Startschuß für linksradikale G8-Mobilisierung

Auf dem Vorbereitungstreffen in Hamburg, bei dem ein breites Spektrum an Gruppen anwesend war, wurde sich darauf geeinigt, sich auf die 5 PGA-Hallmarks als Eckpunkte für ein gemeinsames Bündnis zu beziehen.

PGA-Eckpunkte, siehe Einladung:
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/resistg8/reports/bericht_g8.htm#a7


Die meisten VertreterInnen lehnten die Vorstellungen der Interventionistischen Linken ab, sich zum jetztigen Zeitpunkt mit VertreterInnen von Kirchen, Linkspartei/PDS und ähnlichen Organisationen in einem gemeinsamen Plenum zu organisieren.

95% der Anwesenden signalisierten Zustimmung dafür, das derzeit entstehendes Bündnis bzw. Netzwerk linksradikaler und außerparlamentarischer Gruppen und Organisationen den international bekannten Namen "Dissent!" geben zu wollen - die Entscheidung für einen solchen Namen wurde jedoch auf das nächste Treffen vertagt.
Die Organisierungsform ist auf dem Treffen in Hamburg offen gelassen worden, die meisten äußerten Unverständnis über die Vorstellung der IL, in einem Bündnis von Autonomen, über NGOs, Gewerkschaften bis hin zur PDS/Linkspartei, die in Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt ist, aufzugehen.

Die Bündnisfrage soll auf dem nächsten Treffen, zu dem noch mehr Gruppen und Organisationen aus dem außerparlamentarischen Spektrum eingeladen werden sollen, weiterdiskutiert werden.

Linksradikale Gruppen im Projekt Interventionistische Linke:

Antifaschistische Linke Berlin (ALB); AVANTI - Projekt undogmatische Linke;Bundesweite Kampagne Libertad!; Radikale Linke Köln; radikale linke (rl) Nürnberg - Projekt für revolutionäre Organisierung; rosa antifa wien; Fuer eine linke Stroemung (FelS) Berlin; Bundesweite Koordination antimilitaristischer Gruppen "Krieg ist Frieden" (KIF); Rote Aktion Kornstrasse (RAK-Hannover); Andere

Andere linksradikale Elemente im Projekt Interventionistische Linke:

Redaktionen analyse + kritik/fantômas; fortsetzung folgt! (München); Stiftung Unruhe Köln; Redaktion der Zeitung So oder So; Andere

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Wenn diese Gruppen in der Interventionistischen Linken organisiert sind, wer sollen dann die handlungsfähigen linksradikalen Gruppen sein, die im "Dissent" organisiert sind und für sich in Anspruch nehmen die "linksradikale Mobilisierung" zu sein?

hat nicht "die mehrheit" dagegen votiert mit dem bündnis der interventionistischen linken zusammenzugehen. dagegen waren vor allem dogmatische antiimperialistische gruppen, die in der vergangenheit solche bündnisse immer wieder torpediert haben. jene waren aber deutlich in der minderheit.

es war auch nie davon die rede, in dem bündnis der il "aufzugehen".
klar, es gab (berechtigte) kritik an der idee auch mit gewerkschaftsspektrum oder sogar parteien ein bündnis zu gestalten. dennoch: wenn der g8 2007 wirklich so eine große veranstaltung werden soll wie wir uns das wünschen: brauchen wir auch ein bündnis das nicht nur linksradikale kräfte zusammenbringt.

allerdings: ich gehe schwer davon aus dass es noch mehr linksradikale gruppen gibt als die in dem vorigen posting aufgezählten... und zu behaupten jene aufgezählten wären die "relevanten" entlarvt die anti-sektiererin doch eher als arrogant -- oder? zumal einige der genannten gruppen ja auch in hamburg präsent waren.

in diesem sinne: erst mal innehalten und die geschichte bemühen (iwf 88, seattle 1999, genua 2001, evian 2003 etc.) -- wir brauchen für einen starken (auch inhaltlichen!!) widerstand nicht nur ein linksradikales bündnis, sondern auch den versuch einer zumindest in ansätzen geeinten deutschen, europäischen und internationalen linken.

also: für eine solidarische diskussion vor etwaigen spaltungen!

... sind hier nicht veröffentlicht worden.

in wirklichkeit steht hier auch gar nix neues, denn die arbeitsgruppen die sich dort trafen sind seit monaten bekannt. die einladung zu dem treffen wurde auf diversen mailinglisten publiziert, womöglich sogar auf indy. naja, und dass es jetzt 200 leute waren und auch die il da war, dass leute aus frankreich, polen, gb und der schweiz kamen: das können die cops doch gern wissen oder? und dass aus den workshops konkrete arbeitsgruppen entstanden ist auch kein geheimnis.

ohnehin würde ich mal davon ausgehen dass die cops an die infos kommen wenn sie wollen: der aufruf war bewußt sehr öffentlich, um möglichst viele leute zu erreichen (was ja auch klappte); und sicherlich haben auch lka oder vs sich überlegt wie sie sich dazu verhalten...

ich denke umgekehrt dass sie das auch unbedingt wissen sollen:
wir sind viele, jetzt schon, nicht nur im deutschsprachigen raum!

Am Do.,20.10 20 Uhr wird es im Schnarup Thumby (Berlin) einen Bericht über das Treffen geben.
Vertreter verschiedener Berliner Gruppen werden berichten,desweiteren wird eine Person über die Vorbereitungen zum G8 2006 berichten.

daß ein starkes und breites bündnis notwendig ist, damit die proteste gegen den g8 wirklich nicht nur eine provinzposse bleiben, sondern die tradition von seattle, prag, genua, aber auch der mittlerweile schon historischen gipfelproteste gegen den iwf/wb in münchen und berlin aufgreifen.
die erfolgreichen gipfelproteste waren stets die, wo sich eben viele spektren der linken mit ihren jeweiligen forderungen und aktionsformen einklinken konnten. und da ist die radikale linke genauso notwendig wie christliche Basisgruppen, da ist der buko genauso wichtig wie attac, da ist eine massenmilitante linke genauso notwendig wie aktionen von ngos und der friedens- und 3.welt-bewegung, und da sind natürlich auch die gewerkschaften gefragt. und daher ist der ansatz, im vorfeld alle an einen tisch zu holen (auch im bewußtsein unterschiedlicher politikansätze und gegenseitiger enttäuschungen in der vergangenheit), wirklich unabdingbar. denn nur wo vertrauen besteht, daß gemeinsame absprachen eingehalten werden, wo im vorfeld klar ist, was wer nicht mehr mittragen kann, wird in der heißen protestphase ein synergetisches miteinander statt eines gegeneinander in der protestbewegung sein.

daß absprachen im vorfeld möglich sind auch bei grundlegend unterschiedlichen konzepten und theorien, zeigt doch der anti-atom-widerstand sehr gut. auch wenn es manchmal knirscht - alle, die sich gegen die nutzung der atomenergie aussprechen, können sich dort mit jeweils ihren eigenen aktionen beteiligen. das gereichte niemanden im bündnis wirklich zum nachteil - es hat vielmehr immer wieder dinge möglich gemacht, die ein einzelnes spektrum der linken alleine nicht hinbekommen hätte.

aber da kommen wir doch zum kern der sache: wie soll denn ein protest gegen den g8 in der mecklenburger provinz aussehen?
klar kann das so laufen wie 1999 in köln, wo die radikale linke weitgehend unter sich war und die zentrale demo niemand so recht interessierte. (aber gab ja glücklicherweise eine menge aktionen rund um den g8 in köln und leverkusen...)

folgendes szenario könnte ich mir gut vorstellen:
der gipfel wird schon viele wochen im voraus immer wieder vor ort und mit verschiedenen aktionen vor unternehmenszentralen, neoliberalen thinktanks, "gloablisierungsgewinnern" o.ä. thematisiert. dabei wird versucht, das thema auch direkt mit der arbeit der verschiedenen bewegungen zu verbinden, also z.b. kriegspolitik der g8, schuldenerlaß, kyoto, bildungspolitik, neoliberalismus und sozialabbau, migration und flucht, menschenrechtsverletzungen etc.
gleichzeitig wird öffentlicher druck auf die linkspartei auf bundesebene und in der landesregierung m-v aufgebaut, sich vom gipfeltreffen klar zu distanzieren und die proteste zu unterstützen. (In der linkspartei selber dürfte übrigens auch nur wenig verständnis bestehen, wenn der landesverband m-v - sollte er 2007 denn noch mit in der landesregierung sitzen - den g8 hofiert und auf demonstrantInnen prügeln läßt! Und genau da gilt es anzusetzen, wo der parteieigene anspruch mit realpolitik im lande kollidiert.)
die gewerkschaften müssen im vorfeld auch ins boot geholt werden, z.b. über klare beschlüsse der ehrenamtlichen gewerkschaftsvorstände vor ort, durch beschlüsse der gewerkschaftsjugenden und eben auch durch eine deutlich g8-kritische stimmung in der gesellschaft. wenn das erreicht ist, wird die gewerkschaft sich einklinken und auch wieder busse organsieren (daß war ja bei den sozialprotesten gegen rotgrün genau so, wo sich die gewerkschaftsspitze gar nicht mehr entziehen konnte gegen hartz IV auf die straße zu gehen).
während in rostock und bad doberan (und in anderen städte als soli auch) aktionen laufen, wird von einem teil der protestierenden versucht, in die rote zone einzudringen, wobei die bullen mit gewohnter brutalität vorgehen werden, wahrscheinlich schon auf den zufahrtsstraßen nach heiligendamm. an den bundesdeutschen grenzen werden leute aus dem ausland nicht zu den protesten gelassen (schengen wird mal wieder außer kraft gesetzt), so daß auch dort protestaktionen v.a. der ausländischen genossInnen stattfinden. eine vernünftige bundesweite ea-struktur kümmert sich um die gefangenen bei den protesten in m-v und an den grenzen. wie bei den vorherigen großen gipfeln finden viele verhaftungen erst nach den eigentlichen massenprotesten statt, also bei der abreise oder bei polizeilichen angriffen gegen infrastruktur (independant media, soli-strukturen, anlaufpunkte) statt.
weil die linkspartei die proteste mit unterstützt hat, wird der g8 im landtag und im bundestag thema: anfragen wegen polizeiübergriffen, rücktrittsforderung an den innenminister, besuch von abgeordneten bei den gefangenen etc.
eine koordinierte soli-struktur kümmert sich um die von der repression betroffenen und schafft neben einer finanziellen unterstützungsbasis v.a. auch eine politische.
und weil das dann eben keine kleine pittiplatsch-veranstaltung im mecklenburgischen nirgendwo war, sondern ein europaweiter event, bei dem vieles versucht wurde und manches sogar möglich war, hat das auch wieder einen positiven impuls auf die weiteren gipfelproteste und die linke insgesamt.

das sind so die beiden alternativ-szenarien, wo ich (wen wundert's?) das letztere bevorzuge.
und um das hinzubekommen, sollten die dogmatischen kreise in der vorbereitungsplattform wirklich nur ein bißchen über den eigenen schatten springen: das würde sich diesmal nämlich wirklich lohnen. bündnisfähigkeit ist ja kein selbstzweck, sondern sollte immer auf ein gemeinsames ziel gerichtet sein. und daß wir im widerstand gegen die g8/wb/iwf-politik am selben strang ziehen können, haben ja die besagten gipfelproteste der vergangenen jahre zur genüge gezeigt.