Bürgerrechtler wurde verknackt

Anklageschrift
Dr. Dr. Richard Albrecht,
[...]
wird angeklagt,
am 20.11.2002 in Bad Münstereifel und anderenorts
einen anderen beleidigt zu haben,
indem er in seiner an die Staatsanwaltschaft Bonn gerichteten Strafanzeige vom selben Tage gegen Rechtsanwalt Ulrich Almers, seinen ehemaligen Schwiegersohn B. und die Bediensteten des Landrats des Kreises Euskirchen E. und Herrn K. diesen Personen die Verwirklichung der Straftatbestände der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, Bestechung und Bestechlichkeit vorwarf, diese Vorwürfe hinsichtlich der Geschädigten Rechtsanwalt Almers und B. sodann dahin konkretisierte, dass die „Durchsicht dieser Akten" ergeben habe, dass „zunächst" diese Zeugen nach Einbürgerung des Zeugen B. eine kriminelle Vereinigung gebildet hätten und sich die Zeugen E. und K. „ausweislich der Akten ...immer stärker in den bestehenden kriminellen Komplex" der Zeugen Rechtsanwalt Almers und B. hätten hereinziehen lassen, und indem er sodann die Vorgehensweise des Zeugen Rechtsanwalt Almers als „advokatische Skrupellosigkeit" und „grenzenlosen Rechtsnihilismus" bezeichnete, „der strukturell seine Position als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege missbrauche", und ihm „erhebliche kriminelle Energie" attestierte.

(....)

Zur Sache:
Die einzige Tochter des Angeschuldigten ehelichte den marokkanischen Staatsangehörigen B. . Aus dieser Ehe gingen zwei Kinder hervor. Im Jahre 2001 zerbrach die Ehe. Aufgrund einer Eilentscheidung des Familienrichters des Amtsgerichts Euskirchen, der Stellungnahmen des Jugendamtes des Landrats des Kreises Euskirchen vorangegangen waren und die in der Folgezeit durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln ihre Bestätigung fand, wurde das Sorgerecht vorläufig dem Kindesvater, der durch Rechtsanwalt Ulrich Almers vertreten wird, zugesprochen. Dieser Sachverhalt hatte nicht nur zahlreiche strafrechtliche Vorwürfe gegen Rechtsanwalt Ulrich Almers, den ehemaligen Schwiegersohn B. und die Bediensteten des Landrats des Kreises Euskirchen E. und K. zur Folge, die der Angeschuldigte erhoben hatte und die zu einer Anklageerhebung mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten bzw. mangels Tatnachweises nicht geführt haben, sondern beschäftigte - ohne Erfolg für die Tochter des Angeschuldigten -auch das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde vom 31.07.2002 und beschäftigt (wohl noch) den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Auf seiner Homepage unter der Überschrift

"rechtskultur.de: Prozessbetrug und mehr"

schildert der Angeschuldigte den Sachverhalt aus seiner Sicht. Zu der Vorgehensweise von Rechtsanwalt Almers äußert er sich wie folgt;

„Und nachweisen lässt sich darüber hinaus , dass der 1984 beim Landgericht Bonn zugelassene Anwalt A. von Anfang an das Verfahren bewusst manipuliert, selbst gelogen, getäuscht und betrogen hat".

„Der Bonner Anwalt hat in seinem bis heute prozessbestimmenden Eingangsschriftsatz, mit dem er seinen Mandanten in zumindestens einem Fall zur Falschaussage anstiftete, so zahlreich gelogen und getäuscht, dass hier nicht alles, weil nicht prozess - bzw. beschlussrelevant, angesprochen wird".
„Von diesem verdeckt-konspirativen Zusammenspiel, das in der Tat eine komplotthafte Verschwörung gegen sie war, konnte die betroffene Mutter ebensowenig wissen wie vom Eilbeschluss des Richters E. vom 17.07...."
„Das Gegenteil werden die Prozessbetrüger auch nicht beweisen können".
„Inzwischen ist auch diese mit erheblicher krimineller Energie von A. und B. betriebene Strategie und nicht nur mit Blick auf die zeitlichen Abfolgen ihres Tun und Unterlassens deutlich/er“
„Dies ist ein Kernstück allen prozessbetrügerischen Handelns des B. und von dessen, ihn nicht nur juristisch beratenden, sondern (auch, aber nicht nur zu falschen eidesstattlichen Erklärung) anstiftenden Anwalts, grad so, als gäbe es in diesem interessensymbiotischen Verhältnis ein nur beiden bekanntes Geheimnis, das sie aneinander bindet".
„Ob, wann, wie, in welcher Höhe und von wem an wen bisher Gelder geflossen sind oder/und wie anders die bisher erfolgreiche faktische Kindesentziehung mittels Prozessbetrug, Verleitung zur Falschaussage und zur Verletzung des Briefgeheimnisses und weiterer Grundrechte sowie verschiedener dienstlicher Vergehen und Amtspflichtverletzungen und erweislicher Behinderung/en von Prozessvertretern und mit welchen schon gegebenen oder/und in Aussicht gestellten Vergünstigungen an wen, von wem, in welcher Form und wie und wann dies alles zusammenhängen mag..... dies ist nun staatsanwaltlich zu untersuchen, aufzuklären und zur Anklage zu bringen".
„So handeln Robenkriminelle begegnet wer- den könnte, wüsste ich gern; oder handeln gewisse Anwälte typischerweise so?"
Diese Äußerungen waren nicht nur am 19.11.2002 im Internet zu lesen, sie konnten auch noch am 05.04.2004 heruntergeladen werden. Soweit die Formulierungen des Angeschuldigten eine Beleidigung darstellen könnten, ist eine Strafverfolgung mangels ausdrücklichem Strafantrags nicht möglich.
Neben weiteren zahlreichen Äußerungen des Angeschuldigte insbesondere zum in Rede stehenden Sachverhalt, der angesprochenen Verfassungsbeschwerde und der Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befindet sich auf der Homepage des Angeschuldigten folgendes Pamphlet:
Deutsche Jurist(inn)en 2003
[20-zeilig-satirischer Spottvers, stellungslose Jurist(inn)en nach ih rem zweiten Staatsexamen betreffend, aus der Sicht eines Repeti tors, im Sinne GG Art. 5 (3): Kunstfreiheit; geschrieben nach noch maliger Lektüre der Realsatire von Dr. Peter Niehenke „Frau Richte rin, Frau Richterin, das war nicht ich, das war meine Sekretärin" ( http://www.justizirrtunn.de/faelle/richter/wermelskirchen/index.htm")]
LIEBER GOTT MACH MICH DUMM DASS ICH IN DEN STAATSDIENST KOMM
[UND WENN ICH SCHON MAL MIT DIR REDE DANN WEGEN DER KARRIEREWEGE]
GUT WÄRS SCHON ICH WÜRDE BALD SO EIN DEUTSCHER STAATSANWALT
[SCHNEIDIG WIE KAVALLERIE LOGIK ETWA PACKT DER NIE]
ODER AUCH 'N RICHTERWICHT

AN 'NEM DEUTSCHEN AMTSGERICHT
[GRÜNDLICH LESEN LÄSST DER SEIN. DER TYP BEVORZUGT AUGENSCHEIN]
KLAPPT DAS NICHT DANN WERD ICH HALT NOCH'N DEUTSCHER RECHTSANWALT
[DER RECHNET NACH BRAGO GEBÜHR CLIENTEN FRAGEN SICH WOFÜR]
UND DIES 'SYTEM DAS IST,....
IN DEUTSCHLAND HEISST ES HALT JUSTIZ.
[DER HARRY HEINE, LIEBER GOTT,
DER NANNTE DIESES PACK HUNDSFOTT]
Soweit dem Angeschuldigten Beleidigung mittels Strafanzeige vom 20.11.2002 zum Vorwurf gemacht werden kann, wird auf den Anklagesatz Bezug genommen. Der Angeschuldigte überschreitet durch seine aggressiven Äußerungen bei weitem das Maß der Meinungsfreiheit. Seine Vorgehensweise ist nicht als Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt. Dies war ihm auch als eine hochgebildete Person und als Laienrichter des Amtsgerichts Euskirchen bewusst.