wirsindlinks.de - Aufruf gegen Linkspartei

Wir sind links

Keine Stimme für diese Linkspartei

Wir wenden uns mit diesem Aufruf an die Öffentlichkeit, weil wir die Gründung der sogenannten Linkspartei, dem Bündnis aus PDS und WASG, nicht als „historische Chance“ sehen, sondern im Gegenteil als Gefahr für linke und damit emanzipatorische Positionen.

Die PDS zwischen Sozialabbau, Nationalismus und Kriegspolitik

Durch die Beteiligung an den Landesregierungen in Mecklemburg-Vorpommern und Berlin ist die PDS Teil der Allparteien-Koalition gegen den Sozialstaat. Zerschlagung von Flächentarifverträgen, der Berliner Bankenskandal, 1-Euro-Jobs in PDS-Geschäftsstellen verbergen sich hinter der Maske einer Partei, die sich nach außen hin zur Stimme gegen den Sozialabbau erhebt.
Die PDS bedient im Osten die gleiche Klientel wie NPD und DVU – nicht selten färbt das ab. Als Gabi Zimmer ihre Liebe zu Deutschland entdeckte, war dagegen kaum Widerspruch zu hören. Die PDS-Rechte Christine Ostrowski suchte in den 90er Jahren das Bündnis mit der „Nationalen Offensive“ oder meinte, „auch ausländerfeindliche Bauarbeiter“ für ihre Position gewinnen zu wollen.
Nachdem die PDS sich 1999 noch am Protest gegen den Kosovo-Krieg beteiligt hat, entschied man sich auf dem münsteraner Parteitag, Kriegseinsatzen mit UNO-Mandat zustimmen zu wollen, die Berliner Landesregierung segnete mit ihrer Stimme die EU-Kriegsverfassung mit ab.

Die WASG ist nicht besser

Viel Wind, wenig Inhalt – so lässt sich die WASG wohl am besten umschreiben. Hervorgegangen aus dem Protesten gegen Hartz IV fehlt ihr jedes inhaltliche Profil. Dahinter versammelt sich eine illustre Mischung, die vor allem eines nicht ist: Links.

Zur NRW-Wahl warb die Partei im Wahlkampfsong „Deutschlandboogie“ mit unverholen homophoben, frauenfeindlichen und nationalistischen Parolen.

Oskar Lafontaine, zwischen linker Rhetorik und Rechtspopulismus

Nicht erst seit der berühmten „Fremdarbeiter“-Rede sollte jedem aufmerksamen Beobachter klar sein, dass Oskar Lafontaine ein gefährlicher Demagoge ist.
* Lafontaine war maßgeblich für die weitestgehende Abschaffung des Asylrechts 1993 nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda verantwortlich. Gegen den Widerstand großer Teile der SPD brachte er die Bundestagsfraktion „auf Linie“ und ermöglichte so die Grundgesetzänderung, wegen derer heute viele Menschen, deren einziges Verbrechen ein falscher Pass ist, in Abschiebeknästen sitzen.
* Lafontaine sprach sich im Fall des Frankfurter Polizeibeamten Daschner mehrfach unzweideutig für den Einsatz von Folter aus.
* Großen Gefallen fand er an Schilys Idee, Flüchtlingslager in Afrika einzurichten, damit auch ja niemand aus der ökonomischen Peripherie dieser Welt auf die Idee kommt, deutsche Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Das Eintreten gegen Rassismus, gegen Abschiebung, die kompromisslose Forderung nach offenen Grenzen für alle muss Grundlage jeder linken Politik sein. Kritik an Sozialdumping darf nicht mit rassistischen Ressentiments geführt werden, stattdessen sind soziale Mindeststandards und -löhne zu fordern.

Kapitalismuskritik light

Die Kapitalismuskritik des Oskar Lafontaine ist keine – statt die Basiskategorien kapitalistischer Vergesellschaftung wie Geld, Ware, Arbeit und Verwertung in Frage zu stellen, kritisiert Lafontaine nur das „internationale Finanzkapital“ und bedient damit in erschreckender Unverblühmheit antisemitische Ressentiments. In seinem Buch „Das Herz schlägt Links“ schwadroniert Lafontaine vom „guten rheinischen Kapitalismus“ und vom „bösen angelsächsischen Kapitalismus“. Kaum verschleiert er da plumpen Anti-Amerikanismus mit seinem Gegenmodell: einer Weltmacht EU.

Arbeit für alle?

Über alle politischen Grenzen hinweg scheint man sich in dieser Forderung einig: Arbeit, Arbeit, Arbeit. Das kapitalistische Wirtschaftssystem stößt an seine Grenzen – durch steigende Produktivität geht ihm die Arbeit aus. Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze wollen heute alle Parteien – dass dies erstens wenig realistisch und zweitens ökologisch fatal wäre, interessiert dabei nicht. Die Linkspartei macht da keine Ausnahme.
Von einer Linken, die sich selbst als solche ernst nimmt, würden wir erwarten, sich mit den Ursachen dieses Wahnsinns auseinanderzusetzen und Alternativen zur kapitalistischen Ideologie von Wachstum und Arbeit zu entwickeln.

Aus Fehlern nichts gelernt

Bereits 1980 machten sich vorrangig Linke daran, eine neue Partei zu Gründen – die Grünen. Im Gegensatz zur Linkspartei machte man sich damals intensive Gedanken über die Widersprüche, mit der sich eine linke Partei konfrontiert sieht. Die Grünen sahen sich als Anti-Parteien-Partei, versuchten durch Ämterrotation, Trennung von Amt und Mandat, Basisdemokratie, keinen personalisierter Wahlkampf und vielen weiteren Mechanismen, der Entwicklung zur gewöhnlichen Partei entgegenzuwirken. Das Ergebnis ist bekannt: unter grüner Beteiligung wurde Deutschland wieder kriegsfähig gemacht, die Grünen sind heute Vorkämpfer für den neoliberalen Umbau des Sozialstaats.
Die Linkspartei schert sich erst garnicht um solche Dinge. Sie ist bereits das, wofür die Grünen zwei Jahrzehnte gebraucht haben: eine Partei von Medienstars und Populisten einerseits und Mitläufern andererseits.

Für ein besseres Leben

Wir halten den Widerstand gegen Hartz IV und die Agenda 2010, gegen die zunehmende Zerstörung der Umwelt, gegen den Ausbau des Überwachungsstaats, gegen die Militarisierung der EU und vieles mehr für notwendiger denn je. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich jenseits von kapitalistischer Verwertungslogik organisiert, in der jeder Mensch nach seinen Bedürfnissen leben kann.

Eine Linkspartei im Parlament bringt uns dieser nicht näher.