WDR-Redakteurin Gabriele Gillen in Detmold

"Hartz IV" bzw. das Sozialgesetzbuch II bedeutet in erster Linie ein Abbau von Grundrechten in der Bundesrepublik Deutschland und es wurde durch die "Große Koalition" bestehend aus SPD und CDU beschlossen. Die damalige Sozialhilfe vor dem 01.01.2005 war noch eine garantierte Grundsicherung, die selbst dann gezahlt wurde, wenn durch die damaligen Arbeitsämter Sanktionen u.a. in Form von Sperrzeiten verhängt worden sind. Heutzutage können bei fehlender oder ungenügender Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz, Ehen (falls ein Partner erwerbstätig ist) oder eheähnlicher Gemeinschaften die Leistungen der Arbeitsagenturen oder ArGen teilweise oder ganz gestrichen werden.

Sie beschreibt die Rationalisierungen in den Arbeitsagenturen durch die Unternehmensberatungsfirma McKinsey wo es ausschließlich darum geht, Kosten einzusparen.

"Hartz IV" macht sich auch daran fest, ob und wie sich Lebensgemeinschaften auflösen müssen, weil sie sich gegenseitig nicht finanzieren können, wenn ein Partner oder Partnerin erwerblos ist und der Erwerbstätige für den Erwerbslosen unterhaltsmäßig aufkommen muss.

Frau Gillen beschrieb u.a. auch die Verfilzung von Medien, Wirtschaft und Politik. Unter dem Deckmäntelchen "sozial" hat sich die Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft"  http://www.chancenfueralle.de/Die_Initiative.html gegründet, die alles andere begründet, als für soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft gerade zu stehen. U.a. Oswald Metzger (Bündnis 90 Grüne), MdB Friedrich Merz (CDU) und der Ehemann von Sabine Christiansen aus der gleichnamigen Polittalkshow in der ARD sind Mitglieder der "Neuen sozialen Marktwirtschaft" Alle Mitglieder dieser Initiative sind Vertreter des neoliberalen Denkens. Die "Neue soziale Marktwirtschaft" wird mit jährlich 8,8 Million Euro durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie gefördert. Diese Initiative übt wiederum eine Macht über ca. 40% der Inhalte von Nachrichten und Reportagen in den Medien aus. In den Medien (Fernsehen) geht es heutzutage nur noch um Quoten der jeweiligen Sendungen.

Gabriele Gillen graut vor einer Merkel-Regierung und einer übermäßigen Medienbeeinflussung durch den Axel Springer Konzern, der immer mehr Anteile an den Privatfernsehsendern gewinnt. Gemeint ist damit die meist inhaltlich neoliberale Beeinflussung der Bevölkerung durch den Axel Springer Konzern. Das Thema Gleichheit aus den 70er Jahren ist überwunden und durch die Individualisierung ersetzt worden. Der gegenwärtige Jounalismus passt sich dem neoliberalen Denken der Politik an.

Das Problem des Sozialabbaus bzw.der Erhalt der Sozialstandards ist nur noch international zu lösen. Viele Politiker reden vom "Standort Deutschland" und es hat das Land die wirtschaftlichen Vorteile, welches die geringste Steuerquote und die wenigsten Arbeitnehmerrechte hat.

Die Linken sind ebenfalls schuld an der Zuspitzung der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland und sie erwähnt die häufige Zerstrittenheit unter den Linken. Die Redakteurin wünscht sich, dass wir "französischer" werden und meint damit die sozialen Widerstand der Franzosen in Form von Generalstreiks.

Frau Gillen beschrieb unser Grundgesetz als ein "wunderbares Gesetz". Ein Gesetz kann nichts sein, wenn es nicht "gelebt" wird. Demokratie wird gelebt - andernfalls nützt das Grundgesetz nichts. Unser Grundgesetz beruht sich auf die Stärke des Rechts und nicht auf das Recht des Stärkeren und hat seinen Ursprung beim "Westfälischen Frieden"  http://de.wikipedia.org/wiki/Westf%C3%A4lischer_Friede. Die heutigen Gesetze werden durch Lobbyisten gemacht und kehren sich in der Weise um, dass mehr und mehr wieder das Recht des Stärkeren gilt.

"Wir müssen neue Verbündete finden, um das Grundgesetz zu verteidigen", forderte die Journalistin uns zum Schluss auf und beantwortete noch einige Zuschauerfragen. Im Herbst soll voraussichtlich eine aktualisierte Fassung ihres Buches erscheinen, da sich Gesetzesteile im SGB II ändern.

Am 2. September 2005, 19 Uhr wird in der Stadthalle zu Detmold ein weiterer prominenter Besuch erwartet. Es spricht der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky. Einlass ist bereits um 18:30 Uhr.