Rückblick auf den 20.8. in Nürnberg und Münch

Zu aller erst aber zum Positiven: 2000 autonome Antifas in Wunsiedel haben die seit Jahren nicht enden wollende Kette, des größten europäischen Aufmarsch von Neonazis durchbrochen. Dieser konnte im Jahr 2005 nicht stattfinden. Ein Verbot wurde verhängt. War diese Verbot die Folge der starken antifaschistischen Mobilisierung? Darüber lässt sich streiten, den Behörden zumindest dürfte klar gewesen sein, dass bei der Erlaubnis des Aufmarsches heftige Zusammenstösse, schon bereits während der Anfahrt nach Wunsiedel, wie in Wunsiedel selbst nicht zu verhindern gewesen wäre. Diese Tatsache hat die Entscheidung über ein Verbot sicherlich mit beeinflusst. Zur Demo selbst lässt sich aber einiges kritisieren: Warum wurde nicht auf das Insistieren vieler eingegangen, die Demo zügig umzusetzen, damit der Raum noch da gewesen wäre, in die Städte zu mobilisieren, wo die Neonazis später aufmarschierten? Warum musste man sich aus dem Lautsprecherwagen Aufforderungen anhören, die Seitentransparente zu entfernen, mit dem moralischen Tenor, ansonsten schuldig für ein Verbot im nächsten Jahr zu sein. Was unterscheidet radikalen Antifaschismus von bürgerlichem? Wäre es nicht spätestens nach dem Verbot des Rudolf-Hess-Gedenkmarsches nötig gewesen auf den gesellschaftlichen Rassismus aufmerksam zu machen, auf die Rolle der CSU im Speziellen einzugehen, die diese z.B.in Bezug auf Abschiebungen, Kriege und Nationalismus einnimmt. In Wunsiedel hätte es doch Möglichkeiten gegeben sich von den offizielen Gegenaktivitäten der Stadt und des CSU-Bürgermeisters abzugrenzen und sich als, autonome Linke wahrnehmbar und sichtbar zu machen. Medial blieb somit der Eindruck, dass 3000 BürgerInnen in Wunsiedel friedlich gegen den Rudolf-Hess-Marsch demonstriert haben und hinter das Transparent NS-Verherrlichung stellt sich auch der CSU-Bürgermeister. In Nürnberg selbst waren wir einfach zu wenige, ein paar Hundert mehr und es hätte u.E. ziemlich geknallt und ein eindeutiges Signal über den Tag hinaus ausgestrahlt ...

In München veranstaltete ...

Die Kameradschaft München bereits am 17.8. eine Mahnwache ( siehe:  http://www.indynews.net/inn/news/aktuell/article/1690/1013/ddd2f81c41/?tx_ttnews%5BpS%5D=1122847200&tx_ttnews%5BpL%5D=2678399&tx_ttnews%5Barc%5D=1) . Wie bereits üblich sperrten die Münchner Bullen die Mahnwache derartig weiträumig ab, dass der Raum für Gegenaktivitäten sehr begrenzt war. Auch nicht neu war das Auftreten von 20 autonomen Nationalisten, die aber in letzter Zeit außer verbalem „Rumgeposse“ ein wenig mehr in Aktion treten – dazu unten mehr. Auf das Konto dieser Fraktion dürfte auch die nächtliche „Schmierattacke“ auf eine MLPD-Wahlkanditatin gehen ( http://www.indynews.net/inn/news/aktuell/article/1692/1013/69c8d66d05/?tx_ttnews%5Bswords%5D=MLPD ).

Hubschrauber und Heßpropaganda

Eine weitaus gravierende Geschichte ergibt sich aus einem Artikel des Spiegels vom 12.9.05, S19: (Wir geben diesen hier orginal getreu wieder: „Innere Sicherheit – Propaganda von oben – Rechtsextremes Propagandamaterial, das von einem Hubschrauber über dem Olympiagelände abgeworfen worden sein soll, sorgt für Aufregung bei den Sicherheitsbehörden in Bayern. Vieles spricht dafür, dass der Vorfall und damit eventuelle Lücken bei der inneren Sicherheit vertuscht werden sollten. Am Vormittag des 18.August, einen Tag nach dem Todestag von Hitler-Stellvertrer Rudolf Heß, beobachteten Mitarbeiter des Olympiaparks München, wie aus einem Hubschrauber Flugblätter über das gesamte Olympiagelände verstreut wurden. Die Zettel, auf denen Heß als „Märtyrer des Friedens“ verehrt wird, seien, so die Augenzeugen, aus einer geöffneten Tür des Helikopters geflattert. Die Münchner Polizei schilderte den Vorfall auf Nachfrage anders: Die Flugblätter seien von der Aussichtsplattform des Fernsehturms geworfen worden; ein Helikopter sei nur zufällig vorbeigeflogen. Mitarbeiter des Olympiaparks bestreiten dies: „Der Fernsehturm ist viel zu weit weg. Die meisten Blätter lagen sogar im Stadion. Und dass sie aus dem Helikopter kamen, ist sicher“, sagt ein Gärtner. Mittlerweile verunsichert der Überflug von Heß-Verehrern auch Polizisten: „Was, wenn die Extremisten mal etwas ganz anderes abwerfen? Immerhin war zu dem Zeitpunkt ein Volksfest im Olympiapark mit Hunderten Gästen, darunter viele Kinder“, so ein Beamter.“

Wer sich ein wenig in München auskennt, der/die weiß, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, dass Flugblätter vom Fernsehturm bis ins Stadium fliegen. Zudem berichten Zeugen von einer geöffneten Tür des Hubschraubers – wie es scheint gibt es im Münchner Bullenapparat den einen oder anderen Heß-Sympathisanten. Verwundern tut uns dies nicht besonders, dreist ist diese Geschichte trotzdem ...

Zeitgleich wird medial gehetzt und Antifas mit Strafverfahren überzogen

Erst vor kurzem schrieb die eher linksliberale Süddeutsche Zeitung einen Artikel unter dem Titel „Linke Schläfer ...“ (  http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/742/58684/ ) in dem gezielt Stimmung gegen aktive AntifaschistInnen gemacht wird. Ferner werden etliche Antifas mit Strafverfahren überzogen, meist mit schweren Vorwürfen, wie schwerer Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung. Meist entspringen die Vorwürfe den Konstrukten von staatlich fanatisierten Staatsschützern, denen jeder Anlass dazu dient, um links-denkende und handelnde Menschen zu kriminalisieren. Allein um den 2.4.05 gab es über 90 Festnahmen ( siehe auch:  http://de.indymedia.org//2005/04/111151.shtml ), viele Vorwürfe lauten auf schweren Landfriedensbruch, im Juni konstruierten sich die Münchner Bullen einen Journalisten als Rädelsführer einer antifaschistischen Störaktion in einem Lokal (  http://www.indynews.net/inn/news/aktuell/article/1576/1013/ef8b596096/?tx_ttnews%5BpS%5D=1117576800&tx_ttnews%5BpL%5D=2591999&tx_ttnews%5Barc%5D=1 oder:  http://www.de.indymedia.org/2005/06/118885.shtml )

Erst letztes Wochenende scheinen die Bullen in Augsburg vermeintliche Antifas festgenommen haben (siehe Artikel):

Zeitungsartikel vom 19.9.05:
Augsburg (tabi). „Rund 25 Autonome haben nach Polizeiangaben am Samstag einen Informationsstand der Vereinigung Augsburger Bündnis/Nationale Opposition zerstört. Die Standbetreiber wurden mit Tritten und Schlägen angegriffen. Durch sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen konnten zwölf Personen festgenommen werden. Die Ermittlungen der Kripo Augsburg dauern an. Die Beteiligten erwartet eine Anzeige.
Die angemeldete und genehmigte Wahlveranstaltung hatte das Augsburger Bündnis/Nationale Opposition am Samstag am Martin-Luther-Platz in Augsburg organisiert. Gegen 11.20 Uhr wurde der Stand der Gruppe etwa 25 vermummten Personen angegriffen. Die Gruppe ist laut Angaben der Polizei der linken autonomen Szene zuzuordnen.Die Personen stürmten von zwei Seiten auf den Stand los, verwüsteten diesen und griffen die Standbetreiber mit Tritten und Schlägen an. Bei diesem Überfall wurde das komplette Informationsmaterial beschädigt. Die Täter flüchteten in verschiedene Richtungen.
Nachdem der Polizei informiert wurde, leitete sie sofort eine umfangreiche Fahndung ein. Eine Vielzahl von Funkstreifen waren an dieser Aktion beteiligt. Es wurden insgesamt zwölf Personen im Alter zwischen 17 und 23 Jahren festgenommen, die Feststellung der Personalien wieder entlassen wurden.
Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Augsburg dauern noch an. Den Beteiligten droht nun eine Anzeige.“

In Dorfen bei München sind Verfahren anhängig (siehe u.a.  http://de.indymedia.org//2004/11/100414.shtml ), die 18 Festgenommen von der Donnerbergerbrücke werden demnächst wohl auch vors Gericht müssen (siehe:  http://www.indynews.net/inn/news/aktuell/article/1120/1013/46f823a10e/?tx_ttnews%5BpS%5D=1099263600&tx_ttnews%5BpL%5D=2591999&tx_ttnews%5Barc%5D=1 ).


Die Repression in Bayern scheint insgesamt zuzunehmen, es scheint demnach sinnvoll bereits anzufangen Solifeste zu veranstalten – unserer Meinung nach wird in den nächsten 2 Jahren eine ganze Prozesslawine auf Leute aus linken Zusammenhängen zurollen.

Und nicht vergessen:
Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!
Nazistrukturen angreifen, immer und überall!!