Prozess in HAL: Ordnungshaft für Angeklagten

/// Hintergrund des Verfahrens

Der Anlass für das Verfahren liegt weit zurück. Ende November 2003 fand in Halle ein Direct Action Training (siehe:  http://www.de.indymedia.org/2003/11/67205.shtml) mit theoretischen Workshops und praktischen Übungen zu phantasievollen und subversiven Aktionsstrategien statt. Bei einem Training zu kreativer Antirepression – also dem selbtbewusst-offensiven Umgang mit OrdungshüterInnen – im Hauptbahnhof in Halle kam es zum Kontakt mit Sicherheitsdienst und BGS. Nach kurzer Diskussion war die Gruppe eigentlich dabei, sich aus dem Bahnhof zu entfernen. Ohne erkennbaren Grund gingen die Beamten jedoch Jörg an schleppten ihn weg. Mit dem üblichen Nachspiel: Der Betroffene erhielt einen Strafbefehl wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beleidigung. Da er dagegen Widerspruch eingelegt hatte, sollte am 28. September 2005 darüber verhandelt werden.


/// Zum Ablauf des Verfahrens

Gegen 9:30 wurden die Türen des Gerichtssaals geöffnet. Neben einem größeren Publikum waren vier ZeugInnen anwesend, was etwas überaschte, denn in der Vorladung des Angeklagten gab es genau null Zeugen. Die Zeugen wurden dann aufgefordert, den Saal zu verlassen und taten das auch.

Danach rief Richter Maynicke den Angeklagten auf, der sich in das Publikum gesetzt hatte und betonte, dass er keine Lust auf die privilegierte Position bzw. die hierarchische Sitzordnung des Gerichts zu haben. Es folgte ein kurzer Disput zwischen Richter und Angeklagtem über den Unterschied zwischen Befehl und Bitte. Jörg setzte sich – nachdem ihm der Befehl erteilt wurde – auf den ihm zugewiesen Platz auf der Anklagebank. Zwischenzeitlich ermahnte der Richter erste ZuschauerInnen wegen “unpassendem” Klatschen und Zwischenrufen, gleich auch mit der Androhung von disziplinarischen Maßnahmen.

Als Maynicke die Personalien abfragen wollte – üblicherweise der erste Schritt im Verfahren – meldete sich Jörg zu Wort und fordert, einen Antrag stellen zu können, wurde aber vom Richter unterbrochen. Der Angeklagter erklärte, dass er den Antrag jetzt stellen muss, damit später nicht behauptet würde, der Antrag käme zu spät. Bereits in diesem Augenblick drohte Maynicke dem Angeklagten, der einfach nur die Rechte der Verteidigung wahrnahm, mit Ordnungsmaßnahmen. Jörg verlangte daraufhin die Aufnahme des erfolglosen Versuchs, seinen Antrag zu stellen, ins Protokoll. Zudem versuchte er, seinen Antrag zu formulieren – erfolglos, da er sofort wieder unterbrochen wurde.

Dann rastet Maynicke aus und verhängte 100 Euro Ordnungshaft bzw. ersatzweise 4 Tage Ordnungshaft gegen den Angeklagten, der nichts anderes begangen hatte als einen Antrag zu stellen und nicht sofort zu “kuschen”. Jörg bestand aber weiterhin darauf, dass die Tatsache ins Protokoll aufgenommen wird, dass sein Antrag nicht gestellt werden konnte. Eine Person aus dem Publikum unterstützte Jörg und sagt aus, dass es sich um ein legitimes Recht handele, Anträge zu stellen. Auch das begriff Maynicke als Störung und forderte die Abgabe der Personalien. Witzigerweise reagierte daraufin eine ganz andere Person und erkundigte sich, warum sie ihre Personalien abgeben solle und sorgt damit für entsprechende Konfusion.

Jörg stellte nun einen Befangenheitsantrag und beantragte ½ Stunde Pause dafür. Diese Pause wurde vom Richter akzeptiert und verkündet. Allerdings befahl er zugleich, den Angeklagten zu bewachen und forderte diesen auf, den Raum zu verlassen. Alle anderen sollten auch den Saal verlassen. Jörg meinte daraufhin, dass er den Saal nicht verlassen und den Antrag hier schreiben will (wo auch sonst – im Restgebäude gibt es keine Schreibunterlagen wie Tische usw.). Er erklärte, dass der Richter ihm in der Pause nichts befehlen und er sich hinsetzen könne, wo er will.

Im Wahn, seine autoritäre Ordung zu verteidigen, verhängte Richter Maynicke nun eine fünftägige Ordnungsstrafe gegen den Angeklagten – kein Scherz ... das passierte wirklich! Daraufhin sollte zudem der Saal geräumt werden, was fast alle BesucherInnen auch taten und teilweise mit sarkastischem Applaus kommentierten. Es waren ungefährt vier Gerichtsdiener vor Ort. Die Protokollführerin zog trotz Protest die Tür zu und schließt ab – wohl, damit die Öffentlichkeit nichts mehr von den Folgeereignissen mitbekommen konnte. Inzwischen wurde der Angeklagte von den Gerichtsdienern bedrängt. Zwei ProzessbegleiterInnen weigerten sich zu gehen und blieben im Saal. Eine Person im Raum gab den Hinweis auf eine gerade laufende Straftat ab (Freiheitsberaubung), der Angeklagte werde offensichtlich gegen seinen Willen dabehalten. Die Protokollantin behauptete natürlich, es bestünde kein Grund zur Sorge (“es werden keine Straftaten begangen”).

Jörg wurde von einem Gerichtsdiener zu Boden gestoßen und prallte gegen einen anderen Gerichtsdiener, der Stuhl stürzte mit ihm. Die Tür wurde abgeschlossen; Angeklagter und zweiZuschauer waren nun eingeschlossen mit vier Gerichtsdienern und der Protokollantin. Ein Zuschauer äußerte den Wunsch, zu bleiben und setzte sich auf einen der Stühle. Er wurde von den Gerichtsdienern hinausgezerrt.

Jörg wurde abgeführt, vier Gerichtsdiener zerrten ihn in den Fahrstuhl, er wurde „in Haft genommen, um keinen Antrag stellen zu können“, wie er selber noch erklärte, bevor die Fahrstuhltür sich schließt. Ihm wurden Handschellen angebracht („das ist des Richters Entscheidung über den Befangenheitsantrag“, meinte Jörg dazu). Ein Gerichtsdiener schlug einer Person, die mit in den Fahrstuhl gehen will, gegen die Brust und hinderte sie damit den Fahrstuhl zu betreten. Dann erscien der Staatsanwalt heraus und behauptete, das Verfahren sei für heute vorbei, vor der Pause sei die Verhandlung vom Richter unterbrochen und ausgesetzt worden. Das war nachweislich gelogen – nach der Verkündung der Pause hat das Gericht die Verhandlung nie mehr aufgenommen und konnte daher auch gar keine Aussetzung verkünden.


/// Nach Abtransport des Angeklagte: Plötzliches Großaufgebot der Polizei

Nach dem Abtransport von Jörg verblieben einige ProzessbegleiterInnen im Gebäude und begannen damit, ein präzises Gedächtnisprotokll zu formulieren. Andere überzogen den Vorplatz des Gerichts mit Kreidesprüchen gegen Justiz und Richter in “gottgleicher” Stellung. Nach einer halben Stunde dann : Innerhalb weniger Minuten rauschten insgesamt ein dutzend Polizeifahrzeuge – darunter einige Wannen – an, PolizistInnen stürmen aufgeregt in das Gebäude. Allerdings fanden sich nichts von dem, warum sie offiziell gerufen wurden. Nach Aussagen hochrangiger Beamter (denen mensch natürlich kritisch begegnen muss!) habe mensch sie angerufen, weil es eine “Massenschlägerei” im Gerichtssaal gegeben hätte, mit der die Wachtmeister überfordert seien. Diese Schlägerei haben die Beamten allerdings nie gefunden – und daher wirkten viele deutlich irritiert, nicht wissend, warum sie mit diesem massiven Aufgebot vor und in dem Gericht verweilten. Während der Polizei-Maßnahme wurden die Personalien mehrerer Personen aufgenommen. Zudem stellten die PolizistInnen einige Etiketten mit Kritik an Justiz und Repression sicher, die erkennbar im gesamten Gebäudekomplex verklebt wurden. Irgendwann zogen alle davon ... sowohl BesucherInnen als auch Staatsmacht. Ein unglaublicher Vormittag ...


/// Und nun?

Unklar blieb bis zum Schreiben des Artikels, wo genau Jörg gerade eingeknastet ist. Ein Rechtsanwalt ist allerdings bereits damit “beauftragt”, Eilbeschwerde gegen die Ordnungshaft einzulegen. Aber auch wie es mit dem Prozess und dem so offensichtlich befangenen und hochgradig aggressiven Richter weiter geht, ist zur Zeit unklar. Sobald Näheres dazu bekannt wird oder es Ankündigungen für Protestaktionen gibt, dürfte das in den Ergänzungen zu diesem Artikel zu finden sein.

Was jetzt wichtig wäre in Halle und anderswo: Ein spürbarer Widerstand – gegen den konkreten Vorgang wie auch die Logiken von Repression als solcher. Denn das eigentliche Problem sind nicht autoritäre Charaktere wie Maynicke, sondern die Justizordnung selbst, welche Richtern eine gottgleiche Stellung verschafft und als wahrheitsschaffende Instanz fast unangreifbar macht.

- Kontakt zu BesucherInnen des Prozess und Infos zum aktuellen Stand: 0171-8348430
- Infos zum Prozess in Halle:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/halle.html
- Infos zu Repression gegen das Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen:  http://www.projektwerkstatt.de/prozess


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