Melilla-Gedenken in Lindau

Auf Einladung der Lindauer Ortsgruppe von amnesty international, der Flüchtlingshilfsorganisation Exilio, der attac-Ortsgruppe, des Club Vaudeville und der Bunten Liste (Stadtratsfraktion) fand am Donnerstagabend vor dem Rathaus eine Mahnwache für die Opfer der Festung Europa statt. Anlaß waren die Todesschüsse der vergangenen sechs Wochen an den Grenzen der spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla.
Neben einer ausführlichen Darstellung der Situation an den spanisch-marokkanischen Grenzen wurde auch auf das schon seit Jahren andauernde Drama der Flüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam gemacht, u. a. am Beispiel Siziliens und der italienischen Insel Lampedusa, von der Flüchtlinge ohne Anhörung nach Libyen und Tunesien abgeschoben werden, wo sie in geheime Lager in der Wüste gesteckt oder an der Grenze in der Sahara ausgesetzt werden. Diese Lager werden von Italien finanziert; zusätzlich trainiert Italien libysche Polizisten und liefert Ausrüstungsgegenstände, darunter Fahrzeuge, Decken, Matratzen und 1000 Leichensäcke (nachzulesen auf S. 60 im Bericht der Technischen Mission der Europäischen Kommission nach Libyen zum Thema illegale Migration, zu finden unter  http://www.statewatch.org/news/2005/may/eu-report-libya-ill-imm.pdf).
Verlesen wurde unter anderem ein Brief der Konferenz der EU-Bischöfe (www.comece.org) an das EU-Innen- und Justizministertreffen am Mittwoch, in dem beklagt wird, daß erstmals seit dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs wieder unbewaffnete Menschen bei dem Versuch erschossen worden sind, die Grenze zur EU zu überwinden. Die Bischöfe forderten ein Ende der Kriminalisierung irregulärer MigrantInnen, was schon mit der Bezeichnung "Illegale" anfange, die für Menschen nicht verwendet werden dürfe. Sie erklärten, daß höhere Mauern die Migration nicht aufhalten werden, sondern daß Fluchtursachen wie Krieg und Armut beseitigt werden müßten. Außerdem wenden sie sich gegen die Inhaftierung irregulärer MigrantInnen.
Für Zündstoff sorgte zum Abschluß die Ankündigung der nächsten Sozialproteste – während eine Teilnehmerin der Meinung war, daß angesichts dieses Dramas unsere Sozialabbauproblemchen wirklich keine Rolle spielen, war ein anderer der Ansicht, daß das schon alles zusammenhängt, da ja der Neoliberalismus, der sich hier in Dingen wie Agenda 2010 und Bolkestein-Initiative äußert, auch die Situation in den Ländern Afrikas ganz dramatisch verschärft hat.
Konsens bestand jedenfalls darüber, daß man Leute nicht einfach erschießen darf, nur weil sie über einen Zaun klettern.