Wer zockt da eigentlich wen ab?

Wer zockt da eigentlich wen ab?
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v. Günter Melle

21.10.2005: In Zeiten leerer Staatskassen müssen Schuldige benannt werden. Es grenzte schon an Ignoranz, trotz der Warnungen einiger seriöser Wirtschaftswissenschaftler (u.a. auch aus der „neutralen“ Schweiz), die Prognosen der Hartz Kommission für bare Münze zu nehmen und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 2 Millionen zum Versprechen einer Regierungserklärung zu machen. Ignorant war auch der Glaube mit der Einführung von Hartz IV, könnte die Arbeitslosigkeitsstatistik nach unten korrigiert werden und damit Proteste und Unzufriedenheit in der Bevölkerung das Wasser abgegraben werden. Wären diese Politiker nicht so weit weg von dem, wie gedacht, geredet und auch gehandelt wird, würde ihnen Angst und bange werden. Da sie es gewohnt sind, die Akzeptanz ihrer Programme und Handlungen in Wahlprozenten zu rechnen, entgeht ihnen
die kontinuierlich schwindende Akzeptanz zu den von ihnen geschaffenen gesellschaftlichen und planetaren Realitäten.

„Auch wenn dir das Leben nichts mehr zu hoffen gibt, gibt es dir doch etwas zu fürchten. Wir leben in einer Zeit, die fähig ist, jede Art von Zerstörung aber auch jeden Messias zu gebären.“ (Michel Houellebecq, Lanzerote) Die herrschende politische und ökonomische Klasse dieses Landes scheint von einem Sog erfasst, der in weiten Kreisen dem Strudel der politischen, nicht kontrollierbaren Krise zufließt. Dabei werden Kräfte erfasst, die bislang noch stabilen gesellschaftlichen Rand bildeten. Als zu Beginn des neuen Jahrtausends sich eine neue Bewegung regte, die sich interplanetar gegen die destruktiven Kräfte des sich hemmungslos, global entwickelnden Kapitalismus wandte, hätte niemand
zu behaupten gewagt, dass diese Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung, Neoliberalismus und Krieg eine derart kräftige Entwicklung erfährt, und dass ihr Geist auch in deutschen Landen zu
spüren ist.

Es ist der 17. Oktober 2005. In der mittelbadischen Stadt Offenburg organisieren sieben erwerbslose Aktivisten die 60. Montagsdemonstration. Einen Protestzug durch die Innenstadt gab es anlässlich des Einjährigen zum letzten Mal, seither werden Flugblätter verteilt, Transparente und
Gewerkschaftsfahnen am zentralen Chalais am Platz vor dem Rathaus angebracht. Die Stadt ist zutiefst provinziell, hier wird darauf geachtet, dass der Schein des kleinbürgerlichen Maßes gewahrt
bleibt. Vom Bahnhof her in die Innenstadt frisst sich das neoliberale Geschwür der Privatisierung. Es wird auch zukünftig weitere Arbeitsplätze fressen. Von solchen Prozessen wird aber am Ort nur am Rande Notiz genommen. Die lokale Presse informiert dürftig, gerade so, dass sich die Aufregung über reale Prozesse des Arbeitsplatz- und Sozialabbaus in den gewollten Grenzen hält. Ihre Aufmerksamkeit gilt schon lange nicht mehr dem aktiven Widerstand und Protest gegen Hartz IV. Wer als Betroffener sachlich und umfassend informiert werden will, hat bei den Lokalblättern kaum eine Chance, sich ein annähernd realistisches Bild über die neue Armut in der Region zu verschaffen. Tips für ALG2-Bezieher im Umgang mit dem Behörden- und Antragsdschungel gibt es nur bei den Betroffeneninitativen.

Wer derzeit hierzulande unter der sozialen Misere leidet, die ihm und ihr als Betrug eingeredet wird, kann angesichts der aktuellen ökologischen Katastrophen kaum darauf hoffen, dass etwaige Rufe nach sozialer Gerechtigkeit noch gehört werden. Wenn die Vogelgrippe und ein Hurrikan mit menschlichem Vornamen Wilma wütet (Er wurde zum Zeitpunkt seiner Geburt standesamtlich von den Eltern angegeben: das eheliche Paar G8 und Kyoto.), bleibt wenig Raum für das Schicksal einer allein erziehenden Mutter mit zu großer Wohnung in Hartz IV. Es tut uns leid, aber auf der Welt gibt es weitaus schlimmere Dinge. Der Mainstream der Verdrängung hat zugeschlagen. Soviel Katastrophen auf einmal kann niemand verkraften. Schließlich bleibt neben der ökologischen, die als weitab vermutet wird und der dennoch deutsch-pflichtbewusst vom scheidenden Umweltminister (irgendwann mal zu K-Gruppenzeiten Kommunistischer Bund Nord) per Dekret vorgebeugt wird (alle eierlegende Wollmilchsau hinter Verschluss), die Katastrophe, dass Hartz IV sich als Nest der „Parasiten“ entpuppte.
Ist der Schaden im Haus irreparabel, sind die Brandstifter nicht weit.

Aber wozu dann all die Dramen der Nachkriegszeit, der Versuch, das Unerklärliche zu erklären? War daran die Entnazifizierung schuld, dass ein Sozialdemokrat von Arbeitslosen als Parasiten spricht und am nächsten Tag nicht die Räder still stehen aus Angst, dass der Tod wieder ein Meister aus Deutschland wird? Wie oft hat er schon seine neuen Gesellen ausgebildet? Der Suizid in Bielefeld, der tote Afghane, von deutschen Truppeneinheiten als Terrorist gestellt, die gewerkschaftliche und soziale
Rechte anmahnenden Chinesen, zu Tode geprügelt, weil u.a. BASF und weitere in den Startlöchern sitzende deutsche Konzerne der „gelben Rasse“ mit dem Geschütz der wohlfeilen Waren westliche Zivilisation beibringen wollen?

Offenburg ist nicht der Nabel der Welt, aber eine der Geburtstätten von Freiheit und Demokratie in deutschen Landen. Wenn der bereits designierte Wirtschafts- und Arbeitsminister zu seinem eigenen Nachruf auf dem Gewerkschaftskongress der IG BCE seine neoliberale Ideologie verbreitet: „Wir haben uns - mit der "Agenda 2010" - für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt entschieden, aber auch für mehr Flexibilität im Handwerk, bei den freien Berufen und im öffentlichen Bereich. Parallel dazu haben wir die soziale Sicherung auf breitere Fundamente gestellt und erheblich mehr Bildung, Forschung und Wissenschaft sowie in eine bessere Ganztagsbetreuung investiert. Mit der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende haben wir einen Rahmen gesetzt, um Langzeitarbeitslosigkeit aus einer Hand zu bekämpfen und stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt (Einstiegsgeld, Hinzuverdienstregelung,
Mini-Midi Jobs). Die Lohnnebenkosten konnten stabilisiert und leicht abgesenkt werden. Nicht zuletzt haben wir die Tarifautonomie gestärkt, etwa auf dem Zukunftsmarkt für Zeitarbeit, und sie, wo notwendig, über tarifvertraglich begründete Mindestlohnverordnungen und umfassende Missbrauchbekämpfung gestützt und verteidigt.“ dann sagen ihm die sieben Aktivisten nur: Unsere Stadt hat Fürsten fallen sehen. Erst waren es nur wenige Aktivisten, dann ein ganzes Heer, das dem Großfürsten von Baden das Fürchten lehrte.

„Auch wenn dir das Leben nichts mehr zu hoffen gibt, gibt es dir doch etwas zu fürchten. Wir leben in einer Zeit, die fähig ist, jede Art von Zerstörung aber auch jeden Messias zu gebären.“ (Michel
Houellebecq, Lanzerote) Arbeitslose auf ALG2-Abruf wissen eines sicher: Selbst unter ihnen grassiert die aus Angst erzeugte Illusion, die individuelle Lage könnte sich unter schmerzhafter Anpassung durchaus zum positiven wenden. Es gibt tausend Ausreden unter hundert Betroffenen,
warum sie weiter, wider besseres Gefühl und Wissen der eigenen existenziellen Auflösung entgegen eilen wollen. Stiftung Warentest ging deren Illusionen nach und testete die verrottende Ware Arbeitskraft an 4400 ALG2-Empfängern. Fazit: „Von 4. 400 Umfrageteilnehmern erhielten nur 780 oder 18 Prozent überhaupt ein Angebot für eine Maßnahme zur Qualifizierung oder Beschäftigung. Stellenangebote sind noch seltener. Nicht einmal jeder zehnte Teilnehmer der Umfrage bekam über das Amt eine Stelle angeboten, und erfolgreiche Vermittlungen waren noch viel seltener. Wenn überhaupt, fanden Arbeitslose auf eigene Faust eine neue Beschäftigung. Nur 7 Prozent der Befragten, die heute wieder arbeiten, haben dies der Hilfe der Ämter zu verdanken.“ (Stiftung Warentest, Auf Hartz und Nieren, 18.10.2005)

Das bestätigen auch die Erfahrungen der sieben Erwerbslosen-Aktivisten am Rathausplatz aus der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in Offenburg. Arbeitsloser Landschaftsgärtner als Landschaftsgärtner im 1-E-Job. Arbeitslose Sekretärin als 1-€-Jobberin in der Altenpflege. Arbeitsloser
Sozialpädagoge als Aufsicht über arbeitslose Jugendliche im 1-€-Job. Das sind verschwiegene Realitäten im ALG2 Bezug des designierten Wirtschafts- und Arbeitsministers zur Flexibilität und sozialen Sicherung auf breiteren Fundamenten und zur Stärkung der Tarifautonomie. Der propagiert
statt dessen Leistungsmissbrauch im großen Stil. Es lief die letzten Tage fast schon planstabsmäßige Hetze, wie 68 als Rudi Dutschke Opfer einer Kampagne wurde, die Bild und die übrige geifernde Tagespresse über die ungewaschenen, langhaarigen Studenten ausschüttete.

Ist das Sozialdemokratie oder faschistoide Volksverhetzung, wenn im Report des BMWA „Vorrang für die Anständigen…“ auf Seite 10 steht: Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft
zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben“, übereinstimmend die Bezeichnung „Parasiten“? Auch vor 37 Jahren war die Argumentation der Herrschenden von gleichem Garn gestrickt. Der einfache Arbeiter sollte überzeugt werden, dass die
faulen Studenten auf seine Kosten schmarotzen, um die 68-Bewegung gegen den Vietnam-Krieg und demokratische Erneuerung gesellschaftlich zu isolieren. Heute geht es darum, Arbeitende gegen Arbeitslose aufzuwiegeln und dabei keinen Millimeter von dem gesellschaftspolitischen Projekt des
Neoliberalismus abzuweichen.

Die Ideologen des Neoliberalismus wollen eine Welt der grenzenlosen Ausbeutung des Menschen. Ihr Ideal ist der Wal-Mart-Kapitalismus der ständigen Verfügbarkeit, der beliebigen Ausbeutung, der willkürlichen Kündbarkeit. Es sollen keine Relationen mehr gelten zwischen Lohnarbeit und Existenzmittel für die Reproduktion des Lebens als die der knallharten Konkurrenz des Marktes. 200 Jahre Gewerkschaftsbewegung werden weggewischt mit dem lapidaren Hinweis darauf, dass Arbeit an sich sozial ist. Das BMWA liefert in seinem Report dafür besonders anschauliche
Beispiele dieser Gesinnung. „Natürlich wäre es wünschenswert, möglichst alle Bewerber um einen Arbeitsplatz rasch in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Aber für diejenigen, denen der Weg dahin noch verbaut ist, ist es allemal besser, im Kontakt mit anderen Menschen eine Tätigkeit zu verrichten, als dazu verurteilt zu sein, den Tag daheim vor dem Fernseher zu verbringen. Auch niedrig bezahlte Jobs können für den Einzelnen und für die Gemeinschaft gleichermaßen wertvoll sein.“ (Report
„Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, ‚Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat“, Seite 16)

Die Aktivisten der Montagsdemonstration geben sich mit derart ideologischer Kost nicht zufrieden. Sie wissen auch, dass es ihnen in der Stadt nur zum Teil gelungen ist, den Missstand der Arbeitslosigkeit
so zu thematisieren, dass die unmittelbar und mittelbar Betroffenen, ihre sozialen Rechte unüberhörbar und massenhaft einfordern, um sich eine gemeinsame Stimme geben. Im Augenblick ist das Klima eher dadurch charakterisiert, dass Isolierung und Vereinzelung überwiegt und die
Betroffenen in den bürokratischen Mühlen der Leistungsprozeduren der Kommunalen Arbeitsförderung gefangen bleiben. Sie haben kaum Möglichkeit über den Tellerrand ihrer eigenen Problematik hinauszuschauen. Mehrbedarf, Vermögensanrechnung, Wohnung, 1 € Job, die Fixierung
auf die juristische Umsetzung des Armutsgesetzes, verlangen nach sofortiger Beratung und rechtlichem Beistand und verweisen den politischen Protest auf der Straße und den Zusammenschluss in Erwerbsloseninitiativen in die zweite Reihe.

Die politische Lethargie der Erwerbslosen, die vergangenes Jahr im August durch die Bewegung der Montagsdemonstrationen weggefegt wurde, ist nun von einem Zustand abgelöst worden, der sich zwar nicht in massiven Protesten der Straße äußert, dennoch in einer beispiellosen politischen
Konsistenz bis heute von dieser Gesellschaft soziale Rechte einfordert. In einem Jahr hat die Erwerbslosenbewegung einen Organisationsgrad erreicht, der es ihr ermöglicht, flächendeckend in der Bundesrepublik auf die Interessen, Probleme und Belange der Erwerbslosen einzugehen, ihnen
Perspektiven aufzuzeigen und direkt vor Ort Hilfen der solidarischen gemeinsamen Aktion gegen Bescheide und Willkür der ARGEn oder Ämter der Optionskommunen anzubieten.

In Offenburg arbeiten die Aktivisten am Aufbau eines Arbeitslosenzentrums unter dem Motto „Wir suchen uns unsere Arbeit selbst“ und „Wir stehen solidarisch zusammen“. Die ersten Schritte zur Verwirklichung dieses Projekts sind getan und sollen dem sozialen Protest vor Ort auch feste
räumliche Strukturen geben. Das Projekt soll tariflich entgoltene Perspektiven eines dritten Arbeitsmarktes im Nonprofitsektor bieten, unmittelbar Hilfe leisten, im Interesse der Erwerbslosen
weiterbilden, Kommunikation herstellen und schulpflichtige Kinder von Erwerbslosen betreuen. Es ist Selbsthilfe- und politisches Projekt zugleich, denn beide Komponenten gehören eng zusammen. Selbsthilfe bedeutet auch die Einrichtung eines Nottelefons, das Betroffenen die Möglichkeit gibt, in verzweifelten Lebenslagen wie Zwangsräumung oder Verweigerung von Leistungsansprüchen, Beratung und aktive solidarische Unterstützung in der Abwehr von existentiellen Nachteilen zu
erhalten. Selbsthilfe bedeutet Vernetzung und Schulung, um durch Kommunikation mit anderen Erwerbsloseninitiativen und dem Erwerb von nützlichem Wissen, Erwerbslosensituationen verstehen und bewältigen zu können. Selbsthilfe bedeutet die tägliche Isolation zu durchbrechen und durch partizipative Formen der Organisierung des Alltags abzulösen.

Hartz IV muss weg. So begannen im August letzten Jahres die Montagsdemonstrationen auch in dieser mittelbadischen Kleinstadt. Hartz IV wurde in kürzester Zeit mehrmals novelliert und über einen gewaltigen bürokratischen, finanzintensiven Apparat zu Lasten des Steuerzahlers umgesetzt. Der Ortenaukreis hat sich seine Option, die ALG2 Empfänger selbst abzufertigen, aus Bundesmitteln gut bezahlen lassen. Sein Konzept über eigene Jobhunter unternehmensnah zu operieren, wurde mit weiteren Fördergeldern in Millionen € belohnt. Erfolgreicher als andere Optionskommunen oder ARGEN war es bisher nicht. Die neoliberale Arbeitsmarktpolitik verfolgt das Konzept soviel wie möglich tarifgebundene Vollzeitarbeitsplätze durch prekäre Teilzeit- und Leiharbeit zu ersetzen. Diese Region vernichtete in den vergangenen Monaten immer wieder Arbeitsplätze, die den globalen Trend des Neoliberalismus widerspiegeln. Aufkauf profitträchtiger mittelständischer Unternehmen über internationale Geldgeber, Rationalisierung und Verlagerung von Produktion in Billiglohnbereiche, Outsourcing von Unternehmensbereichen, Sanierungskonkurse. Diese Entwicklung wird nicht
aufhören, sondern im Verbund mit Hartz IV weiterhin für spürbar soziale Ungleichheit sorgen.

Eine der Aufgaben der Aktivisten ist es deshalb auch die aktuellen politischen Prozesse zu verfolgen und zu öffentlich kommentieren. Sie sind bundesweit vernetzt aber auch über das Dreiländereck pflegen sie
Kontakte und stehen im Erfahrungsaustausch. Dies ist umso wichtiger wie Deutschland anscheinend bereit ist, seinen Sonderweg - nicht nur aber auch- in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu gehen, der immer stärker die Sensation des Déja Vu aufkommen lässt. Nach Clements neuestem Report ist es umso dringlicher. Die Parasitendiskussion, die mit dem Report des BMWA losgetreten wurde, zeigt wie gut sich doch die neoliberalen Parteien verstehen. Das Deutschland der moralischen Werte und der Leitkultur, reklamiert die CDU. Die neue Wut muss auch weiterhin auf der Straße präsent sein, umdie eindeutigen Fehlentwicklungen in diesem Land zu korrigieren.