Skandalurteil gegen Münchner Antifas
Prozess gegen die Angeklagten der "Donnersbergerbrücke".Der erste Prozess gegen 3 der insgesamt 17 Angeklagten ist vorbei. Zwei wurden zu Haftstrafen und vermutlich hohen Bewährungsstrafen verurteilt. Die Grundlage der Verurteilung: Aussagen von Neonazis ...
In einem Skandalurteil wurden die Hauptangeklagten der "Donnersbergerbrücke" (siehe: http://www.indynews.net/inn/news/aktuell/article/1120/1013/46f823a10e/?tx_ttnews%5BpS%5D=1099263600&tx_ttnews%5BpL%5D=2591999&tx_ttnews%5Barc%5D=1) gestern auf der Grundlage von Faschoaussagen wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt.
Bisher liegt erst ein Artikel der Tagesszeitung junge welt vor ( http://www.jungewelt.de/2005/10-12/012.php), da der Prozess aufgrund des z.T. noch jungen Alters der Angeklagtem unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand. Eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zieht neben der Haftstrafe meist hohe Bewährungsstrafen nach sicht. Die nicht alzu hohr Haftstrafe wirkt damit täuschend und das gesamte Strafmaß wird sich erst die Tage, wenn die Betroffenen sich selbst zu Wort melden zum Vorschein kommen.
Die Repression nimmt in vielen Städten im Rahmen der verschärften kapitalistischen Entwicklung zu. Kaum eine Stadt in der nicht Dutzende von Verfahren z.T. mit schweren Vorwürfen in den kommenden Monaten/Jahren anstehen. Allein in München (Umland mitgerechnet) dürften sich die Zahl mittlerweile auf über 60 Verfahren erhöht haben.
Staatliche Angriffe können niemals isoliert gesehen werden - eine politische Verteidigung sollte dies berücksichtigen und die unterschiedlichen juristischen Verfahren als einen Angriff auf sozialen Widerstand insgesamt sehen. Verurteilt wird immer ein Verhalten, dass als "konfrontativ" angeshen wird und die "Geschäftsordung" stört. Ein Verhalten also, dass immer notwendiger wird, solange es faschistische Aufmärsche, Grenzen, kapitalistische Ausbeutung, Kontrollwahn und vieles mehr gibt.
Eine starke Demo oder Kampagne gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands unter dem Motto "Antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern notwendig" könnte eine geeignete (bundesweite?) Antwort sein ...
Bisher liegt erst ein Artikel der Tagesszeitung junge welt vor ( http://www.jungewelt.de/2005/10-12/012.php), da der Prozess aufgrund des z.T. noch jungen Alters der Angeklagtem unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand. Eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zieht neben der Haftstrafe meist hohe Bewährungsstrafen nach sicht. Die nicht alzu hohr Haftstrafe wirkt damit täuschend und das gesamte Strafmaß wird sich erst die Tage, wenn die Betroffenen sich selbst zu Wort melden zum Vorschein kommen.
Die Repression nimmt in vielen Städten im Rahmen der verschärften kapitalistischen Entwicklung zu. Kaum eine Stadt in der nicht Dutzende von Verfahren z.T. mit schweren Vorwürfen in den kommenden Monaten/Jahren anstehen. Allein in München (Umland mitgerechnet) dürften sich die Zahl mittlerweile auf über 60 Verfahren erhöht haben.
Staatliche Angriffe können niemals isoliert gesehen werden - eine politische Verteidigung sollte dies berücksichtigen und die unterschiedlichen juristischen Verfahren als einen Angriff auf sozialen Widerstand insgesamt sehen. Verurteilt wird immer ein Verhalten, dass als "konfrontativ" angeshen wird und die "Geschäftsordung" stört. Ein Verhalten also, dass immer notwendiger wird, solange es faschistische Aufmärsche, Grenzen, kapitalistische Ausbeutung, Kontrollwahn und vieles mehr gibt.
Eine starke Demo oder Kampagne gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands unter dem Motto "Antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern notwendig" könnte eine geeignete (bundesweite?) Antwort sein ...
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Österreich übertrifft alles ...
Seht selbst: http://www.jungewelt.de/2005/09-22/016.php
Kärnten = sonderfal
(muss ausgefüllt werden)
DAS sollte mal ein denkanstoß sein.
solidarität mit den betroffenen.
Das gute
In der tat wurde er das einzige mal im kompletten 2.Halbjahr 2005 auf der "Mahnwache für Rudolf Hess" gesehen. Soweit das stimmt wünsch ich ihm einfach alles gute. Bei ihm war es eh schon fünf vor zwölf bis er einmal seine Rache erhalten hätte, u.a. für die Hetze gegen das JZ Dorfen.
Zuverlässigen Infos zufolge habe es unter anderem etwas damit zu tun das er vor kurzem erfuhr dass er Epileptiker ist, was sich nur sehr schwer mit seiner Herrenmenschen-Ideologie verbinden lässt.
so ein quatsch
"Der Angeklagte Falko B. (20) wurde zu einer Woche Dauerarrest und Nora P. (16) zu einem Wochenende »Freizeitarrest«, sowie 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die 16jährige Mitangeklagte Alina W. wollte nur ein Zeuge erkannt haben – seine Beschreibung war aber selbst Richterin Prell zu vage. Sie wurde freigesprochen."
wenn du keine ahnung vom jugendstrafrecht hast warum fantasierst du hier sinnlos rum? der verlinkte artikel der jw berichtet anscheinend gut und vernünftig über das verfahren, dieses indypost hingegen ist hirnloses phrasengedresche und desinformation.
Artikel Münchner Merkur
http://www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/mstadt/art1606,320394.html
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
?!?
Also ma genaz ehrlich das ist mehr als nur ein Skandal!!!
Wenn es danach geht was Faschos sagen, müsste jeder der Links eingestellt ist, oder diese Leute nicht mag, ja auch in den Knast. Man brauch ja nur mal durch bestimmte Dörfer, Stadtteile gehen und schon wird man dumm angemacht.
Was ich damit sagen möchte, die Faschos erzählen viel wenn der Tag lang ist und das die richter dem auch noch Glauben schenken ist traurig, und ein weiteres Armutszeugnis für Doitschland. Die werden die Geschicht wahrscheinlich zu 99% frei erfunden haben.
haftstrafen
Immer noch nicht verstanden ?
Wäre jetzt nicht der richtige Zeitpunkt gegeben, sich an die Spielregeln zu halten, die für eine menschenwürdige Gesellschaft unerlässlich sind ?
Auch wenn Nazis sich nicht daran halten, darf man sich dann einfach irgendjemanden zum freiwild erklären ?
Darf man Ankläger,Richter und Vollstrecker in einer Person sein ?
Hat nicht auch der übelste Mensch(mal davon abgesehen, dass euch niemand das Recht gibt, einen anderen Menschen so einzustufen) eine "Menschen"würde ?
Kann es nicht doch mal den "Falschen" erwischen ?
Wisst Ihr nicht, dass es vor einigen Jahren nach einem Aufmarsch tatsächlich
2 "falsche" erwischt hat ?
O- Ton presse (WAZ, ruhr nachrichten):"Wurden 2 völlig unbeteiligte Jugendliche von Gegendemonstranten in der Dortmunder Innenstadt schwer verletzt.
Glaubt Ihr nicht, dass jeder Mensch gerne gegen andere(z. B. vergewaltiungsopfer gegen Vergewaltiger) mal Gewalt anwenden wollte aber dies letztlich aus Respekt vor anderem Leben nicht tut ?
Denkt doch mal darüber nach.
Man kann sich auch die Zukunft versauen, hab irgendwo gelesen, dass es sowas gibt.
@tim
ich kann dir nur recht geben,denn:
recht ist recht und gilt für alle!!
und wenn dann im übereifer solche sachen passieren,daß unbeteiligte darunter leiden müssen müssen sich die antifas nicht wundern wenn sie auch zur verantwortung gezogen werden.
und wie ich schon zu einem anderen beitrag bemerkt habe: mit gewalt hat man noch nie jemanden wirklich überzeugt.solche sprüche wie "tod den faschisten" sind sehr unüberlegt.hat mal jemand von euch daran gedacht was passiert wenn alle faschisten tot sind? was glaubt ihr wer die nächsten sind die auf der abschußliste stehen? das seid ihr atifas, weil ihr mit euren aktionen zu viele steuergelder verbraucht (polizeieinsätze usw.)und weil ihr es mit eurer gewalt denen "da oben" sehr leicht macht die bevölkerung gegen euch aufzuhetzen.
das kriegt ihr eines tages garantiert aufs butterbrot geschmiert unabhängig davon ob ihr die sieger seid gegen "nazis" oder nicht.
p.s. das soll nur ein denkanstoß sein.
trotz
Benneckenstein?
Notwehr
Nazis und ihre Beschützer angreifen!
Berufung
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