Osnabrück: Aktion zu Melilla

Europaweit wird in dieser Woche gegen die menschenverachtenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Spanien und Marokko protestiert und gegen die todbringenden Aussetzungen von der Menschen in der Wüste.

In Osnabrück versammelten sich heute gegen 16 Uhr 60 Menschen auf dem Hegertor und hängten ein gut sichtbares Transparent herunter: "Europas Grenzen sind tödlich".

Gegen 16 Uhr 45 wurde ein 13 Meter langes Transparent vom 8. Stockwerk des Stadthauses entrollt, mit der Aufschrift "Abschiebungen stoppen". Es hing damit genau über der Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück. Danach machten sich die AktivistInnen Richtung Rathaus auf, um mit Flugblättern Alle, die am diesjährigen Steckenpferdreiten teilnahmen auf die Problematik aufmerksam zu machen und dazu zu motivieren, gemeinsam die spanische und die marokkanische Regierung aufzufordern, die Abschiebungen unverzüglich einzustellen und den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren.

Aber auch der deutsche Staat mit seiner Asylpolitik ist als Teil der EU mitverantwortlich. Denn die jüngsten Ereignisse sind nur ein Teil des Plans der europäischen Staaten, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen. Bundesinnenminister Otto Schily verfolgt schon seit geraumer Zeit den Plan, "Auffanglager" in den nordafrikanischen Staaten mit EU-Geldern zu errichten, um der "unkontrollierten Migration" Herr zu werden. Als Begründung müssen die jährlich Hunderten von Toten herhalten, die bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrinken, Daß all diese Toten eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik sind, verschweigt er dabei. Unmittelbare Konsequenz dieser Politik sind die gesunkenen Flüchtlingszahlen: zwar hat sich die Lage weltweit in den letzten Jahren nicht verbessert, doch in Deutschland sind die Zahlen der Asylsuchenden in den letzten Jahren um über 2/3 gesunken. Die wenigen, die es dennoch bis nach Deutschland schaffen, scheitern danach fast immer in den Mühlen des deutschen Asylverfahrens. Das Ziel der EU-Politik ist klar gesteckt: ein Recht auf Asyl, das zwar auf dem Papier existiert, das aber nicht in Anspruch genommen werden kann, weil der Fluchtweg versperrt ist.

Die Abschottung Europas muß gestoppt werden!

Die Tötung von Flüchtlingen, die nichts getan haben, außer zu versuchen, eine Grenze zu überwinden, um damit Verfolgung, Krieg, Hunger und Armut zu entfliehen, ist völkerrechtswidrig und zutiefst unmenschlich.