Marokko: Viele weitere Tote

Spanien hat begonnen über "Sonderregelungen" illegale Einwanderer nach Marokko abzuschieben. Dies hatte die sozialistische Vizepräsidentin der Regierung bei einem Besuch in den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta angekündigt, die seit Wochen das massive Ziel von Einwanderern sind. Allein während sich María Teresa Fernández de la Vega in Melilla aufhielt, wurden wieder sechs Einwanderer getötet, einige davon erneut erschossen, als sie am Donnerstag versuchten, in die Exklave zu kommen. Fünf Menschen wurden schon am vergangenen Donnerstag bei dem Versuch erschossen, mit provisorischen Leitern über mit Nato-Draht gespickten Doppelzaun zu kommen.

Unklar ist bei letzteren, ob die spanische Guardia Civil oder die marokkanische Gendarmerie für die Toten verantwortlich ist. Im neueren Fall hat die marokkanische Gendarmerie die Täterschaft eingeräumt, allerdings habe man in "legitimer Selbstverteidigung" gegen die agressiven Einwanderer gehandelt.

Seit Wochen wird die Lage weiter militarisiert. Ein dritter Grenzzaun wird gebaut, die beiden übrigen auf sechs Meter erhöht, das Militär hat die Guardia Civil bei der Grenzsicherung verstärkt und in den "kommenden Tagen", werde es "ausnahmsweise" weiter zur "Rückführung illegaler Einwanderer“ nach Marokko kommen, kündigte die Regierung an. Die Sonderregelungen sind Teil eines Abkommen von 1992. Damals hatte sich die sozialistische Regierung unter Felipe Gonzáles sich mit Marokko auf die „Rücknahme“ derer geeinigt, die über Marokko auf spanisches Gebiet eindringen. Ein direkter Bericht mit Eindrücken aus Ceuta, kann bei Telepolis gelesen werden.  http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/21/21064/1.html&words=Ceuta

Was dann mit den Abgeschobenen passiert, das hat jetzt die Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen Dokumentiert. Etwa 800, soweit man sie gefunden hat, wurden schlicht in der Nähe zur Algerischen Grenze mitten in der Wüste ausgesetzt. Schwer Verletzte von den letzten Versuchen die Zäune zu überwinden genauso wie schwangere Frauen, Kinder: Ohne Wasser und Nahrung ihrem Schicksal überlassen. Soweit zur Einwanderungspolitik der Sozialisten. Wer Spanisch spricht, kann sich ein Interview mit den Ärzten anhören. Es hängt als MP3 an und wurde von der Radiokette SER geführt, die auch als erste über sechs Toten der letzten berichtet hatte.

Die Abmachungen mit Marokko gehen auf ein Abkommen von 1992 zurück. Eigentlich sollte das Land längst die "Drittstaatler zurücknehmen", die über Marokko kamen. Das liegt im FAll von Ceuta und Melilla, Quasi-Kolonien umschlossen von Marokko, auf der Hand. Trotzdem weigerte sich Marokko bisher, nur etwa 150 Marokkaner wurden in 13 Jahren zurückgenommen.

Da sich in Marokko die Diskussion wieder um die Frage der Rückgabe der Exklaven verstärkt, die Marokko immer wieder fordert, wird allgemein davon ausgegangen, dass Königreich die Einwanderer benutzt hat, um auf Spanien Druck zum Rückzug zu machen. So musste gestern der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Dass die beiden Exklaven spanisch seien, „ist nicht, und wird nicht zur Diskussion stehen“, sagte er.

Deshalb wird auch abzuwarten bleiben, wie sich Marokko verhält und ob es tatsächlich dauerhaft das Abkommen mit Spanien anwendet. Gestern wurden bei Razzien erneut fast 300 Schwarzafrikaner verhaftet, die in den frühen Morgenstunden versucht haben sollen, nach Melilla einzudringen. Die gehören offenbar zu denen, die in die Wüste gekarrt wurden. Unklar ist, mit welchen Zusagen die Billigung von Marokko erkauft wurde, nun die „Drittstaatler“ anzunehmen. Bekannt ist nur, dass die EU-Kommission derweil 40 Millionen Euro zugesagt hat, womit Marokko seine Maßnahmen zum Grenzschutz bezahlen kann.

Mit den Schnellabschiebungen will Spanien eine Situation beenden, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Bisher konnten alle die drei Monate im Land bleiben, die Spanien betreten konnten. Sie hatten Zeit, um ihren Status zu regeln, und viele stellten einen Asylantrag. Wurde der abgelehnt und war ihre Herkunft geklärt, konnte abgeschoben werden, wenn das Herkunftsland zustimmte. Diese Kriterien wurden nur in wenigen Fällen erfüllt. Viele mussten aus den überfüllten Lagern der Exklaven aufs Festland verschoben werden, faktisch wurde so ein ungeregelter dauerhafter Aufenthalt erreicht.

Die Sondermaßnahmen verstießen aber gegen die spanische Verfassung. Die biete Flüchtlingen das Recht auf Asyl, erklärte die Flüchtlingskommission (CEAR). Schnellabschiebungen ließen nicht zu, auch nur einen Antrag zu stellen. In der Praxis würden illegale Abschiebungen aber schon durchgeführt, klagte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Guardia Civil an. Bisher ist das Verhalten der spanischen Linken zu den Skandalen kaum festzustellen. Kritik übte das Führungsmitglied der Vereinten Linken (IU) Félix Taberna. Bei einem Besuch in Melilla sagte er: „Die Ereignisse an der Grenze zeigen, dass wir mit der ökonomischen Globalisierung zu tun haben und keiner Ausnahmeerscheinung“. Statt einer „Militarisierung“ müsse die Frage „humanisiert und Lösungen auf lange Sicht gesucht werden“.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 07.10.2005