Bielefeld: Demo wegen Polizeikessel 98

Gegen Mittag trafen sich am Bielefelder Jahnplatz ca. 20 Leute zu einer Kundgebung. In Redebeiträgen wurde an die damalige Polizeiaktion erinnert. Eine RTS von 150 Leuten auf dem Bielefelder Siegfriedplatz, die sich gegen die Kommerzialisierzung öffentlicher Räume richtete, wurde 1998 von der Polizei aufgelöst und alle TeilnehmerInnen von der Polizei
eingefahren. Es gab die "üblichen gesetzwidrigen Schikanen" wie Verbot zu telefonieren, stundenlanges nicht auf Klo gehen dürfen, Verweigerung von Medikamenten und erster Hilfe und die Einleitung übelriechender Gase in die Knastbuszellen. Es gab auch direkte Übergriffe gegen Einzelne, Drohungen, Beleidigungen, Körperverletzungen (Piercing rausgerissen!), sexistische Aktionen (eine Frau wurde im mutmaßlichen Beisein von Polizisten ausgezogen). Erniedrigungen gegen alle gab es weiter, indem man uns Wasser aus Hundenäpfen anbot und Matrazen aus den Zellen räumte. Die Polizei bezeichnete dies als notwendig, um uns zur Demokratie zu erziehen.
Schnell gab es OWi Anzeigen und Strafvefahren gegen uns. Eine leidlich kritische (durch den Polizeieinsatz geschockte) linksliberale Öffentlichkeit und eine äußerst schlechte Verhandlungsführung der Staatsanwaltschaft mit sich widersprechenden Videoaufzeichnungen (obwohl diese frisiert waren!) sorgte für eine Einstellung fast aller Verfahren.
Allerdings wurde unsere Klage gegen die Cops nur äußerst langsam behandelt und in Einzelverfahren zerissen. 2003 konnte das Verwaltungsgericht Minden die Versammlungsauflösung für rechtmäßig erklären mit der völlig bescheuerten Begründung, die Gesundheit der Anwohner (die z. T. übrigens wegen Polizeiabsperrungen gar nicht in ihre Häuser kamen!) seie durch die Musik gefährdet. Der Hammer kam dann kurze Zeit später. Der Richter setzte den Streitwert auf eine viertel Million Euro fest. Die 60 Kläger gegen die Cops traten z. T. den Gang in den Offenbarzungseid an.
(Um erstaunte Kommentare gleich vorwegzunehmen, natürlich hat das mit gesetzlichen Grundlagen nichts zu tun, aber das sah die Berufungsinstanz leider nicht so und das Problem war: 2003 gab es eben keinen Aufschrei der Empörung, der ein solches Urteil verhindert hätte)
Für den verbleibenden Prozess traten u. a. wegen des Prozesskostenrisikos bis auf 3 alle Kläger zurück und dieser Prozess wird nun am Dienstag mit einer Anhörung begonnen. In diesem Prozess werden die freiheitsentziehenden Maßnahmen der Polizei und das "Drumherunm" bewertet. Weil die Richterin die Anhörung nichtöffentlich festgesetzt hat, befürchten wir, daß 1. nach der Anhörung Schluß ist und der damals für die Verhaftung zuständige Amtsrichter Grotefend wegen mangelnder Zeugenladung gar nicht mehr zu seinem Verhaftungsbeschluß von uns ins Kreuzverhör genommen werden kann. Damit soll dies für die Polizei peinliche Verfahren wohl unter den Teppich gekehrt werden.
Das einzige, was hilft ist öffentlicher Druck, Druck, Druck... Es kann auch durchaus sinnvoll sein, wenn mensch der zuständigen Richterin Brecht sagt, daß es nicht richtig ist aus rein formalen Gründen die Öffentlichkeit auszuschließen, wo es doch echt um so wichtige Sachen wie Freiheitsentzug und Körperverletzung geht. (Tel.:0521-5492651)

Nach ca einer Stunde Kundgebung zogen wir dann noch durch die Innenstadt zum Gerichtsgebäude und machten dort noch einmal unserem Ärger Luft.
Zuerst kam noch nicht so richtig Stimmung auf. Das änderte sich aber, als wir erst mal unterwegs waren. Zum Schluß hats echt noch Gaudi gemacht.
Schaut einfach auf die Fotos. Die Cops haben ausnahmsweise auch nicht rumgenervt. Mit Flyern- die viel zu schnell aus gingebn und unserem überdimensionalen Polizei"kessel" haben wir ziemlich viel Neugierige Augen auf uns gezogen.