2. Leipziger Erich Mielke Gedächnispreis

„Vergleiche mit den in der DDR praktizierten Überwachungsmaßnahmen sind im Vorfeld auszuschließen.“ (Rolf Müller, Leiter der Polizeidirektion Leipzig)

Leipzig, 26. September 2005 - Das Komitee Leipziger Unfreiheit und das
Bündnis gegen Bürgerrechte verleihen am Freitag, 7. Oktober, den 2.
Erich-Mielke-Gedächtnispreis an Personen und Institutionen, die sich um
Sicherheit und Ordnung in Leipzig verdient gemacht haben. Eine Jury hat acht Nominierungen ausgesprochen, von denen drei zur Preisverleihung ausgewählt werden.
Die Preisverleihung beginnt um 11 Uhr mit einer Begrüßung am Museum in der
Runden Ecke am Dittrichring 24. Anschließend werden die Preise den Gewinnern an Ihren Arbeitsplätzen überreicht und die Lobreden verlesen. Als Laudatoren konnten die beiden Organisationen Prominente gewinnen.

Das Komitee Leipziger Unfreiheit und das Bündnis gegen Bürgerrechte haben
den Preis ausgelobt, um ein Zeichen in Zeiten zu setzen, in denen ehrbares
Engagement um die Sicherheit und Ordnung des Gemeinwesens immer mehr in
Misskredit gerät. "Die Nominierten haben sich allesamt nicht vom liberalen
Geschwätz sogenannter 'Bürgerrechtler' abschrecken lassen und sich mit Härte und Konsequenz – mitunter auch 'unkonventionellen Mitteln' – für Sicherheit und Ordnung eingesetzt", begründet die Jury die Auswahl der möglichen Preisträger. "Dieses vorbildliche Engagement muss eine offizielle Würdigung erfahren", sagten die beiden Organisationen weiter. Zudem soll an diesem symbolträchtigen Tag mit dem Preis an den Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, erinnert werden, dem Recht und Ordnung und die allseitige Kompetenz des Staates über alles ging.


Kontakt:

Wolfgang Wollweber, Vorstand des Komitees Leipziger Unfreiheit
Ernst Schwanitz, Vorstand des Bündnisses gegen Bürgerrechte
Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
Telefon 0176.23 23 76 76
E-Mail:  leipziger.kamera@gmx.net
 http://www.leipziger-kamera.cjb.net



Nominierungen für den 2. Leipziger Erich Mielke Gedächtnispreis

Folgende Personen und Institutionen wurden von der Jury nominiert und dürfen auf eine Auszeichnung in einer von drei Kategorien hoffen:

# Der Vorsitzende des Vereins Aktionsbündnis Stattbild, Dr. Eckardt Nowak, für seinen konsequenten Einsatz gegen die allgegenwärtigen Schmierereien von Jugendlichen.

# Außerdem Karsten Kammler, Leiter des Bahnhofsmanagements, für die
Erweiterung der Videoüberwachung auf kleinere Bahnhöfe in der Umgebung von
Leipzig und sein Ziel, "Leipzig zum Vorreiter in Sachen Videoüberwachung" zu machen, wie in der Leipziger Volkszeitung zu lesen war.

# Zweimal wurde der Leiter der Polizeidirektion Leipzig, Rolf Müller,
nominiert. Einmal für sein hartes Durchgreifen gegen Randalierer und Chaoten am Connewitzer Kreuz mit Videoüberwachung und DNA-Analyse. Zudem zusammen mit dem ehemaligen Beigeordneten für Umwelt, Ordnung, Sport, Holger Tschense, und Dr. Norbert Beital, dem Leiter des Ordnungsamtes, für die Novellierung der Polizeiverordnung für Sicherheit und Ordnung, die endlich in Leipzig das Nächtigen und Lagern in Grünanlagen, das Ansprechen zur Anbahnung von Prostitution, das Fassadenverschandeln und das aggressive Betteln verbietet.

# Ebenfalls nominiert wurde der Landtagsabgeordnete und Kandidat der CDU für das Oberbürgermeisteramt, Robert Clemen. Er soll einen Preis erhalten für seine volksnahe Law-and-Order-Politik gegen Kleinkriminelle, Vandalen und Graffiti-Schmierer sowie seinen innovativen Wahlkampfslogan "Schlaglöcher weg – Videoüberwachung her!".

# Schließlich soll die Universität Leipzig für das Sicherheitskonzept für den Universitätsneubau ausgezeichnet werden, denn sowohl der Campus als auch die Hörsäle sollen mit Kameras überwacht werden.

# Der Zoo Leipzig wurde nominiert für seine innovativen Einlassmethoden für Jahreskartenbesitzer, deren Fingerabdrücke zunächst eingescannt wurden und deren Konterfei jetzt zusammen mit anderen persönlichen Daten in einer
Bilddatenbank abgespeichert wird.


Hintergrund:

Die Verleihung des 1. Leipziger Erich-Mielke-Gedächtnispreises fand am 7.
Oktober 2003 statt. Ausgezeichnet wurden damals die Polizeidirektion Leipzig in der Kategorie "Wissenschaftlich-technischer Fortschritt" für moderne Kameratechnik mit größter Flächenabdeckung, das Stasi-Museum in der "Runden Ecke" in der Kategorie "Ironie der Geschichte", weil im Eingangsbereich des Hauses die alten Stasi-Kameras bereits wieder von neuen flankiert werden, sowie das Bahnhofsmanagement Leipzig in der Kategorie "Planübererfüllung" für die konkurrenzlose Anzahl von 186 Videokameras im Hauptbahnhof.