Erklärung von Larache

.. 13.10.2005 01:37 Themen: Antirassismus Weltweit
Menschenrechtsorganisationen aus dem Norden Marokkos und aus Andalusien haben am 3.10. die "Erklärung von Larache" verfasst. Sie bitten auch deutsche Organisationen, sie auch zu unterschreiben und sie an die Europäische Kommission, den UNHCR in Genf und die spanische und marrokkanische Botschaft in Deutschland zu verschicken. Sie kann auch hier direkt unterschrieben werden:  http://www.apdha.org/areas/documentos/firmaslarache.htm
Erklärung von Larache

Vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Ereignisse, die an der Grenze von Ceuta und Melilla geschehen sind und den Tod von mindestens acht Personen und Dutzenden von Verletzten hervorgerufen haben, deren einziges Delikt ihr Wunsch war eine bessere Zukunft zu finden, drücken wir unseren Schmerz, unsere Empörung und unsere energische Verurteilung aus.

An erster Stelle ist es notwendig die schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die sich auf beiden Seiten der Grenzen zugetragen haben und dass mit der Beteiligung internationaler BeobachterInnen alles Geschehene aufgelärt wird und die Verantwortlichkeiten festgestellt werden.

Wir lehnen es ab, dass als einziger Weg mit dem Phänomen der Migration zwischen Afrika und Europa umzugehen die Militarisierung und die Verwandlung der Grenzen in neue Mauern der Schande beschritten wird, dieses Mal in afrikanisches Gebiet eingefügt.

Die Europäische Union darf den vorliegenden Problemen, die sich durch die Wanderungen ergeben, nicht mit immer härteren Poltiken begegnen, die auf der Undurchlässigkeit der Grenzen basieren, ein ausgefeiltes System polizeilicher Kontrollen, im Rückgang der Asylpolitiken, in Abkommen über kollektive Abschiebungen, in Auffang- und Internierungslager, in die Auslagerung der Asylgewährung und der Einwanderungen, etc. ... Im Gegenteil ist es notwendig großzügige Politiken in Gang zu setzen, die größere Perspektiven eröffnen für eine wirkliche Kooperation der Entwicklung und der Solidarität und die die Menschenrechte retten. Wir können aus Europa keine Fetsung machen, die von ökonomischem Egoismus geleitet wird bei der Annahme von einwandernden Personen. Die Ereignisse, die in diesen Tagen in Ceuta und Melilla geschehen sind, passen mehr in den Rahmen dieser Politik des harten und unsolidarischen Profils mit tragischen Konsequenzen als in diesen anderen Entwurf der Kooperation, der Solidarität und der Menschenrechte.

In diesem Kontext stellen wir auch das Projekt der Schaffung von Zentren für Minderjährige in Marokko in Frage, welches auf dem spanisch - marokkanischen Gipfel behandelt wurde, vor dem Hintergrund der zweifelhaften Garantien gegenüber der Einhaltung von Rechten die durch internationale Abkommen angenommen wurden zum Schutze von Kindern.

Auf die gleiche Art zeigen wir an, dass Marokko akzeptiert hat, sich in einen Grenzpolizisten der Südgrenze der Europäischen Union zu verwandeln. Das Fehlen von demokratischen Garantien und die Menschenrechtsverletzungen sind eine ständige Realität in einem Land, dazu ausgewählt, ausgerechnet die Schmutzarbeit für die EU zu machen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Europäische Union zur Seite schaut gegenüber der Verletzung von elementaren Rechten der EinwanderInnen durch die marokkanische Seite.

Europa darf seine Verantwortung für die Grundprobleme, die die Verzweiflung der AfrikanerInnen auslöst nicht vergessen und muß versuchen, an diese anzupacken. Sie sind Personen, die nach zahlreichen Mühen halb Afrika durchquert haben und unter unmenschlichen Bedingungen leben in der Hoffnung auf eine Gelegenheit nach Europa zu kommen. Man muß sich nicht wundern, dass nach den Schlägen und der Feindseligkeit der marokkanischen Polizeikräfte und angesichts der jedes mal größeren Unüberwindlbarkeit der Grenze, dass sie in Situationen unvorstellbarer Verzweiflung geraten.

Europa muss seine historische Verantwortung übernehmen in der aktuellen Situation, in der ein ganzer Kontinent heute mehr als 100 Millionen Menschen hat, die in extremer Armut leben. Mit der hervorragenden Beteiligung von transnationalen Unternehmen wurde Afrika und die AfrikanerInnen ausgeraubt und ausgepresst, man hat sie zum Zusammenbruch und zum Elend verurteilt. Und wenn sie -Ergebnis ihrer extremen Situation- versuchen zu emigrieren, verhindert Europa es dieses legal zu machen und läßt ihnen keine andere Alternative, als die schreckliche Überfahrt als irreguläre MigrantInnen.

Wegen all dieser Gründe und obwohl wir uns der Komplexität der Faktoren, die dieses Problem berühren bewußt sind, schlagen wir folgendes vor:
- dass man eine Untersuchungskommision bilde mit der Beteiligung von unabhängigen internationalen BeobachterInnen, welche alle vorgefallenen Ereignisse von Ceuta und Melilla aufklärt und die Verantwortlichkeiten dafür festlegt.
- dass die Verfolgung, Feindseligkeit, Gewalt und die Abschiebungen in den Tod an die Grenzen zu Algerien und Mauretanien durch die marokkanische Regierung sofort aufhören.
- dass man den Zugang zu Notfallversorgung für diese Personen durch internationale Organisationen mit humanitärem Auftrag zuläßt und ermöglicht.
- dass die internationalen Abkommen penibel eingehalten werden und die spanischen Gesetze, die die Asylsuchenden schützen und die Protokolle über die Behandlung der MigrantInnen vorsehen. Insbesondere müssen die illegalen Ausweisungen durch die Guardia Civil aufhören.
- wir kritisieren, dass man in diesem Fall die Armee für Grenzkontrollaufgaben einsetzt, da wir nicht von einer militärischen Angelegenheit sprechen, sondern von einem schwerwiegenden humanitären und sozialen Problem.
- in einer etwas grundsätzlicheren Art glauben wir, dass ein Richtungswechsel der Migratationspolitiken der Europäischen Union unverzichtbar ist, dass die Kriterien der Solidarität und der Menschenrechte die Achsen der Politik inspirieren sollten. In der gleichen Art wie es unverzichtbar ist die Aufnahme würdiger zu gestalten und Politiken zu bevorzugen, die die Integration der Personen erleichtern, die nach Europa gekommen sind.
- schließlich und als längerfristige Maßnahme schließen wir uns allen Kampagnen und Forderungen an, die eine Streichung der Aussenschulden, von 0,7 % für Entwicklungshilfe und die Aufnahme eines ehrgeizigen Kooperationsplanes für strukturelle Entwicklung, die prioritär dazu bestimmt sein soll die Armut abzuschaffen und das Elend, indem der afrikanische Kontinent lebt, beinhalten. Auf die gleiche Art und Weise gilt es diejenigen zu unterstützen, die für sich für eine Beendigung der Gewalt, die zahlreiche afrikanischen Länder verwüstet, und für ihre Demokratisierung einsetzen.

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