Ermittlungen gegen Richter eingestellt

Antirassistische Initiative Berlin 08.09.2005 02:40 Themen: Antirassismus
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen rassistischen Richter ein
Am 28. 06. 2004 erschien in der Berliner Zeitung der Artikel "Gefängnis der
Gescheiterten", ein Bericht über den Berufsalltag eines Berliner Richters im
Abschiebegewahrsam. Dem Richter am Amtsgericht Schöneberg Dietrich Lexer
wird darin ein Forum gegeben, seine rassistische Attitüde der Öffentlichkeit
kundzutun. So strotzt der Artikel von rassistischen Zuschreibungen und
Menschenverachtung:
"Die Mongolen, hat er gehört, lügen aus Spaß, selbst wenn es ihnen weder
schadet noch nutzt. [...] Zentralafrikaner treten eher anmaßend auf. Bei
einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird.
Zigeunerinnen können auf Knopfdruck hyperventilieren." Über eine
Nigerianerin, die bei Abschiebungen Widerstand leistete, sagte er: "Ich
finde, man könnte dieser Frau im Linienflugzeug nur mal das Klebeband
zeigen", eine Anspielung auf eine bei Abschiebungen verbotene
Knebelungsmethode, durch die bereits Menschen zu Tode kamen.
Die Antirassistische Initiative Berlin stellte daraufhin Strafanzeige wegen
Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten gegen den Richter. Die
Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen am 17.05.2005 ein, auch eine
Beschwerde gegen die Einstellung wurde am 26.07.2005 abgelehnt. Eine
eingeleitete Dienstaufsichtsbeschwerde hatte ebenfalls keine Konsequenzen.
Nach einer Stellungnahme des Richters sah die Dienstaufsicht keine
Notwendigkeit zum Handeln.
Anhand eines solchen Verhaltens wird deutlich, dass die Justiz kein
Interesse daran hat, gegen Rassismus in staatlichen Institutionen
vorzugehen. Es stellt sich außerdem die Frage, ob ein Verbot von Knebelung
bei Abschiebungen ernst gemeint ist, wenn ein Richter öffentlich dazu
aufrufen darf. Die Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre
tödlichen Folgen" belegt für die Jahre 1993-2004 fünf Fälle von Menschen,
die während ihrer Abschiebung starben, 262 wurden durch Zwangsmaßnahmen oder
Misshandlungen während der Abschiebung verletzt, 48 Menschen begingen in
Abschiebehaft Suizid.  http://www.anti-rar.de/doku/titel.htm
In diesem Kontext stellt das Verhalten der Staatsanwaltschaft keine bloße
Tolerierung oder Ignoranz dar, vielmehr zeigt es, dass Tote bei
Abschiebungen und in Abschiebehaft einkalkuliert sind. Auch die rassistische
Einstellung der einzelnen Beamten und Beamtinnen trägt zum Funktionieren
dieses Abschiebesystems bei.

Die Presse hat nun das Wort.

Kontakt:
Antirassistische Initiative Berlin: Tel. 030 785 72 81

Für Nachfragen und Unmutsbekundungen:
Staatsanwaltschaft Berlin: Staatsanwältin Frau Eickelmann Tel: 030 9014-2799
Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Staatsanwalt Herr Gaedtke Tel: 030
9015-2764
Amtsgericht Berlin: Präsident Herr Wosnitzka Tel: 030 9014 - 0
Amtsgericht Schöneberg: Tel: 030 90 159-0
Berliner Zeitung Tel: 030 2327-9

Berlin, den 07.09.05
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