Aktuelle Nachrichten zur Privatisierung der inneren Sicherheit

Thomas Brunst 05.10.2005 15:44 Themen: Repression
SAFERCITY.DE informiert (05.10.05): Deutschsprachige Länder entdecken staatliches Gewaltmonopol/ Aktuelle Nachrichten zur Privatisierung der inneren Sicherheit
Auch in Österreich ist nun eine öffentliche Diskussion darüber entflammt, welche öffentlichen Sicherheits- und Ordnungsaufgaben durch Private (Sicherheitsdienste) ausgeübt werden dürfen. Der “Verfassungsdienst“ des Landes hat private Geschwindigkeitsmessungen verboten, weil er dadurch das staatliche Gewaltmonopol beeinträchtigt sieht
(  http://steiermark.orf.at/stories/60671/ ). In Österreich werden bereits “Mautpreller“ von privaten Sheriffs der ASFiNAG “rausgewunken“ und angehalten. Die “Klubobfrau der steirischen Freiheitlichen“, Verena Graf, forderte kürzlich sogar “Privat-Sheriffs im Kampf gegen ausländische Drogendealer“ einzusetzen (orf.at, 17.08.05).
Der Verband der schweizerischen Polizeibeamten (VSPB) will privaten Sicherheitsdiensten ihre rechtlichen Grenzen aufzeigen: Die Gewerkschaft lässt derweil durch ein Rechtsgutachten abklären, zu welchen Einsätzen Sicherheitsunternehmen berechtigt sind ohne das staatliche Gewaltmonopol zu verletzen (  http://de.indymedia.org/2005/09/128757.shtml ).
Im Rahmen von public private partnerships bzw. police privat partnerships (ppp) arbeiten die Deutschen Sicherheitsbehörden immer intensiver mit Sicherheits-/Detektivunternehmen zusammen, so dass eine Verschmelzung im Bereich der inneren Sicherheit vorprogrammiert ist ( http://www.trend.infopartisan.net/trd1204/t021204.html ). Selbst Innenminister unseres Landes scheren sich wenig um Gewaltmonopol und Datenschutz wenn es beispielsweise um die Deutsche Unternehmenssicherheit geht ( http://www.trend.infopartisan.net/trd0405/t330405.html ) - alles nach angelsächsischem Vorbild.
Im Katastrophengebiet von New Orleans sorgen derzeit Söldner- und Sicherheitsunternehmen wie “Blackwater“ und Global-Player “Securitas“ für Sicherheit und Ordnung und sind dabei sogar ermächtigt „tödliche Gewalt“ auszuüben.
Dagegen fast harmlos: Mitarbeiter der Deutschen Konzerntochter (Securitas Deutschland) von Securitas AB wurden von der Hamburger S-Bahnwache abgezogen um schwer erziehbare Heiminsassen zu bewachen. Dabei sollen die “Objektschützer“ den Jugendlichen auch Psychopharmaka verabreicht haben. Securitas in Hamburg – da war doch was in der Vergangenheit…
(siehe hierzu:  http://de.indymedia.org//2005/02/106145.shtml u.  http://www.safercity.de/1999/presseerkl10_99.html )


Vorausgegangene SAFERCITY-Nachrichten unter:

 http://de.indymedia.org//2005/07/123816.shtml

 http://www.trend.infopartisan.net/trd0205/t490205.html

 http://www.trend.infopartisan.net/trd0105/t480105.html

 http://www.nadeshda.org/foren/cl.politik.repression/p504s504a20.html

 http://www.nadeshda.org/foren/cl.politik.repression/p487s487a20.html

 http://www.trend.infopartisan.net/trd0904/t380904.html




1.)

Polizei lieferte Sicherheitsfirmen heikle Daten

Dresden. Private Sicherheitsdienste haben in den vergangenen Jahren in mindestens 556 Fällen das polizeiliche Auskunftssystem „Pass“ genutzt, um Auskünfte über Bewerber einzuholen. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig kritisierte in seinem gestern vorgelegten Jahresbericht diese Praxis. Das Auskunftssystem „Pass“ dürfe nur für rein polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden.

Schurig forderte außerdem den Deutschen Fußballbund (DFB) auf, seine Regelungen für den Zugang zu den Stadien während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu überarbeiten. Das Überprüfungsverfahren für Personen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten müssten, verletze den Datenschutz. (Sächsische Zeitung, 14.09.05)

Anmerk. von SAFERCITY.DE: Im Bundesland Sachsen existiert ein flächendeckender
Kooperationsvertrag zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten.

Weitere Informationen zu Datenschutzverletzungen durch Polizei und Private im Internet unter:

 http://www.safercity.de/2002/PE2002-04-18.html

 http://www.nadeshda.org/foren/cl.politik.repression/p504s504a20.html




2.)

Videoüberwachung auf Bahnhöfen wird ausgebaut

Alle großen Haltepunkte würden bereits mit Hilfe von Kameras beobachtet, so Innenminister Otto Schily bei der Einweihung des neuen Sicherheitszentrums von Bahn und Bundespolizei in Berlin

Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Videoüberwachung und die Präsenz der Bundespolizei auf den Bahnhöfen weiter ausbauen. Bei der Eröffnung des neuen Sicherheitszentrums der Bahn kündigte Schily am Montag in Berlin eine noch intensivere Zusammenarbeit an. In dem neuen Zentrum, von dem aus rund um die Uhr die Sicherheit des gesamten Bahnverkehrs kontrolliert werden kann, arbeiten die Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz) und der Sicherheitsdienst der Bahn erstmals Hand in Hand. Mit der engen Partnerschaft sollten Straftaten vermieden, das Sicherheitsgefühl der Reisenden gestärkt und die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte optimiert werden, sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn.

Große Bedeutung maß Schily dabei der Videoüberwachung bei. Diese habe auch einen vorbeugenden Effekt. 2004 wurden laut Schily dank der Videoüberwachung 703 Straftaten festgestellt, 546 Tatverdächtige ermittelt und 411 Straftaten aufgeklärt. Bei 772 Einsätzen seien Gefahren abgewehrt worden. Auf welchen Bahnhöfen inzwischen Videokameras eingesetzt sind, wollte Schily aus Sicherheitsgründen nicht sagen. Es sei aber eine beträchtliche Zahl. Die Bundespolizei soll zudem in die Servicezentren der Bahn integriert werden. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundespolizei auf den Bahnhöfen verbessern.“ Auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft habe die Sicherheit aller Bahnreisenden eine hohe Priorität.

Das neue Sicherheitskonzept ist nach Worten Schilys schon lange geplant und keine Reaktion auf die Terroranschläge von Madrid und London. Man habe jedoch immer auch die Terrorabwehr im Blick. Einsätze sollen weiterhin dezentral gesteuert werden. Mehdorn kündigte an, das Sicherheitspersonal der Bahn aufzustocken. Derzeit arbeiten in diesem Bereich 2000 Personen. Die Bahn will auch verstärkt gegen Graffiti-Schmierereien vorgehen.

Streit zwischen Bund und Bahn gibt es um die Kostenaufteilung. Schily sprach von einem „heiklen Thema“. Die Bahn habe die vom Innenministerium in Rechnung gestellten Kosten angefochten. Um welchen Betrag es geht, sagten weder Schily noch Mehdorn. (welt.de, 22.08.05)




Meldung der Bundestagsfraktion B90/Grüne (23.08.05): Mehr Transparenz beim Sicherheitskonzept Bahn

Zum neuen Sicherheitskonzept der Bahn erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:

Die Videoüberwachung auf Bahnhöfen kann ein geeignetes Instrument für mehr Sicherheit sein. Die Einrichtung der neuen Sicherheitszentrale der Bahn in Berlin wirft zahlreiche Fragen auf, die gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament geklärt werden müssen. Die Haltung von Bundesinnenminister Otto Schily, aus Sicherheitsgründen nicht offen bekannt zu geben, auf welchen Bahnhöfen mit Videoüberwachung gearbeitet wird, ist nicht akzeptabel. Das Bundesdatenschutzgesetz fordert, mit öffentlichen Hinweisen die Videoüberwachung deutlich zu machen. Wir wollen keine verdeckte Videoüberwachung, jeder Bürger hat das Recht, zu wissen, wann er sich in einem videoüberwachten Raum oder Bereich aufhält.

Nicht deutlich wird im Sicherheitskonzept, ob die Videoüberwachung von privaten Sicherheitsdiensten oder von Beamten der Bundespolizei ausgewertet werden. Durch die Neugestaltung der großen Bahnhöfe ist es rechtlich sehr schwierig geworden, den Hausrechtsbereich der Bundesbahn vom öffentlichen Raum abzugrenzen. Bahnhöfe werden heute nicht nur zum Zweck des Reisens betreten, sie sind Einkaufsmeile und Gastronomiebetrieb und damit teilweise öffentlicher Raum.

Eine Übertragung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an private Sicherheitsdienste lehnen wir ab. Es ist Aufgabe der Bundespolizei in klaren rechtlichen Grenzen und unter Einhaltung des Datenschutzes, die Videoüberwachung auszuwerten.

Videoüberwachung darf sich nicht zu einem allgemeinen Fahndungs- und Ermittlungsmittel entwickeln. Wir halten es für sinnvoll, wenn nach einem Ereignis, sei es ein Unglücksfall oder eine Straftat, die Videobänder auszuwerten.

Es kann aber nicht sein, dass durch eine permanente Videoüberwachung jede Ordnungswidrigkeit wie zum Beispiel Verstoß gegen das Rauchverbot, geahndet wird, dies halten wir nicht für verhältnismäßig. Mehr Sicherheit erreichen wir, wenn hinter der Videokamera ein geschulter Mensch sitzt, der im Ernstfall sofort eingreifen kann.

Gefahren für die Zukunft sehen wir vor allen Dingen, wenn das von der Bahn mitbetriebene digitale Polizeifunknetz mit den Videokameras der Sicherheitszentrale gekoppelt wird. Hier könnte bereits in wenigen Jahren ein permanentes Fahndungssystem gegen alle Personen, die einen Bahnhof betraten, aufgebaut werden. Technisch ist der Abgleich von digitalen Fahndungsphotos mit Videokameras schon heute möglich.

Berechtigte Sicherheitsinteressen müssen hier abgewogen werden mit Anforderungen an Datenschutz und Einhaltung der Bürgerrechte. Dies setzt Transparenz voraus. Für die neue Sicherheitszentrale der Bahn mit der ausgeweiteten Videoüberwachung und der engen Zusammenarbeit zwischen Privaten Sicherheitsdiensten und der Bundespolizei fordern wir einen eigenständigen Datenschutzvertrag.




3.)

Siemens muss offenbar wegen Schnüffeleien in Betriebsratsdaten vor Gericht
Sicherheitsdienst durchsuchte Dokumente und E-Mails

Der Technologiekonzern Siemens muss sich offenbar wegen Datenschnüffeleien beim Betriebsrat der Niederlassung in der Münchener Hoffmannstraße vor Gericht verantworten. Jürgen Fischer, Anwalt eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden, reichte beim Münchner Landgericht Beschwerde wegen Datenausspähung gegen das Unternehmen ein. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' hervor.

Hintergrund ist der Kampf der Belegschaft gegen Entlassungen im Jahr 2003. Das Siemens-Management erhob damals den Vorwurf, Protokolle von Betriebsratssitzungen seien nachträglich geändert worden, um die Erfolgsaussichten bei Klagen vor dem Arbeitsgericht zu erhöhen. Wie es in der Klageschrift Fischers heißt, beauftragten Staatsanwaltschaft und Polizei den Konzern daraufhin mit der Sicherung der Daten.

Der Sicherheitsdienst von Siemens habe jedoch weit mehr Dateien und E-Mails durchsucht, als die strittigen Protokolle. Dies gehe aus einem Untersuchungsbericht hervor, der nun vorliegt. "Man hatte die selbst ernannten Ermittler bei der Siemens AG mit der Autorität von Hilfssheriffs ausgestattet und sie im Datenbestand des Betriebsrats nach Gutdünken wildern lassen", so Fischer.

Ein Durchsuchungsbeschluss wurde erst später ausgestellt und berechtige ausschließlich Polizei und Justiz zur Durchsicht der Daten, nicht jedoch das Siemens-Management. Mit den Schnüffeleien wurde "in die verfassungsrechtlich besonders geschützte Stellung des Betriebsrats eingegriffen", hieß es.

Die Gewerkschaft IG Metall bewertet den Vorgang als "bislang einmaligen Eingriff in die Arbeit der Betriebsräte", deren Arbeit und Arbeitsunterlagen vom Gesetz vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. Anwalt Fischer prüft derzeit eine Strafanzeige gegen den Konzern.
(de.internet.com, 30.08.05)


Mehr Informationen hierzu im Internet unter:

 http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/siemens.html




4.)

Schlecker verschärft Kontrolle

Der Drogist gilt als einer der übelsten Arbeitgeber des Landes. Da der Umsatz schwächelt und Filialen schließen müssen, erhöht Schlecker noch einmal den Druck auf die Mitarbeiter. Insider berichten

Es ist gut ein Jahr her, seit sich Petra Bauer* in ihrem Job nicht mehr wohl fühlt. Die 35jährige Verkäuferin bei Schlecker kam gerade aus dem Urlaub zurück, war erholt, hatte gute Laune. Um 15 Uhr begann ihr Dienst. Wie so oft war sie allein im Laden. Die Assistentin der Bezirksleiterin kam vorbei, bat Bauer kurz mit ins Büro zu kommen, um ihr einige Unterlagen herauszusuchen. Bauer wunderte sich. Die Papiere waren leicht zu finden, außerdem darf eine Filiale nicht unbesetzt sein.

Nachdem die Assistentin gegangen war, nutzte Bauer die Zeit, neue Ware einzuräumen. Viel los war nicht in ihrer Filiale in der baden-württembergischen Kleinstadt. Weil die Kunden ausblieben, rückte sie stundenlang die Produkte in den Fächern zurecht, bis sie bei den Haarfarben an der Rückwand des Ladens angelangt war. Ein lautes Geräusch hinter dem Regal ließ sie zusammenfahren. "Ich hatte Todesangst, dachte, ich werde überfallen", sagt sie heute. Bauer riß die Verkleidungstür an der Seitenwand des Regals auf. In dem Hohlraum saß kein Räuber, sondern ihre Bezirksleiterin. Durch ein kleines Loch in der Wand hatte sie den Laden beobachtet. "Sie war ziemlich verlegen und behauptete, daß sie nach Dieben guckt", sagt Bauer. An diese Version glaubte sie keine Sekunde. "Warum hat mich die Assistentin dann in den Hinterraum gelockt, damit sich die Bezirksleiterin unbemerkt verstecken kann?"

Der Schock sitzt noch tief, sagt Bauer. Mehrmals täglich schaut sie nach, ob jemand hinter dem Regal sitzt. "Ich fühle mich immer beobachtet." Als die Verkäuferin die Geschichte erzählt, ist sie wütend. "Jeder soll wissen, wie wir hier behandelt werden." Gern will sie mit Namen und Foto in die Zeitung. Eine Woche später verläßt sie der Mut: "Es ist zu gefährlich, ich brauche den Job."

Im Schlecker-Reich regiert die Angst. Überwachung, Druck und Kontrolle sind bei dem Handelskonzern Methode. Anton Schlecker hat in 30 Jahren mit knapp 11 000 Filialen nicht nur die größte Drogeriekette Deutschlands aufgebaut, er hat sich auch den Ruf als einer der übelsten Arbeitgeber des Landes erarbeitet.

"Überwachung der Mitarbeiter ist Alltag bei Schlecker", sagt Agnes Schreieder, die derzeit für Ver.di ein Schlecker-Schwarzbuch vorbereitet. Der geschilderte Fall sei sogar harmlos. "Oft werden Detektive schon vor Dienstbeginn in eine Filiale geschleust und verbringen den ganzen Tag in den sogenannten Überwachungsständen." Im vergangenen Herbst habe eine Stuttgarter Verkäuferin einen Detektiv hinter einem Regal entdeckt. Neben ihm stand ein Eimer, in den er seine Notdurft verrichtet hatte.

Für Schlecker sind solche Fälle Ausnahmen, die nur bei "konkreten Verdachtsfällen" stattfinden, antwortete das Unternehmen auf Anfrage der "Welt am Sonntag". Den Gewerkschaften wirft Schlecker "falsche oder verzerrte Behauptungen" vor und verweist auf "die guten Arbeitsbedingungen in unserem Unternehmen".

Bei Ver.di nimmt die Kritik indes nicht ab. Hunderte von Beschwerden hat die Gewerkschaftssekretärin Schreieder seit 2002 gesammelt. Mitarbeitermotivation gibt es bei Schlecker nur mit der Keule. Schreieder: "Jedem wird unzweifelhaft klargemacht: Du bist ersetzbar." Laut Ver.di lauern nach Dienstschluß Bezirksleiter den Verkäuferinnen an der Tür auf, kontrollieren ihre Taschen und Kleider nach geklauter Ware. Mitgebrachte Zigaretten, Tampons oder Taschentücher müßten sich die Verkäuferinnen von Kolleginnen gegenzeichnen lassen. Sonst bestehe Diebstahlverdacht. Über Nacht würden die Kassenstände manipuliert. Wer die Differenzen nicht melde, werde abgemahnt. (Welt am Sonntag, 24.09.05)




5.)

Deutsche Top-Firmen gründen Sicherheitsforum

Hamburg (ots) - Das Thema Sicherheit wird für deutsche Unternehmen immer wichtiger. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich eine Runde von sieben Sicherheitschefs deutscher Top-Firmen in einem Sicherheitsforum Deutsche Wirtschaft zusammengeschlossen, wie die ZEIT berichtet. Dies betrifft sowohl den Schutz vor externen
Bedrohungen wie Terroranschläge als auch die Verhinderung von Korruption im Inneren.

Vorsitzender des Forums ist Rainer Benne (Porsche), seine Stellvertreter sind Dieter Langendörfer (VW) und Michael Schmidt (Deutsche Post). Neues reguläres Mitglied ist seit kurzem Harald Steininger von der Deutschen Telekom.

Vorrangiges Ziel der Experten ist es, in Sicherheitsfragen den Austausch zwischen Deutschlands größten Konzernen zu stärken und Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium als Ansprechpartner in der Wirtschaft zu
dienen.

Orientierung über die größten Herausforderungen soll dabei die Zukunftsstudie Security 2015 geben, die im Frühjahr unter der Ägide von VW und unter Beteiligung von Experten wie dem früheren Chef des Bundeskriminalamts Hans-Ludwig Zachert erstellt wurde. Der Studie zufolge werden beispielsweise Organisierte Kriminalität und Wirtschaftsspionage in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Für Unternehmen werde es zunehmend schwieriger, loyales Personal zu rekrutieren und zu halten. Um die Polizei steht es laut Studie nicht sonderlich gut: Sie bleibe international unzulänglich ausgestattet.
(Die Zeit Nr. 31/05, 27.07.05)




Sicherheit 2015 - in zehn Jahren alles noch schlimmer?

Studie: Auch die Kriminalität wird immer globaler - und die Verwundbarkeit der modernen Gesellschaften nimmt zu. (Hamburger Abendblatt, 19.07.05)

 http://www.abendblatt.de/daten/2005/07/19/460812.html?s=1


Weitere Informationen hierzu im Internet unter:

 http://trend.infopartisan.net/trd0405/t330405.html




6.)

Macht endlich den Kinderknast dicht!

Chaos in der Feuerbergstraße - SPD und GAL fordern Schließung

Die Horrormeldungen aus dem geschlossenen Jungenheim in der Feuerbergstraße nehmen kein Ende. Jetzt wurde bekannt: Wachleute von "Securitas" verabreichten den Jugendlichen sogar Psychopharmaka. Die Medikamente lagen außerdem lange Zeit völlig offen zugänglich auf einem Regal. Jugendliche hatten sich sogar aus Jux im Übermaß davon bedient. Nun fordern SPD und GAL: "Die Feuerbergstraße muss sofort schließen."

Von Sandra Schäfer

Das Chaos im Jugendknast kommt den Steuerzahler richtig teuer zu stehen. Allein im vergangenen Jahr entstand durch Fehlplanungen eine Deckungslücke von 670000 Euro. Dieses Loch muss aus dem Etat "Hilfen zur Erziehung" gestopft werden und fehlt dann etwa für die Sozialen Dienste - die sich um vernachlässigte und misshandelte Kinder kümmern. Zudem ist die Einrichtung auf 18 Jugendliche ausgerichtet, es sitzen im Schnitt aber nur fünf Jungs drin. Folge: Die Kosten pro Kopf sind monatlich auf 25000 Euro angestiegen.

Einen dicken Batzen, rund 250000 Euro, bekam im vergangenen Jahr der Sicherheitsdienst "Securitas" aufs Konto. Er soll eigentlich für den Objektschutz eingesetzt werden. Wie aus den Feuerbergstraße-Akten hervorgeht, kümmerten sich die eigentlich als U-Bahn-Wachen Tätigen aber immer mehr um die Einzelbewachung von suizidgefährdeten Jugendlichen (MOPO berichtete).

Obwohl abzusehen war, dass das Heim nicht ausgelastet sein würde, gab es 2004 für 400000 Euro einen Ausbau der Einrichtung von 12 auf 18 Plätze.

Seit dem Start des geschlossenen Heims gab es mehr als 20 Ausbrüche. Die jugendlichen Insassen berichteten über gewalttätige Übergriffe seitens der Betreuer. Gleichzeitig wurden auch Mitarbeiter von Jugendlichen angegriffen. 20 Pädagogen kündigten, weil sie die Situation im Heim nicht aushielten, die Krankheitstage kletterten auf 2270. Das ist die Bilanz der ersten zwei Jahre.

SPD-Mann Thomas Böwer: "Das Chaos ist ein Fall für Staatsanwalt und Rechnungshof. Die Einrichtung gehört geschlossen." (Hamburger Morgenpost, 15.09.05)




Wächter zum Spielen

PUA Feuerbergstraße befasste sich mit Sicherheitsdienst, der kranke Erzieher ersetzen musste. Dienstanweisung erlaubte Mitführen von Reizgas

Von Kaija Kutter

In der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße (GUF) mussten Mitarbeiter der Sicherheitsfirma "Securitas" auch allein Jugendliche beaufsichtigen und die Dienste kranker Erzieher ersetzen. Das kam bei der fortgesetzten Befragung des Heimleiters Wolfgang Weyandt im Parlamentarischen Untersuchungsauschuss (PUA) heraus.

SPD-Obmann Thomas Böwer hatte Weyandt mit einem Vermerk vom Oktober 2004 konfrontiert, aus dem hervorgeht, dass Erzieher D. krank sei und seine Dienste in der Gruppe "durch Securitas abgedeckt werden". "Wir brauchten einen zweiten Mann", erklärte Weylandt. "Da haben wir auf Securitas zurückgegriffen." Sonst sei man aber immer bemüht gewesen, "zwei Pädagogen in der Gruppe zu haben".

Dass allerdings die Einzelbetreuung von Jungen durch die bisher hauptsächlich bei der U-Bahn-Wache tätige Firma rapide angestiegen sei, rechnete GAL-Obfrau Christiane Blömeke vor. Habe Securitas dafür im Juli 2003 noch 113 Stunden in Rechnung gestellt, so seien es im Dezember 2004 bereits 1.605 Stunden gewesen. Weylandt räumte daraufhin ein, dass einzelne Jungen, "nicht gruppenfähige" oder "suizidgefährdete", von den U-Bahn-Wächtern betreut wurden: Diese "waren einfach da und sind nicht von der Seite des Jugendlichen gewichen". Auf Blömekes Frage, ob ein selbstmordgefährdeter Junge nicht eine Psychologin brauche, erklärte der GUF-Leiter: "Ein Psychologin ist für die ganze Einrichtung da und kann nicht immer dran sein."

Da die Wächter den ihnen zugeteilten Jungen auch in die Gruppe folgten, konnte es schon sein, so Weylandt, dass sie "mal den Toaster holen", oder mit den Jungen "Mensch, ärgere dich nicht spielen" und die Erzieher dies für sich "als Rückzugsmöglichkeit" nutzen. Dabei finde aber "keine Pädagogik statt".

Der Einsatz von Sicherheitskräften in einer pädagogischen Einrichtung ist bundesweit einmalig. Kritiker vermuten, dass auch dadurch der Agressionspegel im Heim erhöht wurde. Der frühere Geschäftsführer des Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung, Wolfgang Lerche, hatte die Maßnahme denn auch abgelehnt. Erst als er im Frühjahr 2003 zurücktrat, woraufhin der in der Sozialbehörde zuständige Referent Dirk Bange übernahm, fand ein Sinneswandel statt.

"Für uns war es faktisch wichtig, dass in der Nacht zwei Personen anwesend sind", so Bange vor dem PUA. Und auf die Frage, warum dies nicht zwei Pädagogen seien: "Natürlich standen wir auch unter Kostendruck." Bange, dessen Vernehmung in der nächsten PUA-Sitzung am 16. September fortgesetzt wird, war es, der den Vertrag mit Securitas und die dazugehörige Dienstanweisung unterschrieb. Darin ist es den Männern bei Ausflügen mit den Jungen erlaubt "Reizgasgeräte zum Selbstschutz" mitzuführen. Ein Passus, den Heimleiter Weylandt, wie er beteuerte, "gar nicht richtig gelesen" hat.
(taz Hamburg, 06.9.05)




7.)

Schwarze Sheriffs schaden der Stadt - Grüne stellen Anfrage an die Verwaltung

Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Umfeld des Bürgermeister-Neff-Platzes ringt dem Fraktionsvorsitzenden der Binger GRÜNEN, Jens Voll ein ungläubiges Kopfschütteln ab: „Das Wirken von Sicherheitsdiensten schadet dem Ansehen der Stadt und beschneidet die Freiheit jedes Einzelnen.“ Auch wenn die sogenannten Schwarzen Sheriffs nur den privaten Bereich der Auftraggeber bewachen dürften, erzeuge ihre Anwesenheit den Eindruck, Bingen sei ein gefährliches Pflaster. Viele Passanten und Kunden fühlten sich in der Öffentlichkeit überwacht. „Faktisch droht der Öffentlichkeit eine privat organisierte Überwachung. Die privaten Interessen der Auftraggeber sind jedoch nicht der Maßstab für den öffentlichen Raum“ , stellt Jens Voll klar. “Wir suchen nach Möglichkeiten, wie diesem Vorgehen Einhalt geboten werden kann“. Daher haben die GRÜNEN Bingen für die kommende Stadtratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Sie wollen wissen, welche Kenntnisse die Stadt über die Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes hat und welche Auswirkungen eingetreten sind. „Die Stadt muss als erste Maßnahme dafür Sorge tragen, dass die selbsternannten Sheriffs keine Tätigkeit außerhalb des privaten Raumes entfalten. Eine Anzeige wegen Nötigung und Amtsanmaßung wäre ein erster Schritt gegen dieses einschüchternde Verhalten“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende eine mögliche Gegenstrategie. Nach der Antwort der Stadt sollen, wenn der Dienst fortbesteht, weitere Schritte erwogen werden.
(veröffentlicht am 08.07.05 unter:  http://www.gruene-bingen.de/php/news/index.php?category=1&id=53&PHPSESSID=6785f893e9cff9d685f6446335f36ebe )




Mansfeld legt Hüttner Rücktritt nahe

hg. Mit Bestürzung reagiert FDP-Stadtratsmitglied Hasso Mansfeld (FDP) auf die Antworten des Ordnungsamts-Dezernenten Michael Hüttner (SPD) auf eine Anfrage der Grünen bezüglich der Vorgänge auf dem Neff-Platz (wir berichteten). Hüttner hatte bezüglich der Einschaltung eines privaten Sicherheitsdienstes durch Anlieger den Grünen geantwortet, das Ordnungsamt sehe keinen Anlass für einen solchen Schritt, die Probleme seien in Bingen nicht anders als in vergleichbaren Städten. Nach Mansfelds Ansicht hat sich Hüttner mit seiner Einschätzung der Lage für die Ausübung seines Amtes disqualifiziert. Der Freidemokrat, der betont, dass er in diesem Fall nicht für die Fraktion, sondern für sich spricht, hat "null Verständnis". Man müsse die Frage stellen, "ob Hüttner für den Job der richtige Mann ist", fordert Mansfeld den Ersten Beigeordneten indirekt zum Rücktritt auf.

"Wenn bei uns das Haus brennt, tröstet mich der Hinweis wenig, dass es anderswo auch einmal brennt", findet Mansfeld, dass der Vergleich mit anderen Städten wenig dazu beiträgt, die Dimension des Problems generell einzuordnen. Mit seinen Antworten, die das Einschalten von Objektschützern generell als unnötig abqualifiziere, stelle Hüttner die besorgten Bewohner der Innenstadt und den Einzelhandel "generell in die Ecke". Der Ordnungsdezernent, so empfiehlt Mansfeld, solle doch einmal herumfragen, welche Frau sich ab 22 Uhr noch unbegleitet auf die Straße traue, welche Innenstadtbewohner jede Nacht ihrer Blumenkästen hereinholten und wer vor lauter "nächtlicher Pöbelei" keinen Schlaf mehr finde. Mansfeld fordert eindringlich, die Integrationsbemühungen zu verstärken, statt das Problem "schlicht zu negieren". Die Haltung des Ordnungsdezernenten Hüttner zum Thema Sicherheitsdienst erinnere ihn an "einen Mann mit Zahnschmerzen, der auf den Zahnarzt schimpft, der Löcher bohrt, statt sich um eine bessere Mundhygiene zu kümmern".
(Allgemeine Zeitung, 05.07.05)




Der Sicherheitsdienst auf dem Bürgermeister-Neff-Platz und die Äußerungen dazu von Stadtratsmitglied Hasso Mansfeld (FDP) beschäftigen diesen Leser.


Maßlose Übertreibung

Man muss sich schon über das Bild wundern, das Hasso Mansfeld offensichtlich von Bingen hat. Ich denke die Feststellung, dass es anderswo auch brennt, ist durchaus zutreffend. Allerdings handelt es sich dabei im Vergleich zum Binger Kaminfeuer um ausgewachsene Flächenbrände. Ich weiß nicht, mit welchen Frauen Herr Mansfeld gesprochen hat, die sich nach 22 Uhr in Bingen nicht mehr auf die Straße trauen. Ich kenne keine Frau, die so denkt. Es ist also die Frage, ob es sich hier nicht um eine Form der handfesten Paranoia handelt. Zumindest aber um maßlose Übertreibungen. Wenn in Bingen Sicherheitsfirmen mit Hunden auflaufen, was müsste dann in Berlin oder Hamburg in einigen Vierteln aufgefahren werden? Panzer? Ich denke für die Binger Geschäftswelt und das Klima in der Innenstadt sind die Sicherheitsbeamten eine größere Gefahr als leicht bekleidete, im Brunnen badende Kinder oder nächtliche Betrunkene. Sicher, Bingen hat ebenso Probleme in diesem Bereich wie andere Städte, aber hier sind die Probleme im Vergleich überschaubar. Das Einsetzen eines privaten Sicherheitsdienstes erinnert eher an einen Schildbürgerstreich, als an eine angemessene Reaktion auf ein Problem. Sicher ist zumindest, dass die Einschätzung der Lage von Michael Hüttner sicherlich realistischer angegangen wurde als von den Auftraggebern der Sicherheitsfirma oder von Hasso Mansfeld. Vielleicht sollte hingegen Herr Mansfeld umziehen, um seine Einschätzung des Problems an die Realitäten anzugleichen. Ich würde Berlin, Hamburg oder auch Mexico City und Los Angeles vorschlagen.
Philipp Staudinger, Bingen (Allgemeine Zeitung, 09.07.05)




8.)

"Farbige unerwünscht"

Empörung über Job-Anzeige

Berlin • 2. August • vgo • "Einwandfreier Leumund", "sehr gutes Deutsch!!!" "Bereitschaft zu Mehrarbeit!!!", "Teamfähigkeit, Zuverlässigkeit" - die 20 Zeitjobs, die die Arbeitsvermittlung des Berliner Studentenwerk für die bevorstehende Internationale Funkausstellung ausgeschrieben hatte, stellten nicht gerade geringe Anforderungen an ihre Bewerber. Eine löste dabei jetzt heftigen Protest aus: die Bewerber sollten zwar "schwarze Halbschuhe" vorweisen. Sie durften aber keine schwarze Hautfarbe haben. "Wichtig: Der Auftraggeber sieht von der Einstellung farbiger Studenten ab", vermerkte die studentische Jobvermittlung "Heinzelmännchen" wie als Warnhinweis in ihrer Stellenanzeige. Schwarzafrikanische Studenten sollten daher tunlichst von Anfragen absehen. Ihre Bewerbung sei "ohne Aussicht auf Erfolg".

Die Studentenvertreter der Berliner Humboldt-Universität "kippte es glatt aus den Latschen", als sie von dieser Stellenausschreibung ihres Studentenwerks erfuhren. "Dass es heute noch möglich ist, bei Stellenangeboten nach Hautfarbe zu selektieren, hätte ich niemals gedacht", sagt Peter Hartig vom Asta der Uni, "das ist unter Niveau. Die Arbeitsvermittlung hätte so viel Anstand haben müssen, dem Kunden zu sagen: das machen wir nicht mit".

Der Kunde, eine private Sicherheitsfirma, fand es offenbar ausgerechnet für die Internationale Funkausstellung unpassend, das weltweite Publikum von dunkelhäutigem Personal kontrollieren zu lassen. Ein klassischer Fall für das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz, das der unionsdominierte Bundesrat gerade zu Fall gebracht hat. Ein peinlicher Fall aber auch für das Berliner Studentenwerk, eine quasi-staatliche öffentlich-rechtliche Einrichtung, unter dessen Regie der Arbeitsvermittler den Kundenwunsch nach weißer Hautfarbe akzeptierte und ungefiltert weiter gab.

Studentenwerk bedauert

"Ein einmaliger Fall", "ein bedauerliches Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters", räumt Agnes Böhler, stellvertretende Geschäftsführerin des Studentenwerks ein, das erst durch einen empörten Brief der Studenten auf den Vorgang aufmerksam wurde. Der Mitarbeiter habe gegen die Richtlinien des Studentenwerks verstoßen, die jegliche Diskriminierung verböten. Auf den Fehler angesprochen, habe er sein Verhalten "sehr bedauert", sagt Böhler. "Eine Wiederholung darf und wird es aus Sicht des Studentenwerks nicht geben". Immerhin zählen ausländische Studenten zu den Hauptkunden der studentischen Arbeitsvermittlung. In Berlin gehen fast 70 Prozent der vermittelten an nicht-deutsche Jobsucher. (Frankfurter Rundschau, 02.08.05)




9.)

Irak-Söldner in Louisiana

US-Firma Blackwater an Rettungsmaßnahmen im Hurrikan-Gebiet beteiligt. Heimatschutzbehörde streitet Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in New Orleans ab

Weil die US-Regierung Tausende Nationalgardisten in den Irak geschickt hat, werden deren Aufgaben in den vom Hurrikan »Katrina« zerstörten Gebieten zum Teil von sogenannten zivilen Sicherheitsfirmen übernommen. So ist das US-Unternehmen Blackwater, für das ein bedeutender Teil der im Irak tätigen Söldner arbeitet, nach eigenen Angaben an den »Rettungsmaßnahmen in der Golfregion« von New Orleans beteiligt. Wie die Washington Times unter Berufung auf Firmensprecherin Anne Duke berichtet, hat das Unternehmen »etwa 150 seiner Arbeiter« in das Katastrophengebiet geschickt. Neben Such- und Rettungsaufgaben sollen diese auch »Einrichtungen, die ›unschätzbare Kunstwerke‹ beherbergen, und besondere Sehenswürdigkeiten schützen«. Hinzu kommen die Sicherung von Ölanlagen und Aufträge der Versicherungsbranche. »Blackwater ist stolz, den Menschen von New Orleans helfen zu können«, verklärte der Vizepräsident des Unternehmens Bill Mathews seine Arbeit als eine Art humanitären Hilfseinsatz. Weitere Unternehmen wie Oakton und Securitas haben ebenfalls Personal entsandt.

Detaillierte Informationen über die »paramilitärischen Helfer« lieferten nun Jeremy Scahill und Daniela Crespo, die derzeit für DemocracyNow aus New Orleans berichten. In einem Beitrag für den unabhängigen US-Radiosender bestätigten sie nicht nur die Anwesenheit von Blackwater-Söldnern, von denen einige erst zwei Wochen zuvor aus dem Irak zurückgekehrt seien. Die »schwerbewaffneten Männer« seien in der überfluteten Stadt offenbar im Auftrag der US-Regierung tätig und hätten die Erlaubnis, »tödliche Gewalt« anzuwenden. So trage zumindest ein Teil dieser Söldner neben Blackwater-Ausweisen auch Polizeimarken des US-Bundesstaates Louisiana, nachdem sie von Gouverneurin Kathleen Blanco zu Hilfspolizisten ernannt worden waren. »Es ist eine völlig neue Sache, Kerle wie uns innerhalb der Vereinigten Staaten arbeiten zu lassen«, so einer der Blackwater-Angestellten in der Bourbon Street im Französischen Viertel gegenüber den Journalisten. »Wir sind wesentlich besser dafür ausgerüstet, mit der Situation im Irak umzugehen.«

Zwei weitere Söldner des Unternehmens sagten, sie seien mit der allgemeinen Strafverfolgung in New Orleans beschäftigt. So sollten sie »Stadtteile sichern« und »Kriminelle suchen«. Während Russ Knocke, ein Sprecher der US-Heimatschutzbehörde, gegenüber der Washington Post erklärt hatte, es würde keine Pläne geben, Blackwater oder andere »private Sicherheitsdienste« zu beauftragen, berichteten mehrere Mitarbeiter von Blackwater den DemocracyNow-Journalisten gegenüber das Gegenteil. Demnach sind sie tatsächlich im Auftrag der Heimatschutzbehörde und der Gouverneurin von Louisiana in New Orleans. Sie schlafen in Lagern in New Orleans und Baton Rouge, die von der Heimatschutzbehörde errichtet wurden. Sie sagten, sie seien nicht nur ermächtigt worden, Verhaftungen vorzunehmen, sondern auch »tödliche Gewalt« anzuwenden – sie haben letztlich also die gleichen Aufgaben wie im besetzten Irak.

Einer der Söldner erklärte, er versuche derzeit, »zurück nach Kirkuk zu kommen, wo die echte Action ist.« Er beklagte sich zudem darüber, daß er für seinen derzeitigen Einsatz nur 350 US-Dollar plus Spesen pro Tag erhalte - deutlich weniger, als er bei einem Einsatz im Irak bekommen würde. Ein anderer Söldner berichtete Jeremy Scahill und Daniela Crespo, ihnen sei gesagt worden, sie könnten sechs Monate lang in New Orleans eingesetzt werden.

Blackwater-Söldner gehören zu den am meisten gefürchteten professionellen Killern in der Welt. Sie werden angeheuert für Operationen, ohne für ihr Tun rechtliche Konsequenzen tragen zu müssen. Die Sicherheitsfirma ist der größte private »Dienstleister« im besetzten Irak und in Afghanistan. Sie ist zum Schutz von US-Diplomaten und ausländischen Würdenträgern sowie von Behörden und Firmen eingesetzt. Weltweite Bekanntheit erlangte Blackwater, als vier seiner Mitarbeiter im März vergangenen Jahres in der irakischen Stadt Falludscha von einer aufgebrachten Menschenmenge gelyncht und zwei der Leichen auf einer Brücke über den Euphrat aufgehängt wurden. »Wenn Blackwater-Söldner nun in den Straßen von New Orleans patrouillieren, sollten wir uns ernsthaft Sorgen um die dort verbliebenen Einwohner machen und die Regierung mit Nachdruck fragen, warum sie es erlaubt, daß Männer hier operieren, die trainiert sind zum Töten an Orten wie Irak und Afghanistan«, so DemocracyNow. (Junge Welt, 16.09.05)
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