Aktionskonferenz soziale Bewegungen - Kritik

Zunächst die Fakten: Am 19./20. November findet in Frankfurt am Main die Aktions- und Perspektivenkonferenz der sozialen Bewegung statt. Veranstalter ist die Initiative Sozialforum. Heute (am 7. Oktober) ist in Berlin eine Vorbereitungskonferenz. Von der die breite linke Öffentlichkeit aber nichts weiß, wo jedoch die Weichen gestellt werden. "Die konkrete Konzeption der Aktions- und Strategiekonferenz wird am 7. Oktober 2005 bei einem Arbeitstreffen im Berliner Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1 – 3 (Nähe Bahnhof Berlin Zoologischer Garten, U-Bahn Wittenbergplatz) - Beginn 11:30 Uhr
(Ende 18.00 Uhr) festgelegt." Zitat Ende, ...und Beginn des Problems.

...Es wird etwas "festgelegt". Doch wer festlegt - und was, - das ist die Frage! Und mehr noch: was hat das alles mit den Leidtragenden von Hartz IV zu tun?

Erinnern wir uns an einige Kritikpunkte an der "Konferenzitis", der diversen Sozialforen und Konferenzen der "Bewegung" der letzten drei Jahre - seit dem Beginn der Sozialproteste. Und stellen wir uns dabei die Frage: Haben diese Konferenzen überhaupt einen emanzipatorischen Charakter? Was nutzt das alles den Betroffenen? Sind Hartz IV Opfer mit partizipativ einbezogen?

Alte Kritik zusammengefasst: "Eigentlich geht es um den Kampf gegen neue soziale Regelungen und Gesetze. Und eigentlich sind die Betroffenen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen oder soziale Gruppen. Doch die Demonstrationen sind fast überall beherrscht von Apparaten verschiedener
Gruppen. Als die Montagsdemos Ende Sommer 2004 in Mode kamen, versuchten viele Organisationen, diese für sich und ihre Forderungen zu instrumentalisieren. Da der DGB (wie üblich) die Entwicklung verschlief, entstand wieder der Raum für Attac und, neu hinzugekommen als
hochorganisierter Apparat, die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, zudem für die MLPD, mancherorts die PDS oder andere. Die Frage war nie:Organisiert sich der Protest horizontal? Sondern immer
nur: Wer beherrscht die Außenvermittlung? Wer spricht für die, die dazu nie befragt wurden? Kann am Ende sogar eine einzige Person die Proteste für beendet erklären?"

"Im "Konsensprinzip" beschliessen zumeist studentische "FührerInnen" aus der Mittelschicht wie Lohnabhängige und Arbeitslose am besten ihre Interessen durchsetzen sollten. Es hat einen Klassencharakter, weil es MittelschichtlerInnen und KleinbürgerInnen bevorzugt. Die attac-Einwände waren nicht nur Formalien. Hinter ihrer Manipulation, ihrem bürokratischen Vorgehen und ihrer Konsens-Orientierung steckt ein politischer Zweck. Die Nicht-Anwesenden haben Namen und Adresse: die
DGB-Bürokratie und ihr Apparat. Auf diese - nicht auf die entstehende Bewegung - kommt es den Großekopfeten nämlich an. Ein Sommer ist für sie viel wichtiger als hunderttausend DemonstrantInnen."

Fazit: Es gelingt immer wieder einigen dominanten Gruppen und Personen (Linksruck und attac) die Richtung dieser Konferenzen und Foren zu bestimmen. Diese Politprofis sind zumeist nicht von Sozialabbau Betroffene.

Diesmal steht die Konferenz unter dem Motto:

"Jenseits der Wahl – die nächsten Schritte
außerparlamentarischer Bewegungen

Wir laden ein zu einer Aktions- und Strategiekonferenz
wie sie von der Versammlung sozialer Bewegungen nach
dem ersten Sozialforum in Deutschland in Erfurt
beschlossen wurde. In der Erklärung heißt es: „Ob es
gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern,
hängt entscheidend von den Protesten der sozialen
Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen ab. Wer
auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau
betreibt, er muss mit unserem massiven Widerstand
rechnen.“

Welche Situation mit dem Ergebnis der Bundestagswahl
entstanden ist, wie sich die gesellschaftspolitischen
Kräfteverhältnisse entwickelt haben, über welche
Gegenentwürfe wir verfügen, was dies alles sowohl für
die Gesellschaft als auch für uns als soziale
Bewegungen bedeutet, sollte gründlich analysiert
werden. Ein neues Verständnis von sozialen Bewegungen
soll in gemeinsame Projekte münden.

Doch damit die Diskussion über Zustände und Gefahren
auch zu Konsequenzen für dringend gebotenes
politisches Handeln führt, brauchen wir eine
strategische Orientierung, einen gemeinsamen
Aktionsplan und Konzepte für Alternativen.

Für die Aktions- und Strategiekonferenz schlagen wir
u. a. folgende Themenbereiche vor:
- Arbeit: Arbeitszeit, Grundeinkommen, Mindestlöhne
- Frieden: Neue Kriege verhindern
- Ökologie: AKW's abschalten
- Demokratie: Geschlechtergerechtigkeit und
Volksentscheid durchsetzen
- Europa: Sozialstandards realisieren
- Bildung: lebenslanges Leben sichern"

...Wie schön! Doch wenn sich am Freitag in Berlin die üblichen Politprofis zu einer Vorbereitungskonferenz treffen ( - von der übrigens fast niemand etwas an der Berliner Basis der Sozialbewegten weiß), läuft hinter den Kulissen folgendes ab:

1.) Was Arbeitslose und Lohnabhängige wollen, wissen die FührerInnen am besten.

2.) Diesmal soll die Bewegung erneut nicht nur auf die Gewerkschaftspitze hinorientiert werden - und weg vom Kampf gegen Sozialkahlschlag...

3.) sondern sie soll auch auf die Linkspartei orientiert werden.

...Doch wird von der Linksppartei ein harter Kurs gegen Hartz IV eingefordert? Nein! Gruppen wie "Linksruck" verteidigen sogar den neuen Kurs der Linkspartei, von der Forderung "Weg mit Hartz IV" abzurücken und sie durch die aktuelle Forderung der Bundestagsfraktion der Linken.PDS -durch "420 Euro in Ost und West" zu verwässern. Vom Widerstand gegen Hartz IV soll fortan nicht mehr die Rede sein. Der Grund: Im Hinterkopf schwebt den Politprofis bereits eine Koalition der Linkspartei mit der SPD und den Grünen vor, jetzt muß in Frankfurt nur noch "die Bewegung" dieser Richtung folgen. Konkreter Widerstand ist da fehl am Platz, gefährdet das Dominanzstreben und die Kontrollbestrebungen von Personen und Gruppen ...und gefährdet die individuelle Karriere.

Fazit: Hauptsache es gibt Posten für die Politprofis aus der studentischen Mittelschicht. Dafür wird der Protest für beendet erklärt und in eine Konferenz, - ein Sozialforum nach dem anderen abgelenkt. Die Arbeitslosen können ruhig "draufgehen". Niemand in Frankfurt interessiet sich allen Ernstes für die Arbeitslosen. Die haben sowieso weder die Zeit noch das Geld nach Frankfurt zur Konferenz zu fahren.

Von den neuen Bundestagsabgeordneten der "Linken" ist nur eine einzige vorher Hartz-IV Bezieherin gewesen...

2005.de/termine/termine.zeitraum/termin.20051119