Tschetschenische Flüchtlinge in der EU

Mit der EU-Osterweiterung und dem Inkrafttreten des sog. 'Dublin-II'-Abkommensist es für tschetschenische Flüchtlinge sehr schwergeworden, nach Deutschland zu kommen und noch viel schwerer, hier zubleiben. Die Festung Europahat sichnach Osten sehr gut abgeschottet,und wer es doch schafft - etwa aus Weissrussland kommend, oderüber die Slowakei - gerät meist in eine Kette derHoffnungslosigkeit. Das Dublin-II-Abkommen bedeutet, dass dasLand für die Durchführung des Asylverfahrenszuständig ist, indem der erste Asylantrag gestellt wurde. Dassind für tschetschenische Flüchtlinge in der RegelPolen, das Baltikum oder die Tschechische Republik (siehe Karte). Wennsie doch weiter nach Westen reisen, werden sie sehr schnell wieder indiese Länder zurückgeschoben, mit einigen wenigenAusnahmen.

Die medizinische und psychologische Versorgung in den neuen EU-Staatenist allerdings selbst für die bereits dort lebendeBevölkerung nicht ausreichend. Oft schwer traumatisierteKreigsflüchtlinge bleiben entweder sich selbstüberlassen oder werden sogar noch weiter nach Ostenzurückgeschoben.

In Polenetwa wurden 2004 nur 10% der tschetschenischen AntragstellerInnen alsFlüchtlinge anerkannt, im Februar 2005 war die Quote auf 2%gefallen. Nur anerkannte Flüchtlinge bekommen staatlicheUnterstützung, und das auch nur für ein Jahr. Alleanderen haben nichts. Keine Arbeit (in Polen beträgt dieArbeitslosenquote 20%) und also keine Wohnung, keine Sozialhilfe, keineKrankenversicherung, keine medizinische Versorgung.



(Quelle:BAMF)

Wer dann nach Deutschlandkommt, hat zwei Alternativen: entweder die illegale Einreise, wasüber die weiterhin gut gesichte Ostgrenze nicht einfach ist.Wer erwischt wird, landet in Abschiebehaft - Männer undAlleinreisende hier, Frauen und Kinder dort. Das stellt insbesinderefür Familien eine starke Belastung dar. Die andereMöglichkeit ist, einen neuen Asylantrag zu stellen. Da aberinzwischen überall in der EU Flüchtlingen beim dieFingerabdrücke genommen werden und in die Datenbank EURODACeingespeist werden, kann schnell festgestellt werden, wer schonanderswo Asyl beantragt hat.

In diesen Fällen greift das Dublin-II-Verfahren und dasbedeutet, dass alle in das Land zurück müssen, in demder erste Antrag gestellt wurde, d.h. das EU-Land, in das sie zuersteingereist sind. Mit wenigen Ausnahmen: wenn engeFamilienangehörige im Land leben, wenn ein Visum aus einemanderen Land vorliegt, oder wenn ein anderes als das Ersteinreiselandselbst erklärt, den Flüchtling aufnehmen zu wollen.

Flüchtlinge, die oft traumatisiert sind, die nichtsüber EU-Regelungen und das Dublin-II-Verfahren wissen, werdendann inhaftiert oder nachts abgeholt und über die Grenzeabgeschoben.     

Neben der Route über Polen ist eine weitere wichtige Routefür tschetschenische Flüchtlinge der Wegüber die Slowakei nach Österreich. In Österreich müssen traumatisierteFlüchtlinge ins Asylverfahren aufgenommen werden, auch wennsie schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. Dies wirdallerdings zum 1.1.06 geändert, mit der ansehbaren Folge, dassnoch mehr TschetschenInnen in die Slowakeizurüchgeschoben werden werden, und von dort in die Ukraine unddann nach Russland. Kaum jemand wird in der Slowakei alsFlüchtling anderkannt. 2004 war es nur eine Tschetschenin,2005 bisher eine tschetschenische Familie. Im Gegenteil werden Menschenaus Tschetschenien als Sicherheitsrisiko gesehen, denn sie seienKriminelle und potentielle TerroristInnen. In Österreich wirdinzwischen befürchtet, bei über 10.000TschetschenInnen würden 'potentielleSelbstmordattentäter herangezüchtet'.

Das Menschen über die Slowakei bis nachRusslandzurückgeschobenwerden, ist kein Einzelfall. In Russland erwarten sieGefängnis, Schläge und Folter. Selbst Kinder werdeninhaftiert.

Eine Ursache hierfür ist, dass die EU durch ihr rigidesAbschottungssystem den neuen EU-Mitgliedern aufbürdet, alleindie Aussengrenzen zu sichern - ein Resultat ist, dass etwa die Slowakeigelegentlich Asylsuchende rechtswidrig einfach nicht ins Landlässt und mithilfe des bilateralen Rücknahmeabkommensmit der Ukraine nach dorthin zurückschiebt.

Litauengewährt Flüchtlingen in den meisten Fälleneinen subsidiären Schutz, d.h. sie bekommen Geld, eine Wohnungund die Möglichkeit, einen Sprachkurs zu besuchen. Allerdingsnur 18 Monate lang. Danach sind die Flüchtlingevöllig auf sich gestellt, und das bedeutet fast immer, dasssie ihre Odyssee fortsetzen müssen. Mit Dublin II werden sieaber immer wieder nach Litauen zurückgeschickt, und letztenEndes kehren viele nach Tschetschenien zurück.

Auch in Tschechiengibt es keine Perspektive - seit Inkrafttreten von Dublin IImüssen alle Flüchtlinge in die Länderzurück, in denen sie den ersten Asylantrag gestellt haben. Dasie dort keine Möglichkeit haben, ihr Überleben zusichern, bleiben viele illegal in Tschechien oder versuchen, nachÖsterreich weiterzureisen. Bis 2003 galt, dassFlüchtlinge, die schon in Polen einen Asylantrag gestellthatten oder an der polnisch-tschechischen Grenzen einen stellten, insreguläre tschechische Asyl-Verfahren kamen. Seit Mai '04 giltmit Dublin II das Gegenteil.



Mehr Material

• BrandenburgerFlüchtlingsrat: TschetschenischeFlüchtlinge in Deutschland. Statt Schutz vor Verfolgung:Abschiebehaft

• PresseerklärungPro Asyl zum Besuch von Putin in Hannover

• Berichtvon Memorial,Okt. 04 (Menschenrechtszentrum in Moskau) " Zur Situation vonMenschen, die ausTschetschenien geflohen sind"

• Die Redaktion Rodinades FreienRadio Corax aus Halle starteteim August einedokumentarische Sendereihe zudenErfahrungen in Halle lebendertschetschenischer Flüchtlinge.Viele wollten nicht insMikrofonsprechen, gaben aber erschreckende Erlebnisse zu Protokoll.

Sendeterminederrussischsprachigen Reihe: 08.09., 22.09., 06.10., 20.10., 03.11.,17.11. - jeweils 20-21 Uhr. Radio Corax ist in Halle auf 95.9 MHz zuhören oder überall als Internetstream
DieSendereihe wird anschließend in deutscher Spracheproduziert,gesendet und demnächst in beiden Varianten onlinezugänglich gemacht: www.interaudio.org.

• Etwas ältereBeiträge von RadioLora ausMünchen zur Situation tschetschenischer Flüchlinge(mp3| stream)und zum Krieg in Tschetschenien (mp3| stream)

• Es gibt zum Thema auch einensehr sehenswerten Dokumentarfilm,dengerade mit dem Deutschen Kurzfilm-Förderpreis ausgezeichnetenFilm zur Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Polen"Lieber Muslim..." von KerstinNickig . 

Veranstaltungin Berlin zum Tag des Flüchtlings 2005: "KeinSchutz für TschetschenInnen in der EU.Flüchtlingspolitik in Litauen, Polen und Deutschland"Donnerstag 29.9.05, Familiengarten, Oranienstr. 34, U-Bhf. KottbusserTor, organisiert vom ArbeitskreisTschetschenien

Im ArbeitskreisTschetschenien Berlin-Brandenburgarbeiten mit: FlüchtlingsratBrandenburg, Xenion, Ost-West-Arbeitskreisbeim Bildungswerk Böll,Marscha Doriyla - Hilfsverein für tschetschenischeFlüchtlinge, BielefelderFlüchtlingsrat, FlüchtlingsratNordrhein-Westfalen, Flüchtlingsrat Niedersachen, Deutsch-KaukasischeGesellschaft