiz
•Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Duisburg
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Erfurt
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt (Oder)
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Gießen
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Halle/Saale
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Magdeburg
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Osnabrück
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Potsdam
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Quedlinburg
•Rote Hilfe International
•Sandro Witt (Vorsitzender der DGB Jugend Thüringen)
•Schülerinnen- und Schülerbewegung Wiesental
•SDAJ Dortmund
•SDAJ Düsseldorf
•SDAJ Gruppe Rote Ruhr Essen-Mühlheim
•SDAJ Hamburg
•SDAJ Landesarbeitsausschuß Ruhr-Westfalen
•SDAJ München
•SDAJ Tübingen
•Soligruppe Magdeburg
•Spandauer Bündnis gegen Rechts (Berlin)
•['solid] Bayern
•['solid]36 – die sozialistische jugend kreuzberg (Berlin)
•['solid] – die sozialistische jugend hessen
•['solid] – die sozialistische jugend nrw
•['solid] Ortsgruppe Bad Zwesten
•['solid] Ortsgruppe Frankfurt Main
•['solid] Ortsgruppe Mitte (Berlin)
•['solid] Ortsgruppe Treptow-Köpenick (Berlin)
•['solid]-rz (Gruppe in Berlin Friedrichshain)
•Stefan Godau (Hochschulpolitischer Referent AStA Uni Flensburg, Stellvertretender Vorsitzender GEW-Studierendengruppe Flensburg)
•Stefan Nölleke (Bündnis Dortmund gegen Rechts)
•Steffen Enke (Vorsitzender WASG KV Potsdam)
•Sturmi Siebers (Sprecher Sozialforum Dortmund, Mitglied der IG Metall, Dortmund)
•Taina Gärtner (Berlin)
•Tayad-Komitee (Hamburg)
•Theater Metropol (Dortmund)
•Tom Böhnert (Unternehmensberater, Düsseldorf)
•Torsten Franz (Student, Berlin/Quedlinburg)
•Udo Gesterkamp (theopenunderground.de, Allensbach)
•Ulla Jelpke (MdB/Linkspartei.PDS)
•Volker Moritz (webmaster kanalB, Berlin)
•Volker Vödisch (Mitglied des Vorstands der Linkspartei.PDS des Bezirks Hamburg-Mitte)
•Volkswiderstandsbewegung der Welt Ortsgruppe Berlin
•Volkswiderstandsbewegung der Welt Ortsgruppe Thüringen
•VVN-BdA Kreisvereinigung Aachen
•VVN-BdA Kreisvereinigung Hannover
•VVN-BdA Kreisvereinigung Leonberg-Böblingen-Sindelfingen
•VVN-BdA Kreisvereinigung Rotenburg Verden
•Waldemar Hammel (Mitglied WASG, Linkspartei, ATTAC, Kreuzau)
•WASG Landesverband Brandenburg
•Wera Richter (Journalistin, Berlin)
•Wilhelm Achelpöhler (Vorstandssprecher KV Münster, Bündnis 90/Die Grünen)
•Willi Hoffmeister, ehemaliges Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Nord
•wissenschaftlich humanitäres komitee (whk) – Bundesweite sexualpolitische Assoziation (Berlin)
•www.freilassung.de (Berlin)
•Yannick Fiedler (['solid] Vorstand Hamburg, ['solid] LR Abgeordneter für Hamburg, MC der KOMMUNE)
•ZSK (Skatepunk aus Berlin)
•Zusammenhang Antiimperialistisches Bündnis (Hamburg)
• sich umgehend mit den drei Antifaschisten zu solidarisieren und sich für ihre Freilassung zu engagieren.
• den weiteren Prozessverlauf gegen Daniel W. zu beobachten und am 1. November der Verhandlung beizuwohnen.
• die laufenden Kosten der beiden Beugehäftlinge zu übernehmen.
• sich öffentlich für die Einhaltung der rechtsstaatlichen Mindeststandards einzusetzen.
• im Bundestag den Antrag einzubringen, nach dem der Paragraph 129 a und 129b umgehend abgeschafft werden soll.
Hintergrund:
Am Dienstag, den 1. November 2005, findet der nächste Verhandlungstag gegen den engagierten Antifaschisten Daniel W. vor dem Justizzentrum Halle / Saale (Thüringer Straße 16) statt. Dieser ist nach Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) vor dem Oberlandesgericht Naumburg angeklagt, welches in Halle tagt. Zwei frühere Mitangeklagte, Carsten S. und Marco H., sitzen bereits seit knapp sechs Monaten in Beugehaft, weil sie sich weigern, gegen ihren früheren Mitangeklagten auszusagen. Den Jugendlichen wird unter anderem vorgeworfen, Brandanschläge auf das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und auf
Einrichtungen der Bundespolizei, der Telekom und der Firma Daimler-Chrysler verübt zu haben.
Aufgrund der Nichteinhaltung demokratischer und rechtlicher Mindeststandards haben sich mittlerweile diverse Gruppen und Personen mit den drei engagierten Antifaschisten aus Magdeburg solidarisch erklärt.
In einem Solidaritätsaufruf kritisieren die Unterzeichner, dass in diesem
Prozess "selbst Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten
werden" und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) einen Zeugen aufgrund
seiner Homosexualität zu einer Aussage genötigt hatten. Zudem fordern die
Unterzeichner, die umgehende Freilassung zweier in Beugehaft sitzender
Antifaschisten und den Freispruch für den Angeklagten Daniel W.
Unterzeichnet wurde der Solidaritätsaufruf bisher unter anderem von Ulla
Jelpke (MdB/Linkspartei.PDS), Frank Laubenburg (Mitglied des Rates der Stadt Düsseldorf/Linkspartei.PDS), Professor Wolfgang Richter (Mitglied des Rates der Stadt Dortmund/Linkes Bündnis Dortmund), dem Geschäftsführenden Landesarbeitsausschuss der Linkspartei.PDS Hamburg, verschiedenen Strukturen der Linkspartei.PDS, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), verschiedenen antifaschistischen Gruppen, der linken Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. und diversen schwullesbischen Gruppen und Medien. Auch verschiedene Journalisten und bekannte Persönlichkeiten wie der Professor der Freien Universität zu Berlin, Peter Grottian, erklärten bisher ihre Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschisten.
Auch der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, zeigte sich nachdem er am letzten Verhandlungstag in Halle teilgenommen hatte, "erschrocken" über das Verhalten des Gerichts gezeigt. Zudem erklärte er, dass das Verfahren nicht rechtsstaatlich geführt werde und gegen die Menschenrechtskonvention verstoße.
Obwohl wir in der Vergangenheit mehrfach versuchten, mit Funktionsträgern der Linkspartei.PDS auf Bundesebene in Kontakt zu treten und sie zu einer Unterstützung der kriminalisierten Antifaschisten zu bewegen, erhielten wir bisher keine Rückmeldung der Partei.
Wir erwarten von der Linkspartei.PDS ein umgehendes Engagement und wollen nicht weiter mit Lippenbekenntnissen vertröstet werden.
Weitere Informationen zu dem Verfahren unter www.soligruppe.de
Zu Ihrer Kenntnis dokumentieren wir hier den Solidaritätsaufruf samt seiner bisherigen Unterstützer:
Solidaritätsaufruf
Vor dem Oberlandesgericht in Naumburg findet derzeit ein Revisionsprozess gegen den Magdeburger Antifaschisten Daniel W. statt. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des "Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg", Brandanschläge unter anderem auf das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben.
Bereits im Jahr 2003 war die Bundesanwaltschaft mit ihrem Konstrukt der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" nach Paragraf 129a gescheitert. Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Naumburg musste Carsten S., den damaligen Mitangeklagten von Daniel W., freisprechen. Ein weiterer Angeklagter, Marco H., wurde in einem Revisionsverfahren zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Beide Antifaschisten sitzen jedoch bereits seit mehreren Monaten in Beugehaft, da sie sich weigern, im jetzigen Prozess gegen Daniel W. auszusagen. Zudem wurden insgesamt 14 Freunde, Freundinnen und Verwandte des Angeklagten mit Beugehaft bedroht, sollten sie ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrnehmen.
Schon die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) hatten mit demokratischer Rechtsstaatlichkeit rein gar nichts zu tun. So erpressten die ermittelnden Beamten die Aussage eines Antifaschisten, indem sie im drohten, ihn in Fesseln seinem schwer herzkranken Großvater vorzuführen und diesem von seiner Homosexualität zu berichten.
In dem derzeit stattfindenden Revisionsprozess gegen Daniel W., wirken zudem zwei Richter mit, die auch schon in den früheren Prozessen tätig waren. Dies ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir, die Unterzeichnenden, teilen die Auffassung der linken Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe, dass in diesem Prozess "selbst Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten werden". Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werde, deren angebliche "terroristische Taten" sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränken.
Aufgrund des bisherigen Verlaufs des Revisionsprozesses fordern wir
• die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Mindeststandards
• die Zulassung neutraler Gutachter und Beobachter
• die Unterbindung der staatsanwaltschaftlichen Beeinflussung von Zeugen
• die Abschaffung der Beugehaft
und nicht zuletzt natürlich die Freiheit von Marco H., Carsten S. und Daniel W.!
Bisherige UnterstützerInnen (insgesamt 275)
•Abel Doering (Politikwissenschaftler, Hinterhof-Antiquariat, Berlin)
•AK Antifaschismus Rosenheim
•Alarmsignal (Punkrockband, Celle)
•Alex Zollmann (Lehrer, Mitglied der GEW, Hamburg)
•Alexander Rodis (Mitglied im GA, KV Berlin Lichtenberg-Hohenschönhausen, Bündnis 90/Die Grünen)
•Alternative Liste, Universität Duisburg-Essen
•Anarchist Black Cross (Berlin)
•Anarchozynische Kolumnisten (Berlin)
•Andrea Schulteisz (Landesvorstand WASG Berlin)
•Anne-Liselotte Düren (Bezirksverordnete für die Linkspartei.PDS Berlin-Spandau)
•Antifa Bernau
•Antifa Freiburg
•AntifaBi – antifaschistische Bildungsinitiative Friedberg
•Antifa-KOK (Düsseldorf)
•Antifaschistische Aktion Eckernförde
•Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG)
•Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
•Antifaschistische Aktion Neubrandenburg
•Antifaschistische Aktion Rendsburg (AARD)
•Antifaschistische Aktion Vechta
•Antifaschistische Linke International (Göttingen)
•Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister (AAD)
•Antifaschistisches Aktionsbündnis Kaiserslautern
•Anti-Hartz-Bündnis (Mehrheitsfraktion, Berlin)
•Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin
•Arian Wendel (freier Journalist, Berlin)
•Arne Schaller (Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg)
•A-Sortiment/FAU-MAT (Hamburg)
•Astrid Keller (Lehrerin, Linke Liste.PDS Dortmund)
•autodefentsa.tk-Redaktion
•Autonome Antifa Kiel
•Autonome Antifaschistische Gruppe Würzburg
•Autonome antifaschistische Linke Potsdam (aalp)
•Autonome KommunistInnen Berlin
•autonomen Antifa OH (Ost-Holstein)
•Axel Köhler-Schnura (selbständiger Dipl. Kfm., Düsseldorf)
•Barbara Paech (Bundesschatzmeisterin ['solid], Coburg)
•Barbara Seid (Mitglied der Fraktion die Linke.PDS in Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin)
•Basta! Linke Jugend (Lübeck)
•Bastian Sanders (Linkspartei, Oldenburg)
•Berliner Initiative Griechenland unter dem Hakenkreuz
•Björn Thoroe (Mitglied im Länderrat und im Landessprecherrat von ['solid], Mitglied im Kreisvorstand Kiel der Linkspartei)
•Breites Bündnis für Kolumbien (Berlin)
•Bündnis gegen imperialistische Aggression (Hamburg)
•Bunte Hilfe Stuttgart
•Café Libertad Kooperative GbR (Hamburg)
•Christian Hillebrand (SDAJ Dortmund)
•Christine Veenstra (Reprssionsgegnerin, Dortmund)
•Christoph Hentschel (SDAJ, Mitglied des Bundesvorstandes, Tübingen)
•Daniel Burat (Berliner Bündnis Montagsdemo)
•David Driever (Mitglied des Rates der Stadt Oberhausen für die PDS/Linke Liste)
•Die Andere (Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung)
•Dieter Bernhardt (WASG Berlin Tempelhof-Schöneberg)
•Dirk Brüning (Diplomingenieur, Basta ya, www.miami5.de, Jülich)
•Dirk Koch (Sprecher der Linkspartei.PDS Lippstadt)
•Dirk Ruder (Journalist, Moers)
•DKP Bezirksorganisation Berlin
•DKP Gruppe Hoyerswerda
•DKP Kreisorganisation Hochtaunus
•DKP Landesverband Brandenburg
•DKP Leipzig
•DKP Ortsgruppe Esslingen
•DKP Ortsgruppe Halle-Merseburg
•DKP Tübingen
•Dr. Claus-Dieter König (Worms)
•Dr. Hilde Hoffmann (Medienwissenschaftlerin, Bochum)
•Eike Stedefeldt (Journalist, Berlin)
•__VERSTECKT__ (Webmaster Polit-Treff Schopfheim)
•Ermittlungsausschuss Düsseldorf
•Ermittlungsausschuss Hamburg
•F.A.U.L. - Forum Autonomer Umtriebe Landshut
•FAU Ortsgruppe Berlin (Allgemeines Syndikat)
•FAU Ortsgruppe Berlin (Bildungssyndikat)
•FAU Ortsgruppe Berlin (Kultursyndikat)
•FAU Ortsgruppe Dortmund
•FAU Ortsgruppe Dresden
•FAU Ortsgruppe Frankfurt am Main
•FAU Ortsgruppe Halle
•FAU Ortsgruppe Hamburg
•FAU Ortsgruppe Hannover
•FAU Ortsgruppe Leipzig
•FAU Ortsgruppe Magdeburg
•FAU Ortsgruppe Moers
•Felix Wiese (Sprecher der Linke.PDS Wuppertal, Landesschatzmeister)
•Florian Reinhardt (Forstwirt, Hergensweiler)
•Frank Laubenburg (Mitglied des Rates der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf)
•Frank Puskarev (Mitglied des Landesvorstands der WASG Berlin)
•Franzi Seeck (Landesvorstand JungdemokratInnen Berlin)
•Frauengruppe Magdeburg
•FreundInnen Irlands Berlin
•Friedensladen Heidelberg
•Friedrich Pospiech (Altkreisrat, Esslingen)
•Fritz Güde (STATTzeitung für Südbaden, Achern)
•Gegeninformationsbüro Berlin
•Gine Willrich (Publizistin M.A., Bonn)
•Geschäftsführender Landesarbeitsausschuss der Linkspartei.PDS Hamburg
•Gregor Hilland (Steuerfachmann, Berlin)
•Gruppe Arbeitermacht
•Gruppe Internationale Solidarität (Magdeburg)
•Gruppe Left Resistance Arnstadt
•Gruppe LiVe (Linkes Vechta)
•Gudrun Bredow (Sozialarbeiterin, Dortmund)
•Hakan H. (Die Linke.PDS, Butjadingen)
•Han Solo (Rockass, Berlin)
•Hans Eberhard Schultz (Rechtsanwalt, Bremen und Berlin)
•Hans Sander (Vorsitzender Landeserwerbslosenausschuss ver.di Rheinland-Pfalz)
•Hans-Ulrich Bierhahn (IT-Sicherheitsberater, Winsen)
•Heidi Weretecki (WASG Mitglied, Warstein)
•Heinz-W. Hammer (Diplom Sozialpädagoge, Essen)
•Hendrik Rost (Abschiebehaftgruppe beim Flüchtlingsrat Leipzig e.V.)
•Herbert Polifka (KPD/ML, Magdeburg)
•Hinrich Garms (Diplom-Soziologe, Berlin)
•Hönkeldruck – Textildruckerei auf der Burg Lutter (anarchistische Kommune)
•Infogruppe Rosenheim
•Infoladen "Zulua Gorriak" Potsdam
•Infoladen Bregenz (Vorarlberg, Österreich)
•Infoladen Bremen
•Inge v. Alvensleben (Kinderärztin, Berlin)
•Ingo Hinz (Repressionsgegner, Dortmund)
•Initial – Streitschrift für autonome und kommunistische Politik (Berlin)
•Initiativ e.V. – Verein für Demokratie und Kultur von unten (Duisburg)
•Initiative gegen das Chipkartensystem (Berlin)
•Internationale KommunistInnen (Berlin)
•Internationalistischer Abend Berlin-Friedrichshain
•Jan Steyer (Kreisvorstandsmitglied der Linkspartei.PDS, Anklam-Greifswald-Wolgast)
•Jan Tacke (Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba, Dortmund)
•Jens Walther (Mitglied des LandessprecherInnenrates ['solid]-Hessen)
•Joachim Guilliard (Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Heidelberg)
•Joanna Magdalene Fryzowicz (Chefredakteurin der Dortmunder Jugendradiosendung "JuRa")
•Jochen Dürr (Sprecher der Linkspartei.PDS Schwäbisch Hall, Hohenlohe)
•Jörg Fischer (Journalist, Berlin)
•Josie Michel-Brüning (Diplompädagogin, Basta ya, www.miami5.de, Jülich)
•JungdemokratInnen – Junge Linke Sachsen-Anhalt e.V.
•Jürgen Stiewe (Vorstandsmitglied der Kreisvereinigung Hannover, Landessprecher Niedersachsen VVN-BdA)
•Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – OG Hamburg
•Karl-Heinz Korte (Osnabrück)
•Kirsten Bruns (WASG-Mitglied, Lippstadt)
•Konstantin Löbbert (Linke.PDS, Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhost)
•Koray Yilmaz-Günay (Sprecher der Gruppe Gays & Lesbians aus der Türkei e. V., Berlin)
•Ladengruppe M99 (Berlin)
•Leonard Peltier Support Group Rhein Main
•Libertad!
•Libertäres Kultur- und Aktionszentrum "Schwarze Katze" (Hamburg)
•Lilo Lottermoser (KPF "Clara Zetkin", Landesverband Die Linkspartei.PDS Hamburg)
•Linkes Bündnis Potsdam
•Linkes Bündnis Tübingen
•Linkspartei.PDS BO Weissenburg
•Linkspartei.PDS Kreisverband Soest - Hochsauerland
•Linkspartei.PDS Hamburg
•Linkspartei.PDS Ingolstadt
•Linkspartei.PDS KV Oberhausen
•Lunte, Stadtteilladen Neukölln (Berlin)
•Mag Wompel (LabourNet Germany, Bochum)
•Maika Knoblich (Junge Linke Wesel)
•Mandy Hasenfuß (Halle)
•Marco Heinig (['solid] BundessprecherInnenrat, Berlin)
•Mario Wolf (['solid], Frankfurt Main)
•Marko Frenzel (Linkspartei.PDS Freital, Persönlicher Referent des Stadtvorsitzenden der Linken.PDS Freital)
•Markus Bernhardt (Journalist, Berlin)
•Matthias Bärwolff (Mitglied des Thüringer Landtages, Fraktion der Linkspartei.PDS)
•Matthias Kramer (DKP, Nordharz)
•Maximilian Meurer (Pressesprecher DKP Leipzig)
•Meike Jens (Sozialwissenschaftlerin, Oldenburg/Old)
•Menschenschutzbund – Wir helfen e.V. (Köln)
•Michael Boettrich (Fraktionsgeschäftsführer, Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte)
•Michael Bruns (Kreisvorstandsmitglied WASG Soest, Lippstadt)
•Michael Haß (WASG-Kreisverband Sondershausen)
•Michael Marquardt (MAV-Vorsitzender, Verdi-Vertrauensmann, Hamburg)
•Manfred Weretecki (WASG Vorstand Soest, Warstein)
•Michael Zgonjanin (Redaktionsleiter des schwul-lesbischen Magazins BOX, Köln)
•Montagsdemo Recklinghausen
•Moritz Schröder (Student, Dortmund)
•Natalie Mutlak (ZFS, Universität Bremen)
•Natalie Schmidt (freie Gruppierung Noteingang, Tiengen)
•Niema Movassat (Landesvorstandsmitglied Linkspartei.PDS-NRW)
•Offene Uni BerlinS
•Organisierte Autonomie Nürnberg
•Organisierte Linke Karlsruhe
•Patrik Köbele (Bezirksvorsitzender der DKP Ruhr-Westfalen, Essen)
•Pedram Shahyar (Bundes-Koordinierungskreis Attac, Berlin)
•Peter Leppla (Linksruck Kaiserslautern, Dunzweiler)
•Peter Nowak (Journalist, Berlin)
•Peter Wolter (Ressortleiter Innenpolitik/Tageszeitung junge Welt, Berlin)
•Politik.Organisation.Praxis (PoP) Hannover
•Prävention Projekt Inform e.V. (Köln)
•Professor Peter Grottian (FU Berlin, Komittee für Grundrechte und Demokratie)
•Professor Wolfgang Richter (Mitglied des Rates der Stadt Dortmund/Linkes Bündnis)
•Projekt Gegendruck (Lüneburg)
•Radikale Linke (RL) Nürnberg
•radio st.paula im fsk – Freien Sender Kombinat (Hamburg)
•Ralf Schubert (Industriekaufmann, Recklinghausen)
•RASH Berlin-Brandenburg
•Ratsfraktion der PDS/Linke Liste Oberhausen
•Red Zombies Westberlin (Fußballteam, Berlin)
•Redaktion des Gefangenen Info (Hamburg)
•Redaktion etuxx.com (Berlin)
•Redaktion Knast und Justiz beim fsk – Freien Sender Kombinat (Hamburg)
•Reinhold Rückert (Kreisvorsitzender, Die Linkspartei.PDS Aschaffenburg und Untermain Landessprecher, Die Linkspartei.PDS Bayern)
•Revolutionär Sozialistischer Bund – IV. Internationale (Ortsgruppe Potsdam)
•Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
•Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (Dresden)
•Revolutionärer Aufbau Schweiz
•Roland Willing (Vorsitzende der Linkspartei.PDS Freital)
•Rolf Meier (Krankenpfleger, Berlin)
•Rolf Weinhold (Vorsitzender der DKP-Gruppe Hoyerswerda)
•Ronny Besançon (Die Linke.PDS-Jugend Potsdam)
•Rote Aktion Berlin
•Rote Hilfe des Revolutionären Aufbau Schweiz
•Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Duisburg
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Erfurt
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt (Oder)
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Gießen
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Halle/Saale
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Magdeburg
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Osnabrück
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Potsdam
•Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Quedlinburg
•Rote Hilfe International
•Sandro Witt (Vorsitzender der DGB Jugend Thüringen)
•Schülerinnen- und Schülerbewegung Wiesental
•SDAJ Dortmund
•SDAJ Düsseldorf
•SDAJ Gruppe Rote Ruhr Essen-Mühlheim
•SDAJ Hamburg
•SDAJ Landesarbeitsausschuß Ruhr-Westfalen
•SDAJ München
•SDAJ Tübingen
•Soligruppe Magdeburg
•Spandauer Bündnis gegen Rechts (Berlin)
•['solid] Bayern
•['solid]36 – die sozialistische jugend kreuzberg (Berlin)
•['solid] – die sozialistische jugend hessen
•['solid] – die sozialistische jugend nrw
•['solid] Ortsgruppe Bad Zwesten
•['solid] Ortsgruppe Frankfurt Main
•['solid] Ortsgruppe Mitte (Berlin)
•['solid] Ortsgruppe Treptow-Köpenick (Berlin)
•['solid]-rz (Gruppe in Berlin Friedrichshain)
•Stefan Godau (Hochschulpolitischer Referent AStA Uni Flensburg, Stellvertretender Vorsitzender GEW-Studierendengruppe Flensburg)
•Stefan Nölleke (Bündnis Dortmund gegen Rechts)
•Steffen Enke (Vorsitzender WASG KV Potsdam)
•Sturmi Siebers (Sprecher Sozialforum Dortmund, Mitglied der IG Metall, Dortmund)
•Taina Gärtner (Berlin)
•Tayad-Komitee (Hamburg)
•Theater Metropol (Dortmund)
•Tom Böhnert (Unternehmensberater, Düsseldorf)
•Torsten Franz (Student, Berlin/Quedlinburg)
•Udo Gesterkamp (theopenunderground.de, Allensbach)
•Ulla Jelpke (MdB/Linkspartei.PDS)
•Volker Moritz (webmaster kanalB, Berlin)
•Volker Vödisch (Mitglied des Vorstands der Linkspartei.PDS des Bezirks Hamburg-Mitte)
•Volkswiderstandsbewegung der Welt Ortsgruppe Berlin
•Volkswiderstandsbewegung der Welt Ortsgruppe Thüringen
•VVN-BdA Kreisvereinigung Aachen
•VVN-BdA Kreisvereinigung Hannover
•VVN-BdA Kreisvereinigung Leonberg-Böblingen-Sindelfingen
•VVN-BdA Kreisvereinigung Rotenburg Verden
•Waldemar Hammel (Mitglied WASG, Linkspartei, ATTAC, Kreuzau)
•WASG Landesverband Brandenburg
•Wera Richter (Journalistin, Berlin)
•Wilhelm Achelpöhler (Vorstandssprecher KV Münster, Bündnis 90/Die Grünen)
•Willi Hoffmeister, ehemaliges Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Nord
•wissenschaftlich humanitäres komitee (whk) – Bundesweite sexualpolitische Assoziation (Berlin)
•www.freilassung.de (Berlin)
•Yannick Fiedler (['solid] Vorstand Hamburg, ['solid] LR Abgeordneter für Hamburg, MC der KOMMUNE)
•ZSK (Skatepunk aus Berlin)
•Zusammenhang Antiimperialistisches Bündnis (Hamburg)
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Ergänzungen
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Ich finde die Akton einfach nur bemerkenswert!
Was sich allerding auch bestätigt, ist die schon oft festgestellte Pressesperre in diesem Verfahren! Obwohl die Pressekonferenz direkt nach ihrem Beginn unterbrochen wurde und das vor den Augen von bürgerlichen Medien, wie ZDF, ARD, RTL und Phoenix ist bisher noch nicht ein Wort über diese Aktion zu hören und zu lesen! Und das obwohl die Konferenz sich 10 Minuten lang nur dem Anliegen der UnterstützerInnen widmete!
Es bleibt also am Ende nur alle Interessierten und UnterstützerInnen zum nächsten Prozesstag, dem 1. November zu bitten! In der Zeit von 08.30 Uhr bis 09.30 Uhr ist dort eine Kundgebung angemeldet. Danach werden wir dann gemeinsam den Prozesstag besuchen!
In diesem Sinne, solidarische Grüße an die MagdeburgerInnen und VIEL KRAFT für euch!
Reden hilft manchmal...
@Unterstützer
Meine Meinung dazu:
Wenn die PDS nicht antwortet sollte man einfach mal akzeptieren daß sie mit
Terroristen nichts zu tun haben wollen.
oh mann
Ein paar Zitate:
"...Unterzeichnet wurde der Solidaritätsaufruf bisher unter anderem von Ulla Jelpke (MdB/Linkspartei.PDS), Frank Laubenburg (Mitglied des Rates der Stadt Düsseldorf/Linkspartei.PDS), Professor Wolfgang Richter (Mitglied des Rates der Stadt Dortmund/Linkes Bündnis Dortmund), dem Geschäftsführenden Landesarbeitsausschuss der Linkspartei.PDS Hamburg, verschiedenen Strukturen der Linkspartei.PDS, ..."
"Wir erwarten von der Linkspartei.PDS ein umgehendes Engagement und wollen nicht weiter mit Lippenbekenntnissen vertröstet werden."
Wenn es doch schon unterstützt wird, wieso disst ihr dann die Linkspartei?
129 abschaffen ?
klar, dann gäbe es weniger repression gegen linke - aber auch keine verurteilungen von rechtsradikalen oder islamisten mehr.
gegen "linksradikale" wurde ein 129b strafverfahren mit verbotsverfahren erst ein einziges mal angewendet, gegen rechtsradikale dutzende male.
ohne 129 wären FAP, viking jugend, SSS, diverse nazibands und al kaida unterstützer in deutschland völlig legale organisationen.
der völlig überzogene terrorismusbegriff ist übrigens bereits im gesetzestext vorhanden - so umfasst 129b z.b. auch gemeinschaftlich begangene entführung (korsika fähre), brandstiftung (werfen von mollis), oder einen gemeinschaftlichen eingriff in den schienenverkehr (castor aktionen) - von daher kann man dem ermittelnden staatsanwalt von 2005 keine vorwürfe machen, denn der beabsichtigte fehler liegt beim gesetzgeber von 1976.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Frage — xxx
Ohje... — _rotfront_
Tja — ...
Terroristen — xxx
@ Oskar Wild — Dein Name
Doppel-Moral?? — egal
Von tuten und blasen... — ...keine Anhnung
Repost against fascist censorship — Reposter
So muß das! — Peter G.
schöne Aktion — aktivist
Klientel ? — xxx
Überzogen ? — xxx
Rechts-Blindsein — waldemar hammel