BesetzerInnen veranstalteten Pressekonferenz

An der Pressekonferenz nahm ein Podium aus fünf Personen teil, darunter Thomas Herzog, Anwalt des Angeklagten Daniel Winter, Hans-Christian Ströbele, sowie je ein Vertreter der „Unterstützergruppe der politischen Gefangenen“, der Soligruppe Magdeburg, und der Roten Hilfe, Ortsgruppe Berlin. Erschienen waren ca. 7 PressevertreterInnen.

In ihrer zuvor verteilten Presseerklärung bezeichnen sich die BesetzerInnen als eine Gruppe von Personen, die seit 2002 das politische Verfahren am Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Halle gegen die Magdeburger Marco Heinrichs, Daniel Winter und Carsten Schulz beobachtet. Diese sind nach § 129a („Bildung einer terroristischen Vereinigung“) angeklagt. Die Besetzung sei erforderlich, „um die Öffentlichkeit über den skandalösen juristischen Verlauf des Prozesses zu informieren.“ Unter anderem sind an dem Revisionsverfahren des Angeklagten Daniel Winter zwei von drei Richtern beteiligt, die bereits im Hauptverfahren an seiner Verurteilung mitgewirkt haben. Zudem werde eine unverhältnismäßige Erzwingungshaft angewandt. Der Prozeß sei zudem ein reiner Indizienprozeß, dem kein einziger Tatnachweis zugrunde liegt. Trotz dieser Defizite berichte die Presse in Sachsen-Anhalt nicht über das Verfahren. Vom Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele erhoffen sich die BesetzerInnen eine kritische Öffentlichkeit, entgegen dem laut Presseerklärung „offensichtlichen Desinteresse der Richter des 2. Strafsenats des OLG und der Bundesanwaltsschaft an einem rechtsstaatlichen Prozeß gegen die Magdeburger Angelklagten“.

Die BesetzerInnen erklärten auf der von ihnen veranstalteten Pressekonferenz, daß es Ziel der Besetzung sei, eine Öffentlichkeit zu erreichen. Das Verfahren gegen die drei Angeklagten würde bislang von den Medien kaum beachtet werden. Das Interesse sei auch wegen des derzeitigen Wahlkampfes gering. Es bestehe eine Kontinuität staatlicher Repression, doch sei heute für dieses Thema viel weniger Öffentlichkeit zu erzielen, als noch in den 70er Jahren. Zudem versuche der § 129a eine Definition, was eine „terroristische Vereinigung“ sein solle, doch in der internationalen Diskussion sei völlig unklar, was „Terrorismus“ ist und wie er zu definieren sei.

Ströbele äußerte Verständnis für das Anliegen der BesetzerInnen nach einem fairen, rechtsstaatlichen Prozeß, auch wenn die Besetzung inmitten des Wahlkampfes derzeit ungelegen komme. Er sagte zu, die Rechtsverletzungen im Prozeß zu untersuchen und an den weiteren Prozeßterminen am 4. Oktober und 1. November 2005 am OLG Naumburg in Halle als Prozeßbeobachter teilzunehmen, denn es gäbe Anhaltspunkte dafür, daß das Verfahren nicht fair verläuft.

Die BesetzerInnen erklärten, daß das Verfahren außergewöhnlich lange dauere und offenkundig verzögert werde. Es solle vermutlich Zeit verstreichen, damit die betroffenen Personen möglichst lange in Beugehaft bleiben. Es sei sonst üblich, Verfahren schnell durchzuziehen, um eine Beugehaft nicht auszudehnen. In diesem Verfahren solle nun offenkundig die maximale Sechsmonatsfrist erstmals voll ausgeschöpft werden. Bisher sei kein Fall bekannt, in dem Beugehaft bis zur maximalen Dauer abgesessen werden mußte. Es sei jedoch fraglich, Beugehaft als zusätzliches Druckmittel zu nutzen. Nach Ende des Prozesses dürfe keine Beugehaft mehr vollstreckt werden. Dennoch erklärt das zuständige OLG in Halle, daß dies kein politisches Verfahren sei, wie beispielsweise die Verfahren der 70er Jahre. Die BesetzerInnen forderten, das Verfahren zügig abzuschließen. Die Dauer des Verfahrens dürfe nicht zu Lasten von Personen erfolgen, die sich in Beugehaft befinden.

Ein Vertreter der Soligruppe schätzte im Anschluß an die Pressekonferenz das laufende Gerichtsverfahren als einen Versuch der derzeitigen CDU-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein, durch eine Demonstration von Härte linksalternative Strukturen und Gruppen nachhaltig einzuschüchtern und zurückzudrängen.

Weiterführende Informationen:
www.soligruppe.de