Thüringen: Urteil im Sprengstofflabor-Prozess
Das Labor und der Kameradschaftssaal
Am 26. November 2003 durchsuchten Polizisten und Sprengstoffexperten ein Grundstück in der Goldbergstraße (Ohrdruf), nach dem es aus dem Umfeld der rechten Szene Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag gab. Geplant war nach Angaben des Neonazis Benny Hohmann, in der Silvesternacht zunächst ein Molotowcocktail auf das russische Restaurant "Troika" am Marktplatz zu werfen. Während der Razzia auf dem Grundstück von Johns Eltern, die selbst Sympathisanten der rechten Szene sind, wurde ein Sprengstofflabor und ein Versammlungsraum der örtlichen Kameradschaft entdeckt. Im Labor befanden sich neben vielen elektronischen Bauteilen auch chemische Substanzen, deren Behältnisse unter anderem mit Aufschriften wie "Sprengmittel – Explosionsgefahr", "Schwarzpulver" oder "Raketenzündmittel" bezeichnet waren. Mikrozellulosepulver wurden ebenso wie ein kompletter Computer sicher gestellt. Die Festplatte des PCs wurde kurz zuvor bereinigt, konnte jedoch wieder rekonstruiert werden, wo dann auch Dokumente zur Herstellung von Sprengquecksilber (Quecksiberfulminat) gefunden wurden. Vor dem abgesicherten Gebäude, dessen Klingelschild mit NSKO ("Nationalsozialistische Kameradschaft Ohrdruf") beschrieben war, wurde auch eine Überwachungskamera mit Direktübertragung zum Labor installiert. In einem weiteren Raum befand sich der Versammlungsraum der Ohrdrufer Naziszene, welcher mit verbotenen Symbolen und NS-Accessoires geschmückt war.
"Heute verreckst du, du Schwein!"
John, der im Prozess von Richterin Steigerwald nicht nur als "ausgewiesener Fachmann der Chemie" sondern auch als "einer der Organisatoren im Hintergrund" und "stark in der Szene vertretener" Neonazi umschrieben wurde, stand nicht das erste mal im Fokus der Behörden. Bereits am 21.07.2004 wurde er zu 12 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt, da er zusammen mit den Rechtsextremisten Scholte, Dennis Brand und Denny Hohmann zwei Menschen in ihrem Haus überfiel und auf brutale Art und Weise malträtierte. Nach dem er im September 2003 die betroffene Wohnung mit den Worten "Heute verreckst du, du Schwein!" betrat und auf sein wehrloses Opfer zunächst einprügelte sowie mit Springerstiefeln trat, griff er anschließend zu einem Kabel, mit dem er weiter auf den am Boden Liegenden einschlug und dann zu einer Glasplatte, die auf dem Opfer zersplitterte. Im Plädoyer zum neuen Fall erklärte Verteidiger Thomas Jauch (Weißenfels), John habe damals "eine Phase gehabt, wo er etwas über die Stränge geschlagen ist". "Inzwischen habe er jedoch keine schädlichen Neigungen mehr, vielmehr eine Sammelleidenschaft für Antikes, Elektrotechnik und Chemikalien." Auch ein Sprengstofflabor, sei völlig übertrieben, denn schließlich wollte der gelernte Elektroinstallateur "nur etwas größere Silvesterknaller basteln".
Vertretung durch "Promianwalt" der rechten Szene
RA Jauch relativiert wie immer die Taten seiner rechtsradikalen Mandanten. Mal sind es nur „Jugendsünden“, mal werden antisemitische Darstellungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit toleriert, ein anderes mal die Aktivitäten der SSS heruntergespielt. In der bundesweiten Neonaziszene ist er inzwischen zum Liebling geworden, trat als Verteidiger von sächsischen Neonazi-Kadern wie Karsten Scholz (Dresden) oder Thomas Rackow (Sächsische Schweiz), NPD-Spitzenkandidaten wie Stephan Hupka (Niedersachsen), SSS-Schlägern wie Daniel Betke (Pirna) oder Landser-Unterstützern wie Jan Botho Werner (Chemnitz) auf. Auch in Thüringen hat er nun Fuss gefasst, weitere Prozesse stehen in diesem Jahr an. Das er seinem Ohrdrufer Mandanten allerdings „keinerlei schädliche Neigungen“ attestiert ist außerordentlich konträr, da nicht nur ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Ihn läuft, sondern John bei ziemlich jeder regionalen Veranstaltung, Kundgebung und Demonstration der rechtsextremen Szene im klassischen Nazioutfit präsent ist.
Fehlendes Interesse bei der Aufklärung des Prozesses
Rückendeckung erhält er längst von seinen Eltern, die nicht nur das Labor der rechten Szene und den NS-Versammlungsraum bis zur Razzia duldeten, vielmehr noch inzwischen mit ihm gemeinsam örtliche NPD-Events besuchen. Besonders fraglich wirkt das Gutachten der Jugendgerichtshilfe, die dem Angeklagten ein gutes Elternhaus bescheinigt und kein Wort über seine rechtsextremen Aktivitäten verliert. Das mangelnde Interesse an der vollständigen Aufklärung vom Sprengstoffprozess zeigt sich auch bei der Staatsanwaltschaft, denn diese hatte wichtige Zeugen, welche das Ermittlungsverfahren erst ins Rollen gebracht haben, erst gar nicht geladen. So konnte John wegen mangelnder Beweise nicht wegen dem ursprünglichen Verdacht auf die Vorbereitung eines Anschlages verurteilt werden, sondern lediglich wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz unter Einbeziehung des Körperverletzungsurteils von 2004. Er wurde zu 1,5 Jahren verurteilt, die auf 2 Jahre Bewährung ausgesetzt wurden. Zusätzlich muss er 100 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
2000, Brandanschlag> Synagoge. Jauch: Anwalt
2000 war er Anwalt der Neonazis Andreas J., Carsten und David K., die einen
Molotowcocktailanschlag auf die Erfurter Synagoge am Hitlergeburtstag verübt haben.
Nazi Jauch + Freiwillige Feuerwehr Zorbau e.V
Antrag über Antrag beim SSS-Prozess
2002-09-12 / Pirna / Dresden
Antrag über Antrag beim SSS-Prozess Hauptgerichtsverhandlung gegen Mitglieder der "Skinheads Sächsische Schweiz" neu begonnen
- Geschäft mit der Hetze
Prozess. Der mutmaßliche Produzent der Neonazi-Band „Landser“ steht seit gestern vor Gericht.
Knapp ein Jahr nach Abschluss des Berliner Verfahrens gegen die Neonazi-Band „Landser“ hat vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts gestern der Prozess gegen den mutmaßlichen Vertriebschef der Gruppe begonnen.
Dem 29-jährigen Jan W. aus Chemnitz wird unter anderem Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.
Der Angeklagte will nach Angaben seines Verteidigers Thomas Jauch ein umfassendes Geständnis ablegen.
"Er hat dafür gesorgt, dass in England die Aufnahmen in einem Tonstudio gemacht werden konnten", sagte der Anwalt am Rande des Verfahrens.
Die Staatsanwaltschaft wirft W. vor, die Produktion der "Landser"-CD
"Ran an den Feind" organisiert und den Vertrieb von mehr als 3 000 Stück in die Wege geleitet zu haben.
Insgesamt soll er einen Bruttogewinn von rund 25 000 Euro erwirtschaftet haben. Auf der CD wird unter anderem zum Krieg gegen Israel und zur Tötung von Ausländern aufgerufen.
Mit den Texten werde an die Propaganda der NS-Diktatur angeknüpft, hieß es.
siehe auch: Gericht prüft Rolle von V-Leuten. Prozess gegen Händler von Nazirock-CDs ausgesetzt
Freiwillige Feuerwehr Zorbau-Gerstewitz präsentiert sich der Öffentlichkeit
Traditionell stellt sich die Freiwillige Feuerwehr Zorbau-Gerstewitz am 1. Mai bei seinem Tag der offenen Tür der Öffentlichkeit.
Als besonderes Schmankerl veranstaltete man in diesem Jahr am Vorabend schon einen Fackelumzug.
Mit der Schalmeienkapelle aus Pretzsch zog die Feuerwehr mit überraschend vielen Bürgern aus Zorbau und Gerstewitz vom alten Gerätehaus der ehemaligen Feuerwehr Gerstewitz zum Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Zorbau.
Dort war der Grill schon angeheizt und die Getränke kalt gestellt und was als Ausklang des Umzuges gedacht war entwickelte sich zum gemütlichen Beisammensein, dass bis zum späten Abend anhielt.
Am Vormittag des 1. Mai kam es am Rande der eigentlichen Veranstaltung zu einem Treffen einiger Feuerwehrmitglieder, der Kreisbrandmeisters Heinold und einigen Bürgern Zorbaus.
Darunter auch der Bürgermeister der Gemeinde Zorbau Dietmar Neuhaus und dem Rechtsanwalt Thomas Jauch.
Zweck dieses Treffen war die Gründung des Vereins der Freiwilligen Feuerwehr Zorbau. Als zweiter Verein dieser Art im Landkreis Weißenfels hat er zum Ziel neue Mitglieder für die aktive Arbeit bei der Feuerwehr zu begeistern und die Firmen des Gewerbegebietes für die finanzielle oder materielle Unterstützung zu gewinnen.
Schon im Vorfeld der Gründung erweckte man damit bei einigen Firmen Interesse.
Der erste offizielle Akt waren die feierlichen Beförderungen einiger Kameraden. Danach übernahm jeder seine Aufgabe.
Während einige Feuerwehrangehörige für das leibliche Wohl der Gäste sorgten, boten Andere Vorführungen der Technik.
Begeistert zeigten sich auch Angehörige der Feuerwehren Wählitz, Werschen, Possenhain und Lützen, die sich besonders positiv über die Personalentwicklung in der Zorbauer Feuerwehr äußerten.
Das Highlight des Tages war für die Feuerwehrleute das ebenfalls traditionelle Bierkastensteigen, bei dem die Kameraden ernsthaft um die Pokale für die ersten drei Plätze wettstreiten.
Für den Wettbewerb stellte die Firma Schumann einen Kran und die Krombacher Vetriebsgesellschaft die Bierkästen zur Verfügung.
Nach dem Verabschieden der letzten Gäste um ca. 19.00 Uhr beendete man außerordentlich zufrieden die Veranstaltung mit der Gewissheit den Bürgern Zorbaus die Ernsthaftigkeit der Feuerwehrarbeit näher gebracht und einige junge Zorbauer, vielleicht auch für die spätere aktive Arbeit, begeistert zu haben. 2004-05-04
Die Zorbauer Wirtschaftsrunde
Der Verein der Freiwilligen Feuerwehr Zorbau e.V. lädt am 19.01.2005 alle Zorbauer Unternehmen zu einem Treffen ein.
Um sich von anderen Unternehmerstammtischen abzugrenzen und um deutlich zu machen, dass es auch um die Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Zorbau geht, nennt sich dieses Treffen "Zorbauer Wirtschaftsrunde".
Der ureigenste Sinn dieses Treffens ist es natürlich den Unternehmen den Kontakt untereinander zu erleichtern.
Gastgeber ist der Verein der Freiwilligen Feuerwehr Zorbau e.V., der am 1. Mai 2004 gegründet wurde um die Gemeinde beim Nachkommen ihrer Pflichten zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes zu unterstützen.
Aus diesem Grund soll das Treffen genutzt werden, um einige, für die Unternehmen auch lohnende Möglichkeiten zu zeigen, die Gemeinde bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, aber auch einige Probleme auf diesem Gebiet anzusprechen.
Der Verein der Freiwilligen Feuerwehr e.V.:
Der Verein wurde am 1. Mai 2004 von Zorbauer Unternehmern und Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr gegründet. Zu seinen Mitgliedern zählen auch der Bezirksbrandmeister Herr Andreas Heinold, Rechtsanwalt Thomas Jauch und der Technische Betriebsleiter der Sita Abfallverwertungs GmbH Herr Weigel.
Rechtsanwalt Thomas Jauch
Hauptstraße 9 06679 Zorbau
Tel.: (03 44 41) 92 90 0
Fax: (03 44 41)
frage
Das ehemalige Neonazi-Zentrum in Lützen
Nazizentrum in Lützen (Landkreis Weißenfels)?
Im Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2002 wird auf Seite 12 festgestellt: "In Lützen (Landkreis Weißenfels) werden seit Mitte Dezember 2001 Konzerte mit in- und ausländischen Skinheadbands und andere, als private, geschlossene Feiern deklarierte Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durchgeführt. In deren Verlauf wird häufig durch 'Sieg Heil!'-Rufe und Entbieten des 'Hitlergrußes' gegen § 86a Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen. Die Konzertteilnehmer reisen überregional und teilweise sogar aus dem Ausland an. Zudem dient das Objekt in Lützen als Umschlagplatz für einschlägige Tonträger."
Für die PDS ergeben sich aus den im Bericht enthaltenen Informationen zahlreiche Fragen an die Landesregierung, die nunmehr auch im Parlament eine Rolle spielen. So stellt sich beispielsweise die Frage, wie viel Konzerte wann nach Kenntnis der Landesregierung seit Mitte Dezember 2001 mit welchen Bands und wie viel Teilnehmern aus welchen Bundesländern jeweils in Lützen stattgefunden haben, und in welcher Form die Sicherheitsbehörden des Landes gegen die Veranstaltungen und Konzerte jeweils vorgegangen sind. Außerdem ist zu fragen, wie gegen den Veranstaltungsort, an dem offensichtlich Straftaten begangen werden und begangen wurden, vorgegangen wird.
Die PDS fordert die Landesregierung auf, diesbezüglich für Klarheit zu sorgen und alle Informationen auf den Tisch des Parlamentes zu legen.
Matthias Gärtner, MdL
Innenpolitischer Sprecher der PDS
Magdeburg, den 19. Juni 2003
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Privates Gelände in Lützen (Landkreis Weißenfels) offensichtlich überregionaler Neonazitreffpunkt
Ein privates Gelände in Lützen im Landkreis Weißenfels ist offensichtlich ein überregionaler Treffpunkt von Neonazis. Dieses ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS zu diesem Thema (siehe Anlage).
Diese sagt aus, dass im Jahr 2003 rechtsextreme Konzerte mit ca. 300 Teilnehmern stattfanden, an der Bands mit den Namen "Volkstroi", "Radikahl" und "Frontalkraft" teilnahmen.
Weiterhin fanden in den Jahren 2002 und 2003 7 Veranstaltungen mit weit über 600 Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern statt. Dies alles sind deutliche Hinweise darauf, dass es sich um den Treffpunkt in Lützen um ein überregionales Nazizentrum handelt.
Die PDS fordert, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird. Dazu müssen von der Landesregierung Maßnahmen ergriffen werden.
Matthias Gärtner, MdL Magdeburg, den 4. August 2003
Innenpolitischer Sprecher der PDS
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Verfassungsschutzbericht 2002
Verfassungsschutzbericht 2003
Als Herausforderung für die Sicherheitsbehörden erwies sich im Berichtsjahr insbesondere die Ausrichtung von Veranstaltungen auf Provatgrundstücken. Dies galt in der ersten Jahreshälfte vor allem für den Szenetreffpunkt in Lützen, der zum Ende des Berichtszeitsraumes veräußert wurde und der Szene nun nicht mehr zur Verfügung steht.
_Von Rechtsextremisten genutzes Objekt in Lützen (Landkreis Weißenfels)_
Nach einem kapazitätserweiternden Umbau des im Privatbesitz befindlichen Grundstücks in Lützen wurden dort bis zur Jahresmitte regelmäßig Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, insbesondere Skinheadkonzerte mit zumeist einschlägigen Bands durchgeführt, in deren Verlauf es regelmäßig zu strafrechtlich relevanten Handlungen kam.
Nicht zuletzt aufgrund dessen entschloss sich der Eigentümer gegen Ende des Jahres, das Grundstück an eine Person ohne Verbindungen zur Szene zu vekaufen. Dass bereits ab der zweiten Jahreshälfte in dem Objekt keine Veranstaltungen mehr stattfanden, dürfte auf das massive Polizeiaufgebot zur Unterbindung von Konzertaktivitäten zurückzuführen sein.
Ein vom rechtsextremistischen Mieter des Objektes angestrebter Erlass einer einstweiligen Anordung auf Unterlassung der polizeilichen Maßnahmen und zur uneingeschränkten Nutzung wurde vom Verwaltungsgericht Halle am 25. Juli abgewiesen. Die Urteilsbegründung stützte sich im Wesentlichen auf die Erhebung von Eintrittsgeldern und sprach den Veranstaltungen ihren privaten Charakter ab.
Noch ein Bildchen von RECHTSanwalt Jauche
Knackpunkt Sachbeweise: Hält die schweigende Front im NeonaziProzess?
Mit freundlicher Unterstützung von
Karsten Scholz: Verurteilung wegen Volksverhetzung
Posted May 24, 2005 - 12:41 PM
NSKO
In diesem Jahr fanden dort bereits einige Nazi-Veranstaltungen, wie
am 21. Mai eine Kundgebung der Kameradschaften mit 55 Nazis (Abends: illegales Nazitreffen im nahegelegenen Wald mit 70 Nazis, Waffen und Propaganda beschlagnahmt) am 10. September eine NPD-Kundgebung mit 38 Nazis und am am 12. September ein NPD-Infostand statt.
Bericht und Bilder (aller Nazis) zum 21. Mai:
Bericht und Bilder (aller Nazis) zum 10. September:
Pressemeldung von 2003
Allerdings trat und tritt sie nicht wirklich auf, sondern die Ohrdrufer Neonazis hängen in den Strukturen in der nahen "Frontstadt" Schleusingen bzw. in Meiningen mit drin ("Nationaler Widerstand Schmalkalden-Meiningen").
Als im November vergangenen Jahres im südthüringischen Ohrdruf, nahe Schleusingen, ein Sprengstofflabor der rechten Szene entdeckt wurde, wiesen keine offiziellen Stellen warnend auf die Kameradschaftsstrukturen im Umfeld des 19-jährigen Bombenbastlers hin. Obwohl die Polizei bei der Razzia auf NS-Devotionalien und einen Versammlungsraum gestoßen war und Mitglieder der dortigen Kameradschaft Tage zuvor eine Gruppe von Aussiedlern überfallen hatten, gab es keine Aufklärung über die politischen Zusammenhänge.
In jeder Großgemeinde eine Kameradschaft gründen
Auch der inzwischen nicht mehr aktive V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes Manfred R. aus Südthüringen, ehemaliger Landesschatzmeister der Deutschen Partei, kennt die jungen Anhänger aus dem Bereich Ohrdruf, "die hingen mit den Neonazis aus Meiningen rum". In nahen Schleusingen baut Stefan Müller seit 2003 eine Kameradschaft auf. Der Antiquitätenhändler Müller selbst soll kürzlich ein riesiges altes Haus in der Innenstadt von Schleusingen erworben haben. Seine Kameradschaft, so erzählte er, arbeite eng mit dem Bund der Vertriebenen zusammen, für 2003 stand eine gemeinsame Busreise nach Schlesien auf dem Plan.
Bereits im März 2002 hatten Vertreter der NPD, aus dem Umfeld des NSAW (Nationales und Sozials Aktionsbündnis Westthüringen), der Deutschen Partei und der Freien Nationalisten in Erfurt beschlossen, dass künftig in jeder Großgemeinde eine Kameradschaft gegründet werden solle. Gewalttaten, wie die am Grünen Haus in Suhl wurden auf der damaligen Veranstaltung aus taktischen Gründen verurteilt. Der Landesschatzmeister der Deutschen Partei, V-Mann R. sei damals aufgefordert worden, "Kontakt zu den Gewalttätern aufzunehmen und in eine Kameradschaft zu führen". Der illustre Kreis von thüringischen Neonazis plante beim Treffen in Erfurt ein Großkonzert in Untermaßfeld für Mitte Mai und die gemeinsame Teilnahme an Demonstrationen.
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Weiß jemand, ob das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)" - gefunden wurden wie bei jeder Kameradschaft zahlreiche NS-Devotionalien - getrennt verhandelt wird oder ob es mal wieder gänzlich unter den Tisch fällt? Der Versammlungsraum einer Kameradschaft ist ja schliesslich nicht öffentlich, da können ja ungestört ein paar Hakenkreuzfahnen hängen und Hitlerbüsten rumstehen.
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Gefährlicher Verdacht
Wenn sich der Verdacht bestätigt, dann gab es in Thüringen einen weiteren Versuch von Rechtsextremen, Sprengstoff für ihre Interessen einzusetzen. Laut Polizei wurden bei einem 19-Jährigen in Ohrdruf Chemikalien gefunden, die diese Absicht nahe legen. "Bitte öffnen Sie, Polizei." Vorgestern gegen sechs Uhr rückten Beamte der Polizeidirektion Gotha und der Kriminalpolizei in der Goldbergstraße in Ohrdruf zu einer Razzia an, unter ihnen auch zwei Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes. Die Polizisten suchten den 19-jährigen Matthias J. Der Jugendliche war aber schon auf dem Weg zu seiner Lehre, so dass die Beamten ohne ihn mit der Durchsuchung begannen. Der Vorwurf gegen den jungen Mann lautet Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt zudem wegen Zeigens verbotener Nazi-Symbole. Denn auf dem verdächtigen Grundstück ist auf dem Dachboden der Scheune ein Versammlungsraum der rechtsextremen Kameradschaft Ohrdruf, in dem auch die verbotene Propaganda hing, eingerichtet. Auf die Spur des 19-Jährigen kamen die Beamten bei Routineermittlungen. Als Mitglied der rechten Szene im Ort war Matthias J. bereits bekannt. Nach TA-Informationen hatten Polizei-Vernehmungen in der rechten Szene in den vergangenen Tagen Anhaltspunkte ergeben, dass möglicherweise für Silvester zwei Sprengstoffexplosionen in Ohrdruf geplant wurden. Offiziell gab es dazu gestern keine Stellungnahme. Das Innenministerium verweis darauf, dass es sich bei den Ermittlungen in Ohrdruf um einen "Einzelfall" handelt. Es gebe in Thüringen keine weiteren Hinweise für eine solche Entwicklung. Auch die Staatsanwaltschaft gab sich zurückhaltend, bestätigt lediglich die Ermittlungen und dass die Menge der sichergestellten Chemikalien knapp unter einem Kilogramm lag. Die Polizei teilte zu ihrer Aktion nur mit, dass einige der gefunden Substanzen "eindeutig explosiv" sind. Worum es sich handelt, konnte noch nicht gesagt werden. Dazu seien weitere Untersuchungen nötig, hieß es. Intern verlautete aber, dass die Beamten von den Substanzen, die sie bei der Razzia fanden, überrascht waren. Die Mutter des 19-Jährigen bestritt gestern alle Vorwürfe gegen ihren Sohn. "Das ist lächerlich", erklärte sie. Auf Anraten "eines Kameraden" habe sie sich aber mit einem Anwalt in Verbindung gesetzt. Ihr Sohn habe bisher nichts mit der Polizei zu tun gehabt. Künftig dürfe er nur noch die engsten Freunde mit nach Hause bringen. Diese "Kameraden" kenne er noch aus der Regelschule. Früher seien auch Leute aus Erfurt oder Gotha gekommen, die niemand kannte. Damit sei jetzt Schluss. Und ihr Sohn war schon immer gut in Physik und Chemie, "er bastelt eben gern", erklärt die Frau. Deshalb habe er sich im Nebengebäude des Hauses, das früher Wäscherei war, eine Werkstatt eingerichtet. Einzelne der sichergestellten Chemikalien hätten in der Wendezeit auf dem Truppenübungsplatz Ohrdruf gelegen, andere stammten aus Chemiebaukästen. "Das ist doch nichts Schlimmes", so die Mutter. Der Verdächtige selbst wurde gestern mehrere Stunden vernommen, durfte aber wieder nach Hause. Am Tag der Durchsuchung hatten sich die Beamten nicht mehr für ihn interessiert. Einen Haftantrag gab es nicht, da keine Fluchtgefahr bestehe, so die Staatsanwaltschaft. Wie groß die Gefahr war, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Der Fund ist aber nicht der erste seiner Art in Thüringen. 1998 entdeckte die Polizei in Jena bereits fertige Rohrbomben in der rechten Szene und Mitte September explodierte in Mühlhausen ein Papierkorb gegenüber dem Rathaus. Genau zu dem Zeitpunkt, als die Anschlagspläne Münchner Rechtsextremisten von Ermittlern verhindert wurden.
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Junge Welt, 29.11.2003
Inland
Stefan Wogawa
Nazi-Sprengstofflabor gefunden
Verdächtiger Thüringer nicht verhaftet: Angeblich keine Fluchtgefahr
Das Sprengstofflabor eines Neonazis entdeckte die Polizei bei einer Hausdurchsuchung am Donnerstag im thüringischen Ohrdruf bei Gotha. Ein als Mitglied der örtlichen rechten Szene bekannter 19jähriger hatte die Werkstatt in einem Anbau des Wohnhauses seiner Eltern eingerichtet. Bei der Durchsuchung wurden neben explosiven Stoffen auch eine Reihe bis jetzt unbekannter Chemikalien sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte mit, daß auf dem Grundstück zudem ein »größerer Versammlungsraum« der Rechten eingerichtet sei. Dort fand die Polizei verbotene Neonazi-Symbole. Gegen den Mann wurde kein Haftbefehl erlassen, da Fluchtgefahr nicht bestehe, so die Staatsanwaltschaft weiter.
Die Region um Ohrdruf gilt als eines der Zentren rechter Aktivitäten in Thüringen. In jüngster Zeit waren dort verstärkt Übergriffe auf Aussiedler aus Staaten der früheren Sowjetunion registriert worden.
Die PDS-Landtagsfraktion wirft angesichts der Sprengstoffunde und des wahrscheinlichen Fortbestehens des verbotenen Skinhead-Netzwerks »Blood & Honour« dem Innenministerium und dem Landesverfassungsschutz vor, die von Neonazis ausgehenden Gefahren herunterzuspielen. Sie hat deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Roland Hahnemann (parteilos) hält die amtlichen Angaben über eine vermeintliche Zersplitterung der Rechten für unangebracht: „Die Landesregierung muß endlich offen und ehrlich über rechtsextremistische Bestrebungen und Organisationen in Thüringen Auskunft geben.“
Es handelt sich nicht um den ersten derartigen Vorfall in Thüringen. In Jena war 1998 in einer Garage eine Bombenwerkstatt von Neonazis gefunden worden. Drei 20jährige hatten dort aus 1,4 Kilo TNT Rohrbomben gebaut. Sie sind bis heute nicht gefaßt. In diesem Jahr waren die Ermittlungen gegen sie wegen Verjährung eingestellt worden.
Nachtrag zu RA Jauch
Verein der Freiwilligen Feuerwehr Zorbau e.V.
1. Die Freiwillige Feuerwehr Zorbau ist kein Verein, sondern es gibt einen Förderverein "Verein der Freiwilligen Feuerwehr Zorbau e.V."
2. Thomas Jauch hat uns bei den rechtlichen Formalitäten zur Gründung des Vereins unterstützt und ist daraufhin auch Mitglied des Vereins geworden - der Verein ist keine rechte Organistion.
3. In Sachsen-Anhalt gibt es (ich könnte mich um +/- 1 irren) noch 4 Berufsfeuerwehren, der Rest ist freiwillig. Alle diese Feuerwehren leiden unter akutem Mangel an Mitgliedern und Finanziellen Mitteln. Unser Verein soll zumindest in Zorbau dieser Entwicklung entgegenwirken. Und wenn ihr diesen Verein mit Rechtsextremismus in Verbindung bringt und somit das Ansehen Freiwilliger Feuerwehren schadet, schadet ihr euch am Ende auch selbst, oder was denkt ihr wer euch im Ernstfall hilft.
Frank Schwerdt 3. Foto Mitte
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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