Baring denkt über Notstandsgesetzte nach

Angela Merkel im Wortlaut. Teil ihrer Rede zum 60. Gründungsjubiläum der CDU 2005.
Zitat:

"Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.

Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mit Sachzwängen, die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich will nicht näher bewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel Ausrede, aber ich sage klar: Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Das ist die Priorität für CDU und CSU."

Zitatende

Der Unions-Wahlslogan "Sozial ist, WAS Arbeit schafft" wurde zudem fast exakt vom Slogan Alfred Hugenbergs für die Wahl im März 1933 kopiert, als der damalige Wirtschaftsminister Adolf Hitlers, Alfred Hugenberg, den Slogan annoncierte "Sozial ist WER Arbeit schafft".

Logisch, dass Merkel jetzt Unterstützung aus gewissen Kreisen bekommt, wo es aus faschistischer Sicht darum geht, das Versprechen der Abschaffung der Demokratie in die Tat umzusetzen.
Barings Gednakenspiel ist der Testballon, wie weit man gehen kann, frei nach dem Motto: "Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
(Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg, turnusmässiger EU Ratsvorsitzender, Spiegel 52/99)

Egal ob mit einer Großen Koalition oder mit "Jamaika", die Zeit der Demokratie ist vorbei. Mit einem "heißen Herbst" auf breiter Massenbasis zur Rettung der DEmokratie ist nicht zu rechnen, da die Gewerkschaften bei beiden Regierungsmodellen Passivität walten lassen werden. Bei "Jamaika" wird Ver.Di bei der Abschaffung der Demokratie mitspielen, da Bsirske seinen Parteikammeraden der großbürgerlichen Grünen gehorchen muss, bei einer Großen Koalition steht gleich die DGB-Spitze in Gehorsamspflicht gegenüber der SPD. Vereucht von Ver.di und DGB wird auch Attac nach alter Manier Proteste zu verhindern wissen.

Wer auswandern kann, sollte es tun.

>>Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit, sagte Merkel, die von CDU und CSU zur ersten Kanzlerkandidatin bestimmt worden war. "Unsere Werte müssen wir auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten." Dazu müssten Widerstände überwunden werden. "Es sind wieder Prioritäten zu setzen." <<

Quelle:  http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,2322974,00.html

Barning wird noch in diesem Jahr eine parlamentarische Mehrheit für seinen "Führerstaat" bekommen...

wird sich dadrum wohl leider nicht kümmern: schade, denn sie können ihr geld ja doch auch mal auf respektable weise verdienen, anstelle mit untauglichen schlapphutaktionen gegen die npd.

denn wer, liebe vslerInnen, in einer solchen krise - und daß dieses land in einer krise steckt, ist wohl die eine sache, über die durch alle parteien, organisationen und bevölkerungsgruppen einigkeit herrscht, ausgenommen vielleicht 'jobcenter' und 'personal-service-agenturen' - an den grundfesten der verfassung, die ihr zu schützen geschworen habt (lest mal euren amtseid durch... na, fällt der groschen?!), in so offensichtlicher weise herumsägt wie weiland papen (8 jahre arbeitslager wegen seiner verbrechen) und schleicher (wenn ihn die nazis nicht kaltgestellt hätten, hätten ihn wohl nach dem krieg die amis hingerichtet, und das wär auch gut so gewesen), muß von euch verfolgt werden, mit aller härte und aller konsequenz, so will es euer job und da darf keine partei- oder personelle loyalität dazwischenstehen.

denn, lieber vslerInnen, es wäre gut, wenn ihr euch ab und zu unsere verfassung mal wieder durchlest, das hält fit. insbesondere artikel 20 in seiner ganzen pracht (der präsi ist *kein* gemäß a20 gg und konsequenzen mit legislativen kompetenzen bedachtes organ, vgl auch a81 gg, was alles ist das er darf. der verdacht liegt also nahe, daß bahring also zur beseitigung der verfassungsmäßigen ordnung aufruft).


denn in diesem fall ist die sache eindeutig: es ist zumindest zu diskutieren, inwieweit baring die fdgo ganz oder in teilen beseitigt sehen will; seine aussagen lassen keinen zweifel zu, daß sie sich ohne große mühe *in diese richtung auslegen lassen*, es besteht also ein anfangsverdacht.
wer aber die 80er und 100er-§§ stgb liest, wird erkennen, daß folgendes offenbar der fall ist:

es ist in der brd !!!nicht!!! strafrechtlich abgedeckt, zur beseitigung oder grundlegenden veränderung der fdgo aufzurufen oder maßnahmen in diese richtung zu ergreifen, solange dabei keine gewalt oder gewaltandrohung im spiel ist.

das nämlich ist euer job, vs: solche personen und organisationen zu observieren und zu zensieren; und wenns sich um organisationen handelt, kann die anhängerschaft mit den bekannten 80er-§§ stgb (bei faschos reicht schlicht §130) angegangen werden.

der gängige weg innerhalb des systems, nämlich strafanzeige zu erstatten ist also gar nicht drin, wenn ich jetzt irgendeinen paragraphen übersehen habe, der *aufrufe* zur *nicht-gewaltsamen beseitigung der verfassungsmäßigen ordnung* unter strafe stellt.

und dann würde also automatisch bei untätigkeit des vs artikel 20/4 gg greifen: widerstand darf geleistet werden, wenn 'keine andere abhilfe' möglich ist, denn die einzig mögliche 'andere' abhilfe wäre ja, daß der vs dem sack mal auf den sack klopft.

mithin: wenn in einem halben jahr nach untätigkeit des vs irgendwer die autoritäre zecke baring abknallt, wird diese person vor gericht landen. sie wird verurteilt und eingeknastet werden, denn daß die 20/4-defense beim ersten versuch zieht, ist eine idiotische annahme.

aber, mann, das wird einen prozeß geben, wie ihn dieses land seit baader/meinhof nicht mehr gesehen hat!


(ich betone ausdrücklich, daß die voraussetzung für ein legales gewaltsames oder gewaltfreies ausdemverkehrziehen barings in einklang mit artikel 20 absatz 4 der verfassung der bundesrepublik deutschland momentan eindeutig nicht gegeben sind.)

ein abschließender gedanke:

wen irgendwer 1928 papens franzl totgefahren hätte, wäre uns hitler wohl trotzdem nicht erspart geblieben. aber der ablauf der geschichte wäre ein anderer gewesen.

"Wir müssen" = "Ich will", "Ihr sollt".

Aber Merkel hat keine Mehrheit, und Baring ist ein seniler alter Zausel, der für die INSM bei Christiansen sass und über die 68er schimpfte. Die haben jetzt aber die Wahl gewonnen, und jetzt schimpft er halt noch mehr. Do not feed the Trolls.

Es sieht jedenfalls so aus, als ob Baring und Co aus Angst vor der von mir gerüßten Selbstzerfleischung der kapitalistischen Parteien ihre autoritären Notstandsphantasien abhecheln müssten.
Falls das Stimmvieh und dessen Vertreter von den bräunlichen Phantasmorgien der "Notwendigkeit" einer "starken Hand" abrücken könnten, würde die derzeitige Konstellation im Bundestag ja auch Chancen bieten. Zuerst ist ja auch Chance auf mehr Demokratie, dass nun auch die weniger Privilegierten wenigstens etwas so ähnliches wie eine Repräsentation im Parlament finden. Zudem gibt es Chance, dass mit wechselnden Mehrheiten themenbezogen abgestimmt wird. Dann können eben nicht mehr tonnenweise Gesetze verabschiedet werden, sondern nur noch weniger, die dann mit viel Glück auch weniger schlecht als der bisherige Schrott wären.
Bisher war es ja langweilig. Fraktionszwang und feststehende Mehrheiten. Ein wenig LariFari-Opposition in der Bundestagsdebatte auf Phönix, welches man sich auch sparen konnte, da die Mehrheiten eh gesichert waren.

Aber um das als Chance zu verstehen, muss eben anders strukturiert sein, als die Dünnbrettbohrer á la Baring und Co. Aus ihrem Autoritätswahn können die Flachpfeiffen der vertretenen Parteien nicht anders als sich zu zerfleischen, ein Anblick den ich genieße. Zumal es wahrscheinlich ist, dass es nie wieder die sogenannten "stabilen Mehrheiten" geben wird.
Da Modell der Minderheitsregierung mit wechselnden Abstimmungsmehrheiten, ja sogar mit Gesetzen gegen den Willen der Regierung, wird sich durchsetzen. Parlamentsdarwinistisch gesehen werden die alten autoritären Kräfte sich auf dem Prozeß dahin durch Selbstzerfleischung rauskicken.

Barings Ideen hätten nur in einer "Großen Koalition" eine Chance Gesetz zu werden, die würde aber auch sogleich den aktuellen sächsischen Vorschlag zum Mehrheitswahlrecht angehen, und daran so scheitern wie die Große Koalition der 60er Jahre.

Also, genüsslich zuschaun wie sich die autoritären Kräfte zerfleischen.