Tjumen (Rus): Kampf um einen Park

Der lokale Konflikt ist symptomatisch fuer Auseinandersetzungen in vielen Staedten Russlands. In dem Masse, in dem sich der russische Staat von den BuergerInnen abschirmt, nehmen die Spannungen zu. So ist die Region Tjumen die zweite, in der der Gouverneur nicht mehr gewaehlt, sondern direkt von Putin eingesetzt wurde. In Tjumen selbst wurde der neue Buergermeister vor einigen Monaten nicht mehr von der Bevoelkerung gewaehlt, sondern von einer speziellen Kommission eingesetzt. In der wiederum dominieren die Parteigaenger des Gouverneurs...


9. September 2005
Lange faehrt der Bus auf breiten Strassen durch Hochhausviertel, bis er im 5. Stadtbezirk angekommen ist. Am Park erwartet uns bereits eine Gruppe von etwa 15 Frauen und Maennern im Alter zwischen 20 und 70. Kaum sind wir als “deutsche Oekologen” vorgestellt, bekommen wir bereits von allen Seiten Einzelheiten des Konflikts um den Park berichtet, der die BewohnerInnen des Viertels seit laengerem beschaeftigt.

Der "Берёзовая роща" - "Birkenhain" genannte Park liegt im Zentrum des 5. Stadtbezirk, einem typischen Hochhausviertel aus den 70/80er Jahren. In den Jahren des Grossen Stalinschen Terrors 1937/38 wurden hier Erschiessungen durchgefuehrt und Massengraeber angelegt. Daran erinnert heute ein kleiner Gedenkstein in dem Birkenhain.

Nicht nur die etwas mehr als 7000 Einwohner des Viertels, sondern auch die BewohnerInnen der umliegenden Wohngebiete nutzen den Park, der der einzige in der Gegend ist. Nun soll die Gruenflaeche einem 12-stoeckigen Neubau mit teuren Appartments, Restaurant und Casino weichen. Bereits am 11. August 2003 erteilte die Stadtverwaltung eine Baugenehmigung, die jedoch von den AnwohnerInnen gerichtlich angefochten wurde. Juristisch betrachtet spricht gegen das Bauvorhaben vor allem, dass offiziell jedem Einwohner der Stadt sechs qm Gruenflaeche zustehen. Im Moment kommen aber in Tjumen gerade mal 0,2 qm auf jeden Einwohner, was keineswegs ungewoehnlich fuer russische Verhaeltnisse ist. Ausserdem ist im steadtischen Flaechennutzungsplan an dieser Stelle eine Gruenflaeche vorgesehen, weil schon beim Bau des Wohnviertels nur der minimalste Abstand zwischen den Gebaeuden eingehalten wurde. Bautaetigkeiten an dieser Stelle sind also rechtlich nicht zulaessig. Die NachbarInnen berufen sich zudem unter anderem auf den Staedtebau-Kodex, nach dem Mieter ueber Baumassnahmen in der Naehe ihrer Haeuser mitentscheiden koennen.

Die Vorgeschichte
Der "Birkenhain" ist nicht der erste staedtische Park in Tjumen, der teuren Bauvorhaben weichen soll.
Bereits vor zwei gab es eine kleinere Auseinandersetzung um den Park "Gorodskij Sad" im Zentrum der Stadt, wo mittlerweile eine Mischung aus Boulevard und Rummelplatz entstanden ist.
Im Juni 2004 sollte eine weitere Gruenanlage nicht weit davon entfernt einem Parkplatz weichen. Die Bauarbeiten begannen und mit ihnen kamen die Aktivisten des "Gorodskij Sad". Jeden Tag waren Leute auf dem Gelaende, trafen sich, verhinderten die Bauarbeiten. Die Polizei schritt - warum auch immer - nicht ein. In vier Tagen wurden 5000 Unterschriften fuer den Erhalt des Parks gesammelt, Musiker gaben nicht angemeldete Konzerte auf dem Platz, und lokale Prominente unterstuetzten die Aktionen. Der Buergermeister lenkte schliesslich angesichts der enormen Unterstuetzung ein. Der Erfolg war auch deshalb moeglich, weil der Buergermeister damals noch durch allgemeine Wahlen bestimmte wurde (mittlerweile wird er durch eine spezielle Kommission eingesetzt, die vom Gouverneur der Region bestimmt wird).
Als dann der Herbst kam, wurden die Bauarbeiten abgebrochen. Der Teil des Parks, der noch nicht zerstoert wurde, konnte so erhalten werden.

16. August 2005 - der Konflikt eskaliert
Am 16. August 2005 wurde Bautechnik auf das Gelaende des "Birkenhains" gefahren. Arbeiter begannen, eine zweieinhalb Meter hohe Betonmauer um das geplante Baugelaende zu errichten.
AnwohnerInnen, die das beobachteten, diskutierten mit den Arbeitern. Daraufhin tauchten zwoelf "Sicherheitsmaenner" auf und begannen, die AnwohnerInnen gewaltsam abzudraengen. (Die Maenner dieser privaten bewaffneten Sicherheitsfirmen, die sich von der lokalen Mafia nur schwer unterscheiden lassen, werden hier allgemein nur als "Banditen" bezeichnet.) Die BuergerInnen begannen daraufhin, die anliegende Hauptstrasse zu blockieren. Bald erschien die Strassenpolizei und nahm zwar ein Protokoll auf, aber unternahm nichts gegen die "Sicherheitsmaenner". Erst als Bereitschaftspolizei hinzukam, hoerten die "Banditen" auf, die AnwohnerInnen zu attackieren. Repraesentanten der Stadt und der Staatsanwaltschaft erschienen und nahmen Bauunterlagen zur Untersuchung mit. Die Polizei teilte Gutscheine aus, damit sich die Leute vom Arzt attestieren lassen konnten, dass sie geschlagen worden waren.
Die Technik wurde wieder vom Gelaende gefahren, die Arbeiter zogen ab. Ein Vertreter der Stadt meinte: "Die Bauarbeiten sind erstmal gestoppt."

17. August
Am naechsten Tag kamen die Arbeiter jedoch wieder und setzten unter dem Schutz einer "Sicherheitsfirma" den Bau der Betonmauer fort. Wahrenddessen sammelten die AnwohnerInnen einige hundert Protestunterschriften und ueber 200 Menschen trafen sich in der Naehe der geplanten Baustelle. Um 6 Uhr abends blockierten dann wieder 50-60 Menschen die Strasse fuer eine Stunde, wenn auch nur symbolisch, da die Bauarbeiten fuer diesen Tag schon beendet waren. Die Strassenpolizei beschraenkte sich darauf, den Verkehr umzuleiten.
Schliesslich erschien selbst der Vorsitzende des staedtischen Bauamts Guznikow. Er erklaerte, dass die Bauarbeiten laengst gestoppt worden waeren. Kein Wunder, er kam ja erst nach Feierabend. Er bot an, die AnwohnerInnen am naechsten Tag in seinem Buero zu empfangen. Diese stimmten zu, und kuendigten an, dass sie die Dokumente aller 46 Gerichtsverfahren, die bereits um die Baumassnahmen auf dem Gelaende des Parks gefuehrt worden, mitzubringen.
Unbekannt ist, wer dann am spaeten Abend anfing, die gebaute Mauer einzureissen. Die Polizei, die wenig spaeter kam, nahm ein Mitglied der Gruenen Partei fest, das nach einem Tag im Arrest ohne weitere Angaben freigelassen wurde.

18. August
Am dritten Tag begann die Propagandamaschine zu arbeiten. Das Pressebuero versicherte, dass "kein Gras und kein Baum im Resultat der Bauarbeiten zu Schaden kommen werde". Ein nicht namentlich erwaehnter Repraesentant der Stadtverwaltung bestritt dort nicht nur, dass AnwohnerInnen geschlagen worden waeren, sondern erklaerte umgekehrt, dass die Anwohner selbst die Arbeiter attackiert haetten. Von "Sicherheitsmaennern" kein Wort. Der Unbekannte ergaenzte, dass man Strafprozesse gegen die "Demonstranten" anstrengen werde.

19. August
Am vierten Tag wurde eine Mauer quer durch das Fussballfeld gebaut. Als die Kinder wie gewohnt zum Fussballspielen kamen (man betont hier stolz, dass die Mannschaft den 3. Platz der Kinderfussballmannschaften stadtweit einnimmt), warfen die Arbeiter sie vom Gelaende. Die AnwohnerInnen begannen, die Arbeiter zu beschimpfen.
An diesem Tag begann die Polizei, verstaerkt im Viertel zu patroullieren. Die AnwohnerInnen berichten, dass die Beamten regelrecht nach Anlaessen suchten, um damit die Ankuendigung des unbekannten Stadtvertreters vom Vortag wahrzumachen. Einer der lokalen Aktivisten wurde dann tatsaechlich zur Zahlung von 2000 Rubel (ca. 60 Euro) verurteilt, weil er Arbeiter geschlagen haette. Die einzigen Zeugen in dem zweitaegigen Prozess waren jedoch Polizisten, darunter sogar solche, die am betreffenden Tag ueberhaupt nicht anwesend waren. Weitere Prozesse stehen an.

Die Stimmung ist gespannt: Sobald irgendwo kleinere Menschengruppen zusammenstehen, und das ist in einem Park nicht ungewoehnlich, taucht Polizei oder die "Sicherheitsfirma" auf. Einer der Aktiven wurde nachts in der Naehe des Baugelaendes von drei Unbekannten zusammengeschlagen.

Die Betonmauer um das Baugelaende steht, aber weitere Bauarbeiten scheinen erstmal nicht stattzufinden.

9. September 2005
Waehrend wir im Park stehen und uns die Einzelheiten von den AnwohnerInnen schildern lassen, faehrt ein Jeep vorbei. Gerade noch ist zu sehen, wie der Fahrer nach dem Handy greift. "Das ist der Bauherr!" wird uns erklaert. Und tatsaechlich, knapp 7 Minuten spaeter, erscheint ein Polizeiauto. Die aussteigenden Beamten meinen, dass "jemand angerufen haette, dass hier eine Schlaegerei stattfindet". Alle reden gleichzeitig auf sie ein, bis die Polizisten umdrehen, unter den nicht gerade freundlichen Rufen der AnwohnerInnen. Viel Zeit bleibt uns nicht fuer ausfuehrliche Gespraeche. Die Leute meinen, dass wir uns jetzt besser schnell verdruecken sollen - sie befuerchten, dass wenig spaeter wieder "Banditen" auftauchen. Einer der Anwohner faehrt uns mit seinem Auto aus dem Viertel.

Folgen
Die vielleicht schwerwiegendste Auswirkung hatte der Konflikt bis jetzt auf die lokale Presselandschaft. Hier spielte der Tjumener Kurier, obzwar im Eigentum der Stadt, eine wichtige Rolle als inhaltlich relativ unabhaengige Lokalzeitung. Die Journalistin Irina Permjakova, die dort schon wegen verschiedener kritischer Artikel aufgefallen war, wurde entlassen, nachdem sie ueber den Konflikt um den Park berichtet hatte. Die genauen Zusammenhaenge sind nicht ganz klar, doch ist sicher, dass sie keine weiteren Artikel schreiben wird...

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