Skandalurteil gegen Münchner Antifas

x 12.10.2005 18:32 Themen: Antifa
Prozess gegen die Angeklagten der "Donnersbergerbrücke".Der erste Prozess gegen 3 der insgesamt 17 Angeklagten ist vorbei. Zwei wurden zu Haftstrafen und vermutlich hohen Bewährungsstrafen verurteilt. Die Grundlage der Verurteilung: Aussagen von Neonazis ...
In einem Skandalurteil wurden die Hauptangeklagten der "Donnersbergerbrücke" (siehe:  http://www.indynews.net/inn/news/aktuell/article/1120/1013/46f823a10e/?tx_ttnews%5BpS%5D=1099263600&tx_ttnews%5BpL%5D=2591999&tx_ttnews%5Barc%5D=1) gestern auf der Grundlage von Faschoaussagen wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt.
Bisher liegt erst ein Artikel der Tagesszeitung junge welt vor ( http://www.jungewelt.de/2005/10-12/012.php), da der Prozess aufgrund des z.T. noch jungen Alters der Angeklagtem unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand. Eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zieht neben der Haftstrafe meist hohe Bewährungsstrafen nach sicht. Die nicht alzu hohr Haftstrafe wirkt damit täuschend und das gesamte Strafmaß wird sich erst die Tage, wenn die Betroffenen sich selbst zu Wort melden zum Vorschein kommen.

Die Repression nimmt in vielen Städten im Rahmen der verschärften kapitalistischen Entwicklung zu. Kaum eine Stadt in der nicht Dutzende von Verfahren z.T. mit schweren Vorwürfen in den kommenden Monaten/Jahren anstehen. Allein in München (Umland mitgerechnet) dürften sich die Zahl mittlerweile auf über 60 Verfahren erhöht haben.

Staatliche Angriffe können niemals isoliert gesehen werden - eine politische Verteidigung sollte dies berücksichtigen und die unterschiedlichen juristischen Verfahren als einen Angriff auf sozialen Widerstand insgesamt sehen. Verurteilt wird immer ein Verhalten, dass als "konfrontativ" angeshen wird und die "Geschäftsordung" stört. Ein Verhalten also, dass immer notwendiger wird, solange es faschistische Aufmärsche, Grenzen, kapitalistische Ausbeutung, Kontrollwahn und vieles mehr gibt.

Eine starke Demo oder Kampagne gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands unter dem Motto "Antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern notwendig" könnte eine geeignete (bundesweite?) Antwort sein ...
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Ergänzungen

Österreich übertrifft alles ...

die spinnen ... 12.10.2005 - 20:41
... selbst die eigene Rechtssprechung. 60 Std. auf dem Revier, zwangsangeordnete DNA-Entnahme und Schnellverfahren: 9 Monate Haft.
Seht selbst:  http://www.jungewelt.de/2005/09-22/016.php

Kärnten = sonderfal

antikärntner 12.10.2005 - 21:20
In "Rest-Österreich" wäre so ein schnellverfahren wohl auch ned so leicht möglich, im tiefbraunen Kärnten aber schon. Dort werden die paar noch übriggebliebenen Linken (der Rest ist längst im Exil) seit Jahren aufs ärgste kriminalisiert. Einfach mal bei at.indy nach "Kärnten" suchen und Gänsehaut bekommen..

(muss ausgefüllt werden)

(muss ausgefüllt werden) 12.10.2005 - 22:59
antifa ist der kampf ums ganze & nicht nur die berichte, die einige über prügelvorfälle lesen.
DAS sollte mal ein denkanstoß sein.

solidarität mit den betroffenen.

Das gute

ist 13.10.2005 - 01:28
Das Felix Benneckenstein, wohl einer der Drahtzieher der Aufmärsche in Dorfen und neben Wittke, Haneder, Bordin und einem Thomas Bauernfeind einer der Zeugen im Verfahren, laut seiner eigenen Aussage auf Aktionen der Rechten Szene "pfeift". Einer weniger. Aber an seinen Beiträgen auf www.nib.widerstandsued.de unter flexvoran war da schon lange zu erkennen das er nie so recht zufrieden war mit dem was er da tut oder tat.

In der tat wurde er das einzige mal im kompletten 2.Halbjahr 2005 auf der "Mahnwache für Rudolf Hess" gesehen. Soweit das stimmt wünsch ich ihm einfach alles gute. Bei ihm war es eh schon fünf vor zwölf bis er einmal seine Rache erhalten hätte, u.a. für die Hetze gegen das JZ Dorfen.

Zuverlässigen Infos zufolge habe es unter anderem etwas damit zu tun das er vor kurzem erfuhr dass er Epileptiker ist, was sich nur sehr schwer mit seiner Herrenmenschen-Ideologie verbinden lässt.

so ein quatsch

.... 13.10.2005 - 21:17
wie im artikel der jungen welt berichtet, wurden die antifas nicht zu freiheitstrafen (bzw. jugendstrafe), auch nicht auf bewährung, sondern zu jugendarrest verurteilt:

"Der Angeklagte Falko B. (20) wurde zu einer Woche Dauerarrest und Nora P. (16) zu einem Wochenende »Freizeitarrest«, sowie 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die 16jährige Mitangeklagte Alina W. wollte nur ein Zeuge erkannt haben – seine Beschreibung war aber selbst Richterin Prell zu vage. Sie wurde freigesprochen."

wenn du keine ahnung vom jugendstrafrecht hast warum fantasierst du hier sinnlos rum? der verlinkte artikel der jw berichtet anscheinend gut und vernünftig über das verfahren, dieses indypost hingegen ist hirnloses phrasengedresche und desinformation.

Artikel Münchner Merkur

blub 13.10.2005 - 23:22

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 9 Kommentare an

?!? — LÜNEBEST

haftstrafen — ich

@tim — anonym

trotz — allem

Benneckenstein? — hm?

Notwehr — A boy named Sue

Berufung — klj

... — ahhhhh