Das Kapital und das Wahlergebnis 2005

Das Bundestagswahlergebnis stört das Kapital nicht besonders
- einige klassenpolitische Überlegungen -

Am 18. September gingen einige Wünsche des Kapitals anläßlich der Bundestagswahlen nicht vollständig in Erfüllung. Eindeutig favorisierte der BDI und der BDA eine schwarz-gelbe Koalition. Das Wahlvolk, obwohl von den großen Massenmedien in Stimmung gebracht, verweigerte sich diesem speziellem Wunsch des großen Geldes. Mit der Wahl der „Linkspartei“ signalisierten gar 8,7% der Bundesbürger, dass sie mit der Umverteilung von unten nach oben ihre Probleme haben. Dennoch verbirgt sich hinter dem Erfolg der „Linkspartei“ keine bewußte klassenkämpferische Stimmung, sondern sie ist Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem herrschenden Politikbetrieb. Wenn knapp 25% der Arbeitslosen der Linkspartei ihre Stimme gaben, so bedeutet das nicht, dass in dem Land nicht mehr regiert werden könnte. Die Mißhandlung der Arbeitslosen wird weitergehen, vor allen Dingen durch die abgeflauten Massenproteste auf der Straße gegen Hartz IV. Zudem gibt es gegenwärtig keine Verbindung zwischen kämpfenden Arbeitern und den Arbeitslosen. Der Grund läßt sich in der fast vollständigen Defensive der Arbeiterbewegung bezüglich der Angriffe des Kapitals finden. Die Aushöhlung der Tarifverträge, ungeschützte Billigarbeit, sinkende Löhne existieren in der Realität massenhaft. Um steigende Arbeitszeiten mit Lohnverlust durchzusetzen, dazu braucht das Kapital nicht unbedingt die FDP in der Regierung obwohl das einige Spitzenkräfte in der Wirtschaft lieber gesehen hätten. Sie müssen wie in den vergangenen Jahren mit ihrer Mischung aus Erpressung und Standortpropaganda mit Teilen der Gewerkschaftsbürokratie kungeln. Das funktioniert allerdings ausgezeichnet, wie der neueste Deal bei VW zeigt. Die Arbeiter verzichten in einigen Teilen der Fertigung mit Unterschrift der Betriebsratsfürsten auf 20% des Lohnes. Nebenbei steht die Ware Arbeitskraft dem Kapital flexibilisiert und nach Bedarf zur Verfügung. Großzügig versprechen die Bosse dafür im Lande zu bleiben und den Standort zu erhalten. Wahlen sind in diesem Spiel des konzentrierten Klassenkampfes von oben ein relativ wichtiger, doch kein entscheidender Faktor. Neben dem zu beobachtendem Jahrmarkt der Eitelkeiten im Karussell der politischen Kaste haben 90% der Bundesbürger für farblich unterschiedliche Parteien der Agenda 2010 gestimmt. Im Wahlergebnis der Linkspartei sieht das Bürgertum keine besonderen Gefahren auf sich zukommen. Die Bourgeoisie weiß genau, dass die Linkspartei keine kommunistische Partei ist und die außerparlamentarischen Aktionen in diesem Land vorläufig beherrschbar sind. Der Linkspartei traut der BDI nicht zu, für radikale Aktionen einer antikapitalistischen Bewegung, falls es sie den gäbe, zur Verfügung zu stehen. Das Bürgertum kann mit dem Wahlergebnis ausgezeichnet leben, denn eine kämpferische Alternative im Parlament und auf der Straße ist nicht existent. Geschnitten werden soll allerdings die Linkspartei, der man vorwirft „konservativ“ und „sozialstaatsbezogen“ zu sein. Das ist für die Konkurrenzschlacht um Weltmarktanteile und Profitraten nicht gefragt. Der Standort Deutschland funktioniert unter tätiger Mithilfe der Parteien der sozialen Kälte für die Industrie ausgezeichnet. Dennoch will das Kapital den Personenklamauk um Schröder oder Merkel schnell beendet sehen. Richtig diagnostizierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 2. Oktober: „Union und SPD sind verblüfft über ihre vielen Gemeinsamkeiten“. Stellt sich nur die Frage, woher diese Verblüffung kommt? In der letzten Regierungsperiode unter Schröder wurden doch 90% der Gesetze in einer de facto großen Koalition gemeinsam verabschiedet. Das Kapital kann relativ problemlos mit wechselndem politischen Personal das Land nach seinem Gusto gestalten. Das kapitalistische Wirtschaftssystem schafft Fakten, die von den bezahlten Schreiberlingen der bürgerlichen Presse kulturell hegemoniefähig gemacht werden.

Kapitalistische Offensive in der Realität

Katharina Butler und Steffen Saalmann sind Angestellte der Volkswagentochtergesellschaft „Auto 5000 GmbH“. Ihr Gehalt liegt 20% unter dem VW-Haustarif. Täglich müssen sie eine Stückzahl von 800 Fahrzeugen binnen 8 Stunden schaffen, ansonsten müssen sie nacharbeiten. Extra bezahlt bekommen sie das nicht. Die genannten Personen wohnen in Sachsen-Anhalt und müssen täglich nach Wolfsburg 140 km fahren. Gut 1 1/2 Stunden brauchen die beiden mit ihrem Auto, wann sie abends wieder zuhause sind, wissen die beiden am Morgen noch nicht, denn sie müssen ja die nötige Stückzahl abliefern. Im Wirtschaftsteil der „Zeit“ werden solche Verhältnisse unter denen Millionen leiden unter dem perfiden Motto „das Volk, dass sich traut“ abgefeiert. Unbezahlte Mehrarbeit ist nach den Schreiberlingen der „Zeit“ prima, denn sie ermöglicht den Bossen Millionen Euro einzusparen. So wie Frau Butler und Herr Saalmann werden in Zukunft noch mehr Volkswagenarbeiter arbeiten. Die Geschäftsleitung von VW vereinbarte mit dem Betriebsrat und der IG-Metall, dass es die Fertigung eines kleinen Geländewagens in Wolfsburg nur gibt, wenn die Belegschaft mit den Konditionen wie bei der „Auto 5000 GmbH“ einverstanden ist. Der VW-Betriebsratsfürst unterzeichnete das kapitalistische Erpressungsdokument mit erleichterter Mine. Grinsend erklärte dieser „Arbeitervertreter“ in die Fernsehkameras, „wir haben das richtige getan um Arbeitsplätze zu sichern“. Seine Gewerkschaft die IG-Metall nennt diesen Vorgang bei VW, eine „verantwortliche Entscheidung für sichere Arbeitsplätze“. Diese „verantwortliche Entscheidung“ dürfte kaum die letzte gewesen sein. Der Betriebsablauf ändert sich in sämtlichen Bereichen für abermillionen Arbeiter permanent. Immer mehr lassen sich auf erzwungene „flexiblere“ Arbeitszeiten mit Lohnverlust ein. „Die Zeit“ nennt das in ihrer Ausgabe von 29. September „ein Verhalten, dass sich die Politik näher anschauen sollte“.
Ins Deutsche übersetzt heißt das, die kapitalistische Realität schafft Fakten und alle Parteien haben sich zu bemühen, diesen Gegebenheiten zügig zu entsprechen. Überall im Land sind die Tarifverträge ausgehöhlt. Das Stichwort dafür heißt „Beschäftigungsgarantie“. Im April 2005 holt der Heidelberger Maschinenbauer „Heidelberger Druck“ nach, was die Konkurrenz vorgemacht hat. Man senkt die Lohnkosten einvernehmlich. Auch bei MAN Roland läuft im Stammwerk Offenbach ein großes Sparprogramm. Bei König & Roland in Würzburg gibt es flexible Arbeitszeiten mit Gleitzeitkonten, fast überall müssen die Arbeiter mit der Zustimmung der Gewerkschaftsleitungen länger arbeiten und auf Lohn verzichten. Über diese Vorgänge reden die Gewerkschaften öffentlich nur ungern, denn ihre massive Zustimmung zu Abweichungen zum Tarifvertrag lassen sich schwer mit ihren heiligen Schwüren bezüglich der Gültigkeit von Tarifverträgen vereinbaren. Nach Umfragen unter Betriebsräten wird heute in mehr als jedem 4. Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten vom Tarifvertrag abgewichen. Weite Teile des gewerkschaftlichen Apparates setzen auf Konsens statt auf Konflikt. Ein spektakulärer Fall betrifft die stolzen Mercedeswerker bei Daimler Chrysler. Selbst in dieser Bastion der IG Metall wird unbezahlt abweichend vom Tarifvertrag länger gearbeitet. Bei AEG in Nürnberg haben IG-Metall und Betriebsrat gerade angeboten, auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und übertarifliche Leistungen zu verzichten, wenn der Standort mit seinen 1750 Mitarbeitern bis 2010 erhalten bleibt. Noch im Oktober soll darüber die Entscheidung fallen. Die „Zeit“ nennt diese Realitäten „das kleine deutsche Lohnkostenwunder geschaffen im Alltag“.

„Deutschland bewegt sich“
sagt Klaus Martini, Gobal Chief Investment Officer im Privatkundengeschäft der Deutschen Bank. 3/4 aller tarifgebundenen Betriebe nutzen Öffnungsklauseln innerhalb der Tarifverträge. Die Lohnstückkosten sind in Deutschland in den letzten Jahren um 10% gesunken. Dies bewegt David Rubenstein, Managing Director der Carlyle Group, einer der weltgrößten Beteiligungsgesellschaften in der vergangenen Woche zu einer Jubelarie über den „Standort Deutschland“. Rubenstein sagte bei einer Veranstaltung in Berlin: „Deutschland sei für private Equity-Firmen sicherlich das interessantestes Land Europas, wenn nicht gar der Welt.“ Solche Aussagen spiegeln sich in den Bilanzen der großen deutschen Unternehmen und in deren Exporterfolgen. Die Wirtschaftspresse ist geradezu entzückt über die neue „Einvernehmlichkeit“ zwischen „Unternehmen und Gewerkschaften“. Verwundert stellte die „Financial Times“ fest, „dass sogar die Gewerkschaften gegen zu hohe Lohnsteigerungen sind und bei jeder Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich dabei sind“. Während Union und SPD in Berlin noch um eine große Koalition ringen, setzten die Firmen bereits ihre Lösungen um. Viele Betriebe beschäftigen heute nur noch eine kleine Stammbelegschaft und darüber hinaus „Mitarbeiter“ mit befristeten Verträgen, Leiharbeiter und Praktikanten. Jeder 8. Beschäftigte in Deutschland ist heute nur noch befristet angestellt. Das sogenannte herbstliche Jobwunder besteht darin, dass die Bosse immer mehr Mini- und Midijobs anbieten. Für diese Stellen mit bis zu 800 Euro Lohn besteht ein verringerter Abgabesatz. Heutzutage gelten mehr als 3 Millionen Menschen mit Beschäftigung als arm. Der Wirtschaftspresse gefällt das und sie spricht von einem „grundlegenden Mentalitätswandel im Volk, dem die Politik zügiger folgen müsse“. Die große Koalition aus Union und SPD wird sich bemühen dieser Vorgabe gerecht zu werden.

Probleme und Schwierigkeiten

Breit ist in der Presse von einem Niedergang der großen Volksparteien die Rede. Die Krupps und Krauses in einer Partei zu erfassen und dauerhaft zu binden, funktioniert nur auf der Basis des sozialen Kompromisses. Letzterer ist allerdings vom Kapital grundsätzlich aufgekündigt. Daraus erklärt sich u.a. der Wahlerfolg der „Linkspartei“. Anlaß zur besonderen Beunruhigung ist das für die Kapitalfraktionen nicht. Die Herren Gysi und Lafontaine fielen in der Vergangenheit nicht durch besonders „klassenkämpferisches Verhalten“ auf. Die „Linkspartei“ steht auf dem Boden der Akzeptanz dieses Wirtschaftssystems. Die „sozialen Verwerfungen“ führt sie auf das falsche „liberale Denken“ zurück. Eine andere „ Idee“ könnte ihrer Meinung nach die Probleme lösen. Das hat nichts mit der Realität zu tun und stört daher die Banken und Konzerne nicht sonderlich. Für wie „gefährlich“ die „Linkspartei“ gehalten wird, mag folgender Vergleich veranschaulichen: „Man stelle sich den Budenzauber vor, wenn 1969 eine „Linkspartei unter Führung von Rudi Dutschke und Hans Jürgen Krahl 8,7% bei den Wahlen erhalten hätte“. Dennoch ist die Zahl der Stimmen aus den Kreisen der Arbeiter (12%) und der Arbeitslosen (25%) für die aktuelle Linkspartei ein Warnsignal für die Bourgeoisie. Dieses Wahlverhalten zeigt, dass es keine absolute ideelle Dominanz für den sozialen Kahlschlag gibt. Daraus muß die Linke etwas machen, als Hauptproblem stellt sich die Reaktivierung von Klassenbewußtsein dar. Der weitverbreiteten Resignation in den Köpfen der Arbeiter, Arbeitslosen und Teilen der Jugend kann auch mit dem Wahlergebnis der „Linkspartei“ begegnet werden. Fatal wäre es, wenn die „Linkspartei“ schneller als von einigen vermutet, offen in das System integriert würde. Das könnte die rechte „Alternative“ für viele Verzweifelte attraktiv machen. Die Hauptaufgabe wird sein, eine gewerkschaftliche Opposition zu schaffen und im Rahmen der Möglichkeiten soziale und politische Kämpfe zu führen. Diese Kämpfe können momentan nur defensive Abwehrkämpfe gegen die Offensive des Kapitals sein. Denn das Bürgertum ist zu keinerlei Kompromiß mehr bereit, an irgendeiner Stelle ein Stoppsignal zu setzen wäre ein Erfolg. Ein Erfolg allerdings, der sich nicht mit reformistischen Mitteln erzielen läßt.

Max Brym