Harzschluss auch in Eisenhüttenstadt

Torsten Lohs 07.09.2005 22:03 Themen: Soziale Kämpfe
Aktionen in 58 Städten der Bundesrepublik zum Aktionstag unter dem Motto ?Hartzschluss? - auch wir Eisenhüttenstädter Montagsdemonstranten beteiligten uns daran auf unser 56. Montagsdemo
Eisenhüttenstadt den 5.9.05

Aktionen in 58 Städten der Bundesrepublik zum Aktionstag unter dem Motto ?Hartzschluss? - auch wir Eisenhüttenstädter Montagsdemonstranten beteiligten uns daran

Anlässlich zu dieser Aktion bauten wir auf unser 56. Montagsdemonstration eine Wand auf, an die wir unsere Wahlprüfsteine für die zukünftigen Bundestagsabgeordneten hängten. Unsere Meßlatte ist die, ob sie die Interessen der Mehrheit Bevölkerung vertreten.
Einige Punkte von den 9 Wahlprüfsteinen sind:
o Hartz IV und die ganze Agenda 2010 müssen ohne wenn und aber vom Tisch
o Wir brauchen die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, ohne Flexibilisierung
o Die großen Konzerne sollen mehr besteuert werden und wir wollen ein Bürgergehalt von 1400 ? Netto.
Der Diskussion darüber hörten wieder um die 45 Leute zu. Es kam dazu auch wieder die Frage auf ob sich unsere Aktionen noch lohnen. Der Moderator sagte dazu u.a. auch:

?Es gibt überhaupt keinen Grund demoralisiert zu sein oder den Kopf in den Sand zu stecken.
Sondern wir die Leute von der Straße sind es doch die den Politikern Beine machen. Die Welt wird nicht verändert durch Sprüche in Politiker Talkshows so wie am Sonntag gesehen, sondern nur durch eine aktive Haltung der Menschen.
Um aber zu verhindern dass die Leute aktiv werden und sie selber spüren, dass in ihnen wirklich viel viel Kraft steckt, wird ihnen immer und immer wieder in den unterschiedlichsten Varianten und Methoden eingeredet. Ihr seit zu klein, zu schwach oder lass das mal einen machen der etwas davon versteht. Usw. usw. Wer kennt nicht den Satz einer Mutter zu ihrem Kind, dafür bist Du noch zu klein, dass verstehst Du nicht. Diese Denkweise ist aber zum Scheitern verurteilt, weil wenn so ein Denken in der Geschichte der Menschheit Erfolg gehabt hätte, würden wir heute immer noch mit dem Faustkeil und Lendenshorts singen und tanzend ums Lagerfeuer uns bewegen. Das machen wir aber nicht mehr, sondern haben für die Musik Computer, E-Gitarren und unsere Kulturgruppe.?

So brachte Denny K. auch ein neues Lied mit, welches er für den Weltfriedenstages am 1.9. geschrieben hatte, an dem sich auch einige Montagsdemonstranten beteiligten. In dem Stück ?Meine Welt? prangert er den Weltpolizisten USA an:
?Mit welchem Recht darf denn die U.S.A.
Krieg in der Wüste spielen?
Um Zivilisten zu ermorden, Öl zu klauen.
Ist das denn ihr einzigstes Ziel??
Das die Supermacht USA es aber nicht schafft ihrer eigenen Bevölkerung in ?New Orleans? zu helfen, sondern lieber Krieg führt, zeigt die Perversität dieser Gesellschaftsordnung. Aber auch in der Bundesrepublik werden lieber 71 000 ? für einen Bundeswehrsoldaten pro Jahr ausgegeben. Dagegen wird in Berlin vom Senat verlangt, dass die Schüler bis zu 100 ? Büchergeld ausgeben müssen.
Auch wurden die neusten Zahlen des Arbeitsmarktes, die angeblich eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt sind, auseinander genommen. Bundeskanzler Schröder behauptete in der ARD doch glatt, seine Politik hätte seit April täglich um die 1.500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Das wären ca. 229.000 neuer Arbeitsplätze. Tatsächlich ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von April bis Juni (letzte Angabe der Bundesagentur für Arbeit) um weitere 39.000 zurückgegangen.
Wer so zählt wie diese Politiker und wer solche Nachrichten auch noch verbreitet, wie einige Medienvertreter, der brauch uns auch nicht mehr erzählen was gut oder schlecht für uns ist.
Wir wollen uns zu den Wahlen kritisch einmischen, deshalb haben wir auch einige Vertreter der Parteien für den kommenden Montag am 12.9. zu uns eingeladen. Sie sollen uns Rede und Antwort stehen.
In diesem Sinne werden wir uns also am 12.9. zu unser 58. Montagsdemo wieder sehen.
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Ergänzungen

Wahlprüfstein, Kritik!

Peter Lustig 08.09.2005 - 18:52
Wahlprüfsteine suggerieren, daß man eine Wahl hätte. Und tatsächlich sind die Parteiprogramme etwas unterschiedlich und man kann diese oder jene Partei wählen. Wir wissen aber, daß diese Volksverarschungparteiprogramme nichts mit der darauf folgenden Politik zu tun haben. Wahlprüfsteine sind Legitimationsprogramme für Wahlen, die Macht von Menschen über Menschen zementieren und dazu führen, daß die dann Mächtigen sich auf die Zustimmung der Untertanen berufen können "Ihr habt uns ja gewählt". Also "Wahlen" sollten hinterfragt werden, weil diese nicht Lösung sondern Teil des Problems sind. Und wer wissen will, wie es aussieht, wenn die Linke an die Macht kommt, kann ja mal nach Berlin schauen. Sozialer Kahlschlag pur, verstärkte Repression und Kontrolle usw usw.