Polizei stürmt kurdische Institutionen

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen 05.09.2005 13:52 Themen: Repression
Heute, am Morgen des 5. September 2005 wurden gleichzeitig die Tageszeitung Özgür Politika, die MHA (Mezopotamische Nachrichtenagentur) in Frankfurt am Main, der Musikverlag MIR in Düsseldorf und der Mezopotamia Verlag in Köln von Einheiten der Polizei gestürmt. Insgesamt waren mehr als 300 Beamte im Einsatz. Grundlage der Stürmungen waren Schliessungsverfahren gegen die kurdischen Institutionen, die seitens des Innenministeriums, wegen vermeintlicher Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (gemeint ist wohl die PKK)eingeleitet wurden. Bei der Polizeiaktion wurden JournalistInnen, SchriftstellerInnen und Angestellte verhaftet, sowie Computer und Schriftstücke beschlagnahmt. Den Drohungen der Polizei zufolge soll die Herausgabe der Özgür Politika eingestellt und eine weitere Arbeit der Nachrichtenagentur sowie der Buch- und Musikverlage verhindert werden.
MHA und Özgür Politika sind jahrelang auf Grundlage des deutschen Presserechts ihrer journalistische Arbeit nachgegangen. Sie haben anhand von Fakten über internationale Ereignisse, im Besonderen über die politische Situation in der Türkei sowie den Mittleren Osten berichtet. In den Musik- und Buchverlagen wurden vor allem Bücher und Musik kurdischer SchriftstellerInnen und KünstlerInnen veröffentlicht.

Auf diese Weise soll jegliche kritische Öffentlichkeit über die politischen Ereignisse in der Türkei verhindert werden und stellt einen massiven Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit dar.

Diese Politik der Deutschen Regierung ist ein Angriff auf die Stimmen der kurdischen Bevölkerung in Europa und steht im Einklang mit der repressiven und undemokratischen Politik der türkischen Regierung gegenüber den fortschrittlichen kurdischen Kräften in der Türkei, die auf kriegerische Auseinandersetzungen statt einen Dialog der gesellschaftlichen Interessensgruppen orientiert.

Die kurdischen Medien dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden !
Seit solidarisch - unterstützt die kurdische Freiheitsbewegung !

Weitere Infos:

www.ozgurpolitika.org

www.nadir.org/isku
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Ergänzungen

Von wegen Hamas

Mr. Y 05.09.2005 - 17:07
Die Verbote und Durchsuchungen bei der Özgür Politika, der MHA und den Verlagen MIR und Mezopotamia haben ausschließlich mit der kurdischen Befreiungsbewegung KONGRA-GEL und PKK - aber NICHTS mit den Islamisten von der Hamas zu tun. Nur "zufälligerweise" wurden die Gotteskrieger andernorts heute ebenfalls verboten und gerazzt. Die staatliche Terroraktion gegen ÖP, MHA, MIR und Mezopotamia richtet sich gegen die sozialistische Befreiungsbewegung des kurdischen Volkes. Und das interessiert Deutsche, die sich selber "links" schimpfen, erfahrungsgemäß kaum.

Özgur Politika Redaktion in Neu-Isenburg

Beobachter 05.09.2005 - 18:25
Eine Redaktion befindet sich in Neu-Isenburg. Um etwa 09:00 wurde das Gebäude abgeriegelt und von Polizeieinheiten durchsucht. Mehrere Kartons und PCs wurden rausgetragen. Der Einsatz dauert noch an.

Schilly und der Wahlkampf

AZAD 05.09.2005 - 23:29
Schilly versucht die SPD zu retten und massiven Wahlkampf auf Kosten der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu realisieren, und dass auf Rücken der Kurdischen Bevölkerung.
Es braucht ja eine "Angebliche Bedrohung seitens der Kurden" um eine gescheiterte Politik der SPD noch gerade zu biegen, welch eine Demokratie. Gilt wahrscheinlich nur für Kolonialstaaten, tja eine Reaktion seitens der Demokraten in der BRD ist genau so realistisch wie das Erscheinen des Weihnachtsmann. Aber WIR KURDEN werden auf die Provokationen der Türkei und der BRD nicht reinfallen. EIGENARTIG und seltsam zu gleich, nach dem eine Demonstration in Gemlik für die Rechte der Kurden und einen poltischen Prozess in der Türkei spontan verboten wurde und die Demonstranten zurück gingen , werden sie gemeinsam mit rechten Milizen und der Türkischen Polizei überfallen , wo über 140 Kurdische Demonstranten schwer verletzt wurden. Parallel dazu verbietet der OberDemokrat Schilly aus scheinheiligen Gründen die Özgür Politika, welches kurdische Interessen und die Stimme der Unterdrückten im Nahen und Mittleren Osten ist. Sehr eigenartiger Zufall, soll hier Wahlkampf auf Kosten der Kurden stattfinden, und diese eine gewalttätige Reaktion zeigen????? Nein Herr Schilly dieser dilletantische Versuch Kurden für ihre gescheiterte Politik zu instrumentalisieren wird scheitern, und die Kurden lassen sich von ihnen und dem Türkischen Staat nicht Provozieren!!!!!Aber wir vergessen nie , wer unsere Freunde und wer unsere Gegner sind, egal welche Instution. Alles wird irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt nach gefragt werden; ALLES

gelaber meinerseits & verdi presseerklärung

ich 06.09.2005 - 12:24
toll, hat otto mal wieder bewiesen dass wir in sachen polizeistaat ganz vorne mit dabei sind und uns auch von der türkei keine tipps geben lassen müssen. dort ist die özgur politika zur zeit doch noch legal, wenn mich nicht alles täuscht. ist zwar auch schon mehrfach verboten worden, die nachfolgezeitungen haben aber zumindest erst mal die chance, sich an die türkischen gesetze (und deren recht spezielle auslegung durch staatsanwälte & richter) zu halten bevor sie verboten werden. da hat es otto besser, der kann alle neugründungen gleich als verbotene nachfolgeorganisationen verbieten, gewisse personelle & thematische überschneidungen dürften da ausreichen. was im ergebnis ein verbot für die betroffenen journalisten ist, jemals wieder in zeitungen zu arbeiten, welche irgendwelche sympathien mit der politik oder auch nur den forderungen der pkk erkennen lassen. jeder kontakt mit leuten, die selbst vielleicht schon mal mit wem gesprochen haben, der was mit der pkk zu tun haben könnte reichen so aus um ein durchgreifen von schillys schergen zu legitimieren. wie weit die gesinnungsschnüffelei bei entsprechendem ergeiz von polizei und staatsanwaltschaft reichen kann lässt sich am beispiel des kpd-verbots sehen. da sind leute verurteilt worden, weil sie am 1. mai eine rote nelke getragen oder weil sie kinderreisen in die ddr organisiert haben - verstoß gegen das kpd-verbot durch sympathiewerbung o.ä., durchgesetzt von alten nazis als staatsanwälte und richter.

und dann begründet der depp das noch mit dem anschlag einer "pkk-splittergruppe"! ja warum hat sie sich den von der pkk abgespalten? vielleicht weil sie ihr nicht gewalttätig und radikal genug war? wie blöd kann man eigentlich sein?


immerhin steht verdi zu ihren kollegen:

ver.di hessen presse.dienst - 05.09.2005

"Özgür Politika"

dju in ver.di: Protest gegen Verhaftung von Journalisten

Frankfurt am Main / Neu Isenburg. Heute Vormittag haben Beamte des Bundeskriminalam-tes die Verlags- und Redaktionsräume der in Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinenden kurdischsprachigen Zeitung „Özgür Politi-ka“ durchsucht und vier Mitarbeiter des Blattes, darunter den Geschäftsführer, den Her-ausgeber und den Chefredakteur verhaftet. Die Zeitung selbst wurde laut einer Mitteilung von Bundesinnenminister Otto Schily verboten.

Ebenfalls durchsucht wurden die Privatwohnungen leitender Mitarbeiter des Blattes. Laut Polizeiangaben lautet der Grund für den Durchsuchungsbeschluss „Verstöße gegen das Vereinsrecht“. In einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums werden die Maß-nahmen mit einer angeblich nachweislichen Einbindung der Zeitung „in die Gesamtorgani-sation der PKK“ begründet.

Der Redaktion wird vorgeworfen, sie habe die Anhänger der PKK in Europa mit Informatio-nen und Vorgaben der Führung der in Deutschland verbotenen Kurdenpartei versorgt. Für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist das eine fragwürdi-ge Begründung. „Nach unseren Informationen hat die Zeitung zwar politische Grundsatz-positionen der kurdischen PKK dokumentiert. Dies ist nicht gleichzusetzen mit der Einbin-dung in eine Befehl- und Kommandostruktur“, sagt der hessische dju-Geschäftsführer Manfred Moos. Es dränge sich vielmehr die Frage auf, ob der Bundesinnenminister zwei Wochen vor der Bundestagswahl noch einmal seinen Ruf als sicherheitspolitischer Hardli-ner festigen wolle.

Polizeiliche Aktionen gegen eine Redaktion sind aus Sicht der dju besonders schwerwie-gend. Sie gefährden den Vertrauensschutz von Informanten gegenüber der Presse und zugleich den grundgesetzlich garantierten Schutz der Presse. Die dju hält die angeordnete Schließung der Zeitung und insbesondere die Verhaftungen für völlig überzogen und for-dert das Bundesinnenministerium auf, bei allen Maßnahmen den hohen Rang der Presse-freiheit zu beachten.

Ergänzende Informationen im Internet unter folgender Adresse:
www.dju-hessen.de

O-Töne und weitere Informationen zum Thema erhalten Sie heute telefonisch bei
Manfred Moos, ver.di Hessen, Fachbereich Medien
Festnetz: (069) 2569-1525

Presserechtlich verantwortlich: Frank Steibli (Pressesprecher),
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Hessen,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 – 77 (Postfach 20 02 55), 60606 Frankfurt am Main,
Festnetz: (069) 2569-1120 und mobil: (0160) 7120456, Internet: www.verdi-hessen.de,
E-Mail: mailto: frank. steibli @ verdi .de

zeitung wichtige quelle für asylverfahren

ich 06.09.2005 - 12:37
vielleicht ist schily nicht in erster linie auf die zeitung sauer, weil sie der pkk nah nahe steht, sondern weil sie als einzige kurdische tageszeitung aus der türkei dauernd über repressionmassnahmen des türkischen militärs berichtet. in asylverfahren sind diese berichte häufig das einzige was zur untermauerung der verfolgungsgeschichte der flüchtlinge vorgelegt werden kann. dieser störfaktior entfällt nun. ohne diese quelle lassen sich die anträge viel leichter als unbegründet ablehnen - was nicht in der presse steht, kann ja auch nicht stattgefunden haben.

Internationale Solidarität

Autonome Antifa Lüdenscheid 06.09.2005 - 23:41
Die Repression gegen die kurdischen Medien und deren MitarbeiterInnen gilt natürlich nicht dem Schlag gegen eine "kriminelle Vereinigung", sondern zielt einzig und allein darauf ab, die letzten sowieso wenigen und spärlichen Informationen aus den von der türkischen Regierung besetzten kurdischen Gebieten zu unterbinden.
Berichte über die Unterdrückung der Zivilbevölkerung, über Folter, politische Morde, das Verschwindenlassen von Menschen, eine emanzipatorische Frauenbewegung, das hat natürlich keinen Platz in der Berichterstattung der türkischen Regierung, deren Medien und findet leider auch keine Resonanz in weiten Teilen der türkischen Gesellschaft. Und genau darauf zielt auch der Angriff der deutschen Repressionsorgane ab, die zeitgleich mit einer Intensivierung des Kriegskurses der türkischen Regierung, ihren Terror in Deutschland intensivieren.
Hier wäscht eine Hand die andere.
Während das türkische Militär die kurdische Bevölkerung terrorisiert, foltert, sorgen Schily und seine Handlanger für eine Behinderung des Informationsflusses über die Schweinereien und den Terror der gerade in der Türkei und Kurdistan passieren.


Das Spiel mit dem Feuer!
Die Lage spitzt sich zu und das trotz des erneuten Waffenstillstandes den die kurdische Bewegung (einseitig) ausgerufen hat.
Jedes Entgegenkommen der kurdischen Bewegung wurde mit Füssen getreten, nichts hat sich politisch in der Türkei bewegt.
Die türkische Regierung, so sieht es jedenfalls aus, will eine Eskalation der Lage vorrantreiben, mit unabsehbaren Folgen für die Menschen in der Türkei und ganz Europa!

Ob ihr Vorhaben aufgeht, das liegt letztendlich an uns, in wie weit wir uns solidarisch verhalten, in wie weit wir Informationen/Meldungen veröffentlichen und in wie weit und das ist der springende Punkt, wir die Kämpfe hier, in Kurdistan, in Palästina, in Mexiko, in Nordirland, im Baskenland wieder als einen gemeinsamen Kampf sehen und verstehen.

Es wird Zeit das auch auf der Strasse die Internationale Solidarität wieder zum erklärten Ziel einer linksradikalen Bewegung wird.

Sorgen wir dafür, das es bei einer der nächsten kurdischen Grossdemonstrationen endlich wieder mal einen Internationalistischen Block gibt, jenseits antideutscher Kriegshetzer und Rassisten und jenseits antinationaler Wirrungen!

Der Kampf um Befreiung ist International!
Solidarisiert euch - kontaktiert die kurdischen Vereine in eurer Stadt!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Aufhebung der Verbote gegen kurdische Medien!

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle kurdischen und türkischen politischen Gefangenen in den türkischen Knästen!

Autonome Antifa Lüdenscheid Sept.2005

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.... — ...

Biji Kurdistan! — Antiimp

Emanzipatorisch ? — no nation, no border

Ja hast recht — ...

es reicht — julien