Clement gegen Arbeitslose und Beschäftigte

In einem 33 Seiten langen „Arbeitsmarktreport“ greift Wirtschaftsminister Clement auf unerträgliche Weise Erwerbslose, aber auch Menschen, die noch in „Lohn und Brot“ stehen, an. Dabei bedient er sich eines Vokabulars, welches man auch gerne im 3. Reich verwendet hat. Nach einem kurzen Vorwort, in dem er die Arbeitsmarktreformen als Erfolg anpreist, den damit verbundenen sozialen Kahlschlag leugnet und das mangelnde moralische Bewusstsein gegenüber dem Sozialstaat in weiten Teilen der Bevölkerung bejammert, geht er gleich zum Angriff über…

Es werden zahlreiche Beispiele beschrieben, in denen Mitarbeiter der ARGE (Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Kommune) unangemeldet bei Leistungsbeziehern aller Art an der Wohnungstür klingeln, um dann in einer unglaublich penetranten und die persönlichen Gefühle der Betreffenden verletzenden Art, nachzuforschen, ob nicht irgendwo der ein oder andere Euro zuviel beantragt worden ist. Die ARGE – Prüfer scheinen sich wirklich alles erlauben zu können. Man kontrolliert den Kleiderschrank, ob nicht doch vielleicht Unterwäsche eines etwaigen Lebenspartners zu finden ist, der für die finanzielle Unterstützung der Leistungsbezieherin herangezogen werden könnte, genauso wie den Kühlschrank. Falls sich da schon Schimmel breit gemacht hat, lebt sicherlich niemand mehr in der Wohnung für die das Amt die Miete zahlt. Auch für die Kuhle in ihrem Doppelbett musste sich eine Person rechtfertigen, da sie angegeben hatte, getrennt von ihrem Partner zu leben…
Natürlich finden sich auch die BMW – Cabrio fahrenden Ausländer in diesem Bericht, damit wirklich alle Vorurteile bedient werden. Einige Passagen dieses Machwerks bringe das Fass dann aber wirklich zum überlaufen…

„Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten – leben, übereinstimmend die Bezeichnung Parasiten. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf den Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert“.

Im weiteren Verlauf der Reports werden vermehrt auch arbeitende Menschen angegriffen, nicht nur einfache Arbeiter, sondern auch Ärzte, Anwälte und andere Besserverdienende.

„Der Berliner Südwesten macht nicht den Eindruck, als sei dort die Armut zuhause. Mondäne Villen reihen sich in vielen Straßenzügen aneinander wie Perlen an einer Kette. Auch wer nur ein Reihenhaus besitzt, gehört fast immer zu den Gutverdienern“.

Beklagt wird wieder mal die allgemeine „Mitnahmementalität“ in der Gesellschaft. Diese sei aber nicht auf „soziale Brennpunkte“ beschränkt sonder in allen Schichten zu finden. Je höher die gesellschaftliche Stellung, desto größer sei allerdings die Raffinesse, mit der die „Betrüger“ ans Werk gehen.
In fast allen geschilderten Fällen, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Viele der Betroffenen müssen mit einer Vorstrafe (!) rechnen die den Wiedereinstieg in ein „geregeltes“ Arbeitsleben noch mal erschwert. Die Rückzahlung der Gelder ist selbstverständlich.


Im zweiten Kapitel werden dann aber tatsächlich sogar Unternehmer als Betrüger präsentiert.

Zuerst geht es um ein Arbeitsangebot für Bauarbeiter in Spanien. Den Leuten wurde eine interessante Arbeit und guter Lohn versprochen. Die verantwortlichen Unternehmer kassieren von den Arbeitsagenturen für jeden neu eingestellten Arbeitslosen eine Prämie. Arbeit gibt es jedoch keine, die Männer kommen in Spanien an, werden vertröstet und schließlich mit einer kleinen Abfindung nach hause geschickt.
Auch eine Grillfleischfirma aus Brandenburg bedient sich unseriöser Methoden. Für Arbeiten am Fliessband benötigte sie neue Hilfskräfte. Jedoch waren die Arbeitsbedingungen so unerträglich, dass die kurz vorher eingestellten nach wenigen Tagen wieder kündigten – und die Firma wieder Bedarf an neuen Kräften hatte, für die sie wiederum Prämien kassieren konnte.


Das dritte und letzte Kapitel widmet sich dem Thema „Beihilfe zum Betrug“

Erneut wird die weit verbreitete „Mitnahmementalität“ in der Bevölkerung beklagt.
Erschleichung von Leistungen werde vielfach sogar als „clever“ angesehen.
Es wird auf Bücher und Schriften hingewiesen in den Tipps für Betroffene stehen, die sich teilweise an der Grenze des legalen bewegen. Ganz konkret wird sogar die PDS genannt, die auf ihrer Internetseite einen „Musterwiderspruch“ für Betroffene von ALG 2 bereithält, auf der sie zu Recht auf die Verfassungswidrigkeit des SGB 2 hinweist.
Eine ZDF – Fernsehteam will sogar eine PDS – Mitarbeiterin dabei ertappt haben, wie sie Betroffenen in einer Bürgersprechstunde Tipps zum Sozialbetrug geben hat, da sie einem Hilfsbedürftigen Paar empfohlen hat, sich nicht als Paar auszugeben und auch die Wohnung dementsprechend einzurichten, damit der „Betrug“ nicht auffliegt.
Auch gegen sie führt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen durch. Ähnlich erging es einem Gewerkschafter, der die Empfehlung aussprach, geerbtes Geld auf kein Konto einzuzahlen.
Wann die AGTuWas das gleiche Schicksal ereilt, bleibt abzuwarten. Ihr „Leitfaden ALG2/Sozialhilfe“ erfreut sich schon mal nicht gerade großer Beliebtheit bei den „Arbeitsmarktreformern“.


Sicherlich ist diese harte und ideologisch gefärbte Attacke nichts neues, jedoch zeigt sie um so mehr, gegen was die Linke angehen muss. Es kann nicht sein, das Politiker und Parteien, die immer wieder durch Korruption, Betrügereien und andere Skandale auffallen, noch ernst genommen werden wenn sie über Menschen herziehen, die aus wesentlich ärmeren Verhältnissen kommen und versuchen, sich finanziell unabhängiger zu machen. Wir müssen Solidarität mit den Betroffenen betreiben und sie über ihre Möglichkeiten und Rechte aufklären. Wie weit dann der oder die einzelne selber geht, muss jeder selbst entscheiden.

Unter dem angegebenen Link kann der "Reformbericht" als pdf angesehen werden.