Erwerbslosen Forum Deutschland vor der
Erwerbslosen Forum Deutschland morgen vor der ARGE in Bonn
Wegen der nachfolgenden Entscheidung wird morgen am 07.Oktober 2005 das Erwerbslosen Forum Bonn ab 8:00 vor der ARGE Bonn stehen und den Kunden der ARGE dazu Mitteilungen geben. Dazu gehört ein Antrag auf Überprüfung der bisherigen ALG-II Bescheide und weitere Informationen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird auch selbst einen Musterwiderspruch und eine Musterklage veröffentlichen, indem die Betroffenen selbst vor dem Sozialgericht Köln eine ähnliche Entscheidung einklagen können/sollen.
Wegen der nachfolgenden Entscheidung wird morgen am 07.Oktober 2005 das Erwerbslosen Forum Bonn ab 8:00 vor der ARGE Bonn stehen und den Kunden der ARGE dazu Mitteilungen geben. Dazu gehört ein Antrag auf Überprüfung der bisherigen ALG-II Bescheide und weitere Informationen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird auch selbst einen Musterwiderspruch und eine Musterklage veröffentlichen, indem die Betroffenen selbst vor dem Sozialgericht Köln eine ähnliche Entscheidung einklagen können/sollen.
„Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim (Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05) muss eine Kommune einem Mieter im Rahmen von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Aufwendungen seiner Wohnung erstatten. Erstmalig hat damit ein Gericht in Deutschland festgestellt, dass ein Mieter nicht nur Anspruch auf die Regelleistungen, sondern auch auf die Erstattung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft, Heizung, Kaltwasser und Warmwasser – also auch auf die Nebenkosten – hat.
Dieses war bislang ein Streitpunkt unter den Beteiligten.Die Regelleistung umfasst nach dem Gesetz die Bereiche Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens, Beziehung zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben. Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung, z.B. Heizung, Strom, Kaltwasser und Warmwasser zusätzlich zu den Regelleistungen erstattet werden müssen. Heizung, Wasser und Strom gehören in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutung einer Wohnung erforderlich ist.“
Ausdrücklich wünscht sich das Erwerbslosen Forum Deutschland morgen am 07. Oktober 2005 auch Kontakt zur regionalen Presse in Bonn.
Weitere Infos erhalten Sie unter:
http://www.erwerbslosenforum.de/pr.htm
Pressekontakt:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Ruf: 0228 - 2495594
Mobil: 0160 - 99278357
Fax: 01805 039000 3946
redaktion@erwerbslosenforum.de
http://www.erwerbslosenforum.de
Dieses war bislang ein Streitpunkt unter den Beteiligten.Die Regelleistung umfasst nach dem Gesetz die Bereiche Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens, Beziehung zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben. Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung, z.B. Heizung, Strom, Kaltwasser und Warmwasser zusätzlich zu den Regelleistungen erstattet werden müssen. Heizung, Wasser und Strom gehören in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutung einer Wohnung erforderlich ist.“
Ausdrücklich wünscht sich das Erwerbslosen Forum Deutschland morgen am 07. Oktober 2005 auch Kontakt zur regionalen Presse in Bonn.
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