EU stellt sich hinter Spanien und Marokko
Abschottung, gepaart mit Versprechen einer gesteigerten Entwicklungshilfe, so soll die EU-Politik zu Flüchtlingen und Einwandern aussehen. Das haben die EU-Innenminister auf ihrer Konferenz am Mittwoch in Luxemburg beschlossen. Das Treffen stand unter dem Eindruck der Ereignisse in den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta, die ein massives Ziel von Einwanderern sind. Bei den Versuchen die Grenzzäune zu überwinden, wurden in den vergangenen Wochen gut ein Dutzend Schwarzafrikaner getötet. Die Sicherheitskräfte haben zum Teil scharf geschossen.
Statt die Einhaltung elementarer Menschenrechte zu fordern, stellte sich die EU hinter die Politik von Spanien und Marokko. Dabei fordert sogar der Uno-Sonderermittler Jorge Bustamante ein Ende der Massen-Ausweisungen, weil das Leben der Migranten in Gefahr sei. Trotzdem wird weiter illegal abgeschoben. Marokko geht sogar soweit, Einwanderer in der Wüste auszusetzen und ihrem Schicksal zu überlassen. Mindestens 24 Personen sind dabei verdurstet oder verhungert. Etliche Menschen werden vermisst, und noch immer sind diverse Buskonvois unterwegs. Die wurden in kleine Einheiten aufgelöst, um ihre Verfolgung durch Menschenrechtsorganisationen zu erschweren. Ärzte ohne Grenzen spricht bei der Politik Marokkos gegen Schwarzafrikaner von "ethnischen Säuberungen".
Das ficht den EU-Kommissar für Justiz und Innenpolitik Franco Frattini nicht an. Es sei nicht der Augenblick, Spanien und Marokko "anzuklagen". Man müsse ihnen "helfen, die Probleme zu lösen". Auf Basis von Berichten spanischer Geheimdienste, deren Glaubwürdigkeit nicht zu prüfen ist, behauptete er, 30.000 Schwarzafrikaner warteten in Marokko und Algerien darauf, nach Spanien zu kommen. Die verbesserte Koordination und die elektronische Seeüberwachung hätten dazu geführt, dass weniger Einwanderer über das Meer kämen, womit der Druck auf die von Marokko umschlossenen Kolonien in Afrika zunehme. Einen "möglichen Verlagerungseffekt" nannte das Frattini.
Mit Bezug auf einen unveröffentlichten Bericht der EU-Kommission, mahnte Frattini eine "dringliche Aktion" an. Die "finanzielle Hilfe für Marokko" müsse erhöht werden. Erst kürzlich war das Land für seine Politik mit 40 Millionen Euro belohnt worden. Um die Abschottung voran zu treiben, werden marokkanische Grenzbeamten demnächst von EU-Spezialisten ausgebildet. In den Herkunfts- oder in Transitländern wie Marokko und Libyen sollen sogenannte "sichere Aufenthaltsgelegenheiten" errichtet werden. So werden nun die von Bundesminister Otto Schily geforderten Lager genannt. Dort solle die "Hilfsbedürftigkeit" der Menschen in Kooperation mit den UN unter Berücksichtigung der Genfer Flüchtlingskonvention geprüft werden. So soll die Kritik von Menschenrechtsorganisationen oder des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge umgangen werden. Spanien und Marokko haben sogar Menschen deportiert, die einen Asylantrag gestellt hatten und anderen die Möglichkeit dazu verweigert.
Ob es einen Wandel der Entwicklungshilfepolitik geben wird, um an die Ursache der Probleme zu gehen, bleibt unklar. Der Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat gefordert, die Entwicklungshilfe solle verdoppelt werden: "Es ist nicht nur eine Frage der Werte, der Großzügigkeit und Solidarität, es ist auch in unserem eigenen Interesse", sagte er. Noch immer befindet sich die EU weit entfernt davon, 0,7% ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung auszugeben. Von Einfuhrschranken und Subventionsflut nicht zu sprechen, die es vielen Ländern unmöglich machen, mit den EU-Agrarprodukten zu konkurrieren.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 13.10.2005
Das ficht den EU-Kommissar für Justiz und Innenpolitik Franco Frattini nicht an. Es sei nicht der Augenblick, Spanien und Marokko "anzuklagen". Man müsse ihnen "helfen, die Probleme zu lösen". Auf Basis von Berichten spanischer Geheimdienste, deren Glaubwürdigkeit nicht zu prüfen ist, behauptete er, 30.000 Schwarzafrikaner warteten in Marokko und Algerien darauf, nach Spanien zu kommen. Die verbesserte Koordination und die elektronische Seeüberwachung hätten dazu geführt, dass weniger Einwanderer über das Meer kämen, womit der Druck auf die von Marokko umschlossenen Kolonien in Afrika zunehme. Einen "möglichen Verlagerungseffekt" nannte das Frattini.
Mit Bezug auf einen unveröffentlichten Bericht der EU-Kommission, mahnte Frattini eine "dringliche Aktion" an. Die "finanzielle Hilfe für Marokko" müsse erhöht werden. Erst kürzlich war das Land für seine Politik mit 40 Millionen Euro belohnt worden. Um die Abschottung voran zu treiben, werden marokkanische Grenzbeamten demnächst von EU-Spezialisten ausgebildet. In den Herkunfts- oder in Transitländern wie Marokko und Libyen sollen sogenannte "sichere Aufenthaltsgelegenheiten" errichtet werden. So werden nun die von Bundesminister Otto Schily geforderten Lager genannt. Dort solle die "Hilfsbedürftigkeit" der Menschen in Kooperation mit den UN unter Berücksichtigung der Genfer Flüchtlingskonvention geprüft werden. So soll die Kritik von Menschenrechtsorganisationen oder des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge umgangen werden. Spanien und Marokko haben sogar Menschen deportiert, die einen Asylantrag gestellt hatten und anderen die Möglichkeit dazu verweigert.
Ob es einen Wandel der Entwicklungshilfepolitik geben wird, um an die Ursache der Probleme zu gehen, bleibt unklar. Der Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat gefordert, die Entwicklungshilfe solle verdoppelt werden: "Es ist nicht nur eine Frage der Werte, der Großzügigkeit und Solidarität, es ist auch in unserem eigenen Interesse", sagte er. Noch immer befindet sich die EU weit entfernt davon, 0,7% ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung auszugeben. Von Einfuhrschranken und Subventionsflut nicht zu sprechen, die es vielen Ländern unmöglich machen, mit den EU-Agrarprodukten zu konkurrieren.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 13.10.2005
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Ergänzungen
german-foreign-policy.com dazu
mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56052?PHPSESSID=5rqbpf60svh4osjhsa34e5dtc2