Hamburg: CDU gegen direkte Demokratie
CDU in Hamburg hebelt Ergebnisse des erfolgreichen Volksentscheid zur Direkten Demokratie aus
Die CDU in hamburg hat auf einem kleinen Parteitag beschlossen, den erfolgreichen Volksentscheid zur Direkten Demokratie in Hamburg, der dem Bürger bei Wahlen mehr Ausdrucksmöglichkeiten seines Willens ermöglicht, in grossen Teilen zu kippen.
Der Volksentscheid von 2004 hatte u.a. Änderungen wie kumulieren und panaschieren, also Stimmenhäufung, eingeführt. Zudem sollten Wahltermine zusammengelegt werden, um mehr Teilname herbeizuführen.
Die CDU sieht die Gefahr, dass "Medienfachleute" nun grösseren Erfolg hätten als junge, neue Kandidaten, und möchte den eigenen Einfluss auf die Listenaufstellung gerne behalten. So beschloss der Landesausschuss der CDU weitreichende Änderungen am Ergebnis des Volksentscheids.
Die Initiative "Mehr Demokratie" dazu: "Mit dem Antrag wird das beschlossene Wahlrecht ausgehebelt."
Der Blankeneser CDU-Ortschef Dirk Ahlers nannte die Absichten der CDU eine "eklatante Missachtung des Volkswillens". Dirk Fischer, CDU-Parteichef, bezeichnete CDU-interne Kritiker daraufhin als "Nörgler".
Die CDU hat schon häufig in vergleichbaren Debatten deutschlandweit mehr direkte Demokratie abgelehnt, weil sie es für richtiger hält, dass in der repräsentativen Demokratie gewählte Politiker und von diesen ausgewählte Experten Entscheidungen treffen. Dem Bürger selbst wird nicht genug Sachverstand zutraut.
Auch den Volksentscheid gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), der mit deutlicher Mehrheit von der Bevölkerung in Hamburg angenommen wurde, hatte die CDU davor ignoriert.
Bericht im Abendblatt:
http://www.abendblatt.de/daten/2005/09/29/487116.html
Bericht der taz: http://www.taz.de/pt/2005/09/29/a0041.nf/text
Initiative: http://www.mehr-demokratie.de/
CDU Hamburg: http://www.cduhamburg.de/
Der Volksentscheid von 2004 hatte u.a. Änderungen wie kumulieren und panaschieren, also Stimmenhäufung, eingeführt. Zudem sollten Wahltermine zusammengelegt werden, um mehr Teilname herbeizuführen.
Die CDU sieht die Gefahr, dass "Medienfachleute" nun grösseren Erfolg hätten als junge, neue Kandidaten, und möchte den eigenen Einfluss auf die Listenaufstellung gerne behalten. So beschloss der Landesausschuss der CDU weitreichende Änderungen am Ergebnis des Volksentscheids.
Die Initiative "Mehr Demokratie" dazu: "Mit dem Antrag wird das beschlossene Wahlrecht ausgehebelt."
Der Blankeneser CDU-Ortschef Dirk Ahlers nannte die Absichten der CDU eine "eklatante Missachtung des Volkswillens". Dirk Fischer, CDU-Parteichef, bezeichnete CDU-interne Kritiker daraufhin als "Nörgler".
Die CDU hat schon häufig in vergleichbaren Debatten deutschlandweit mehr direkte Demokratie abgelehnt, weil sie es für richtiger hält, dass in der repräsentativen Demokratie gewählte Politiker und von diesen ausgewählte Experten Entscheidungen treffen. Dem Bürger selbst wird nicht genug Sachverstand zutraut.
Auch den Volksentscheid gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), der mit deutlicher Mehrheit von der Bevölkerung in Hamburg angenommen wurde, hatte die CDU davor ignoriert.
Bericht im Abendblatt:
http://www.abendblatt.de/daten/2005/09/29/487116.html Bericht der taz:
http://www.taz.de/pt/2005/09/29/a0041.nf/text Initiative:
http://www.mehr-demokratie.de/ CDU Hamburg:
http://www.cduhamburg.de/
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Ergänzungen
Hallo Hamburg und der Rest der Welt
- noch - auf der webSite des Hamburger Abendblatts freigeschaltet ist.
Weblog "Hamburg kontrovers"
Der Autor Herbert Schalthoff (51) ist Moderator der Sendungen „Schalthoff live“ und „Nachgefragt“ auf Hamburg 1. . Sein Weblog...
Einen herzlichen Dank an alle Beteiligten.
Diesen bitte rechtzeitig an alle Interessierten weiterleiten. - Danke -
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Listenplätze knacken?
..."Die politische Absicht der CDU wurde und wird doch eher verschleiert: Es ist von "geringfügigen Änderungen" die Rede, es wird behauptet "der Kern des neuen Wahlrechts bliebe erhalten"....
...Genau das aber ist nicht der Fall. Für die Wähler wird es durch die geplanten Änderungen de facto unmöglich auf die Listen der Parteien Einfluß zu nehmen. Dies war aber das Hauptanliegen des neuen Wahlrecht."..
"Du musst dich fragen: sind Parteipolitiker vertrauenswürdiger als das Volk?"
...mit dem gleichen Recht kann ich auch sagen:
"90 % der Wähler haben kaum Ahnung, von politischen Inhalten und davon, was die einzelnen Parteien eigentlich wollen. Lasst uns deshalb einen Elitenausschuss schaffen, der die Abgeordneten wählt. Die normalen Wähler sind eh zu blöd."
"Zu Ende gedacht führt deine Argumentation zur Abschaffung der Demokratie.
Du legst die völlig falschen Maßstäbe an.
Bei einer Wahlentscheidung oder Abstimmungsentscheidung kommt es in erster Linie auf das richtige Gepür und auf Vertrauen an. Vollumfängliche Kenntnis kann man nicht erwarten.
Nochmals die Frage an alle:
"Du musst dich fragen: sind Parteipolitiker vertrauenswürdiger als das Volk?"
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Interessante Hinweise auch auf der Frontseite von
Dort auch folgendes lesen:
29.09.2005 - 14:40
Echternach mischt (immer noch) kräftig mit...
Dort auch unbedingt folgendes studieren:
"Lesen Sie hier mehr zum Hintergrund der Neuwahlen von 1993 aufgrund undemokratischer Kandidatenaufstellung innerhalb der Hamburger CDU hier klicken[pdf-Datei 720 kB]."
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Kritik der Demokratie, auch der direkten... — Waldo
@waldo — tagmata
@ tagmata — Waldo