Weg mit der staatlichen Repressalien

SCHLUSS MIT DEN ANGRIFFEN GEGEN LINKE UND MIGRANTEN
AvEG-KON IST LEGITIM , WIR WERDEN SIE VERTEIDIGEN

Am Donnerstag den 13.10.2005 wurde ein Aktivist von AvEG-Kon auf der Straße vom Verfassungsschutz angesprochen und dazu aufgefordert, als Spitzel tätig zu werden.

Der AvEG-Kon Aktivist M.Y wurde auf dem Weg von seinem Arbeitsplatz nach Hause von zwei Frauen angehalten, die sich als Mitarbeiterinnen des Verfassungschutzes zu erkennen gaben und ihre Dienstausweise zeigten. Sie versuchten ihn aufgrund seiner politischen Aktivitäten zu verhören und boten ihm an , als Spitzel tätig zu werden. Solche Angriffe erleben wir nicht das erste Mal; erst kürzlich wurde ein weiterer Aktivist von uns Opfer eines solchen Angriffs.
AvEG-Kon ist eine demokratische Organisation, die für gleiche soziale und politische Rechte der Immigranten in Europa kämpft und ihre Stimme gegen die Politik des sozialen Kahlschlags, die Anti-terrorgestze und die rassistisch-diskriminierenden Maßnahmen erhebt.
Der Versuch, unseren Aktivisten als Spitzel anzuwerben , ist ein antidemokratischer Angriff auf das Grundrecht der Immigranten, sich zu organisieren. Nicht der Kampf für demokratische Rechte, sondern dieser Angriff selber ist illegal. Angesichts derartiger Angriffe sollten die Unterdrückten einen gemeinsamen Kampf gegen reaktionäre rassistische Angriffe und den Abbau sozialer Rechte führen.
In ganz Europa gehen die neoliberalen Angriffe und die Politik des Sozialkahlschlags weiter, die auf die Abschaffung der erkämpften Rechte der europäischen Arbeiter und Werktätigen zielen. Am meisten sind von dieser Politik Immigranten betroffen. Die Angriffe in Form der Agenda 2010 und den Hartz IV-Gesetzen bedrohen die Existenz der Werktätigen. Zunehmende rassistische und diskriminierende Politik und Propaganda gegen Immigranten gehen einher mit wachsendem politischen Druck gegen Werktätige. Insbesondere nach dem 11. September und den Bombenexplosionen in London wurden die Angriffe auf Immigranten im Namen des Anti-Terrorkampfes und dem “Schutz der Freiheit” verstärkt. Jeder Immigrant wird von den Imperialisten als potentieller Terrorist angesehen., so lässt sich die ständige Kontrolle der Migranten nur scheinbar rechtsstaatlich unter dem Deckmantel der wehrhaften Demokratie rechtfertigen.
Sie haben große Angst davor, dass sich zerstreute oppositionellen Kräfte als Einheit präsentieren könnten. Aus diesem Grund versuchen sie, Rassismus zu schüren und die Arbeiterklasse gegeneinander auszuspielen, damit ein vereinter Widerstand gegen imperialistische Kriege, Okkupationen und neoliberale Politik im Keim erstickt wird.
Die Eröffnung eines Anti-Terrorzentrums durch Innenminister Otto Schily vor einigen Monaten in Berlin-Treptow war bereits ein Hinweis darauf, dass derartige Maßnahmen zunehmen werden.Dagegen gab es bereits eine Reihe von Protesten antifaschsitischer Kräfte.
Der Staat versucht durch die Zusammenarbeit von BKA und Verfassungschutz die antidemokratischen Maßnahmen effektiver zu gestalten. Präventivschläge werden als Allheilmittel angesehen und so läßt sich auch illegales und gesetzeswidriges Handeln leichter begründen. Auch der erst kürzlich erfolgte Angriff gegen die Tageszeitung Özgür Politika war ein Angriff gegen die hier lebenden Immigranten. In diesem Fall wurde die Stimme des kurdischen Volkes in Deutschland verboten.
Wir werden unsere Ziele weiterverfolgen und uns für gleiche soziale und politische Rechte aller hier lebenden Immigranten einsetzen. Wir fordern alle demokratische antiimperialistischen Kräfte auf, sich mit den entrechteten Immigranten zu solidarisieren.

Weg mit der staatlichen Repressalien.
Gleiche soziale politische Rechte für Alle


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